Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Gaststättennutzung in Gewerberaum

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Zweckbestimmung von Sondereigentumseinheiten ist - notfalls auch durch Auslegung - aus der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und dem Aufteilungsplan zu entnehmen; eine in der Teilungserklärung wiederholt verwendete Bezeichnung als "Gewerberaum" lässt eine Gaststättennutzung zu (BayObLG Z 88, 238). Sollte im Aufteilung...mehr

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Der BGH bleibt dabei: Gemeinschaftsgebundener Schadenersatzanspruch kann nicht vom einzelnen Eigentümer gerichtlich geltend gemacht werden

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ohne einen ermächtigenden Eigentümerbeschluss ist ein einzelner Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, einen den Wohnungseigentümern gemeinsam zustehenden Schadenersatzanspruch wegen der Beeinträchtigung des ...mehr

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Einberufungsmangel der Eigentümerversammlung; Beschlussfragen; Arglisteinwand bei Beschlussanfechtung

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 25 FGG Kommentar 1. Die Tatsachenwürdigung des LG ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht ( § 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt ( § 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und V...mehr

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Ersatz von Instandhaltungskosten

Leitsatz Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Ersatz verauslagter Instandsetzungskosten hinsichtlich mangelhaften Gemeinschaftseigentums Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, §§ 677ff. BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer eine Maßnahme vorgenommen, die zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehört, so hat er gegen die übrigen Wohnungs...mehr

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Eigenmächtige Montage einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage untersagt

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die sichtbare Anbringung einer Parabolantenne für den Empfang des Satellitenfernsehens auf dem Dach einer Wohnanlage stellt eine bauliche Veränderung dar, die gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fall hatte der betreffende Eigentümer das Antennenkabel im Bodenraum freihängend verlegt...mehr

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Beschlussfassung über die Entfernung von Pflanztrögen auf gemeinschaftlicher Terrasse (aus Gründen behaupteter Asbesthaltigkeit und befürchteter gesundheitlicher Gefährdungen)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Die Entfernung von im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Pflanztrögen von einer Terrasse, die ebenfalls gemeinschaftliches Eigentum ist, stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar. 2. Gehen die Wohnungseigentümer von der Asbesthaltigkeit von Pflanztrögen auf der ...mehr

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Erste obergerichtliche Entscheidung zur - berechtigten - Installierung einer Parabolantenne durch einen italienischen Eigentümer in einer Eigentumswohnanlage

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer von einem italienischen Eigentümer fachgerecht veranlasste Installierung einer Parabolantenne mit einem Durchmesser von 80 cm an unauffälliger Stelle auf dem Hausdach einer Wohnungseigentumsanlage kann durch die Wahrnehmung des Grundrechts auf Informationsfreiheit gerechtfertigt...mehr

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Überholung alter Sonderumlagebeschlüsse durch nachfolgende Abrechnungsbeschlüsse

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Bei der späteren Aufhebung von Sonderumlagebeschlüssen ist eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eines Wohnungseigentümers dann nicht gegeben, wenn die alten Umlagebeschlüsse bereits durch folgende Abrechnungsbeschlüsse überholt sind. Nach BGHZ 113, 197 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft befugt, über eine schon ger...mehr

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Verfahrenseinheit mehrerer Anfechtungsverfahren zu gleichem Eigentümerbeschluss

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss kann zwar von jedem einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich angefochten werden; doch bilden mehrere zur gleichen Zeit in derselben Instanz anhängige Anfechtungsanträge ein einziges gerichtliches Verfahren (hier: mehrere Anfechtungsanträge zu einem Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschluss). Solche mehrere Anfechtu...mehr

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Haftung für Folgeschäden bei gestattetem Dachausbau

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 6 WEG Kommentar 1. Ist durch Vereinbarung vorgesehen, dass ein Wohnungseigentümer berechtigt ist, Baumaßnahmen im Dachgeschoss zur Bildung von Wohneinheiten "auf seine Kosten und Gefahr" durchzuführen, so haftet er für Wasserschäden im Zuge des Ausbaus auch ohne Verschulden. Während das Landgericht zur Feststellung gelangte, dass der Antra...mehr

