Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Modernisierung durch Einbau von Gasetagenheizungen

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Energiezuleitungsrohre, die im Treppenhaus von der Steigleitung abzweigen und durch die Mauer des Treppenhauses zu einer Eigentumswohnung geführt werden, stehen im Gemeinschaftseigentum. Sondereigentum kann nach § 5 Abs. 1 WEG nur sein, was ohne Beeinträchtigung fre...mehr

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Trittschallschutzverbesserungsmaßnahmen duldungspflichtig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen verlangen, in seinem Sondereigentum Arbeiten zu dulden, zu denen ein Dritter dem Wohnungseigentümer gegenüber rechtskräftig verurteilt ist oder die der notwendigen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands dienen (hier: Trittschallschutz). Die Duldungs...mehr

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Wohngeldabrechnung

Leitsatz Nur im Geschäftsjahr tatsächlich geleistete Wohngeldvorauszahlungen sind abzurechnen Fehlen Gesamteinnahmen und Abschlusssaldo in einer Jahresabrechnung, besteht nur Anspruch auf ergänzende Beschlussfassung Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. In die Jahresabrechnung über ein Wirtschaftsjahr sind Wohngeldvorauszahlungen für dieses Wirtschaftsjahr nicht aufzunehmen, wenn s...mehr

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Fallender Dachziegel beschädigt Balkonüberdachung: Verkehrssicherungspflichten der Wohnungseigentümer untereinander?

Normenkette § 5 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 31 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar In einer Wohnanlage fiel bei Sturm (allerdings wohl nicht mit einer Windstärke, die als außergewöhnlicher Witterungseinfluss angesehen werden konnte, vgl. Palandt-Thomas, 51. Aufl., § 836 Rn. 9, BGH, NJW 61, 1670; VersR 76, 66; OLG Düsseldorf, NJW-RR 92, 1244) ein Dachziege...mehr

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Versicherungsleistungen möglich, wenn ein Dachziegel die Balkonüberdachung beschädigt?

Normenkette § 5 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 31 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar Das OLG Frankfurt/Main hatte über folgenden Fall zu entscheiden: In einer Wohnanlage fiel durch Windeinfluss ein Dachziegel auf das Wellplexischutzdach, welches ein Miteigentümer über seinem Balkon errichtet hatte. Der betroffene Miteigentümer fordert von der Gemeinschaft di...mehr

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Rechte der Wohnungseigentümer

Leitsatz Verwaltungsbeiratsmandat ist an die Wohnungseigentümerstellung geknüpft Feststellungsantrag und Beschwerderecht eines anderen Eigentümers Normenkette § 29 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Mangels anderslautender Vereinbarung können nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 S. 2 WEG nur Wohnungseigentümer in den Verwaltungsbeirat gewählt werde...mehr

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Treppenhausausbau

Leitsatz Gemeinschaftliches Treppenpodest vor der Wohnung im obersten Stockwerk darf nicht mit Einbauschränken etc. verbaut bzw. verstellt werden Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In einer aus 3 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage hatte der Eigentümer der Wohnung im 2. (obersten) Obergeschoss neben seiner Wohnungseingang...mehr

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Stellplatzvergabe im Losverfahren

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Sind in einer Eigentumswohnanlage weniger Kfz-Abstellplätze im gemeinschaftlichen Eigentum als Interessenten vorhanden, so entspricht eine Vergabe der Plätze durch Verlosung für eine begrenzte Zeit eher ordnungsgemäßem Gebrauch als eine Versteigerung unter den Interessenten mit Vermietung auf unbegrenzte Zeit ( § 15 Abs. 2 WEG); ein Verst...mehr

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Häufiger Streitpunkt: Abstellen von Kinderwägen im Hausflur

Normenkette § 15 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte den Mehrheitsbeschluss gefasst, dass "im Flur Kinderwägen grundsätzlich abgestellt werden können, wobei der Kellereingang freizuhalten ist". LG und OLG erklärten diesen Beschluss auf Anfechtung hin - im konkreten Fall aufgrund der Abmessungen des verhältnismäßig kleinen Hausflures - für ungültig, da der Beschluss als Regel...mehr

