Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der gegen die zuerst genannte Vergütungsfestsetzung eingelegte, als gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG statthafte Erinnerung auszulegende Rechtsbehelf ist zulässig und begründet. Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV ist entstanden. Der Erinnerungsführer hat die Revision zurückgenommen. Dem Vergütungsanspruch steht nicht entgegen, dass der Erinnerungsführer mitgeteilt hat, er würde ...mehr

Die Antragstellerin war dem Kläger unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Rechtsanwältin beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrt sie die Festsetzung ihrer Gebühren nach § 45 RVG nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR. Die Antragstellerin macht dabei u.a. eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV in Höhe von 314,60 EUR zuzüglich Umsatzsteuer geltend....mehr

5. Aufl. 2009, 384 Seiten, 49 EUR, C.F. Müller Verlag Das in der Reihe Praxis der Strafverteidigung erschiene Werk von Himmelreich und Bücken "Verkehrsunfallflucht" ist nunmehr in der 5. Aufl. erschienen. Zum Autorenteam hinzugekommen ist RiAG Krumm. Somit hat nunmehr auch die Sichtweise eines Instanzrichters Einfluss in das Werk genommen. Darüber hinaus werden die Autoren, w...mehr

Die Rechtsmittel des Beklagten sind begründet. Die erhobenen Ansprüche sind verjährt. I. Das Berufungsgericht hat die Annahme des AG gebilligt, dass die Verjährung mit Einreichung des Mahnantrags am 21.12.2005 rechtzeitig gem. § 204 I Nr. 3 BGB, § 167 ZPO gehemmt worden sei. Der zugestellte Mahnbescheid enthalte eine ausreichende Bezeichnung der angemahnten Ansprüche. Zwar h...mehr

“ … Das AG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, den Kläger von der Verbindlichkeit aus der Angelegenheit zum Aktenzeichen 06/0438 seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 163,47 EUR freizustellen. Insofern wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen. Dieses enthält sweder eine Rechtsverletzung zum Nachteil der Beklagten noch sind nach § 529 ZPO Ta...mehr

[17] Aus den beim Gerichtshof eingereichten Akten geht hervor, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr McB., der die irische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Beklagte des Ausgangsverfahrens, Frau E., die die britische Staatsangehörigkeit besitzt, als unverheiratetes Paar mehr als zehn Jahre lang zusammenlebten, und zwar in England, in Australien, in Nordirland und, ...mehr

Naumann/Brinkmann: Die Private Unfallversicherung in der anwaltlichen Praxis, 1. Aufl. 2009, Deutscher AnwaltVerlag, 592 Seiten, 59 EUR Das von Rechtsanwalt Naumann und Ass. jur. Brinkmann, beide verfügen über Erfahrung in Schadenabteilungen einer Unfallversicherung, für die anwaltliche Praxis verfasste Werk wurde als Einstieg in das Recht der Privaten Unfallversicherung konz...mehr

„Die Reform des Versorgungsausgleichs – Herausforderung und Chancen für die Praxis“ am 4.12.2009 in Münster Veranstaltungsort: Deutsche Rentenversicherung Westfalen, Gartenstraße 194, 48125 Münster Eine der zentralen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe ist die Beantwortung der Frage, wie beiden früheren Ehegatten ein selbständiges Leben ermöglicht we...mehr

1. Mit der Entscheidung vom 3.2.2010[1] hat der BGH einen Paradigmenwechsel bei den Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder eingeleitet. Wurden früher derartige Leistungen nicht als unentgeltliche Zuwendungen angesehen und damit im Innenverhältnis der Eheleute abgewickelt, soll nunmehr eine Schenkung vorliegen. Nach der jetzigen Judikatur berechtigt dies die Schwi...mehr

Hans Klingelhöffer Verlag C. H. Beck, München, 3., völlig überarbeitete Auflage 2009 224 Seiten, 38 EUR ISBN 978-3-406572487 Auch in der 3. Auflage nach wie vor ein Standardwerk. In bewährter Manier erläutert Hans Klingelhöffer in der neuen Auflage seines "Pflichtteilsrechts" sowohl die Grundlagen als auch die praktischen Probleme des Rechts der (wie das Bundesverfassungsgericht...mehr

