Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Können aufgrund des Anschlusses eines Kaminofens (sog. skandinavischen Holzofens) an den gemeinschaftlichen Notkamin durch einen Wohnungseigentümer aus technischen Gründen die übrigen Wohnungseigentümer Öfen gleicher oder ähnlicher Bauart oder mit Heizöl oder Gas betriebene Öfen nicht anschließen, so werden ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 2 GG, Art. 5 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Aus Art. 2 GG ("freie Entfaltung der Persönlichkeit") kann nicht das Recht eines jeden Wohnungseigentümers abgeleitet werden, dass ihm die Eigentümergemeinschaft die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum (auf dem Dach) gestattet. Selbst wenn die do...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz in einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgarage wird nicht allein dadurch verwirkt, dass es 3 Jahre lang nicht ausgeübt und gegen die regelmäßige Nutzung des Stellplatzes durch einen anderen Wohnungseigentümer nicht widersprochen wird. Es müssen vielmehr weitere erhebliche Umstände hi...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es nach Hauptsacheerledigung (so mussten die Erklärungen der Beteiligten gewertet werden) allein noch um die Kostenentscheidung im Rahmen summarischer Überprüfung des potenziellen Ausganges des Verfahrens bei streitiger Fortführung. 2. Danach wären die in Antragsgegnerschaft stehenden Eigentümer, die den ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Zur Auslegung in der Teilungserklärung getroffener Vereinbarungen über die Befugnis einzelner Wohnungseigentümer, zunächst nur den Gegenstand von Sondernutzungsrechten bildende Räume im Dachgeschoss zu Wohnzwecken auszubauen und insoweit zusätzliche Wohnungseigentumsrechte zu bilden (hier: bei Wohnungseigentumsbegründung in einem Al...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: In einer Wohnanlage befand sich auch das Teileigentum einer Unterflurgarage mit 26 Stellplätzen. Schon in der Baugenehmigung von 1960 war die Auflage enthalten, die Stellplätze bei Bedarf den ständigen Benutzern und Besuchern der Anlage zur Verfügung zu stellen; eine Veräußerung an Dritte sei unzulässig. Auch in der Gemeinscha...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf der Auflassungsform und der Eintragung ins Grundbuch Zur (bejahten) nachträglichen Beschlusskompetenz der Gemeinschaft auf Realisierung der Grundbucheintragung Normenkette § 4 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 925 BGB Kommentar 1. Eine Eigentümerin war daran interessiert, eine - damals leerstehende - im gemeinschaftl...mehr

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung (Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken, d.h. Einbau von Badezimmereinrichtungen, Bau einer Verbindungstreppe zur darunterliegenden Wohnung, Veränderung von Fenstern) kann von einem nachteilig betroffenen Wohn...mehr

Leitsatz Eigene technische Sachkunde (bei Verzicht auf sachverständliche Begutachtung) muss das Gericht näher darlegen Nach Beseitigung einer baulichen Maßnahme kann Wiederholungsgefahr für Unterlassungsantrag fortgefallen sein Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO Kommentar 1. Entscheidet das Gericht ohne Zuziehung eines Sachverständigen darüber, ob eine ba...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 847 BGB, § 823 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt (in Kurzform) Zu einer Hochparterrewohnung mit außenseitigem Wohnungszugang führte eine 3-stufige Treppe auf ein etwa 50 cm hohes Podest entlang der Hauswand; der Bauplan sah ein Geländer an der Außenseite des Podestes und entlang der Treppenstufen vor. Auch diese R...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Im Beschrieb eines Sondereigentums als "nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen" (in Wiederholung der gesetzlichen Beschreibung von Teileigentum, § 1 Abs. 3 WEG) liegt zugleich eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, dass diese Räume grundsätzlich zu jedem Zweck, nur nicht als Wohnraum, genutzt werden dürfen. Für die F...mehr

Leitsatz Welches Haftungsrisiko besteht bei einer Fehlentscheidung? Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 276 BGB, § 284ff BGB, § 662ff BGB, § 343 HGB, § 347 HGB Kommentar Der Bundesgerichtshof kam zu folgenden Leitsatz-Feststellungen in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1995: a) Bestehen ernstliche Zweifel, ob ein wichtiger Grund zur Versagung der beantragten Zus...mehr