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Gemeinsamer Zugangsweg zu Doppelhaushälften

Leitsatz Auch zwischen Doppelhauswohnungseigentümern gilt § 14 WEG Das Rechtsverhältnis eines gemeinschaftlichen Sondernutzungsrechts an einem Zugangsweg richtet sich nach den §§ 741ff. BGB Nachträgliche Plattenverlegung auf einem gemeinschaftlich sondergenutzten Kiesweg als wesentliche Veränderung im Sinne des § 745 Abs. 3 Satz 1 BGB Normenkette § 14 WEG, § 741 BGB, § 745 Abs....mehr

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Gültige Beschlussfassung über Belüftungsregelung gemeinschaftlicher Kellerräume

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine nach § 15 Abs. 2 WEG durch Eigentümerbeschluss getroffene Gebrauchsregelung für gemeinschaftliches Eigentum (hier: Belüftungsregelung für den Waschkeller, den Heizungsraum, die übrigen Kellerräume und das Treppenhaus) ist inhaltlich jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Regelung die Pflichten aus § 14 Nr. 1 WEG zur gegens...mehr

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Blumenladen mit Zeitungsverkauf in Wohnungseigentum ist vereinbarungswidrig

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Wohnungseigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar; das Wohnungseigentum darf danach nur als Wohnung oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört und beeinträchtigt als eine Nutzung als Woh...mehr

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Grundsätze der Geschäftswertfestsetzung

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar § 48 Abs. 2 WEG ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( BverfG, Entscheidung v. 12. 2. 1992, Az.: 1 BvL 1/89 = NJW 1992, 1673) nicht verfassungswidrig, wenn sie so ausgelegt wird, dass die Kostenbelastung nicht den freien Zugang zu den Gerichten verhindert. Bei einer solchen verfassungskonformen Auslegung dieser Bestimmu...mehr

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Verweigerung der Veräußerungszustimmung

Leitsatz Zu Unrecht verwalterseits verweigerte Veräußerungszustimmung kann zu Verzugsschadenersatzanspruch des Veräußerers führen Normenkette § 12 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1, 4 WEG, § 284 Abs. 1 BGB, § 286 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. Einen ihm allein zustehenden Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter kann ein Wohnungseigentümer allein, also ohne einen ihn hier...mehr

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Beschlussanfechtungsverfahren

Leitsatz Rechtsmittelbeschwer im Beschlussanfechtungsverfahren über mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sind Gegenstand eines Beschlussanfechtungsverfahrens mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, so bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer eines einzelnen Eigentüme...mehr

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Kellerräume können nicht als Wohnung genutzt werden

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung der Räume eines Wohnungseigentumsrechts in der Teilungserklärung als "Keller" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Räume dürfen nur als Keller oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört oder beeinträchtigt, als eine Nutzung als Keller. Eine Nutzung als...mehr

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Beseitigung einer Balkonverglasung mit Fensterflügeln

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer seinen Balkon verglast und aufgrund eines Beseitigungsverlangens der Wohnungseigentümergemeinschaft nur die Fensterflügel ausgehängt, den vorgebauten Fensterrahmen jedoch an seiner Stelle belassen, ist wegen der Möglichkeit eines Missbrauchs (neuerliches Ein...mehr

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Teilungültigkeit einer Jahresabrechnungsgenehmigung

Leitsatz Fehlende Rechtsmittelbeschwer bei amtsgerichtlicher Ungültigerklärung des Teils einer Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschlussfassung (hier: des mitbeschlossenen Vermögensstatus) Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Wird der im Rahmen einer Jahresabrechnung vorgelegte Vermögensstatus durch Eigentümerbeschluss genehmigt und der Eigentümerbeschluss in...mehr

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Belastung des Zwangsverwalters für fällige Abrechnungsschulden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar 1. Der Beschluss über eine Jahresabrechnung ist gegenüber einem Zwangsverwalter alleinige Rechtsgrundlage für die Durchsetzung auch bereits aufgrund eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan vor der Beschlagnahme geschuldeter Beträge. Hausgeldrückstände zählen insoweit zu den Ausgaben der Verwaltung,...mehr

