Fachbeiträge & Kommentare zu Bauliche Veränderung

Leitsatz Grundsätzlich mündliche Verhandlung vor vollbesetzter Kammer im Erstbeschwerdeverfahren Hauptsacheerledigung stets von Amts wegen zu prüfen Offen bleibt, ob der Einbau einer Gaszentralheizung bei bisher mit Einzelöfen beheizten Wohnungen eine modernisierende Instandsetzung oder bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 44 ...mehr

Leitsatz Das Fällen von Bäumen stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn die Bäume für den Gesamteindruck der Anlage mitbestimmend sind. Es ist jedoch dann als bloße Instandsetzungsmaßnahme zu werten, wenn das Fällen erforderlich ist, weil die Bäume nicht mehr standsicher sind. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich über das Fällen von Ahornbäumen, da diese ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Im Anschluss an den bereits angesprochenen sogenannten "Birkenfall" (nach Entscheidung des BayObLG verstieß hier das Fällen einer hohen Birke in einem sondergenutzten Garten insbesondere gegen Grundsätze des § 14 Nr. 1 WEG) musste sich erneut das OLG Köln mit dem Entfernen dreier etwa 30 Jahre alter und 12-1...mehr

Leitsatz Bei vorhandener Gemeinschaftsempfangsanlage (Satellitenempfangsanlage) rechtfertigt auch das Grundrecht der Informationsfreiheit nicht die Anbringung einer Parabolantenne Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes kann nur dann nachteilig im Sinne ...mehr

Leitsatz Das Tatsachengericht kann hier i.d.R. nicht ohne Sachverständigenbeweis (Statiker) entscheiden Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine innerhalb einer Eigentumswohnung verlaufende tragende Wand muss nicht in jedem Fall als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums der Zustimmung der übrigen Eigentümer be...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Haben Eigentümer bestandskräftig beschlossen, dass eine bauliche Veränderung (hier: installierte Bewässerungsanlage für Pflanztröge, die vor den Fenstern einer Obergeschosswohnung aufgestellt wurden) zu beseitigen ist, kann dem Beseitigungsverlangen der Gemeinschaft vom baulich ändernden Eigentümer n...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 523 ZPO Kommentar 1. Die mehrheitliche Ablehnung der Gemeinschaft zu einem Antrag auf Genehmigung einer beabsichtigten baulichen Veränderung ist ein sog. Negativ-Beschluss, der grundsätzlich - soweit er keine weitergehende, beeinträchtigende sachliche Regelung enthält - nicht angefochten wer...mehr

Leitsatz Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte zu neuem Wohnungseigentum ist jedenfalls grundbuchrechtlich nicht zu beanstanden Die Grundbucheintragung verlautbart nur die dingliche Rechtslage Normenkette § 3 WEG, § 5 GBO, § 890 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer beabsichtigte, zwei seiner nebeneinanderliegenden Wohnungen zu verbinden und dazu die Trennmauer im Bereich der Di...mehr

Leitsatz Das Auswechseln von Fenster- und Fenster-Tür-Elementen in kleiner Reihenhausanlage als duldungspflichtige bauliche Veränderung Zustimmungspflichten (widersprüchliche Regelung in der Gemeinschaftsordnung) Nachteils-Definition (Zustimmungspflicht nur bei erheblicher, nachteilig ins Gewicht fallender und damit unzumutbarer Änderung) Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG K...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Bei einer aus Reihenhäusern gebildeten Wohnungseigentumsanlage ist nach Meinung des Senats für die Beurteilung des "unvermeidbaren Nachteils" im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG in besonderer Weise zu berücksichtigen, dass solche Gebäude überwiegend im Einzeleigentum stehen und typischerweise weniger Einheitlichkeit erwartet werde...mehr

Leitsatz Der statisch unbedenkliche und das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht nennenswert beeinflussende Umbau eines Fensters zu einer Terrassentür, die das Betreten und die Reinigung der vorgelagerten Dachfläche (Flachdach mit Kieselsteineinlage) ermöglicht, bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Sachverhalt Der Eigentümer der Dachgeschoßwohnung...mehr

Leitsatz Die Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Aufstellen eines Schuppens auf der zur Wohnung gehörenden Dachterrasse) stellt unter Umständen dann keinen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2, § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn das Bauwerk infolge des Aufstellens oder Anpflanzens von...mehr

Leitsatz Grundsätzlich gerichtlicher Augenschein; keine "generalisierende Betrachtungsweise" Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Terrasseneigentümer auf seiner Terrasse einen Geräteschuppen mit den Maßen von etwa 1,5 m Breite, 2,5 m Länge und an der Rückwand 2,5 m Höhe aufgestellt, allerdings entlang der Terrassenbrüstung vor...mehr