Leitsatz Kostenverteilung der "Betriebskosten" Fehlerhafte Abrechnung (Verstoß gegen vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel) auch bei nur geringfügiger Verschiebung anteiliger Kosten für einzelne Wohnungseigentümer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Legt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung (hier: in einem Nachtrag die "Betriebskosten" der Wohnungsanl...mehr

Normenkette § 1 WEG, § 53 GBO, § 892 BGB, § 1155 BGB Kommentar 1. Wird nach Unterteilungsaufteilungsplan bisheriges Sondereigentum an einem Treppenhaus (eines Haus-Wohnungseigentums) - ohne Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in der Form der Auflassung - in Gemeinschaftseigentum umgewandelt, ist die Unterteilung nichtig; die in Vollzug dieser Unterteilung vorgenommenen Eintra...mehr

Leitsatz Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer einen Abrechnungsgenehmigungsbeschluss angefochten und macht der Verwalter in einem anderen Verfahren gegen diesen Eigentümer Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes auf der Grundlage des angefochtenen Eigentümerbeschlu...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall veränderte ein Teileigentümer seinen "Laden" nach vereinbarter Zweckbestimmung durch nicht duldungspflichtige bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zu einem Verkaufskiosk und verlagerte damit den Kundenverkehr vor das Geschäft; weiterhin wurde der Verkaufskiosk über die ladenschlussgesetzlich v...mehr

Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nahm ein Mitglied, das einige seiner Wohnungen im Jahre 1992 veräußert hatte, auf Wohngeldrückstände aus dem Jahr 1991 in Anspruch. Der Wohnungseigentümer hatte 1992 noch über die Jahresabrechnung 1991 mitbeschlossen, die auf ihn entfallenden Einzelabrechnungen für 1991 jedoch nicht beglichen. Gerichtlich wurde der Eigentümergeme...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Fazit vorab: Der Bundesgerichtshof hat jetzt kurz und bündig eine für die Verwalter-Wohngeldinkassopraxis Wohngeldinkassopraxis bedeutsame Streitfrage geklärt, m. E. jedoch nicht überzeugend und vor allem nicht im Sinne der bisherigen Praxis; diverse Folgeprobleme aus diesem Entscheidungsergebnis wurden offensichtlich nicht b...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Teileigentümer"Laden- bzw. Lagerraum-Teileigentum"auf 10 Jahre mit Mietoption zum Betrieb eines Cafes und Restaurants vermietet. Das Speiserestaurant war bis in die Abendstunden geöffnet und führte zu Lärm- und Geruchseinwirkungen insbesondere der E...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung des Sondereigentums eines anderen Eigentümers durch diesen auch auf eine öffentlich-rechtliche Vorschrift nur dann stützen, wenn es sich dabei um eine drittschützende Norm handelt, die jedenfalls auch seinen Schutz bezweckt. ...mehr

Leitsatz Rechtsbeschwerdeeinlegung zu Protokoll des Rechtspflegers Normenkette § 15 WEG, § 18 WEG, § 23 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Ein Beschluss über eine Verwalterentlastung kann nicht nur teilweise für ungültig erklärt werden; bei geltend gemachten Beanstandungen einer Verwaltertätigkeit, also auch Einzelbeanstandungen, die zu einem Schadenersatzanspr...mehr

Normenkette § 27 WEG, § 684 BGB Kommentar 1. Entgegen der Meinung des Landgerichts entschied das OLG im vorliegenden Fall folgenden Leitsatz: Auch im Falle unberechtigter Geschäftsführung kann der Verwalter Ersatz von Aufwendungen verlangen, wenn diese zwar nicht "werterhöhend" waren, der Eigentümergemeinschaft aber später unausweichliche Aufwendungen erspart haben. 2. Eine Gem...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung kann bestimmt werden, dass wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten zwischen den Eigentümern vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Diese Regelung schafft...mehr

Leitsatz Haftung der Gemeinschaft aus Verschulden vorrangig gegenüber einem (etwaigen) Aufopferungsanspruch Ausdrücklicher Verzicht auf entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag hat das Gericht zu respektieren Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 WEG, § 12 FGG, § 278 BGB Kommentar 1. Erleidet ein Eigentümer infolge mangelhafter Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlic...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Setzt ein Verwalter entstandene Ausgaben nicht in die Jahresabrechnung des betreffenden Jahres oder bei mangelnder Deckung nicht in den Wirtschaftsplan für das nächste Jahr ein, sondern berücksichtigt er diese erst mehrere Jahre später ohne nahere Erläuterung in der Jahresabrechnung, und erteilt er auch...mehr

