Fachbeiträge & Kommentare zu Fachanwalt

Nicht alle in den diversen gesetzlichen Regelungen aufgeführten Informationsthemen werden im Einzelfall relevant sein, z.B. die mit „falls” aufgeführten Positionen in § 13b Abs. 1 RDG oder „ggf. bestehende Garantien” in Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 EGBGB bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 9 DL-InfoV (worunter auch eine Zufriedenheitsgarantie fallen würde, s. EuGH, Urt. v. 28.9.2023 – C...mehr

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident sowie Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker ist im November zum neuen Präsidenten des Stiftungsrates der Europäischen Rechtsakademie (ERA) gewählt worden. Der studierte Jurist übernimmt das Amt von seinem Landsmann Jaques Santer, der es insgesamt 21 Jahre innehatte. Die Europäische Rechtsakademie in Trier ist eine rechtsfähige ö...mehr

„Die Advokaten sollen schwarz gehen in einem Mäntelchen bis an die Knie, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten könne.” Mit Augenzwinkern und Selbstironie, aber abseits jeglicher geschichtlicher Realität, führen wir unsere Amtstracht auf die Verordnung Friedrich Wilhelm I. v. 2.4.1713 zurück. Die Pflicht, vor Gericht in Amtstracht aufzutret...mehr

§ 142 Abs. 1 ZPO ist ein von Beibringungsgrundsatz und Dispositionsmaxime weitgehend gelöstes Aufklärungsinstrument des Gerichts, von dem es nach eigenem Ermessen Gebrauch machen kann. Die Unterlage kann die Faktenbasis und damit die Qualität der gerichtlichen Entscheidung erhöhen, aber auch einer Partei mit Mitteln aus der Sphäre des Gegners zum Sieg verhelfen. Wenn die Par...mehr

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V besteht für Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, Versicherungspflicht, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied der gesetzl...mehr

In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren ging es um die Frage, ob beim Vertrieb einer Mund-Nasenmaske als Stoff- bzw. Alltags-Maske an Verbraucher darauf hingewiesen werden muss, dass es sich nicht um eine medizinische Maske (Medizinprodukt) handelt. Die betreffende Händlerin hatte eine Maske präsentiert, die einer den Verbrauchern bekannten medizinischen Gesic...mehr

Die Bundesliga verdankt ihre Beliebtheit und Bekanntheit in erster Linie den Fernsehübertragungen. Paradoxerweise erfolgt für diese Werbung keine Gegenleistung durch die Bundesliga. Vielmehr müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Übertragungsrechte Millionenbeträge zahlen und die aufdringliche Schleichwerbung der Bundesliga akzeptieren. Wie hoch die Zahlungen ta...mehr

Viele der neuen Regelungen sind kompliziert, eine Prüfung von Ansprüchen erscheint zeitaufwändig. Gemäß den Vorgaben des Evaluierungskonzepts der Bundesregierung soll bis zum 31.12.2025 ermittelt werden, ob die mit der Einführung der Grundrente formulierten Ziele erreicht wurden, § 307h. Die Bundesregierung untersucht durch Gesetzesevaluierungen u.a., ob Regelungen die beabs...mehr

Bereits das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3214) hat die Verpflichtung der Arbeitgeber vorgesehen, bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung – auf diese haben Arbeitnehmer einen Anspruch, § 1a Abs. 1 BetrAVG – 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse...mehr

Liest man den durch die Wissenschaft regelmäßig veröffentlichten STAR-Report zur Situation der deutschen Anwaltschaft, ergibt sich, dass der sog. Allgemeinanwalt vielerorts inzwischen ausgedient haben dürfte. Dieses Kanzleimodell trägt sich wirtschaftlich nämlich kaum noch. Die in der Vergangenheit gut funktionierende Quersubventionierung von finanziell wenig attraktiven Man...mehr

In der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden die Gerichte grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung, § 124 Abs. 1 SGG. Mit Einverständnis der Beteiligten kann jedoch ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden, § 124 Abs. 2 SGG. Macht das Gericht von den ihm insoweit eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch und bestimmt es Termin zur mündlichen Verhandlung, muss ...mehr