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Inhalt der Abrechnung

Leitsatz KG Berlin widerspricht m. E. erneut dem BayObLG in Formfragen zum Abrechnungsbild Normenkette § 28 WEG Kommentar (Unbeglichene Forderungen können in eine Jahresabrechnung aufgenommen werden!) 1. Die Aufnahme nicht beglichener Verbindlichkeiten aus einer Wirtschaftsperiode in einer Jahresabrechnung neben den tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben widerspricht nic...mehr

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Umfang von Entlastungsbeschlüssen

Leitsatz Keine Verwalterentlastung hinsichtlich nicht erkennbarer Ansprüche Unterlagenherausgabepflicht Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 249 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Ein Entlastungsbeschluss stellt den Verwalter nur von solchen Ansprüchen im Sinne eines negativen Schuldanerkenntnisses frei, die die Wohnungseigentümergemeinschaft bei s...mehr

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Wohngeldvollstreckung aus von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung kann zur Schadenersatzverpflichtung führen

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO, § 945 ZPO, § 255 BGB Kommentar 1. Erweist sich die in einem so genannten echten Streitverfahren in Wohnungseigentumssachen getroffene (sofort vollstreckbare) einstweilige Anordnung ( § 44 Abs. 3 WEG) als von Anfang an ungerechtfertigt, kann der Beteiligte, der die Anordnung erwirkt hat, in entsprechender Anwendung des § 945 ZPO z...mehr

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Ansprüche aus Abrechnungsguthaben sind gegen die Gemeinschaft zu richten

Normenkette § 16 Abs. 1, 2 WEG, § 28 WEG, § 812ff. BGB Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann sein Guthaben aus einer Jahresabrechnung nicht gegen einzelne andere Wohnungseigentümer zur persönlichen Zahlung, sondern nur gegen die gesamte Gemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, gerichtlich geltend machen. Der Anspruch richtet sich auf Mitwirkung an der Realisierung des bes...mehr

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Wohngeldabrechnung

Leitsatz Nur im Geschäftsjahr tatsächlich geleistete Wohngeldvorauszahlungen sind abzurechnen Fehlen Gesamteinnahmen und Abschlusssaldo in einer Jahresabrechnung, besteht nur Anspruch auf ergänzende Beschlussfassung Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. In die Jahresabrechnung über ein Wirtschaftsjahr sind Wohngeldvorauszahlungen für dieses Wirtschaftsjahr nicht aufzunehmen, wenn s...mehr

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Trittschallschutzverbesserungsmaßnahmen duldungspflichtig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen verlangen, in seinem Sondereigentum Arbeiten zu dulden, zu denen ein Dritter dem Wohnungseigentümer gegenüber rechtskräftig verurteilt ist oder die der notwendigen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands dienen (hier: Trittschallschutz). Die Duldungs...mehr

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Modernisierung durch Einbau von Gasetagenheizungen

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Energiezuleitungsrohre, die im Treppenhaus von der Steigleitung abzweigen und durch die Mauer des Treppenhauses zu einer Eigentumswohnung geführt werden, stehen im Gemeinschaftseigentum. Sondereigentum kann nach § 5 Abs. 1 WEG nur sein, was ohne Beeinträchtigung fre...mehr

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Fallender Dachziegel beschädigt Balkonüberdachung: Verkehrssicherungspflichten der Wohnungseigentümer untereinander?

Normenkette § 5 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 31 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar In einer Wohnanlage fiel bei Sturm (allerdings wohl nicht mit einer Windstärke, die als außergewöhnlicher Witterungseinfluss angesehen werden konnte, vgl. Palandt-Thomas, 51. Aufl., § 836 Rn. 9, BGH, NJW 61, 1670; VersR 76, 66; OLG Düsseldorf, NJW-RR 92, 1244) ein Dachziege...mehr

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Versicherungsleistungen möglich, wenn ein Dachziegel die Balkonüberdachung beschädigt?

