Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Beteiligung auch eines Zwangsverwalters am Verfahren Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 5 WEG, § 146 ZVG, § 148 ZVG, § 22 ZVG, § 23 ZVG, § 13 KO Kommentar 1. Die gerichtliche Ersetzung von Eigentümerbeschlüssen über die Jahresabrechnung und auch über Sonderumlagen kommt nicht in Betracht, wenn inhaltliche Mängel der Beschlussvorlage gegeb...mehr

Leitsatz Nutzungswiderspruch hier durch Auslegung im Sinne weitreichender Gewerbenutzung zu lösen (hier: zulässige Pizzeria) Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung war Sondereigentum als "Gewerbeetage" bezeichnet, im Aufteilungsplan allerdings nur als "Ladengeschäft". Im Streit ging es um die Nutzungsberechtigung des Teileigentümers zum Betrieb ei...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der OG-Eigentümer trennte in einer Zweifamilienhaus-Anlage seine Wohnung von der zentralen Heizung ab, d.h. die Steigstränge der Zentralheizung im OG oberhalb des Fußbodens, verschloss sie und baute eine eigene Elektroheizung ein. Vorausgegangen war jedoch eine Beschlussfassung der damaligen Eigentümer, die Heizu...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 432 BGB Kommentar 1. Ohne die gesamte Begründung dieser in Kurzform in NZM veröffentlichten Entscheidung zu kennen, hat das OLG Köln entschieden: "Nicht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganze, sondern auch jeder einzelne Wohnungseigentümer ist berechtigt, Ansprüche auf die beschlossenen Wohngeldvorauszahlungen gegen einzelne Eigentümer ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. In Anlehnung an meine seinerzeit in ETW (Gruppe 2) empfohlene Beschlussfassung zum "Ausfrieren"und "Austrocknen"eines renitenten Wohngeldschuldners mit hoher, bisher nicht vollstreckbarer Säumnissumme hatte eine Gemeinschaft mehrheitlich (bestandskräftig) beschlossen: "Die Wohnungseigentümer der WEG ... beschließen, dass auf...mehr

Normenkette § 635 BGB Kommentar Der Schadenersatzanspruch nach § 635 BGB, der einzelnen Bauherren einer Bauherrengemeinschaft wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum zusteht, ist auf den Ersatz der gesamten Sanierungskosten gerichtet, die zur Mängelbeseitigung erforderlich sind. Dies gilt auch für die Haftung des Architekten wegen fehlerhafter Planung oder Bau...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 222 BGB, § 42 ZPO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit setzt gem. § 42 Abs. 2 ZPO einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen; es muss sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünft...mehr

Leitsatz Grundsätzlich mündliche Verhandlung vor vollbesetzter Kammer im Erstbeschwerdeverfahren Hauptsacheerledigung stets von Amts wegen zu prüfen Offen bleibt, ob der Einbau einer Gaszentralheizung bei bisher mit Einzelöfen beheizten Wohnungen eine modernisierende Instandsetzung oder bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 44 ...mehr

Leitsatz Eigentümerversammlung nur der Hotel-Appartement-Eigentümer (ohne Gewerberaum-Teileigentümer) im Falle entsprechend einschränkender Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung Prozessgerichtliche Zuständigkeit bei Gründung einer BGB-Gesellschaft der Appartement-Eigentümer zum Zwecke der Verpachtung Normenkette § 21 WEG, § 23 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 705ff. BGB, § 1...mehr

Leitsatz Bestimmt die Gemeinschaftsordnung einer aus Appartements und gewerblichen Räumen bestehenden Hotelanlage, daß die Appartementeigentümer verpflichtet sind, ihr Sondereigentum dem jeweiligen Betreiber des Hotels zur Nutzung zu überlassen und daß sie mit Stimmenmehrheit über die Person des Dritten sowie die Art und Weise der Nutzungsüberlassung entscheiden, kann ein so...mehr

