Fachbeiträge & Kommentare zu Beratungshilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 4 RVG. Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet das G...mehr

Zwar hat das OLG gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) GVG in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über Beschwerden gegen Entscheidungen der AG zu entscheiden. Außerdem gelten für das Verfahren der Bewilligung von Beratungshilfe die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend...mehr

Nach überwiegender Rechtsprechung ist § 16 Nr. 4 RVG nicht anwendbar Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht zwischenzeitlich der überwiegenden Rechtsprechung. Nach § 16 Nr. 4 RVG gelten Scheidung und Folgesache als eine Angelegenheit. Diese Fiktion gilt aber nur für das gerichtliche Verfahren. Sie gilt nicht auch für die außergerichtliche Tätigkeit. Außergerichtlich s...mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem BerHG. I. 1. Die Beschwerdeführerin, deren Lebensgefährte und die gemeinsame Tochter beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Antrag vom 22.7.2009 beantragte die Beschwerdeführerin Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren. Im Antragsformular heißt es zum Gegensta...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Beratungshilfevergütung setzt die Zulassung voraus. Hier ist die Beschwerde zulässig, da sie vom AG zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist namens des Anwalts einzulegen Obschon die Beschwerde ausweislich der Beschwerdeschrift „namens und in Vollmacht der Antragsteller“ eingelegt worden ist, legt der Senat das Rechtsmittel als eigenes...mehr

Die Entscheidung der Rechtspflegerin über die Zurückweisung der Ersterinnerung ist aufzuheben und das Verfahren an die Rechtspflegerin zurückzuverweisen. Über die Ersterinnerung durfte nicht diejenige Gerichtsperson als Rechtspflegerin abschließend entscheiden, die zuvor als Urkundsbeamtin den mit der Ersterinnerung angegriffenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss erlassen hat. ...mehr

Die Gewährung von Beratungshilfe für eine „Mietangelegenheit“ umfasst sowohl die Nebenkostenabrechnung als auch den überzahlten Mietzins. Gehören mehrere Gegenstände objektiv innerlich zusammen, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 13 Abs. 2 BRAGO vor: LG Darmstadt JurBüro 1985, 556. Die Gewährung von Beratungshilfe für Angelegenheiten, die demselben Mietverhältnis entspr...mehr

Nach § 47 Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung einen Anspruch gegen die Staatskasse für entstandene Gebühren und Auslagen fordern. Über den bereits festgesetzten Betrag hinaus hat die Erinnerungsführerin Anspruch auf Zahlung eines weiteren Vorschusses in Höhe von 41,65 EUR. Unstreitig kommt vorliegend hinsichtlich der Verfahrensgebühr der Gebührentatbestand...mehr

In der Beratungshilfepraxis im Familienrecht spielen zwei Punkte immer wieder eine entscheidende Rolle: 1. der Begriff der Angelegenheit und 2. die Möglichkeit anderweitiger (kostenloser) Hilfe, z.B. durch die Jugendämter. 1. Mit dem OLG Düsseldorf[1] und dem OLG Frankfurt/M.[2] sind Trennungsfolgen ungeachtet der Regelungen zum späteren, gerichtlichen Scheidungsverbund einz...mehr

Hinsichtlich beider Antragsteller ist die Beschwerde zulässig und begründet. 1. Die Beschwerde ist entsprechend §§ 5 BerHG, 19 FGG zulässig. Das Verfahren in Beratungshilfeangelegenheiten richtet sich gem. § 5 BerHG nach den Vorschriften des FGG, "... soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist ...". Gegen die Verfügungen des Gerichts erster Instanz ist mit dieser Verw...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Sie enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten der Staatskasse, woraufhin sie vorliegend nur nachzuprüfen war (§ 33 Abs. 6 RVG i.V.m. §§ 546, 547 ZPO). Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 12.8.2009 (20 W 197/09 [= AGS 2009, 593]) der auch vom vorinstanzlichen LG zitierten Rspr. des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14....mehr

Der Antragsteller wendet sich mit seinem als sofortige Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Abteilungsrichters des AG, mit dem die Erinnerung des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin über die (nochmalige) Gewährung von Beratungshilfe zurückgewiesen worden ist. Dem Antragsteller, dem von dem AG ein Berechtigungsschein für die Berat...mehr