Normenkette § 5 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 31 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar Das OLG Frankfurt/Main hatte über folgenden Fall zu entscheiden: In einer Wohnanlage fiel durch Windeinfluss ein Dachziegel auf das Wellplexischutzdach, welches ein Miteigentümer über seinem Balkon errichtet hatte. Der betroffene Miteigentümer fordert von der Gemeinschaft di...mehr

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Rechte der Wohnungseigentümer

Leitsatz Verwaltungsbeiratsmandat ist an die Wohnungseigentümerstellung geknüpft Feststellungsantrag und Beschwerderecht eines anderen Eigentümers Normenkette § 29 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Mangels anderslautender Vereinbarung können nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 S. 2 WEG nur Wohnungseigentümer in den Verwaltungsbeirat gewählt werde...mehr

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Treppenhausausbau

Leitsatz Gemeinschaftliches Treppenpodest vor der Wohnung im obersten Stockwerk darf nicht mit Einbauschränken etc. verbaut bzw. verstellt werden Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In einer aus 3 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage hatte der Eigentümer der Wohnung im 2. (obersten) Obergeschoss neben seiner Wohnungseingang...mehr

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Häufiger Streitpunkt: Abstellen von Kinderwägen im Hausflur

Normenkette § 15 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte den Mehrheitsbeschluss gefasst, dass "im Flur Kinderwägen grundsätzlich abgestellt werden können, wobei der Kellereingang freizuhalten ist". LG und OLG erklärten diesen Beschluss auf Anfechtung hin - im konkreten Fall aufgrund der Abmessungen des verhältnismäßig kleinen Hausflures - für ungültig, da der Beschluss als Regel...mehr

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Gemeinsamer Zugangsweg zu Doppelhaushälften

Leitsatz Auch zwischen Doppelhauswohnungseigentümern gilt § 14 WEG Das Rechtsverhältnis eines gemeinschaftlichen Sondernutzungsrechts an einem Zugangsweg richtet sich nach den §§ 741ff. BGB Nachträgliche Plattenverlegung auf einem gemeinschaftlich sondergenutzten Kiesweg als wesentliche Veränderung im Sinne des § 745 Abs. 3 Satz 1 BGB Normenkette § 14 WEG, § 741 BGB, § 745 Abs....mehr

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Blumenladen mit Zeitungsverkauf in Wohnungseigentum ist vereinbarungswidrig

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Wohnungseigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar; das Wohnungseigentum darf danach nur als Wohnung oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört und beeinträchtigt als eine Nutzung als Woh...mehr

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Verweigerung der Veräußerungszustimmung

Leitsatz Zu Unrecht verwalterseits verweigerte Veräußerungszustimmung kann zu Verzugsschadenersatzanspruch des Veräußerers führen Normenkette § 12 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1, 4 WEG, § 284 Abs. 1 BGB, § 286 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. Einen ihm allein zustehenden Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter kann ein Wohnungseigentümer allein, also ohne einen ihn hier...mehr

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Beseitigung einer Balkonverglasung mit Fensterflügeln

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer seinen Balkon verglast und aufgrund eines Beseitigungsverlangens der Wohnungseigentümergemeinschaft nur die Fensterflügel ausgehängt, den vorgebauten Fensterrahmen jedoch an seiner Stelle belassen, ist wegen der Möglichkeit eines Missbrauchs (neuerliches Ein...mehr

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Beschlussanfechtungsverfahren

Leitsatz Rechtsmittelbeschwer im Beschlussanfechtungsverfahren über mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sind Gegenstand eines Beschlussanfechtungsverfahrens mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, so bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer eines einzelnen Eigentüme...mehr

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Grundsätze der Geschäftswertfestsetzung

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar § 48 Abs. 2 WEG ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( BverfG, Entscheidung v. 12. 2. 1992, Az.: 1 BvL 1/89 = NJW 1992, 1673) nicht verfassungswidrig, wenn sie so ausgelegt wird, dass die Kostenbelastung nicht den freien Zugang zu den Gerichten verhindert. Bei einer solchen verfassungskonformen Auslegung dieser Bestimmu...mehr

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Kellerräume können nicht als Wohnung genutzt werden

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung der Räume eines Wohnungseigentumsrechts in der Teilungserklärung als "Keller" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Räume dürfen nur als Keller oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört oder beeinträchtigt, als eine Nutzung als Keller. Eine Nutzung als...mehr

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Teilungültigkeit einer Jahresabrechnungsgenehmigung

Leitsatz Fehlende Rechtsmittelbeschwer bei amtsgerichtlicher Ungültigerklärung des Teils einer Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschlussfassung (hier: des mitbeschlossenen Vermögensstatus) Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Wird der im Rahmen einer Jahresabrechnung vorgelegte Vermögensstatus durch Eigentümerbeschluss genehmigt und der Eigentümerbeschluss in...mehr