Normenkette § 29 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Wahl von drei Wohnungseigentümern zu Mitgliedern eines Verwaltungsbeirats bedeutet zugleich (zumindest stillschweigend) die Bestellung dieses Verwaltungsorgans (h.R.M.); eines gesonderten Bestellungs-Beschlusses bedarf es dann nicht. Ungültig ist ein solcher Beschluss nur dann, wenn die Beschlussfassung selbst an formellen...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 und 5 WEG Kommentar 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auch in zulässiger Weise auf die Einzelabrechnung beschränkt werden. In diesem Fall können dann Einwendungen gegen die in einer Gesamtabrechnung ausgewiesenen Beträge (Ausgaben, Einnahmen, Kontenstände, Darstellung des Zu- und Abflusses auf...mehr

Leitsatz Die Wahl von drei Wohnungseigentümern zu Mitgliedern eines Verwaltungsbeirats bedeutet zugleich die Bestellung dieses Verwaltungsorgans; eines gesonderten Beschlusses darüber bedarf es nicht. Wird der Antrag, die Bestellung eines Verwaltungsbeirats für ungültig zu erklären, abgewiesen, so ist bei der Beschwer des Antragstellers werterhöhend zu berücksichtigen, daß er...mehr

Leitsatz (hier: als Kinderwohnheim) nicht zulässig Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 13 WEG, § 14 Nr. 1 und 2 WEG Kommentar 1. Die Vermietung einer Eigentumswohnung stellt in der Regel keine nach Teilungserklärung unzulässige gewerbliche Tätigkeit dar, wenn der Mieter (hier: ein Verein) in den Räumen Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge wahrnehmen will. Die beabsichtigte Nutzung...mehr

Leitsatz Das Maß der von den anderen Wohnungseigentümern zu duldenden Beeinträchtigungen wird durch die in der Teilungserklärung festgelegte Nutzungsart beschränkt. Bei einer ihrer Gesamtkonzeption nach zur Nutzung durch Familien und Partnerschaften bestimmten Anlage muss eine Nutzung als Heimunterkunft für Jugendliche nicht geduldet werden. Fakten: Ist in der Teilungserkläru...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Hinter einer Garage stand im vorliegenden Fall eine vor vielen Jahren gepflanzte Thujenhecke mit einer Höhe von 4-6 Metern; die Garage hatte eine Höhe von 2,65 m. Im Garagendach befand sich auch in geringer Entfernung von der Thujenhecke eine Milchglas-Lichtkuppel, darunter der zum Wohnungseigentum des Antragstellers gehörende Eingangsb...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsantrag muß nicht unbedingt unterschrieben sein Grundsätzlich hat das Beschwerdegericht vor vollbesetzter Kammer mündlich zu verhandeln Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Beschlussanfechtungsantrag sollte, muß aber nicht unbedingt unterzeichnet sein (OLG Frankfurt, AnwBl. 85, 327; KG Berlin, WE 86, 121; Sta...mehr

Leitsatz Gerichtliche Teilentscheidung auch in WE-Sachen zulässig Normenkette § 24 Abs. 3 WEG, § 301 ZPO Kommentar 1. Zur Einladung einer Eigentümerversammlung durch sämtliche Mitglieder des Verwaltungsbeirates wurde die landgerichtliche Entscheidung ( LG Zweibrücken, Entscheidung v. 14. 10. 1998, Az.: 4 T 106/98) vom Senat bestätigt. Haben alle Beiräte eine Einladung unterzei...mehr

Leitsatz Ob ein Wohnungseigentümer die Bepflanzung des Sondernutzungsbereichs eines anderen Wohnungseigentümers hinnehmen muß, richtet sich auch nach nachbarrechtlichen Vorschriften. Fakten: Das aus dem Sondernutzungsrecht fließende alleinige Gebrauchsrecht an der einer Wohnung vorgelagerten Grundstücksfläche schließt zwar grundsätzlich die Befugnis ein, diese Fläche nach Bel...mehr