„Berliner Testament”: Alle meinen es zu kennen, jedoch führen die meisten Varianten dieser Testamentsart zu Auslegungsschwierigkeiten und dann zu rechtlichen Streitigkeiten. Diese können durch eine sorgfältige rechtliche Beratung bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments reduziert bzw. vermieden werden. Ebenfalls sollte bei der Beratung eine steueroptimierte Ges...mehr

Die Vorschriften der §§ 328 ff. SGB III enthalten für das Arbeitsförderungsrecht besondere Verfahrensvorschriften. § 328 SGB III gestattet der Arbeitsverwaltung den Erlass vorläufiger Entscheidungen, also von Verwaltungsakten, deren Regelung unter dem Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung steht. § 330 SGB III enthält in ungünstiger Weise für die Betroffenen von den allgemei...mehr

Steht fest, dass die Fahrzeugschäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können, ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Unfallschilderung des Versicherungsnehmers widersprüchlich ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 17.11.2016 – 7 U 34/16, VersR 2017, 347). Bei einem Diebstahlschaden ist die zugunsten des Versicherungsnehmers bestehende Redlichkeits...mehr

Die betriebsbedingte Kündigung und ihre soziale Rechtfertigung bilden das Herzstück des allgemeinen Kündigungsschutzes. Ihre rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung ist immens. Auch im direkten und weiteren Rechtsumfeld der betriebsbedingten Kündigung gilt, dass das Europarecht und die Vorgaben des EuGH zunehmend an Bedeutung gewinnen. Das Recht der betriebsbedingten Kündig...mehr

Für die Praxis der AGB-Gestaltung lassen sich aus der BGH-Entscheidung einige Erkenntnisse mitnehmen, wie man es besser machen kann. Grundsätzlich weisen isolierte Klauselwerke ein höheres Maß an Transparenz auf. Daher sollte man auch bei komplexen Vertragsinhalten prüfen, ob man wirklich mehrere Dokumente (Klauselwerke) benötigt. Sofern zusammenhängende Inhalte geregelt werd...mehr

Dies sieht das AG anders! Der Beschluss sei nicht zu unbestimmt. Die zu beauftragende Rechtsanwaltskanzlei sei benannt und die Aufgabe, mit der sie habe betraut werden sollen, zumindest umrissen worden. Die maximal aufzuwendenden Kosten seien ausdrücklich beziffert. Der Beschluss sei auch nicht wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Er kläre keine Rechtsfragen und diene...mehr

Die Familienstiftung dient in erster Linie dazu, dass das Lebenswerk des Stifters, z.B. bei der Fortführung des eigenen Unternehmens, auf Dauer erhalten bleibt und die eigene Familie abgesichert wird. Die Familienstiftung ist auf die Ewigkeit ausgerichtet und wird nur aufgelöst, wenn sie ihren Zweck endgültig nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllen kann. Eine Zersplitteru...mehr

Der BGH hat erfreulicherweise auch im zweiten Urteil dem Grundprinzip des Erbrechts, der Universalsukzession, Rechnung getragen und den vollständigen Zugriff auf digitale Inhalte verpflichtend zugelassen. Es besteht hier kein Hoheitsrecht der Digitalmedienanbieter. Die beiden BGH-Entscheidungen zeigen jedoch auch, dass wir uns um den "digitalen Nachlass" Gedanken machen müsse...mehr

Die Anrechnung von Einkommen auf EM-Renten regelt § 96a. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift werden diese Renten nur dann in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Abs. 1c der Vorschrift nicht überschritten wird. Als Hinzuverdienst sind zunächst Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) und vergleichbares Einkommen zu berücks...mehr

Nach jüngsten Pressemitteilungen soll der zuständige Fachminister – jedenfalls bei über 25-Jährigen – keine Sanktionen vorsehen, die 30 % des Regelbedarfs übersteigen. Linke und Grüne haben in einem gemeinsamen Antrag an den Bundestag die vollständige Abschaffung der Sanktionen gefordert (NJW-aktuell 49/2019, 8). Der DGB, die AWO, die Diakonie Deutschland, der Paritätische W...mehr