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die bei der Klägerin rechtsschutzversicherte Frau E S in einem Rechtsstreit vor dem LG L. In jenem Rechtsstreit wurde die Versicherungsnehmerin von der R-bank verklagt. Die Klägerin erteilte Deckungsschutz. Am 27.12.2000 wurde auf das Konto des Beklagten ein Kostenvorschuss in Höhe von 4.024,04 DM gezahlt. Die Klage wurde vom LG L ab...mehr

[4] “Die Revision ist begründet. [5] I. Das LG hat in seinem Berufungsurteil ausgeführt: Die Klage fordere keine unentgeltliche Leistung des Schuldners zurück. Denn das Strafverfahren gegen den Schuldner sei in Abhängigkeit von der Auflagenerfüllung endgültig eingestellt worden. Die Leistung des Schuldners beruhe nicht auf Freigiebigkeit, sondern auf dem Druck der drohenden F...mehr

Was tut der GV wirklich? In der Praxis stellt sich der Gläubiger immer wieder die Frage, mit welcher Sorgfalt der Gerichtsvollzieher die Sachpfändung durchführt. Durchsucht er tatsächlich die Wohnung im weitesten Sinne, d.h. einschließlich der Kellerräume, möglicher Gartenanlagen einschließlich der Gartenhäuser, Wohnwagen etc.? Öffnet er an diesen Orten auch die Behältnisse d...mehr

2. Aufl. 2009, 238 S., 36 EUR, Deutscher AnwaltVerlag Nur zwei Jahre nach Erscheinen der Erstauflage wurde die Neuauflage erforderlich. Hierbei hat die Autorin eine Vielzahl von Änderungen im Anwaltsgebührenrecht, aber auch auf anderen Rechtsgebieten, wie bei den versicherungsrechtlichen Regelungen, etwa die Neufassung des VVG oder die AKB 2008, berücksichtigt. Im Rahmen der a...mehr

In den Fällen des § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X und des § 6 Abs. 1 EFZG geht der gesetzliche Schadensersatzanspruch des Geschädigten kraft Gesetzes auf den Sozialversicherungsträger bzw. den Arbeitgeber über, soweit dieser infolge des Schadensfalles Leistungen an den Geschädigten erbracht hat. Fraglich ist, ob der Anspruchsübergang auch den dem Grunde nach latent entstandenen[6] A...mehr

(...) Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus § 2325 BGB ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Höhe von 1/4 der an die Beklagte ausgekehrten Lebensversicherungsleistung zu. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestimmt sich der Schenkungsgegenstand bei – wie hier – widerruflicher Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung nicht nach den in den letzten zehn Jahren vo...mehr

Inge Saathoff Wussten Sie eigentlich, dass die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht mit über 6.200 Mitgliedern die größte Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Anwaltverein ist? Mit der ansteigenden Zahl der Mitglieder stellt sich uns natürlich zunehmend die Frage, wie in geeigneter Weise ein Informationsaustausch stattfinden kann. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Arbeitsgemei...mehr

Die Entscheidung des LG Göttingen betrifft noch die derzeitige bis zum 31.8.2009 geltende Gesetzeslage, die sich mit Wirkung ab dem 1.9.2009 durch Inkrafttreten des FGG-ReformG und der damit eintretenden Modifizierung des § 1365 Abs. 2 BGB n.F. ändern wird. Angesichts der Tatsache, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des LG Göttingen das FamFG bereits verabschiedet und damit d...mehr

Nach der Rspr. des BGH (FamRZ 2011, 635 [= AGS 2011, 167]), der sich der Senat anschließt, richtete sich das auf den am 10.6.2009 eingereichten Scheidungsantrag eingeleitete Versorgungsausgleichsverfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG zunächst nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht. Aus dem Scheidungsverbund abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren sind jedoch als selbst...mehr