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Stimmrechtsausübung

Leitsatz Stimmrechtsausschlüsse (Ehegattenmiteigentum) und Fragen der Beschlussfähigkeit Beschlussfassung über bauliche Veränderung (hier: Solarzellenanbringung); Anfechtungserfolg nur bei Rechtsbeeinträchtigung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Sind Ehegatten Miteigentümer eines Wohnungseigentums nach Bruchteilen oder in Gütergemeins...mehr

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Erfolgreiche Anfechtung der Beschlussfassung über die Zahlung einer hohen Stellplatzablösesumme in einer Hotelanlage

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den die Wohnungseigentümer einer Hotelanlage verpflichtet werden, die Ablösesumme für Stellplätze eines von einem Dritten (der Hotelbetriebsgesellschaft) errichteten Tagungsanbaues zu übernehmen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Tagungsanbau teils auf WEG-, t...mehr

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Entziehung des Wohnungseigentums als ultima ratio

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG Kommentar 1. Im Fall einer nur aus 2 Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine Beschlussfassung nach § 18 Abs. 3 WEGüber die Erhebung einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums entbehrlich. 2. Hält der eine Eigentümer dem anderen vor, seit Jahren den in seinem Eigentum stehenden Balkon nicht repariert, seit über 13 Jahren...mehr

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Erledigung der Hauptsache nach Verwalterwechsel

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 20a Abs. 2 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. Eine Erledigung der Hauptsache während des Beschwerdeverfahrens hat auf die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde keinen Einfluss (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 30. 9. 1992, Az.: 2Z BR 61/92). 2. In einem gegen den Verwalter gerichteten Verfahren, in dem es um dessen Rechte...mehr

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Niedrigerer Geschäftswert bei nichtigen Beschlüssen

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 31 KostO Kommentar 1. Bei einem Beschwerdeverfahren, das einen nichtigen Wohnungseigentümerbeschluss zum Gegenstand hat (hier: Beschlussfassung zur Sanierung von im Sondereigentum stehenden Stellplatzhebebühnen), kann gegenüber bloß anfechtbaren Eigentümerbeschlüssen ein niedrigerer Geschäftswert in Betracht kommen; solche nichtigen Beschlüsse e...mehr

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Vorrangiger Eigentümerbeschluss auf Minderungsverlangen wegen eines Baumangels am Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 21 WEG, §§ 633ff. BGB, § 634 BGB Kommentar Trifft eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich den Beschluss, wegen eines Mangels (hier: zu geringer Mutterboden auf einem Tiefgaragendach) den vereinbarten Werklohn zu mindern, so ist ein überstimmter Wohnungseigentümer nicht mehr befugt, gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft vom Werkunternehmer ...mehr

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Unzulässigkeit der Begründung sog. Kellereigentums

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Teilung eines Hausgrundstücks gemäß § 8 WEG in der Weise, dass mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer Garage oder anderen Nebenräumen und ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Wohnräumen verbunden wird, ist rechtlich nicht möglich. Link zur Entscheidung ( LG Hagen, Beschluss vom 05.10.1992, 3 T 67...mehr

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Wohnungsnutzung als Spielsalon

Leitsatz Vollstreckungsantrag der Wohnungseigentümer gegen einen Teileigentümer auf Unterlassung der Nutzung als Spielsalon vermieteter Räume außerhalb der Ladenschlusszeiten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Verpflichtet ein Unterlassungsgebot den Schuldner (den im Erkenntnisverfahren verurteilten Teileigentümer) zur Einwirkung auf seinen Miet...mehr

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Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums

Normenkette § 12 WEG, §§ 66ff. ZPO, §§ 265f. ZPO Kommentar 1. Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt wird, ist nichtig, wenn ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht vorlag. Dabei ist ausschließlich auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt de...mehr

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Ungültiger Eigentümerbeschluss auf Ablehnung einer Wohnungsumwandlung in eine Arztpraxis

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Der die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis ablehnende Eigentümerbeschluss ist einer Ungültigerklärung zugänglich, wenn er sich nicht in der Ablehnung der beantragten Beschlussfassung ers...mehr

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Geschäfts- und Beschwerdewert sind auch im wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren voneinander zu unterscheiden