Leitsatz Verwalter kann ohne besondere Berechtigung nicht Eigentümeransprüche mit Wirkung für und gegen die Gemeinschaft anerkennen oder unstreitig stellen Verwalter und Beirat sind im Verhältnis der Eigentümer untereinander weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 831 BGB Kommentar 1. Ohne besondere Ermächtigung, die sich aus ...mehr

Leitsatz Das Fällen von Bäumen stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn die Bäume für den Gesamteindruck der Anlage mitbestimmend sind. Es ist jedoch dann als bloße Instandsetzungsmaßnahme zu werten, wenn das Fällen erforderlich ist, weil die Bäume nicht mehr standsicher sind. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich über das Fällen von Ahornbäumen, da diese ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Im Anschluss an den bereits angesprochenen sogenannten "Birkenfall" (nach Entscheidung des BayObLG verstieß hier das Fällen einer hohen Birke in einem sondergenutzten Garten insbesondere gegen Grundsätze des § 14 Nr. 1 WEG) musste sich erneut das OLG Köln mit dem Entfernen dreier etwa 30 Jahre alter und 12-1...mehr

Leitsatz Bei vorhandener Gemeinschaftsempfangsanlage (Satellitenempfangsanlage) rechtfertigt auch das Grundrecht der Informationsfreiheit nicht die Anbringung einer Parabolantenne Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes kann nur dann nachteilig im Sinne ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Steht rechtskräftig fest, dass ein Wohnungseigentümer die Nutzung eines Dachbodens zu Wohnzwecken durch einen anderen Wohnungseigentümer hinnehmen muss, dann kann er sich auch nicht gegen den Ausbau des Dachbodens zu Wohnzwecken durch den anderen Eigentümer wehren. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 29...mehr

Leitsatz Verfügt eine Wohnanlage über eine Gemeinschaftsempfangsanlage, über die 17 Fernsehprogramme störungsfrei empfangen werden können, hat ein Wohnungseigentümer nicht das Recht ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auf seinem Balkon eine Parabolantenne anzubringen. Fakten: In einem derartigen Fall muss auch das Grundrecht der Informationsfreiheit zurücktreten. D...mehr

Leitsatz Keine Haftung der faktischen (werdenden) Eigentümer für Verbindlichkeiten, die vor der in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft begründet wurden! (?) Ende der faktischen Gemeinschaft mit Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft! (?) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist die tatsächliche Wohnungseigentümergemeinschaft durch Anlegung der Wohn...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 WEG Kommentar 1. Ein EG-Eigentümer hatte die als äußere Terrassenbegrenzung vorhandene Flechtwand durch einen sogenannten Friesenwall ersetzt, auf dem er eine Palisadenwand aus Rundhölzern errichtete. Dabei wurde die Terrassenfläche auf etwa 2 m vergrößert. Ein Sondernutzungsrecht an der Terrasse war nicht vereinbart; seit Jahren wurde allerdings di...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 894 ZPO Kommentar 1. Ein Antragsteller als Miteigentümer eines Wohnungseigentums ist zur Geltendmachung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung ( § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG) allein befugt, was sich aus seiner Stellung als Bruchteilseigentümer ergibt ( § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; § 1011 BGB). Dies gilt umso mehr, wenn der andere Bruchteilsmit...mehr

Leitsatz 1. Für Gebäude , die Wohnzwecken dienen und vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, können bei Herstellung oder Anschaffung ab 1.3. 1989 bis 31. 12. 1995 als degressive AfA im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden drei Jahren Beträge von 7% der Herstellungskosten oder Anschaffungskosten ab...mehr

Normenkette § 28 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Hat das Gericht einen Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan für ungültig erklärt und die Erstellung eines neuen Wirtschaftsplans angeordnet, so ist für die Rechtsmittelbeschwer des diese Entscheidung anfechtenden Verwalters grundsätzlich die Höhe der Aufwendungen maßgebend, die ihm durch die Erstellung des neuen...mehr