Leitsatz Errichtet ein Wohnungseigentümer entlang der Grenze der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche einen Maschendrahtzaun und pflanzt er entlang diesem Zaun eine Hecke, so kann den übrigen Wohnungseigentümern ein Beseitigungsanspruch zustehen. Sachverhalt Dem Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung einer Wohneigentumsanlage ist an der seiner Wohnung vorge...mehr

Leitsatz Sind nach der Teilungserklärung "änderungen der äußeren Gestalt" des Gebäudes mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dann kann das dahin ausgelegt werden, daß eine bauliche Veränderung im Inneren des Gebäudes (hier: im gemeinschaftseigenen Keller) erst recht mehrheitlich beschlossen werden kann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluß regeln, ...mehr

Leitsatz Einfache Mehrheitsbeschlussfassung über bauliche Veränderung gemäß entsprechender Vereinbarung in der Teilungserklärung möglich Gültiger Mehrheitsbeschluss zum Lastschriftverfahren und zur Zahlung eines Mehraufwandsentgeltes von 5 DM pro Monat bei Nichtteilnahme Ungültiger Beschluss auf Zusatzvergütung an den Verwalter von 5% der Bausumme im Falle üblicher oder relati...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die nachträgliche Schaffung einer direkten Verbindung zwischen Balkon und Garten durch Errichtung einer Balkongeländertüre mit Treppenabsatz stellt allein wegen der Möglichkeit intensiverer Nutzung des Sondernutzungsrechts am Garten für die selbst von der Nutzung dieses Grundstücksteils ausgesc...mehr

Leitsatz Schafft der sondernutzungsberechtigte Wohnungseigentümer durch Anbringen einer portablen Treppe eine direkte Verbindung zwischen Balkon und Garten, genügt allein die Möglichkeit, das Sondernutzungsrecht am Gartenteil intensiver zu nutzen, für die davon ausgeschlossenen Miteigentümer einen Nachteil im Sinne von § 14 WEG anzunehmen. Unbedeutend ist dabei, ob sich zunä...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Anbau als Überbauung einer sondergenutzten Terrasse ist auch bei Reihenhaus-Wohnungseigentum für den Nachbar-Wohnungseigentümer nachteilig und damit beseitigungspflichtig. 2. Auf § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG und § 14 Nr. 1 WEG gestützte Beseitigungsansprüche kann jeder einzelne Wohnun...mehr

Leitsatz Das Anbringen zweier kreisrunder öffnungen mit einem Durchschnitt von jeweils 10 cm in zwei Außenfensterscheiben, um durch diese öffnungen die Entlüftung von Büroräumen zu ermöglichen, ist kein geringfügiger Eingriff in das Gemeinschaftseigentum und bedarf daher der vorherigen Zustimmung der Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Die Teileigentümeri...mehr

Leitsatz Die Umrüstung einer voll funktionsfähigen Dachantennenanlage auf den Anschluß an das Breitbandkabelnetz stellt eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 WEG dar, die von den Wohnungseigentümern nicht mehrheitlich beschlossen werden kann, da sie einzelne Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion)...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer muss einen Mehrheitsbeschluss nicht hinnehmen, nach dem alle Wohnungen der Wohnanlage in die Breitbandverteileranlage für einen bereits vorhandenen Kabelanschluss eingebunden werden sollen und die vorhandene, einwandfrei arbeitende Dachantennenanlage abzubauen ist. Die Umrüstung einer Dachan...mehr

Leitsatz Umdeutung einer formunwirksamen Vereinbarung von Sondereigentum in Sondernutzungsrechte Normenkette § 4 WEG, § 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 139 BGB, § 140 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Wird einem Wohnungseigentümer durch allstimmigen Eigentümerbeschluss der Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum gestattet, kommt anstelle einer damit verbundenen formunwirksamen Einräumung vo...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Das Wiederanbringen einer im Aufteilungsplan vorgesehenen und ursprünglich auch vorhandenen, später aber wieder beseitigten Absperrkette zwischen den Stellplätzen auf einem Parkplatz stellt keine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, wenn die Absperrkette unrechtmäßiger Weise irgendwann aus unbekanntem Grund entfernt wurde. 2....mehr

Leitsatz Eine bauliche Veränderung, die der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters durchführt, berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung, wenn das Mietobjekt dadurch erst in einen zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand versetzt wurde. Sachverhalt Der Vermieter hatte das befristete Mietverhältnis über Gewerberäume fristlos gekündigt, u.a. weil der Mieter, der in den Rä...mehr