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Belastung des Zwangsverwalters für fällige Abrechnungsschulden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar 1. Der Beschluss über eine Jahresabrechnung ist gegenüber einem Zwangsverwalter alleinige Rechtsgrundlage für die Durchsetzung auch bereits aufgrund eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan vor der Beschlagnahme geschuldeter Beträge. Hausgeldrückstände zählen insoweit zu den Ausgaben der Verwaltung,...mehr

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Entziehung des Wohnungseigentums als ultima ratio

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG Kommentar 1. Im Fall einer nur aus 2 Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine Beschlussfassung nach § 18 Abs. 3 WEGüber die Erhebung einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums entbehrlich. 2. Hält der eine Eigentümer dem anderen vor, seit Jahren den in seinem Eigentum stehenden Balkon nicht repariert, seit über 13 Jahren...mehr

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Stimmrechtsausübung

Leitsatz Stimmrechtsausschlüsse (Ehegattenmiteigentum) und Fragen der Beschlussfähigkeit Beschlussfassung über bauliche Veränderung (hier: Solarzellenanbringung); Anfechtungserfolg nur bei Rechtsbeeinträchtigung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Sind Ehegatten Miteigentümer eines Wohnungseigentums nach Bruchteilen oder in Gütergemeins...mehr

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Erfolgreiche Anfechtung der Beschlussfassung über die Zahlung einer hohen Stellplatzablösesumme in einer Hotelanlage

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den die Wohnungseigentümer einer Hotelanlage verpflichtet werden, die Ablösesumme für Stellplätze eines von einem Dritten (der Hotelbetriebsgesellschaft) errichteten Tagungsanbaues zu übernehmen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Tagungsanbau teils auf WEG-, t...mehr

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Erledigung der Hauptsache nach Verwalterwechsel

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 20a Abs. 2 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. Eine Erledigung der Hauptsache während des Beschwerdeverfahrens hat auf die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde keinen Einfluss (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 30. 9. 1992, Az.: 2Z BR 61/92). 2. In einem gegen den Verwalter gerichteten Verfahren, in dem es um dessen Rechte...mehr

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Vorrangiger Eigentümerbeschluss auf Minderungsverlangen wegen eines Baumangels am Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 21 WEG, §§ 633ff. BGB, § 634 BGB Kommentar Trifft eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich den Beschluss, wegen eines Mangels (hier: zu geringer Mutterboden auf einem Tiefgaragendach) den vereinbarten Werklohn zu mindern, so ist ein überstimmter Wohnungseigentümer nicht mehr befugt, gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft vom Werkunternehmer ...mehr

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Wohnungsnutzung als Spielsalon

Leitsatz Vollstreckungsantrag der Wohnungseigentümer gegen einen Teileigentümer auf Unterlassung der Nutzung als Spielsalon vermieteter Räume außerhalb der Ladenschlusszeiten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Verpflichtet ein Unterlassungsgebot den Schuldner (den im Erkenntnisverfahren verurteilten Teileigentümer) zur Einwirkung auf seinen Miet...mehr

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Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums

Normenkette § 12 WEG, §§ 66ff. ZPO, §§ 265f. ZPO Kommentar 1. Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt wird, ist nichtig, wenn ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht vorlag. Dabei ist ausschließlich auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt de...mehr

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Der Wohnungseigentumsverwalter als Mietvertragsmakler

Normenkette § 2 WohnVermG Kommentar Die Voraussetzungen des Begriffs "Verwalter" im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz sind erfüllt, wenn der Vermittler einer Eigentumswohnung, der auch Verwalter der betreffenden Eigentumsanlage ist, in mehreren Fällen der Wohnungsvermittlung gleichzeitig als Stellvertreter der Wohnungseigentümer/Vermieter den Mietvertrag a...mehr

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Geschäfts- und Beschwerdewert sind auch im wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren voneinander zu unterscheiden

Normenkette § 45 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: 1. Die sofortige weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) ist in Wohnungseigentumssachen ungeachtet des § 45 Abs. 1 WEG (in Neufassung = geändert durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. 12. 1990 - BGB I S. 2847) zulässig, sofern sie sich dagegen richtet, dass die sofortige Beschwerd...mehr

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Ungültiger Eigentümerbeschluss auf Ablehnung einer Wohnungsumwandlung in eine Arztpraxis