Leitsatz Hat das Gericht einen Eigentümerbeschluß über den Wirtschaftsplan für ungültig erklärt und die Erstellung eines neuen Wirtschaftsplans angeordnet, ist für die Rechtsmittelbeschwer die Höhe der Aufwendungen maßgeblich, die dem anfechtenden Verwalter durch die Erstellung des neuen Wirtschaftsplans entstehen. Fakten: Auf entsprechende Anfechtung eines Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz (hier: für bauordnungsrechtlich auf Sondernutzungsfläche geforderten Kinderspielplatz) Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 100 BGB, § 812ff. BGB Kommentar 1. Wird einem Wohnungseigentümer, ohne dass es zu einer in die Zukunft wirkenden Vereinbarung kommt, das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht (Garten) teilweise dadurch entzogen, dass die Bauordnung die Anlage eines gemei...mehr

Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer - ohne daß es zu einer in die Zukunft wirkenden Vereinbarung kommt - das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht teilweise dadurch entzogen, daß die Bauordnung die Anlage eines gemeinschaftlichen Kinderspielplatzes erfordert, der auch nicht auf andere Grundstücksflächen verlegt werden kann, so steht ihm ab Widerruf der zunächst leihweisen ü...mehr

Leitsatz Kompetente Begutachtung Ankündigung eines notwendigen Betretungstermins "mindestens eine Woche vorher"! Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, Art. 13 GG, § 12 FGG, § 15 FGG Kommentar 1. Vorausgegangen war dieser neuerlichen Entscheidung die Senatsentscheidung vom 27. 6. 1996 (WM 96, 584 = WE 97, 114) mit Rückverweisung an das LG. Schon in genannter früherer Entscheidung hat der ...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Macht der Verwalter in zulässiger Weise Wohngeldansprüche in Prozessstandschaft geltend, kann er nach seiner Abberufung als Verwalter das Verfahren fortführen, es sei denn, die Ermächtigung hierzu wird ihm von den Eigentümern ausdrücklich widerrufen; der Widerruf bedarf entweder eines in einer Eigentümerversammlung gefassten Mehrhei...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung kann grundsätzlich nicht mehr nach Ablauf der Jahresfrist beantragt werden Bestandskräftiger Eigentümermehrheitsbeschluss auf Kostenverteilungsänderung Zur Auslegung von Eigentümerbeschlüssen (durch das Rechtsbeschwerdegericht) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 Satz 4 FGG, § 234 Abs. 3 ZPO Kommentar 1. Auch wenn einem Eigentümer ...mehr

Leitsatz Auch wenn einem Wohnungseigentümer weder die Einladung zu einer Eigentümerversammlung noch das Versammlungsprotokoll bekanntgegeben worden ist, kann nach Ablauf der Jahresfrist des § 22 Abs. 2 Satz 4 FGG Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG nicht gewährt werden. Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung wurde unter ...mehr

Leitsatz Ein Verwaltungsratsmitglied, das unentgeltlich tätig wird, kann jederzeit ohne Angabe von Gründen entsprechend § 671 Abs. 1 BGB nach freiem Ermessen abberufen werden. Fakten: Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verwaltungsbeirat abgewählt werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Entsprechende Bestimmungen können jedoch durchaus in der Teilungserklä...mehr

Leitsatz Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Verwalter-Abberufungsbeschlusses durch einzelnen Eigentümer (nach Ablauf der ursprünglichen Bestellungszeit) Abberufung eines Beiratsmitgliedes jederzeit auch ohne Angabe von Gründen möglich Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 29 WEG, § 671 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Abwahl eines Verwalters kann nicht mehr angefochten wer...mehr