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung mangels Bestellung eines Verwalters ersetzbar durch Zustimmung aller Eigentümer Maklerprovision nach Kaufvertrags-Vereinbarung Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Genehmigung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch einen Verwalter kann mangels Bestellung eines Verwalters durch die Zustimmu...mehr

Normenkette § 326 BGB Kommentar Hat ein (hier: zwischenzeitlich abberufener) Verwalter ihm vertraglich obliegende Abrechnungsarbeiten trotz Nachfristsetzung nicht erbracht, besitzen Eigentümer gegen ihn einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach § 326 BGB. Der Schaden der Gemeinschaft besteht in solchen Fällen in denjenigen Aufwendungen, die getätigt werden müssen,...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 823 BGB, § 847 BGB Kommentar 1. Nur wenn ein Verwalter schuldhaft seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums verletzt, haftet er für den dadurch den Wohnungseigentümern entstandenen Schaden aus positiver Vertragsverletzung (pVV) des Verwaltervertrages; da...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 12 FGG Kommentar Die in eine aktuelle Jahres- und Einzelabrechnung aufgenommenen Vorjahresrückstände (Saldenvorträge) eines Wohnungseigentümers werden bei einer gerichtlichen Geltendmachung (auch im Zuge von Verrechnungen) Verfahrensgegenstand, auch wenn die (verrechnete) Abrechnungsschuld materiell auf vorangegangene Abrechnungsgenehm...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Das Recht des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums schließt die Befugnis ein, sein Mitgebrauchsrecht an den gemeinschaftlichen Einrichtungen dem Mieter zu übertragen, jedenfalls insoweit, als dieser Mitgebrauch zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Sondereigentums erforderlich ist (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG). Gemeinsch...mehr

Leitsatz Bestätigte Entlastung einer Verwaltung in Zusammenhang mit einer Heizungssanierung (einer in treuhänderischem Sondereigentum stehenden Heizzentrale) Versäumte Vorlage von Einzelabrechnungen kann nachgeholt werden Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte - unangefochten - den Grundsatzbeschluss einer umfangreichen Heizun...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, §§ 741ff BGB Kommentar Ist eine Tiefgarage Gegenstand eines eigenständigen Sondereigentums (Teileigentums) und in Miteigentum nach Bruchteilen aufgeteilt, hat ein Wohnungseigentümer, der nicht Bruchteilsmiteigentümer eines solchen TG-Teileigentums ist, nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (vorliegend verneint) Anspruch a...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ist in einer Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass "die äußere Gestalt des Bauwerks oder der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Bestandteile nicht geändert werden dürfe", so ist in richtiger Auslegung dieser Vereinbarungsregelung als nächstliegende Bedeutung insoweit nicht nur die gesetzliche Regelung des § ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den Wohnungseigentümer zu einer zusätzlichen Vergütungszahlung an den Verwalter von monatlich 11,50 DM verpflichtet werden, wenn sie das Wohngeld nicht mittels Lastschriftverfahren bezahlen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Verbuchungstätigkeiten des Verwalters sind ...mehr

Leitsatz 1. Nutzung einer Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken kann von der Zustimmung des Verwalters oder der Eigentümer abhängig gemacht werden 2. Mehrheitsbeschluss zum Wiederaufbau eines Gebäudes muss dem § 22 Abs. 2 WEG entsprechen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können mit Stimmenmehrheit ...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 670 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Trägt jemand, ohne mit den Wohnungseigentümern einen Verwaltervertrag abgeschlossen zu haben (vorliegend wohl auch ohne rechtsgültige Neu- bzw. Wiederbestellung), die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums, hat er einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümer aus Grundsätzen einer Geschäftsführ...mehr

Leitsatz Sanierung von Bauschäden am Gemeinschaftseigentum Betretungsgestattung von Sondereigentum (Terrasse) Fragen zur Kostenerstattung von Eigentümer-Notgeschäftsführungsmaßnahmen (hier: Beweissicherungskosten) § 21 Abs. 2 WEG neben Ansprüchen nach BGB Balkontüren sind Gemienschaftseigentum Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 677 BGB Kommentar Zu 1.: Ein Wohnungseige...mehr