Am 20. und 21. März 2009 fand in Köln die 12. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von etwa 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann, mit einer kurzen Programmübersicht und Grußworten von der Vorsitzenden des Familienrechtsausschusses der BRAK, Fach...mehr

Das gem. §§ 58 ff. FamFG als Beschwerde zu bewertende Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet. Ob gegen die Entscheidung über die Kosten nach vorherigem Anerkenntnis in einer Familienstreitsache die sofortige Beschwerde nach §§ 99 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statthaft ist, ist streitig. Nach einer Auffassung sind bei allen Fa...mehr

Zunächst ist im Rahmen der Kontopfändung ausdrücklich festzuhalten, dass der Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet ist, dem Gläubiger die Kontoauszüge sowie weitere Unterlagen herauszugeben. Zwar hat der BGH schon 2003 entschieden, dass mit der Pfändung des Hauptrechtes auch alle Nebenrechte mit umfasst sind, so dass es grundsätzlich keiner Aufnahme mehr bedürfte (BGH...mehr

Der Entscheidung ist in der Argumentation wie in der Konsequenz uneingeschränkt zuzustimmen. Ähnlich hatten schon das AG Wuppertal (7.5.2007, 44 M 1295/06) und mit einem Abzug von sogar 30,00 EUR das AG Dresden (16.4.2008, 582 M 5865/08) entschieden. Unbedingt Anspruch auch aus § 823 Abs. 2 BGB prüfen Zunächst zeigt die Entscheidung, dass es für den Gläubiger von zentraler Bed...mehr

1. Die Kosten für die Anfertigung der zur Verteidigung des Beschwerdeführers bestimmten DVD sind dem Grunde nach erstattungsfähig. Insoweit ist – in jedenfalls entsprechender Anwendung – die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a) VV entstanden und als notwendige Auslage gem. § 464a Abs. 2 StPO aus der Staatskasse zu erstatten. In einem anders gelagerten Fall hat ...mehr

§ 39 FamFG führt in FamFG-Verfahren allgemein die Notwendigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ein. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist, obgleich bisher nur in einzelnen Bereichen der fG-Verfahren vorgesehen, Ausdruck des rechtsfürsorgerischen Charakters dieser Verfahren.[19] Diesem Rechtsgedanken entsprechend sind die Beteiligten daher künftig in allen FamFG-Verfahren über die Rec...mehr

41. Aufl. 2011, Verlag C.H. Beck, 1821 S., 112 EUR, ISBN 978-3-406-60991-6 Zahlreiche Rechtsänderungen, insbesondere von StVG, StVO, StVZO und FeV sowie eine Fortentwicklung der Rspr. auf allen Gebieten des Verkehrsrechts, haben eine Neuauflage dieses renommierten Kommentars erforderlich gemacht, die in Inhalt und Aufbau beträchtliche Änderungen erfahren hat. Eine Reihe von V...mehr

Eine Entscheidung des Senats über das Rechtsmittel der Beklagten ist nicht veranlasst, weil die Rechtspflegerin nach der Teilabhilfe zu Unrecht von der weiteren Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde ausgegangen ist. 1. Die sofortige Beschwerde war zwar ursprünglich zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdeschrift dahin auszulegen, dass der Prozessbevollmächtigte der Bekl...mehr

Peter Fölsch 2009, 338 Seiten, 39 EUR, ISBN: 078-3-4240-1027-1 Deutscher Anwaltverlag Am 1. September 2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Mit Rücksicht auf dieses bevorstehende Datum erscheinen neben den bereits vielfach schon vorliegenden Aufsätzen auch die ersten Bücher zum neue...mehr

Auch im Rahmen des familienrechtlichen Mandates sollte der Rechtsanwalt seinen Mandanten fragen, ob eine letztwillige Verfügung bereits errichtet worden ist. Einseitige letztwillige Verfügungen Nach § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers geschieden wurde. ...mehr