In der Sache selbst ist das Rechtsmittel unbegründet. Der angefochtene Beschluss hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Da die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in "Angelegenheiten" gewährt wird (vgl. § 2 Abs. 2, § 6 BerHG), ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG erhält (vgl. § 44 RVG), ebenfalls auf die "Angelegenheit" auszurichten. Mangels ei...mehr

Der Klägerin war für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Erinnerungsführerin bewilligt worden. Daraufhin beantragte die Erinnerungsführerin die Gewährung eines Vorschusses nach § 47 RVG. Dabei machte sie folgende Gebühren und Auslagen geltend: Praxis-Beispielmehr

Die Auffassung des LG Berlin ist zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Rechtsprechung. Siehe hierzu auch die ausführliche Anm. von Fölsch zu LG Potsdam (AGS 2010, 89). Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 BerHG folgt, dass gegen die Beratungshilfeversagung allein der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben sein soll. Das Wort „nur“ schließt dem Wortlaut der Vorschrift ...mehr

Der Anwalt hatte im Rahmen der Beratungshilfe eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft vertreten. Er beantragte daraufhin eine nach Nr. 1008 VV um 30 % erhöhte Geschäftsgebühr aus Nr. 2503 VV. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte nur die einfache Geschäftsgebühr fest, da im Rahmen der Beratungshilfe eine Gebührenerhöhung nicht anerkannt werde. Der hierge...mehr

Der Anwalt war dem Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe beigeordnet worden. Auf seinen Vergütungsfestsetzungsantrag hat die Urkundsbeamtin die Vergütung festgesetzt, allerdings hat sie den Antrag auf Festsetzung des Mehrvertretungszuschlags zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete (Erst-)Erinnerung v. 15.5.2009 hat die Rechtspflegerin zurückgewiesen. Gegen den Erinneru...mehr

Zwar soll die Beratungshilfe nicht die von anderen, meist über besondere Sachkunde verfügenden Einrichtungen kostenfrei geleistete Beratung ersetzen, sondern diese lediglich ergänzen, mit der Folge, dass der unbemittelte Bürger grundsätzlich auf diese kostenfreie Möglichkeit der Hilfe zu verweisen wäre. Denn auch ein bemittelter Bürger würde sich – vor seinem eigenen Vermöge...mehr

Die Entscheidung des AG ist im Ergebnis richtig. Die Begründung ist unzutreffend. Im Rahmen der Beratungshilfe kommt es für die Abgrenzung, wann eine Angelegenheit vorliegt und wann mehrere Angelegenheiten anzunehmen sind – ebenso wie beim Wahlanwalt – auf die Kriterien des § 15 RVG an. Voraussetzungen für die Annahme einer Angelegenheit ist auch hier, dass der Tätigkeit des ...mehr

Die Rechtsuchende hatte einen Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt, für sie die Abänderung einer Jugendamtsurkunde durchzusetzen, was der Anwalt dann auch veranlasste. Anschließend reichte der Rechtsanwalt einen vor Mandatserteilung von der Rechtsuchenden unterzeichneten Antrag Bewilligung von Beratungshilfe zusammen mit einem Antrag auf Festsetzung der Vergü...mehr

ZPO § 127 Abs. 4 Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet. BGH, Beschl. v. 9.3.2010 – VI ZB 56/07 Das LG Dresden hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, durch den sich die Beklagte verpflichtete, an den Kläger zum Ausgleich aller Sch...mehr

War der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe tätig, so hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse erworben (§§ 44, 45 RVG). Dieser Vergütungsanspruch ist entsprechend § 104 Abs. 2 ZPO beim Gericht des ersten Rechtszugs anzumelden (§ 55 Abs. 5 S. 1 RVG) bzw. im Falle der Beratungshilfe bei dem nach § 4 Abs. 1 BerHG bestimmten Gericht (...mehr

Die Regelung des § 15a Abs. 2 RVG hat auch Bedeutung für die Abrechnung mit der Landeskasse in Prozesskostenhilfemandaten. Die Landeskasse ist ebenfalls Dritter i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG. Auch sie kann sich also zunächst einmal nur auf Zahlungen berufen, die sie selbst geleistet hat. Soweit die Landeskasse Beratungshilfegebühren nach Nrn. 2501, 2503 VV gezahlt hat, sind diese g...mehr