Justitia errötet nicht, obgleich sie hierzu allen Grund hätte: Ebenso wie die Damen im Rotlichtmilieu ist Justitia nur gegen Vorkasse bereit, sich um die rechtlichen Belange der Bürger zu kümmern. Aus dem Rechtsstaatprinzip in Verbindung mit den Grundrechten ergibt sich ein Justizgewährungsanspruch, zumal ein Rechtsstaat das Justizmonopol für sich in Anspruch nehmen kann. Fol...mehr

Auch wenn über die Begrifflichkeit und Abgrenzung von Strategie und Taktik viele Beiträge und Meinungen im Internet kursieren, kann man für den arbeitsrechtlichen Bereich festhalten, dass sowohl Taktik als auch Strategie die bewusste, planvolle, zielgerichtete und steuernde Beherrschung des Kündigungsszenarios mit Blick auf Chancen und Risiken entsprechend der jeweiligen Int...mehr

Auf der letzten Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Oktober (vgl. dazu auch oben ZAP 22/2019, S. 1159) haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern (RAK) auch das Präsidium der BRAK neu gewählt. Dabei wurde Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels in seinem Amt als Präsident bestätigt. Wessels, Fachanwalt für Verwaltungs- und Fam...mehr

Daten und digitale Rechte sind grds. nach § 1922 BGB vererbbar. Hierbei kommt es darauf an, welche Rechtspositionen vererbt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen einzelner Dienstanbieter ist eine Prüfung im Einzelfall zwingend geboten, die Teil einer erbrechtlichen Beratung ist. Der Erblasser kann durch eine lebzeitige ...mehr

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt”. In einem vom LG Berlin (Urt. v. 3.6.2020 – 101 O 54/19) entschiedenen Fall hatte der Kläger sich mit dem wöchentlichen Erhalt eines Newsletters der Beklagten einverstanden erklärt. An diese zeitliche ...mehr

In den Katalog der Leistungsgruppen in § 5 SGB IX wurden Leistungen der Teilhabe an Bildung“ neu aufgenommen (§ 5 Nr. 4 SGB IX i.V.m. §§ 75 ff. SGB IX). Im Wesentlichen wird hiermit der Inhalt des § 54 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB XII sowie der §§ 12 u. 9 Eingliederungshilfe-VO erfasst. § 5 Nr. 4 SGB IX erwähnt Leistungen der sozialen Teilhabe, die beispielhaft in § 113 Abs. 2 SGB I...mehr

Bei einer Statusfehleinschätzung bestehen nicht nur sozialversicherungsrechtliche Nachteile in Form nachträglicher Beitragsentrichtung, sondern auch das Risiko der Strafbarkeit nach § 266a StGB, die allerdings (zumindest bedingten) Vorsatz voraussetzt. Durch Beschl. v. 24.9.2019 hat der 1. Strafsenat des BGH in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der ...mehr

Es herrscht eine allgemeine Angst vor Betreuungen vor, die nach Ansicht des Autors in diesem Umfang nicht berechtigt ist. Jedenfalls ist ein Berufsbetreuer regelmäßig besser als ein veruntreuender, privater Bevollmächtigter. Wenn der Mandant einen Nachbarn, eine Pflegekraft oder ein nicht umfassend geeignetes Kind für den Fall der Fälle als Unterstützer wünscht, weil keine „...mehr

Schwerbehinderten Menschen, die einen zumutbaren Arbeitsplatz ohne berechtigten Grund zurückweisen oder aufgeben oder sich ohne berechtigten Grund weigern, an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben (s. § 49 ff. SGB IX, v.a. an einer Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme, s. Abs. 3 der Norm) teilzunehmen, oder sonst durch ihr Verhalten ihre Teilhabe am Arbeit...mehr

