Wohnungspolitik

Die Zeit bis zur Neuwahl des Bundestags im Februar 2025 drängt. Die Parteien haben ihre Programme vorgelegt und werden sie nun Schlag auf Schlag beschließen – auch mit den Themen Immobilien und Wohnen wird um Wähler gebuhlt.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für schärfere Mietenregulierungen aus dem Justizministerium beschlossen. Für massiven Ärger sorgt nicht nur der Inhalt – Immobilienverbände und die Wohnungswirtschaft sind erzürnt.

Für Fachkräfte und Auszubildende kann die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen ein zentrales Argument bei der Entscheidung für ein Arbeitsangebot sein. Unternehmen, die Mitarbeiterwohnungen anbieten, haben laut einer Studie Standortvorteile. Eine Bestandsaufnahme.

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert und ausgeweitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Wohnungswirtschaft spricht von einem "Verfassungsbruch mit Ansage". Ob der Gesetzentwurf im Bundestag nach dem Ampel-Aus eine Mehrheit finden wird, scheint fraglich.

Der Wohngipfel bei Kanzler Olaf Scholz war mit dem Ampel-Bruch geplatzt. Bei einem Ersatztreffen im Bauministerium hat das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" Vorschläge für die neue Legislaturperiode gemacht. Proteste gab es vor der Tür.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Das Gesetz gegen den angespannten Wohnungsmarkt soll Ende Dezember 2024 in Kraft treten. Die wesentlichen rechtlichen Änderungen im Überblick.

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung eines ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht: die neue Wohngemeinnützigkeit – ein zentrales Anliegen von SPD und Grünen. Das vorliegende Gesetz erfüllt die Erwartungen nur teilweise. 

Er ist der erste europäische Kommissar für Energie und Wohnen: Der Däne Dan Jørgensen wurde am 27. November vom EU-Parlament offiziell in seinem Amt bestätigt. Wer ist der Mann und was plant er?

Beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin zeigt sich knapp zwei Wochen nach dem Scheitern der Ampel-Koalition: Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Der GdW stellt klare Forderungen an die neue Regierung. Die Stimmung bei den Teilnehmenden ist trotz der angespannten politischen Lage bestens.

Die staatlichen Förderprogramme für den Wohnungsbau sollen auch ohne beschlossenen Haushalt 2025 weiterlaufen, sagte Klara Geywitz (SPD) beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin. Voll im Wahlkampfmodus kritisierte die Bauministerin dort gleich noch das Heizungsgesetz – die Grünen kontern.

Im Jahresgutachten widmen die Wirtschaftsweisen dem Wohnungsmarkt ein eigenes Kapitel. Scharf ins Gericht geht der Sachverständigenrat mit der Mietpreisbremse und fordert im Kern mehr Anreize für den Wohnungsneubau.

Mit dem neuen Gebäudetyp E will die Bundesregierung vor allem den Wohnungsbau einfacher und schneller machen. Die Leitlinien wurden im Juli vorgestellt, jetzt hat das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will mehrere Gesetze ändern, um das Bauen einfacher und schneller zu machen. Die geplanten Neuregelungen betreffen unter anderem Wärmepumpen und Solaranlagen – für zusätzliche Wohnungen soll die Stellplatz-Pflicht wegfallen.

Eine informationslose Wohnungsbau-Kampagne, die verkorkste Abwahl einer Stadtbaurätin, eine öffentliche Toilette zum Rohbau saniert, Schrottimmobilien zum Wucherpreis –100 Fälle mit teuren Folgen für die Steuerzahler gibt es jedes Jahr im Schwarzbuch zu lesen, darunter einige Immobilien-Flops.

Transparente und gestaltbare Normen für ein einfaches und kostenreduziertes Bauen von Wohnungen, Anpassungen im Baurecht und verlässliche Förderprogramme – Themen und Beschlüsse der Bauministerkonferenz (BMK) in Passau.

Die Immobilienwirtschaft hält es für sinnvoll und überfällig, dass die Bundesregierung die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) überarbeiten will, um den Wohnungsbau anzukurbeln – hat aber drei Kritikpunkte.

Weniger Investitionen in Wohnraum, 60 Prozent weniger Vermietungen, Mismatch auf dem Markt – Mietpreisregulierungen haben laut einem Gutachten des IW Köln erhebliche Nachteile. Ein bundesweiter Mietendeckel wäre das Maximalszenario.