Die Beratung über den Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung sind auch im Rahmen der Beratungshilfe zwei verschiedene Angelegenheiten und lösen daher gesonderte Gebühren aus. AG Detmold, Beschl. v. 22.6.2009 – 20 II 627/09mehr

In den Jahren 2006 und 2007 bezogen die Antragsteller über die M. zur Integration in Arbeit Leistungen nach dem SGB II. Die M. richtete an beide Antragsteller jeweils getrennte Schreiben mit Datum, die als "Anhörung nach SGB X" überschrieben waren. In diesen Schreiben führte sie dem jeweiligen Empfänger gegenüber aus, dieser habe Teile der Leistungen nach SGB II zu Unrecht b...mehr

Die Gebührenerhöhung bei Vertretung mehrerer Auftraggeber fällt auch in der Beratungshilfe an. OLG Naumburg, Beschl. v. 25.5.2010 – 2 Wx 4/10mehr

Die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG, wonach Scheidungs- und Folgesachen gebührenrechtlich als "dieselbe Angelegenheit" anzusehen sind, ist nicht auf die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe anzuwenden. LG Gießen, Beschl. v. 10.7.2009–7 T 101/09mehr

Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben. Für eine nicht statthafte Beschwerde fallen Gerichtsgebühren an. OLG Celle, Beschl. v. 8.6.2010–2 W 149/10mehr

Der Antragsteller hatte Beratungshilfe beantragt. Der Rechtpfleger hat diesen Antrag abgelehnt. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte der Richter zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde erhoben, der das AG nicht abgeholfen hat. Das LG hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen.mehr

Gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen wird, ist nur die Erinnerung statthaft. Eine Beschwerde ist ausgeschlossen. LG Berlin, Beschl. v. 5.10.2009 – 57 T 47/09mehr

1. Die Revision ist zulässig. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Revision und Berufung sind kraft Zulassung durch das LSG statthaft. Sie sind auch nicht gem. § 144 Abs. 4 i.V.m. § 165 S. 1 SGG ausgeschlossen. Denn um Kosten des Verfahrens im Sinne dieser Vorschriften handelt es sich nicht, wenn wie hier in der Hauptsa...mehr

Ebenso entschieden hat das OLG München (AGS 2009, 574 = MDR 2009, 1251 = OLGR 2009, 843 = JurBüro 2009, 595 = FamRZ 2009, 2112 = Rpfleger 2010, 54 = RVGreport 2009, 461). Streitwert richtet sich nach den im Vergleich übernommenen Verpflichtungen Der Streitwert für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO bemisst sich nicht nach dem Wert ...mehr

Bearbeitet von Heinrich Hellstab, Friedrich Lappe, Wolfgang Madert und Wolfgang Mathias. Begründet von Kurt von Eicken, Verlag Wolters Kluwer-Luchterhand. 20. Aufl. 2011, XXXIII; 540 S. 129,00 EUR. Seit der Vorauflage von 2006 hat sich einiges geändert. Insbesondere die mit dem FGG-ReformG eingeführten neuen Verfahrensvorschriften waren zu berücksichtigen. Darüber hinaus war ...mehr

Das LG hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm einen Rechtsanwalt beigeordnet: Dieser hatte den Kläger bereits vorgerichtlich vertreten und den Beklagten zur Zahlung der Klageforderung aufgefordert. Das Gericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt und dem Kläger auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.085,04 EUR zugesprochen....mehr

Das Betreiben eines Geschäfts, welches über die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV zu vergüten ist, kann auch in der Vertretung in einem sozialgerichtlichen Vorverfahren liegen. Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verwaltungs- oder Vor...mehr

Sofortige Beschwerde ist unzulässig Die sofortige Beschwerde war gem. § 6 Abs. 2 BerHG unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen wird, nur die Erinnerung statthaft. Das bedeutet, dass dem Antragsteller lediglich ein Rechtsbehelf zusteht, über den der Abteilungsrichter des Amtsgerichts absch...mehr

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Die ganz einhellige Rspr. ist anderer Auffassung und gewährt bei einer Geschäftstätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe für jeden Auftraggeber eine Erhöhung um 30 %.[21] Anders verhält es sich dagegen bei einer bloßen Beratung. Hier lehnt die Rechtsprechung eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV ab, weil es sich bei der Beratungsgebühr nicht um eine Geschäfts- oder Verfahrensgebühr ha...mehr