Die Abmahnung ist ein wichtiges und zentrales Instrument im Arbeitsrecht an der Schnittstelle zwischen Weisungs- (§ 106 GewO, § 315 BGB) und Kündigungs(schutz)recht. Der Einsatz der Abmahnung auf Arbeitgeberseite und die Reaktion darauf auf Arbeitnehmerseite wollen gut bedacht sein. Es heißt Chancen und Risiken sorgfältig entsprechend den Umständen des Einzelfalls abzuwägen. "...mehr

Bei Rabattaktionen entstehen – ähnlich wie bei der Werbung mit Testergebnissen – regelmäßig rechtliche Probleme. Insbesondere bei der Durchführung von (befristeten) Rabattaktionen ist Vorsicht geboten, da die Rechtsprechung insofern konkrete Vorgaben gemacht hat. Fall 1: Nach einer Entscheidung des LG Dortmund (Urt. v. 14.6.2017 – 10 O 13/17) ist es unzulässig, wenn eine Rab...mehr

Der Aspekt der Waffengleichheit ist dank der neueren Rechtsprechung des BVerfG zu einem zentralen Verteidigungsmittel im einstweiligen Verfügungsverfahren geworden. Für den Zeitraum vor der Beschlussfassung ist es den Antragsgegnern zu raten, durch eine klare Darstellung der Rechtslage auf eine Wahrung der Waffengleichheit hinzuwirken. Nach Zustellung einer einstweiligen Ver...mehr

Am Bundesgerichtshof haben zwei neue Richter ihren Dienst angetreten. Neu im 6. Strafsenat ist der bisherige Richter am OLG Frankfurt a.M. Prof. Dr. Patrick Gödicke. Neu im VII. Zivilsenat ist die bisherige Richterin am OLG München Dr. Isolde Hannamann; sie tritt die Nachfolge des bisherigen Richters am BGH Dr. Ulrich Kartzke an, der nach zwölf Jahren Dienst am BGH Ende Juni...mehr

Die Frage, wann sich ORM als Rechtsdienstleistung darstellt, lässt sich nur mit einem „Es kommt darauf an” beantworten. Wo genau die Grenzen zu ziehen sind, muss stets an Hand der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Mit einer verständlichen und transparenten Leistungsbeschreibung (anstelle grenzenloser Bewerbung aller Aspekte des ORM) bestehen hinreichende Aussichten,...mehr

(BGH, Urt. v. 22.6.2020 – AnwZ [Brfg] 48/19) • Eine Legaldefinition des Begriffs "Transportrecht" existiert nicht. Ein Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltschaft führt, weist das rechtssuchende Publikum auf Spezialkenntnisse und praktische Erfahrungen hin, über die er im Unterschied zu Allgemeinanwälten verfügt. Das Personenbeförderungsrecht (im hier zu entscheiden Fall ging es...mehr

Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt. Im schriftlichen Vorverfahren erkannte der Therapeut an, woraufhin ein entsprechendes Urteil gegen ihn erging. Mit diesem wurde ihm untersagt, für die Behandlung von Krankheiten zu werben und/oder diese durchzuführen, falls er bzw. ein behandelnder Mitarbeiter nicht über...mehr

Etwa 10 % der Bundesbürger verfügen über eine private Krankenversicherung. Bei den Ärzten sind sie gern gesehene Patienten, da der Ermessensspielraum bei der Berechnung des Arzthonorars großzügiger ausgeübt werden kann. Im Regelfall übersendet der behandelnde Arzt seine Honorarrechnung dem Patienten, der diese ausgleicht und dann an den Krankenversicherer zur Erstattung weit...mehr

Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht und das Recht zur Änderungskündigung bieten dem Arbeitgeber arbeitsrechtliche Gestaltungsspielräume. Gleichwohl sind beide Instrumente mit der gebotenen Vor- und Umsicht unter vorausschauender Planung einzusetzen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Dabei muss dem Rechtsanwender auch bewusst sein, dass Arbeitsrecht gute Personalführ...mehr

Herausgegeben von Klaus Schnitzler. 5. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XLIV, 1.959 S., 179,00 EUR Aus der Münchener Anwaltshandbuch-Reihe liegt nunmehr die 5. Aufl. zum Familienrecht vor. Das Autorenteam ist zum Teil neu zusammengesetzt worden, was dem Werk aber keinen Abbruch tut. Dargestellt wird eingangs das familienrechtliche Mandatsverhältnis einschließlich berufs...mehr