Die Berliner Grünen-Fraktion arbeitet an einem Wohnungswirtschaftsgesetz, das alle größeren Vermieter in der Stadt verpflichten soll, bestimmte Kriterien und Sozialstandards zu erfüllen. Im Herbst 2024 soll der fertige Entwurf präsentiert werden.

Die Wohnungsvermietung abseits größerer Städte ist in manchen Regionen Ostdeutschlands kein Selbstläufer. Dennoch gelingt es Wohnungsunternehmen hier mit innovativen Lösungen, Leerstand zu vermeiden. Ihre Beispiele laden zum Nachahmen ein.

Während die Ampel noch um Mietpreisbremse und Paragrafen streitet, prescht der Berliner Senat vor auf der Suche nach neuen Regulierungen. Geplant ist eine Prüfstelle gegen Mietwucher, Zweitwohnungen sollen höher besteuert und ein paar Sozialwohnungen eingeklagt werden.

Zwei landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaften dürfen vom Immobilienkonzern Vonovia große Wohnungsbestände und Grundstücke kaufen. Das Bundeskartellamt hat keine Bedenken bezüglich der kommunalen Übernahme.

Der Wohnungsbau in Deutschland kommt nicht in Schwung. Die Zahl der Fertigstellungen neuer Wohnungen lag nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts auch im vergangenen Jahr deutlich unter dem angepeilten Ziel der Bundesregierung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will eine Reform des Baurechts für mehr Wohnungen. Dabei gehe es ihm um Standards, "die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten". Einen Gesetzentwurf wolle er bald vorlegen.

Boris Palmer lehnt sich als Oberbürgermeister von Tübingen oft aus dem Fenster. Verrisse sind ihm wurscht, sagt er. Seine Meinung zu Fehlern in der Wohnungspolitik hat er bei Lanz geäußert, aber auch im L'Immo-Podcast. 3 Fragen an den streitbaren Politiker.

In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen – das wird zu einem politischen Risikofaktor und kostet die Volkswirtschaft Milliarden Euro. Bei ihrem Wohnungsbautag in Berlin forderten Spitzenverbände von der Bundesregierung mehr Unterstützung.

Die Stadt Hamburg hat im sozialen Wohnungsbau einen dritten Förderweg für Haushalte mit mittlerem Einkommen eingeführt. Investoren erhalten zinsvergünstigte Darlehen und Zuschüsse von der Investitions- und Förderbank (IFB). Das Angebot gilt seit dem 1.4.2024.  

Die Immobilienwirtschaft kann Wohnungspolitik. Kann sie auch allgemein Politik? Muss sie das in einer Zeit, in der die Demokratie bedroht wird, nicht vielleicht sogar? Darüber diskutiert Dirk Labusch heute mit Gästen im L'Immo-Podcast.

Österreichs Hauptstadt Wien gilt europaweit als Vorbild für einen funktionierenden Mietmarkt. Kann die Wohnungspolitik auch Blaupause für Deutschland sein? Das ist unter Experten umstritten.

Die Baukrise macht auch vor den höchsten Kreisen nicht halt: Gerade einmal 68 Wohnungen hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im vergangenen Jahr geschafft – nur 200 sind es seit 2018, als die Regierung mit der Wohnraumoffensive den Turbo starten wollte.

Die Mieten in Berlin sind nicht hoch genug. Die Wohnungsunternehmen könnten größere Investitionen in den Neubau oder die energetische Modernisierung so nicht finanzieren, heißt es im aktuellen BBU-Marktmonitor – der Verband hält eine massive staatliche Förderung für nötig.

Die Länder sind zuständig für den Bau von Sozialwohnungen. Geld vom Bund ist da, doch die Bestände sinken vielerorts. In Baden-Württemberg geht es aufwärts, Hamburg hat gute Zahlen im Verhältnis zur Bevölkerung – was tut sich sonst beim geförderten Wohnungsbau?

Österreich hat einen Mietendeckel beschlossen. Der private Wohnungsmarkt ist ausgenommen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sieht eine staatliche Kontrolle der Mieten kritisch.

Das Immobilienjahr 2023 war für viele Branchenteilnehmer kein gutes. Förderchaos, Heizungsgesetz, Signapleite und der nicht enden wollende Gap zwischen Wunsch und Wirklichkeit beim Bau von Wohnungen – ein Rück- und Ausblick mit Michael Fabricius, dem leitenden Immobilienredakteur bei der "Welt".