Leitsatz Das Anbringen von Windschutzwänden als Teile der Balkonverkleidung stellt eine bauliche Veränderung dar, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. Sachverhalt Die Wohneigentumsanlage wurde im Jahr 1995 begründet. Zu diesem Zeitpunkt hatten einige der Wohnungseigentümer bereits von der teilenden Eigentü...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG, Art. 12 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Eine Wohnanlage war an das Breitbandkabelnetz mit Empfangsmöglichkeiten von etwa 30 Fernsehprogrammen angeschlossen. Der Ehemann einer Miteigentümerin (und Antragstellerin) hatte als Radio- und Fernsehtechnikermeister an der Außenwand der Wohnung eine grün gestrichene Parabolante...mehr

Leitsatz Sind auf einer Wohnungseigentümerversammlung sämtliche Tagesordnungspunkte abgehandelt und verläßt daraufhin der Verwalter die Versammlung, auch ohne diese ausdrücklich zu schließen, so ist mit seinem Weggang die Versammlung als beendet anzusehen; in diesem Fall ist kein Raum mehr für eine weitere Beschlußfassung der Wohnungseigentümer. Die Beseitigung einer Grundstü...mehr

Leitsatz Hat ein Verwalter als Vorsitzender den Versammlungsort verlassen, ist grundsätzlich kein Raum mehr für eine Beschlussfassung Zum Individualanspruch eines Eigentümers auf erneute Baumpflanzung Spätere (wenn auch angefochtene) Beschlussfassung der Gemeinschaft, auf neuerliche Baumpflanzung zu verzichten, kann vom Rechtsbeschwerdegericht u.U. mitberücksichtigt werden Nor...mehr

Leitsatz (hier: Überbauung eines Zwischenraums zwischen zwei Garagen in einer Doppelhaus-Gemeinschaft und Nutzung als Geräteraum) Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB, § 565 ZPO Kommentar 1. Jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung eines anderen Wohnungseigentümers macht dessen Zustimmung zu einer über die ordnungsgemäße...mehr

Leitsatz Die Anlage eines baurechtlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes auf einer gemeinschaftlichen Grundstücksfläche ist einem Mehrheitsbeschluß zugänglich. Das gleiche gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel, wenn die erforderlichen Sicherheitsabstände am ursprünglichen Aufstellungsort nicht eingehalten werden können. Sachverhalt Die Wohnungseigentumsanlage besteht...mehr

Leitsatz Gleiches gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel zum Zwecke der Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Anlage eines entsprechend großen Kinderspielplatzes auf der Grundstücks-Gemeinschaftsfläche anstelle des vom Bauträger erstellten wesentlich kleineren Spielplatzes bedarf dann nicht als bauliche Veränderun...mehr

Leitsatz Vermerke eines Versammlungsleiters in der Niederschrift (hier: "Mangels erforderlicher Einstimmigkeit sei kein Beschluss zustande gekommen") haben grundsätzlich keine ausschlaggebende Bedeutung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Weist ein Versammlungsprotokoll formal einen Eigentümerbeschluss aus, ist durch Auslegung nach objektiven Maßstäben nicht nur zu ermitt...mehr

Leitsatz In Bauherrengemeinschaft jedoch Handlungsstörer- oder Zustandsstörer-Haftung möglich Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1.Vorliegend wurde die Wohnanlage von einer Bauherrengemeinschaft errichtet. Ein Bauherr erwarb mehrere Einheiten und veräußerte diese weiter. Planabweichend wurde dann nachfolgend im Bereich der Wohnung im obersten Stockwerk un...mehr

Leitsatz Wirksamkeit eines zwar gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden, jedoch bestandskräftig gewordenen Eigentümerbeschlusses (hier: Fenstererneuerung in Kunststoff) Weiter Ermessensspielraum zum Wirtschaftsplan Normenkette § 10 Abs. 2 und 3 WEG, § 28 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 319 ZPO Kommentar 1.Ein bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschluss (hier: Er...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Miteigentümerin einer gegenüber der Einfahrtsrampe gelegenen Doppelstockgarage, in der sich eine Hydraulikstation mit Druckpumpe für mehrere Doppelstockgaragen sowie ein Notschalter und Lüftungsleitungen befinden, brachte im Einverständnis mit anderen Eigentümern ein zweiflügeliges abschließbares Schwenktor aus Me...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung des Störbeseitigungsanspruchs (hier: bei Geltendmachung nach mehr als 10 Jahren!) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Einbau eines Dreh-Kippfensters anstelle eines bisherigen Kippfensters stellt eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer b...mehr