Leitsatz Bei der Beschlußfassung über Sanierungsmaßnahmen (hier: Sanierung der Dachgauben, Terrassen und Dachrinnen und die Erhebung einer Sonderumlage) hat die Eigentümergemeinschaft einen Ermessensspielraum. Dieser ist nicht überschritten, wenn mehrheitlich über die Mindestsanierung hinaus Arbeiten vergeben werden, deren Ausführung derzeit nicht zwingend notwendig, jedoch ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 und 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Bei der Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums (hier: an Dachgauben, Terrassen und Dachrinnen) sowie entsprechender Sonderumlage-Finanzierung hat die Gemeinschaft einen Ermessensspielraum; dieser ist nicht überschritten, wenn mehrheitlich über die selbst gutachtlich festgestellte Mindestsanieru...mehr

Normenkette § 24 WEG, § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Verwalter wurde aus wichtigem Grund abberufen, da er in einer anderen Gemeinschaft Fremdgelder unterschlagen und insoweit selbst entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet hatte; im ersten Rechtsgang wurde allerdings dieser Abberufungsbeschluss wegen eines Einberufungsmangels für ungültig erklärt (vgl. Sen...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Wird die Zahlung von Hausgeldvorauszahlungen aufgrund eines Wirtschaftsplanes gefordert und ergeht während des anhängigen Verfahrens der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung für diesen Zeitraum, ist eine Antragsänderung (Umstellung) zulässig und auch erforderlich, weil mit dem Genehmigungsbeschluss über ...mehr

Leitsatz Das Tatsachengericht kann hier i.d.R. nicht ohne Sachverständigenbeweis (Statiker) entscheiden Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine innerhalb einer Eigentumswohnung verlaufende tragende Wand muss nicht in jedem Fall als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums der Zustimmung der übrigen Eigentümer be...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Haben Eigentümer bestandskräftig beschlossen, dass eine bauliche Veränderung (hier: installierte Bewässerungsanlage für Pflanztröge, die vor den Fenstern einer Obergeschosswohnung aufgestellt wurden) zu beseitigen ist, kann dem Beseitigungsverlangen der Gemeinschaft vom baulich ändernden Eigentümer n...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 523 ZPO Kommentar 1. Die mehrheitliche Ablehnung der Gemeinschaft zu einem Antrag auf Genehmigung einer beabsichtigten baulichen Veränderung ist ein sog. Negativ-Beschluss, der grundsätzlich - soweit er keine weitergehende, beeinträchtigende sachliche Regelung enthält - nicht angefochten wer...mehr

Leitsatz Eine Regelung der Gemeinschaftsordnung, daß sogleich mit der Ersteinladung zur Eigentümerversammlung für den Fall, daß die Erstversammlung beschlußunfähig sein sollte, zu einer zweiten Eigentümerversammlung am gleichen Tag eine halbe Stunde nach dem Termin der Erstversammlung einzuladen sei, ist mit dem WEG vereinbar. Sachverhalt Einige der Mitglieder einer Wohnungse...mehr

Normenkette § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG, § 259 BGB, § 269 BGB Kommentar Steht der Gesamtwirtschaftsplan einschließlich der Einzelwirtschaftspläne zur genehmigenden Abstimmung in der Eigentümerversammlung an, so muss den Eigentümern vor der Beschlussfassung die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Einzelwirtschaftspläne gegeben sein. Dazu ist es erforderlich, dass die Einzelwirt...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum kann ohne individualvertragliche Übernahme nicht für die das Gemeinschaftseigentum betreffenden Folgekosten (Instandsetzungskosten) des vor seinem Erwerb erfolgten Ausbaues seiner Dachgeschosswohnung in Anspruch genommen werden, wenn eine solche Kostenpflicht nicht ...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum kann ohne individualvertragliche übernahme nicht für die das Gemeinschaftseigentum betreffenden Folgekosten des vor seinem Erwerb erfolgten Ausbaus seiner Dachgeschoßwohnung in Anspruch genommen werden, wenn die Kostenpflicht nicht in der von der Eintragungsbewilligung gedeckten Gemeinschaftsordnung, sondern nur in einem Anhang der ...mehr