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe ist das Rechtsmittel der Beschwerde gem. § 5 BerHG, § 19 FGG eröffnet, über die im Falle der Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger das LG entscheidet. Die in § 6 Abs. 2 BerHG enthaltene Verweisung auf den Rechtsbehelf der Erinnerung geht seit der Änderung des RPflG zum 1.10.1998 ins Leere. Dem Empfänger v...mehr

Die Geschäftsgebühr ist nicht anzurechnen Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr scheidet aus. Zwar kann das Betreiben eines Geschäfts, welches sodann über die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV zu vergüten ist, auch in der Vertretung in einem sozialgerichtlichen Vorverfahren liegen; jedoch folgt aus Nr. 3103 VV, dass eine Anr...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Im Falle einer Stufenklage werden beide Stufen sofort rechtshängig. Daher muss auch einheitlich über die Prozesskostenhilfe entschieden werden. Das Gericht muss also entweder für die Stufenklage und damit auch für die Leistungsstufe – zumindest für einen Mindestbetrag – Prozesskostenhilfe bewilligen oder den Prozesskostenhilfeantrag für die Stufe...mehr

Umfang der Angelegenheit in Beratungshilfesachen richtet sich nach § 15 RVG Auch in Beratungshilfesachen gilt § 15 RVG (früher § 13 BRAGO), wonach nur dann von einer Angelegenheit auszugehen ist, wenn der Tätigkeit des Anwalts ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt, sie sich im gleichen Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen oder Gegenständen der anwaltlichen Tätigk...mehr

Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verwaltungs- oder Vorverfahren, wobei er als lex specialis der Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV vorgeht und eine kumulative Anwendung ausschließt. Wird danach ein...mehr

Die nur teilweise Festsetzung durch den Rechtspfleger ist rechtsfehlerhaft. Dem beigeordneten Rechtsanwalt T stehen die beantragten 843,47 EUR in voller Höhe zu. Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Geschieht dies wie vorliegend ohne Einschränkung, d...mehr

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist teils unzulässig, teils unbegründet. Das SG hat die Zulassung auf die Frage beschränkt, inwieweit eine de facto Doppeltanrechnung der Beratungshilfegebühr über Nr. 3103 VV und Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV stattzufinden hat oder ob insoweit Nr. 2503 VV durch teleologische Reduktion anders auszulegen ist. Eine solche Beschränkung der Beschwe...mehr

Abrechnung in Familiensachen. Von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer. Arbeitshandbuch mit Berechnungsbeispielen, Tabellen und Diktathilfen. Tipps und Taktik. 2. völlig neu bearbeitete und erweiterte Aufl. 2009. Verlag C. F. Müller, Heidelberg. XVI, 334 S. 38,00 EUR In der Reihe "Tipps und Taktik" sind bereits zahlreiche hervorragende Werke erschienen, so z.B. auch das Werk "Re...mehr

Verteidigervergütung (Praxis der Strafverteidigung). Von FAStR Dr. Andreas Mertens und FAStR Iris Stuff. Verlag C. F. Müller, Heidelberg, 2010. XXIII, 348 S. 44,95 EUR. Mit Inkrafttreten des RVG war auch die fünfte Auflage von Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, in der Reihe "Praxis der Strafverteidigung" erschienen. Mit dem jetzt vorgelegten Werk von ...mehr

Die Entscheidung des OLG München ist noch zur früheren Rechtslage ergangen. Nach der neuen Rechtslage (§ 15a Abs. 2 RVG) ist in allen Fällen so vorzugehen. Das bedeutet, dass eine eventuell vom Auftraggeber gezahlte Wahlanwaltsgeschäftsgebühr bei nachfolgender Prozesskostenhilfe zunächst einmal auf die nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung anzurechnen ist. Entgegen der Ansicht d...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und führt zu einem vorläufigen Erfolg. Der Antragstellerin ist ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Prüfung der Frage, ob Rechtsanwältin T. aus Bottrop beigeordnet werden kann, wird dem Amtsrichter übertragen. 1. Das Verfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach dem FamFG, das zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist und das FGG abgelöst hat. Damit habe...mehr

ZPO § 115 Abs. 1 und 2; SGB II §§ 19 ff. 1. Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. 2. Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO kommt nicht in ...mehr