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Rückforderung gezahlten Anwaltshonorars. Der beklagte Rechtsanwalt war von der Klägerin u.a. Ende 2002 zur Geltendmachung von Trennungs- und Kindesunterhalt sowie Mitte 2003 zwecks Durchführung ihrer Ehescheidung mandatiert worden. Das Scheidungsverfahren der Klägerin und ihres damaligen Ehemanns wurde durchgeführt. Nacheheliche...mehr

Der EuGHMR hatte sich bereits in seinen Unzulässigkeitsentscheidungen vom 28.11.2006 in den Verfahren Parry ./. Großbritannien[1] und R. u. F. ./. Großbritannien[2] mit den vom BVerfG aufgeworfenen Fragestellungen unter dem Blickwinkel der EMRK befasst. Nach den vom Gerichtshof zum Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK und zum Recht auf Eheschl...mehr

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zu einer teilweisen Abänderung des Festsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin. Dem Beschwerdeführer steht über die bereits festgesetzte Terminsgebühr hinaus auch die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV i.H.v. 132...mehr

Grundsätzlich stellen auch Umwandlungsvorgänge iSd §§ 20, 24 UmwStG Veräußerungsfälle dar. Vor diesem Hintergrund würde es sich ohne ausdrückliche anderweitige Anordnung – konkret § 13 a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG (sowohl in der alten als auch in der aktuellen Gesetzesfassung) – um begünstigungsschädliche Vorgänge nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG handeln. Dieses Ergebnis wür...mehr

Prüfungskompetenz des GV ist beschränkt Der Gerichtsvollzieher prüft grundsätzlich nur, ob sich die Sache im Gewahrsam des Schuldners befindet, nicht dagegen, ob sie sich auch in seinem Eigentum befindet oder im Eigentum eines Dritten steht. Gewahrsam als Eigentumsvermutung Der Gewahrsam des Schuldners an einer Sache steht damit für die gesetzliche Vermutung, dass dieser Gegens...mehr

Miterbe: Rechte der Erbengemeinschaft beachten! Anders verhält es sich allerdings dann, wenn der Schuldner neben anderen zum Miterben berufen wird. In diesem Fall wird der Nachlass nach § 2032 Abs. 1 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Alle Miterben bilden dann eine Miterbengemeinschaft. Dies bedeutet, dassmehr

Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Die Veranstaltung der AG Familienrecht – moderiert von Rechtsanwalt Dr. Grandel, Augsburg, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, – wurde von Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller, Vorsitzender Richter am OLG Karlsruhe, Vorsitzender des Familiengerichtstages, mit dem Vortrag "Anspr...mehr

Die in einem Einpersonenhaushalt lebende, berufstätige Klägerin verunfallte am 15.8.2003 mit dem Motorrad und zog sich dabei eine Fraktur des rechten Daumens, des linken Unterarms sowie multiple Schnittverletzungen des rechten Unterschenkels und Knies als Linkshänderin zu. Als Dauerschaden ergibt sich die deutliche Einschränkung der Beweglichkeit der linken Hand und die Kläg...mehr

Die Parteien streiten um die Höhe des klägerischen Pflichtteilsanspruchs gegen die Beklagten und um die Kosten des Rechtsstreits nach teilweiser Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen. Der Kläger ist das einzige Kind des geschiedenen Erblassers W, der ihn mit privatschriftlichem Testament vom 23.3.1987 enterbte. In demselben Testament setzte der Erblasser seine Leben...mehr

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Bei der Erbauseinandersetzung der Parteien ist nach § 2057a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 BGB ein Ausgleichungsbetrag zugunsten der Klägerin in Höhe von 30.000,00 EUR zu berücksichtigen. 1. Die Klägerin hat durch Mitarbeit im Haushalt in besonderem Maße dazu beigetragen, dass das Vermögen der Erblasserin erhalten wurde. Abzüglich des Pf...mehr