Neben der Rente mit 63 und der Mütterrente brachte das RV-Leistungsverbesserungsgesetz Änderungen an zwei Berechnungsvorschriften, die vor allem für Erwerbsminderungsrenten zu höheren Renten führen. Zum einen wurden die Zurechnungszeiten (§ 59 SGB VI) ausgeweitet: Wurde bislang nur bei Renten, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres der versicherten Person begannen, eine Zur...mehr

Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer zeigt erneut einen Rückgang bei den Einzelzulassungen auf. Wie die BRAK im Mai mitteilte, verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern zum Stichtag 1.1.2024 insgesamt 172.514 Mitglieder und damit im Vergleich zum Vorjahr zwar einen leichten Zuwachs um 3.126 Mitglieder (+1,8 %), allerdings beruht dieser Zuwachs der G...mehr

Die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft zeigen – trotz erneuten Rückgangs der Einzelzulassungen – insgesamt eine Zunahme bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Der Grund dafür liegt darin, dass es in den vergangenen Monaten einen starken Zuwachs durch die jetzt zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften gegeben hat. Dies geht aus der jüngsten Mitgliederst...mehr

Die neueste Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart erneut Stillstand bis Rückgang bei den Anwaltszahlen – mit Ausnahme der Anzahl von Anwältinnen. Auch bei den Fachanwältinnen und Fachanwälten sind Zuwächse zu vermelden. Zum Stichtag 1.1.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inkl. der Gesellschaften). Im Vergl...mehr

Hinsichtlich der Klärung der Versicherungspflicht in allen Bereichen der Sozialversicherung – sei es durch Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV, dessen Vorteile ergeben sich u.a. aus Abs. 6 und 7 der Vorschrift, oder im Rahmen von Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger nach § 28p SGB IV – ist auf § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV abzustellen, und zwar auf die Beschäftigung in nic...mehr

Roland Bornhofen Rechtsanwalt, Düsseldorf § 308 Nr. 4, § 309 Nr. 5, 6, 7, Einkaufsbedingungen, Freizeichnungsklauseln, Pauschalierter Schadensersatz, Vertragsstrafen Prof. Dr. Udo Bühler Rechtsanwalt, Kerpen, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Mainz Automatenaufstellverträge, Bier- und Getränkelieferungsverträge Lars Eckhoff, LL.M. Rechtsanwalt, Köln § 308 Nr. 5, 7,...mehr

Besonderheiten beim Versicherungsschutz ergeben sich bei Unfällen von Arbeitnehmern, die auf einem in ihrer Wohnung eingerichteten Arbeitsplatz tätig werden (s. BSG, Urt. v. 5.7.2016 – B 2 U 5/15 R, NJW 2017, 508; Pattar/Sartorius ZAP F. 18, S. 1511 f.; zum Versicherungsschutz bei häuslicher Telearbeit mit verschiedenen Sachverhaltsvarianten s. Spellbrink NZS 2016, 527). Das ...mehr

Der diesjährige Anwaltstag in Leipzig (15. bis 17.5.2019) führte die Anwaltschaft in spannenden Zeiten zusammen. Forderungen nach einer Anpassung der Vergütung nach dem RVG, die neuen Beratungsangebote auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und auch die zu hörenden Nachwuchssorgen standen im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Anwaltstag, der 140 Jahre nach dem Inkrafttreten de...mehr

Beim externen Ausgleich von Versorgungen ist die Prüfung der Grundrechtskonformität wie folgt vorzunehmen:mehr

Der Kläger des oben unter III. referierten Urteils zum Unfallversicherungsrecht hatte wegen seines Anliegens nach Ablehnung der begehrten Anerkennung des Arbeitsunfalls in der Vergangenheit bereits zweimal vergeblich die Gerichte bemüht. Seine Klagen bzw. Rechtsmittel wurden rechtskräftig beschieden. Es handelte sich vorliegend um seinen dritten Überprüfungsantrag nach § 44 ...mehr