Gebäudeenergiegesetz, Sanierungszwang, Finanzierung – Hindernisse gibt es genug beim Wohnungsbau. Die Chancen, um die es im L'Immo-Podcast Teil zwei des Brandenburger Hof Gespräches vorrangig geht, muss man wahrlich suchen. Auch der Fall Benko und der Elbtower spielen eine Rolle.

"Was wir jetzt bräuchten, ist Großmut", sagt Axel Gedaschko, GdW-Präsident, an die Entscheidungsträger aus der Politik gerichtet. Beim Brandenburger Hof Gespräch 2023 diskutierte er mit seinen Gästen über Hindernisse und Chancen beim Wohnungsneubau. 

Bauministerin Klara Geywitz und andere Politiker machen sich für Mietkaufmodelle stark – um die Wohneigentumsbildung zu beleben. Die Immobilienbranche senkt den Daumen. Der Maklerverband IVD zweifelt an der Umsetzbarkeit. Und kontert mit einer eigenen Idee.

Einfamilienhäuser sind beliebt, gelten aber perspektivisch als Auslaufmodell – sie verbrauchen viel Fläche und Energie. Bauplaner sehen sie in Zeiten von Klimawandel und Wohnungsnot aber durchaus als Chance.

Heute ist Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt. Und die Ergebnisse scheinen schon klar. Dem geforderten großen Wurf steht ein wahrscheinlich kommendes Angebot zum Klein-Klein entgegen. Auch Klimagedanken müssen dran glauben. Doch das kann es nicht sein.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ihre Teilnahme am Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz aus Frustration über die Politik abgesagt.

Bauministerin Klara Geywitz hat die alte Forderung nach der Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechts bekräftigt. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2021 muss ein neues Gesetz her.

Die Bundesregierung will die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Während das Bauministerium Eckpunkte vorgelegt hat, ist in der Schweiz eine Debatte darüber entbrannt, ob die Gemeinützigkeit bei Baugenossenschaften die erhofften Ergebnisse bringt.

Wohnungsunternehmen sollen künftig bis zu 30 Prozent aller Einnahmen aus Mieterstrom erzielen dürfen, ohne mit der Gewerbesteuer belastet zu werden. Das hat die Bundesregierung mit dem Entwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen.

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sind schnelle politische Lösungen dringend notwendig – davon wird auch die deutsche Volkswirtschaft profitieren. Steuerliche Anreize, wie von Bauministerin Klara Geywitz geplant, können nur der Anfang sein.

Eine nicht endende Enteignungsdebatte, explodierende Mietpreise - und zugleich ist Berlin die Stadt unter den deutschen "Top 7" mit der geringsten Eigentumsquote. Die bisherige Wohnungspolitik in der Hauptstadt scheint gescheitert.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will einen Kostencheck für DIN-Normen. Die Vorgaben beim Bau von Wohnungen sollen darauf abgeklopft werden, ob sie das Bauen teurer machen.

Höhere staatliche Fördermittel bei Sanierungen für Vermieter, eine Kappung der Modernisierungsumlage für Mieter auf maximal vier Prozent, das fordert der Deutsche Mieterbund. Was im Leitantrag für eine klimafreundliche und gemeinwohloriente Wohnungspolitik sonst formuliert ist – ein Überblick.

Ende 1989 wurde in der Bundesrepublik die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft. 33 Jahre später möchte die Bundesregierung eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Im März noch will sie erste Eckpunkte präsentieren. Doch die organisierte Wohnungswirtschaft lehnt die Vorschläge ab.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgestellt. Dazu zählt, dass die Vorschriften für den Neubau "entschlackt"und die Sanierung im Bestand steuerlich gefördert werden sollen. Die konkreten Vorschläge im Überblick.

Der Bau jeder dritten für 2023 und 2024 geplanten neuen Wohnung steht aus Sicht der Wohnungswirtschaft auf der Kippe. Auch viele Modernisierungsvorhaben würden abgeblasen. Hauptgrund für die Misere ist laut Branchenverband GdW eine mangelhafte staatliche Förderung. Was jetzt zu tun ist.

Hamburg hat sich mit zwei Volksinitiativen auf einen Kompromiss geeinigt: Auf eine hundertjährige Mietpreisbindung für neue Sozialwohnungen und einen grundsätzlichen Verkaufsstopp städtischer Wohnungen und Grundstücke. Branchenverbände bezweifeln den positiven Effekt.