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Kläger sind durch die angefochtenen Bescheide nicht in ihren Rechten verletzt. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten für das Vorverfahren unter Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr. Der Senat schließt sich nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage den überzeugenden Ausführungen des SG an und ...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. §§ 68, 63 Abs. 2 GKG, §§ 32, 33 Abs. 1 und 3 RVG zulässig. Insbesondere kann die Streitverkündete zu 3) für die Beklagte, die kostenbelastet ist, Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss erheben (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 67 Rn 5). Bedenken bestehen auch nicht hinsichtlich der Frage, ob durch eine Änderung des Streitwerts die Koste...mehr

Haag/Löffler (Hrsg.) ZAP-Verlag 2010, 2.864 Seiten, 98 EUR Dieser Praxiskommentar, der im ZAP-Verlag neu erschienen ist, beschreitet neue Wege in der Darstellung des Handelsrechts. Der Kommentar ist kein weiterer klassischer Kommentar in einer Reihe hervorragender Kommentare, sondern es werden neben dem Handelsrecht auch die handelsrechtlich relevanten Gebiete des BGB sowie we...mehr

Rechtsanwalt Dr. F wurde im Verfahren 881 Js 7785/99 3 Kls jug. vom damaligen Angeklagten H K als Verteidiger beauftragt. Dies geschah nach der Verurteilung durch das LG Erfurt v. 23.5.2002 wegen zweifacher sexueller Nötigung – Vergewaltigung – sowie Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des AG Erfurt v. 1.2.1999 (Az 332 Js 32919/00 43 Ds) zu einer Ge...mehr

Der Kläger hat einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten aus einem Dienstvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB in Höhe der Klageforderung. Die Aktivlegitimation des Klägers ist gegeben. Soweit der geltend gemachte Honoraranspruch gegen den Beklagten nicht in Person des Klägers entstanden sein sollte, ist er durch die Abtretung gem. Abtretungsurkunde vom 27.10.2009 auf ihn übergegang...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss, soweit darin die Einigungsgebühr für einen von den Parteien im Scheidungsverfahren erklärten wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs abgesetzt worden ist. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, für da...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Freistellung von der nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV angesetzten Gebühr, weil diese nicht angefallen sei. Eine zusätzliche Gebühr aufgrund der vorgenannten Bestimmung könne nicht entstehen, wenn eine Hauptverhandlung durchgeführt worden sei. Bereits der Wortlaut der angeführten Vergütungsregelu...mehr

1. Mit der Einreichung des Schriftsatzes v. 13.1.2009 ist für die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV angefallen. Wie sich nämlich aus der Anm. Nr. 1 zu Nr. Nr. 3201 VV ergibt, erhält der Rechtsanwalt die volle Verfahrensgebühr, wenn er einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen Sachantrag oder Sachvortrag enthält. Diese Vora...mehr

1. Das OLG hat über die Rechtsfähigkeit der Stiftung zutreffend nach liechtensteinischem Recht befunden (dazu Hoffmann, in Richter/Wachter, Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, S. 190 ff). Nach liechtensteinischem Recht beurteilt sich auch eine Durchbrechung der rechtlichen Selbstständigkeit der Stiftung, mithin ein Durchgriff, mit der Folge, dass das Stiftungsvermö...mehr

Dem Beschwerdeführer stehen die Haftzuschläge für das Prüfungsverfahren nach § 67e StGB vor der Strafvollstreckungskammer zu. Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV entsteht die Gebühr mit Zuschlag, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet. Diese Regelung beruht auf der Überlegung, dass die Verteidigung eines nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten in der Regel Ersc...mehr

Einige Bundesländer haben von einer Öffnungsklausel in § 15a EGZPO Gebrauch gemacht: Vor der Durchführung bestimmter Verfahren ist in jenen Ländern zwingend ein Schlichtungsverfahren vor einer dazu eingerichteten Gütestelle durchzuführen. Nach ernüchternden Erfahrungen mit dem Schlichtungsverfahren haben einige Bundesländer dieses wieder abgeschafft, die meisten es auf Nachb...mehr