Leitsatz Rückbauverlangen (selbst bei baulicher Veränderung) rechtsmissbräuchlich Anfechtungsberechtigung eines jeden Miterben (einer Erbengemeinschaft) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 242 BGB, § 2038 BGB Kommentar 1. Wird ein Eigentümerbeschluss, der die Sanierung von Fassade und Dach zum Gegenstand hat, von einem Wohnungseigentümer angefochten, tritt Hauptsacheerledigung des A...mehr

Leitsatz Beschlussfassung unter "Verschiedenes" mit dort näher bezeichnetem Beschlussgegenstand als "Unterpunkt" möglich (zulässig) Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung waren hinsichtlich oberirdischer Kfz-Stellplätze Sondernutzungsrechte eingeräumt, die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungsei...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die an der Außenwand eines im gemeinschaftlichen Eigentums stehenden Gebäudes angebrachte, vorspringende Leuchtreklame stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. 2. Soweit es sich dabei jedoch um eine ortsübliche und angemessene Werbung für ein in zulässiger We...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers durch eine tragende Wand in den Kellerraum eines anderen Eigentümers (hier: in einer nur aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage) führen soll, ist eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung. Das Anwesen verfügte bisher über ein...mehr

Leitsatz Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers durch eine tragende Wand in den Kellerraum eines anderen Wohnungseigentümers führen soll, ist eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung. Fakten: Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers in den Kellerraum eines andern Wohnungseigentüme...mehr

Leitsatz Der Einbau von Dreh-/Kippfenstern in eine Giebelfront stellt eine von allen Wohnungseigentümern zu beschließende bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, wenn in der Giebelfront bereits Schwingflügelfenster eingebaut sind. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage stellte fest, daß einige Schwingflügelfenster im Gieb...mehr

Leitsatz 1. Wenn ein Mieter im Garten des Vermieters Gehölze einpflanzt, die dort auf unbestimmte Zeit stehen sollen, verliert er mit dem Einpflanzen das Eigentum daran, da die Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt. 2. Eine solche Verbindung zu vorübergehendem Zweck ist nicht anzunehmen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, daß Einricht...mehr

Leitsatz (hier: Errichtung einer Pergola als offenes Rankgerüst für Schling- und Kletterpflanzen) Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche räumt dem Eigentümer das Recht ein, die Fläche in einem bestimmten Rahmen gärtnerisch gestalten zu dürfen (vgl. BayObLGZ 85, 164/168; OLG Düsse...mehr

Leitsatz Dem Wohnungseigentümer, dem ein Recht zur Sondernutzung an einem Teil des gemeinschaftlichen Gartens eingeräumt wurde, ist je nach den örtlichen Verhältnissen auch das Recht eingeräumt, auf der Sondernutzungsfläche bauliche Veränderungen derart vorzunehmen, beispielsweise eine Pergola als offenes Rankgerüst für Schling- und Kletterpflanzen zu errichten, wenn weiter ...mehr

Leitsatz Dachterrassenerrichtung im Zuge eines gestatteten Dachgeschossausbaus zulässig Wirksame Vereinbarung alleiniger Zustimmung des Verwalters für bauliche Änderungen zur Umgestaltung von Dachgeschossräumen Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer besaß ein mit einem Ausbaurecht verbundenes Teileigentum im Dachgeschoss und errichtete anlässlich...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Ersetzung von Glasbausteinen im Treppenhaus durch Fenster wurde vorliegend als nachteilige bauliche Veränderung gewertet (nachteilige optische Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks des Gebäudes), was der Zustimmung aller Eigentümer bedurft hätte. Die Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses hatte somit Erfolg...mehr

Leitsatz Der optische Gesamteindruck der Wohnanlage wird durch eine bauliche Veränderung wie das Anbringen eines Katzennetzes am vorderen Abschluß des als Loggia ausgestatteten Balkons beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin hatte an dem als Loggia genutzten im Erdgeschoß gelegenen Balkon ihres Sondereigentums ein Katzennetz angebracht, ...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Eine Eigentümerin hatte vor ihrem als Loggia ausgestalteten Balkon ihrer EG-Wohnung innenseitig ein "Katzennetz"angebracht, um zu verhindern, dass ihre Perserkatzen bei offen stehender Balkontüre auf die Straße gelangen können. Mit großer Mehrheit beschloss die Gemeinschaft Auftrag an den Verwalter, die Entfernung des N...mehr