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Der die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis ablehnende Eigentümerbeschluss ist einer Ungültigerklärung zugänglich, wenn er sich nicht in der Ablehnung der beantragten Beschlussfassung ers...mehr

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Anbringung einer Parabolantenne durch einen türkischen Wohnungseigentümer an der Loggia als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG, § 1004 BGB Kommentar Die Anbringung einer Parabolantenne (dauerhafte Verankerung der Antennenanlage am Außenmauerwerk und an der Fassadenverk1eidung innerhalb des räumlichen Bereichs der dem Gemeinschaftseigentum zugeordneten Loggia) stellt eine nachteilige bauliche Veränderung auf Dauer dar, da insoweit zum einen in die Substanz des Ge...mehr

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Einräumung von Sondernutzungsrechten

Leitsatz Unangefochten gebliebener Mehrheitsbeschluss auf Gestattung einer Terrassenerrichtung mit Unterkellerung und Gebrauchsüberlassung ist wirksam Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Die Errichtung einer Terrasse samt darunter li...mehr

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Zahlungsverfahren führt nicht zur Aussetzung des parallel anhängigen Beschlussanfechtungsverfahrens

Normenkette § 43 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Wird ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG auf Zahlung seines Kostenanteils für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch genommen und kommt es daneben zu einem Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, welches die Anfechtung eines der streitigen Zahlungsverpflichtungen zugrunde liegenden Beschlusses betrifft, so schei...mehr

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Austausch einer Wohnungselektroheizung durch eine Gasetagenheizung keine nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Tauscht ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der restlichen Miteigentümer in seiner Wohnung die Elektroheizung durch eine Gasetagenheizung aus, so ist die darin liegende bauliche Veränderung im vorliegenden Fall von den übrigen Wohnungseigentümern zu dulden, weil diese sich dadurch nach der Verkehrsanschauung verstä...mehr

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Teilungserklärung und Aufteilungsplan müssen übereinstimmen (nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz)

Normenkette § 7 WEG, § 8 WEG, § 874 BGB, § 18 GBO Kommentar 1. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass bei einer Aufteilung in Wohnungseigentum der Aufteilungsplan als Bestandteil der Eintragungsbewilligung mit dem verbalen Inhalt der Teilungserklärung gemäß § 8 Abs. 2 WEG übereinstimmen muss. Bei der Begründung und Übertragung des Wohnungseigentums muss das ...mehr

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Nach Amtsbeendigung hat der Verwalter alle Verwaltungsunterlagen im Original herauszugeben

Normenkette § 27 WEG, § 667 BGB, § 420 ZPO Kommentar 1. Im Rechtsbeschwerdestreit ging es allein noch um die landgerichtlich festgestellte Verpflichtung des Antragsgegners (des früheren Verwalters), bezahlte Originalrechnungen für die Wohnanlage an den in Prozessstandschaft das Verfahren für die Eigentümer führenden derzeitigen Verwalter herauszugeben. Sofern ein WEG-Verwalter...mehr

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Anfechtung eines Heizungsumrüstungsbeschlusses und ausnahmsweise fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach erfolgter Beschlussdurchführung

Normenkette § 23 WEG, § 43 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Wird ein Eigentümerbeschluss über die Anbringung von Thermostatventilen und eine im Zusammenhang damit notwendige Umrüstung der Heizungsanlage von einem Wohnungseigentümer angefochten, erledigt sich die Hauptsache nicht mit der Durchführung der beschlossenen Maßnahmen. Erklärt jedoch der anfechtende Wohnungseigentümer dar...mehr

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Nachträgliche Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung beseitigungspflichtig; keine Gleichheit im Unrecht!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Verglasung eines Balkons (einer Loggia) wurde im vorliegenden Fall erneut als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums angesehen, die über ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgeht. Ein EG-Eigentümer hatte seine Loggia durch ein 3,48 m langes und 1,3 m hohes, 3-flügeliges Kunststof...mehr

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Anbau eines Personenaufzuges an das Treppenhaus eines Altbaus als nachteilige bauliche Veränderungsmaßnahme

Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Anbau eines Personenaufzuges an das Treppenhaus eines 1910 errichteten Wohnhauses ist eine bauliche Maßnahme, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. 2. Erklärt eine Gemeinschaftsordnung "alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die b...mehr