Normenkette § 45 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: 1. Die sofortige weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) ist in Wohnungseigentumssachen ungeachtet des § 45 Abs. 1 WEG (in Neufassung = geändert durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. 12. 1990 - BGB I S. 2847) zulässig, sofern sie sich dagegen richtet, dass die sofortige Beschwerd...mehr

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Anbringung einer Parabolantenne durch einen türkischen Wohnungseigentümer an der Loggia als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG, § 1004 BGB Kommentar Die Anbringung einer Parabolantenne (dauerhafte Verankerung der Antennenanlage am Außenmauerwerk und an der Fassadenverk1eidung innerhalb des räumlichen Bereichs der dem Gemeinschaftseigentum zugeordneten Loggia) stellt eine nachteilige bauliche Veränderung auf Dauer dar, da insoweit zum einen in die Substanz des Ge...mehr

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Einräumung von Sondernutzungsrechten

Leitsatz Unangefochten gebliebener Mehrheitsbeschluss auf Gestattung einer Terrassenerrichtung mit Unterkellerung und Gebrauchsüberlassung ist wirksam Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Die Errichtung einer Terrasse samt darunter li...mehr

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Zahlungsverfahren führt nicht zur Aussetzung des parallel anhängigen Beschlussanfechtungsverfahrens

Normenkette § 43 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Wird ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG auf Zahlung seines Kostenanteils für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch genommen und kommt es daneben zu einem Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, welches die Anfechtung eines der streitigen Zahlungsverpflichtungen zugrunde liegenden Beschlusses betrifft, so schei...mehr

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Austausch einer Wohnungselektroheizung durch eine Gasetagenheizung keine nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Tauscht ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der restlichen Miteigentümer in seiner Wohnung die Elektroheizung durch eine Gasetagenheizung aus, so ist die darin liegende bauliche Veränderung im vorliegenden Fall von den übrigen Wohnungseigentümern zu dulden, weil diese sich dadurch nach der Verkehrsanschauung verstä...mehr

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Teilungserklärung und Aufteilungsplan müssen übereinstimmen (nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz)

Normenkette § 7 WEG, § 8 WEG, § 874 BGB, § 18 GBO Kommentar 1. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass bei einer Aufteilung in Wohnungseigentum der Aufteilungsplan als Bestandteil der Eintragungsbewilligung mit dem verbalen Inhalt der Teilungserklärung gemäß § 8 Abs. 2 WEG übereinstimmen muss. Bei der Begründung und Übertragung des Wohnungseigentums muss das ...mehr

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Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern hält sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer und eine Verweildauer nicht unter einem halben Jahr eingehalten wird. Dies entschied das OLG Stuttgart und verwies einen Rechtstreit zum Zweck erneuter Verhandlung und Entscheidung an da...mehr

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Nach Amtsbeendigung hat der Verwalter alle Verwaltungsunterlagen im Original herauszugeben

Normenkette § 27 WEG, § 667 BGB, § 420 ZPO Kommentar 1. Im Rechtsbeschwerdestreit ging es allein noch um die landgerichtlich festgestellte Verpflichtung des Antragsgegners (des früheren Verwalters), bezahlte Originalrechnungen für die Wohnanlage an den in Prozessstandschaft das Verfahren für die Eigentümer führenden derzeitigen Verwalter herauszugeben. Sofern ein WEG-Verwalter...mehr

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Anfechtung eines Heizungsumrüstungsbeschlusses und ausnahmsweise fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach erfolgter Beschlussdurchführung

Normenkette § 23 WEG, § 43 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Wird ein Eigentümerbeschluss über die Anbringung von Thermostatventilen und eine im Zusammenhang damit notwendige Umrüstung der Heizungsanlage von einem Wohnungseigentümer angefochten, erledigt sich die Hauptsache nicht mit der Durchführung der beschlossenen Maßnahmen. Erklärt jedoch der anfechtende Wohnungseigentümer dar...mehr

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Anbau eines Personenaufzuges an das Treppenhaus eines Altbaus als nachteilige bauliche Veränderungsmaßnahme

Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Anbau eines Personenaufzuges an das Treppenhaus eines 1910 errichteten Wohnhauses ist eine bauliche Maßnahme, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. 2. Erklärt eine Gemeinschaftsordnung "alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die b...mehr

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Nachträgliche Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung beseitigungspflichtig; keine Gleichheit im Unrecht!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Verglasung eines Balkons (einer Loggia) wurde im vorliegenden Fall erneut als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums angesehen, die über ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgeht. Ein EG-Eigentümer hatte seine Loggia durch ein 3,48 m langes und 1,3 m hohes, 3-flügeliges Kunststof...mehr

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Die Kosten einer Störbeseitigung (hier: Verpflichtung auf Beseitigung von Humus auf einer Dachterrasse) hat der Störer (Dachterrassensondereigentümer) zu tragen

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss (hier: auf Beseitigung der Humusschicht auf einer Dachterrasse gemäß Senatsbeschluss vom 12.09.1991) ist nicht wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für ungültig zu erklären, selbst wenn die Wohnungseigentümer in einem früher ähnlich oder gleichgelagerten Fall anders entschi...mehr

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Außergerichtliche Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme?

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen; die Umstände des Einzelfalles können aber eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2. Beruht die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht von der Aussichtslosigkeit des Rechts...mehr

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Keine Rückwirkung einer gerichtlich verfügten Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 894 ZPO Kommentar 1. Eine vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG (hier: KG Berlin, Entscheidung vom 1. 10. 1990, Az.: 24 W 184/90zur Aufteilung der Kosten nach Wohn- und Nutzfläche gegenüber der gesetzlich vorgeschlagenen Regelung nach Miteigentumsanteilen) ist erst bei den nach ...mehr

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Wohngeldinkassoverfahren

Leitsatz Hauptsacheerledigung und gerichtliche Kostenentscheidung Vollmacht des Rechtsanwalts im Wohngeldinkassoverfahren Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. In WE-Sachen ist es für die Feststellung der Hauptsacheerledigung nicht Voraussetzung, dass der ursprüngliche Antrag vor Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet war. Im...mehr

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Nutzung einer Eigentumswohnung durch eine Aus- oder Übersiedlerfamilie erneut als zulässig entschieden

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die Gebrauchsüberlassung von Wohnungseigentum an jeweils eine Familie von Aus- oder Übersiedlern für eine Übergangszeit hält sich im Rahmen der Zweckbestimmung"Nutzung zu Wohnzwecken" und kann ohne Vorliegen konkreter Beeinträchtigungen nicht untersagt werden. Im vorliegenden Fall beantragte ein Eigentümer in einer aus 33 Wohneinheiten bestehe...mehr

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Mangelhafte Fliesenverlegung kann zu Schallschutzverbesserungsansprüchen des Unterliegereigentümers führen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung einen Keramikfliesenboden in einer nicht den anerkannten Regeln der Baukunst entsprechenden Weise verlegt, kann vom Eigentümer der darunter liegenden Wohnung auf Verbesserung des Schallschutzes in Anspruch genommen werden (gem. § 14 Nr. 1 WEG). Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 03.0...mehr

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Begründung der Entscheidung zur Altbau-Umwandlung/Abgeschlossenheit liegt jetzt vor

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

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Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen

Normenkette § 2 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat am 30. 6. 1992 entschieden: Die Erteilung der Abgeschlossenheit bei Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen kann nicht von der Erfüllung heutiger Schall- und Wärmeschutznormen abhängig gemacht werden. Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat sich mit di...mehr

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Satellitenfernsehen

Leitsatz Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach oder im Garten als nachteilige bauliche Veränderung Verwalterzustimmung zu baulicher Veränderung (ersetzende Beschlussfassung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kommentar Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: 1. Bei der Anbringung einer Parabolantenne auf dem D...mehr

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Übergang von der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsatz (hier: Abrechnung von Bewirtschaftungskosten über Perioden der Bauherrengemeinschaft) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG, §§ 666ff. BGB, § 675 BGB Kommentar Die mit Vollzug der Teilungserklärung im Grundbuch entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft kann keine wirksamen Abrechnungsgenehmigungsbeschlüsse nach § 28 WEG über Wirtschaftsperioden aus der Zeit...mehr