Normenkette § 16 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer aus einem Wohnhaus und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage wurde bestimmt, dass "die Gemeinschaftskosten im Verhältnis des Bodenflächenmaßes zu tragen sind, die Kosten für die Instandhaltung des Garagentores, für die Entlüftung der Garagenanlage und die Beleuchtungskörper in der Garage aber nur von den Ei...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Das Amtsgericht hatte nach Einholung eines schalltechnischen Gutachtens den Antragsgegnern (Eltern eines klavierspielenden Sohnes) auf Antrag des Doppelhaus-Nachbarwohnungseigentümers bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 1.000 DM, ersatzweise von Ordnungshaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung ve...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Verwirft das Landgericht die sofortige Beschwerde, weil die Wertgrenze von 1.500 DM (vgl. § 45 Abs. 1 WEG) nicht überschritten ist, so ist dagegen ohne Rücksicht auf einen Beschwerdewert die sofortige weitere Beschwerde zulässig. 2. Wird ein Eigentümerbeschluss angefochten, nach dessen Inhalt dem Verwalter ein Sonderhonorar gezahlt werd...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Verwalter, der in Vollzug eines Eigentümerbeschlusses eine Kinderschaukel aufstellen lässt, kann grundsätzlich nicht auf Beseitigung der von ihr ausgehenden Beeinträchtigungen in Anspruch genommen werden; er ist nicht unmittelbarer Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB; allerdings hat der Verwalter den störenden Z...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 3 KO, § 57 KO Kommentar 1. Auch nach neuerlicher Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben fällige Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach genehmigtem Wirtschaftsplan nicht bevorrechtigte, einfache Konkursforderungen im Sinne des § 3 KO auch dann, wenn über die betreffende Jahresabrechnung erst nach Konkurseröffnung beschlossen wird. Insowe...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Eine übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung (hier: Haltung von über 100 Kleintieren in einer 2-Zimmer-Wohnung, u. a. Chinchillas, Kaninchen, Vögel, darunter Beos und exotische Ziervögel, Hamster und Mäuse) kann auch dann eine von der Eigentümergemeinschaft nicht hinzunehmende, unzumutbare und damit u...mehr

Leitsatz Zustimmungspflicht aller benachteiligten Wohnungseigentümer zu baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch Vereinbarung abdingbar Erneuter Eigentümerbeschluss gleichen Inhalts Keine Kostenfreistellung Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine von § 22 Abs. 1 WEG abweichende Vereinbarungsr...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Ein Büro-Teileigentum ist nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Arbeitsraum, in dem z.B. geschrieben, telefoniert und verwaltende Tätigkeit ausgeübt wird. Ferner werden in Büroräumen geschäftliche Besprechungen abgehalten, und auch Publikumsverkehr ist dem Begriff des Büros nicht fremd, beispielsweise beim "Rechtsanwaltsbüro" oder "St...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 387 BGB, § 389 BGB, § 404 BGB, § 406 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung 1989 wurde die Jahresabrechnung 1988/1989 genehmigt und führte zu einem Einzelabrechnungs-Schuldsaldo zu Lasten eines Eigentümers von etwa 2.239 DM. 1993 wurde dann die Jahresabrechnung 1991/1992 genehmigt, mit ausgewiesenem Restguthaben bei diese...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechtes unterliegt der Regelungskompetenz durch eine Hausordnung. Eine Gemeinschaft kann deshalb mit Mehrheit auch beschließen, dass der durch ein Sondernutzungsrecht dem Wohnungseigentümer zugewiesene Kfz-Einstellplatz nur von dem Wohnungse...mehr

Leitsatz Streitverkündungswirkung im Zivilprozess (über Mietminderungsberechtigung) auch im WE-Verfahren zu beachten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 68 ZPO, § 74 ZPO Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte ein "Laden"-Teileigentum an einen Gastronomen zum Zwecke eines Bistrobetriebes vermietet. Der Mieter einer anderen Miteigentümerseite minderte dieser geg...mehr

Leitsatz Erneut: Problematik der Wohngeldvorauszahlungsverpflichtung im Konkursfall eines Eigentümers (einfache Konkursforderung/Vorabbefriedigung durch den Konkursverwalter als Masseverbindlichkeit?) Rückwirkung des Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses? Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus u.U. auch durch jahrelange Übung in der Gemeinschaft Norm...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 S. 1 WEG Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum entsprechend dem Gesetz getroffene Regelung hinsichtlich des Mitgebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums kann nur abgeändert werden, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dieser Regelung als grob unbillig und damit gegen Treu und Glauben verstoßend ersc...mehr