Fachbeiträge & Kommentare zu Fachanwalt

Bei der Unfallregulierung werden die Rechtsanwaltskosten als Sachfolgeschäden ersetzt. Etwas anderes gilt in der Fahrerschutzversicherung: Hier werden vertragliche Ansprüche geltend gemacht, so dass kein Anspruch auf Kostenübernahme durch den Fahrerschutzversicherer besteht. Ebenso wie in der Vollkaskoversicherung besteht ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten nur be...mehr

(BGH, Urt. v. 22.6.2020 – AnwZ [Brfg] 48/19) • Eine Legaldefinition des Begriffs "Transportrecht" existiert nicht. Ein Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltschaft führt, weist das rechtssuchende Publikum auf Spezialkenntnisse und praktische Erfahrungen hin, über die er im Unterschied zu Allgemeinanwälten verfügt. Das Personenbeförderungsrecht (im hier zu entscheiden Fall ging es...mehr

Die Zielrichtung des Gesetzes, die Inanspruchnahme des KiZ zu vereinfachen, auszuweiten und Zugangsbarrieren zu vermeiden, ist sicher zu begrüßen. Hervorzuheben ist insbesondere, dass nunmehr viele Alleinerziehende anspruchsberechtigt sein werden, die bislang durch die vollständige Anrechnung von Unterhalt/Unterhaltsvorschuss von der Leistung ausgeschlossen waren. Ferner wer...mehr

Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports widmete sich der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 9.3.2017 – V ZB 18/16; Beschl. v. 28.9.2017 – V ZB 109/16; Beschl. v. 18.10.2017 – LwZB 1/17) zu den Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (ZAP 2/2018, 57, 60). Nach § 233 S. 2 ZPO wird zwar im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags das Fehlen des Verschuldens für e...mehr

Etwa 10 % der Bundesbürger verfügen über eine private Krankenversicherung. Bei den Ärzten sind sie gern gesehene Patienten, da der Ermessensspielraum bei der Berechnung des Arzthonorars großzügiger ausgeübt werden kann. Im Regelfall übersendet der behandelnde Arzt seine Honorarrechnung dem Patienten, der diese ausgleicht und dann an den Krankenversicherer zur Erstattung weit...mehr

Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht und das Recht zur Änderungskündigung bieten dem Arbeitgeber arbeitsrechtliche Gestaltungsspielräume. Gleichwohl sind beide Instrumente mit der gebotenen Vor- und Umsicht unter vorausschauender Planung einzusetzen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Dabei muss dem Rechtsanwender auch bewusst sein, dass Arbeitsrecht gute Personalführ...mehr

Herausgegeben von Klaus Schnitzler. 5. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XLIV, 1.959 S., 179,00 EUR Aus der Münchener Anwaltshandbuch-Reihe liegt nunmehr die 5. Aufl. zum Familienrecht vor. Das Autorenteam ist zum Teil neu zusammengesetzt worden, was dem Werk aber keinen Abbruch tut. Dargestellt wird eingangs das familienrechtliche Mandatsverhältnis einschließlich berufs...mehr

Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer zeigt erneut einen Rückgang bei den Einzelzulassungen auf. Wie die BRAK im Mai mitteilte, verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern zum Stichtag 1.1.2024 insgesamt 172.514 Mitglieder und damit im Vergleich zum Vorjahr zwar einen leichten Zuwachs um 3.126 Mitglieder (+1,8 %), allerdings beruht dieser Zuwachs der G...mehr

Die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft zeigen – trotz erneuten Rückgangs der Einzelzulassungen – insgesamt eine Zunahme bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Der Grund dafür liegt darin, dass es in den vergangenen Monaten einen starken Zuwachs durch die jetzt zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften gegeben hat. Dies geht aus der jüngsten Mitgliederst...mehr

Die neueste Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart erneut Stillstand bis Rückgang bei den Anwaltszahlen – mit Ausnahme der Anzahl von Anwältinnen. Auch bei den Fachanwältinnen und Fachanwälten sind Zuwächse zu vermelden. Zum Stichtag 1.1.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inkl. der Gesellschaften). Im Vergl...mehr

Roland Bornhofen Rechtsanwalt, Düsseldorf § 308 Nr. 4, § 309 Nr. 5, 6, 7, Einkaufsbedingungen, Freizeichnungsklauseln, Pauschalierter Schadensersatz, Vertragsstrafen Prof. Dr. Udo Bühler Rechtsanwalt, Kerpen, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Mainz Automatenaufstellverträge, Bier- und Getränkelieferungsverträge Lars Eckhoff, LL.M. Rechtsanwalt, Köln § 308 Nr. 5, 7,...mehr

Unabhängig vom jeweiligen Bundesland bietet es sich für rechtsfähige Bestandsstiftungen an, bestehende Satzungen zu überprüfen und ggf. notwendige Änderungen, soweit möglich, noch vor dem 1.7.2023 umzusetzen. Bestehende Stiftungen können u.U. noch landesspezifische Vorschriften ausnutzen, wonach eine Satzungsänderung nicht in jedem Fall einer Genehmigung durch die zuständige...mehr

Nachdem die Corona-Pandemie seit mehr als einem Jahr unseren Alltag bestimmt, möchte ich an dieser Stelle einen kurzen Erfahrungsbericht präsentieren. Zunächst zu meinem familiären Hintergrund: Mann Rechtsanwalt, Frau Oberregierungsrätin, beide Vollzeit berufstätig, zwei Kinder im Grundschulalter, keine Verwandten im Umkreis von 250 km, diverse Risikopatienten im Familien-, F...mehr

Besonderheiten beim Versicherungsschutz ergeben sich bei Unfällen von Arbeitnehmern, die auf einem in ihrer Wohnung eingerichteten Arbeitsplatz tätig werden (s. BSG, Urt. v. 5.7.2016 – B 2 U 5/15 R, NJW 2017, 508; Pattar/Sartorius ZAP F. 18, S. 1511 f.; zum Versicherungsschutz bei häuslicher Telearbeit mit verschiedenen Sachverhaltsvarianten s. Spellbrink NZS 2016, 527). Das ...mehr

Vor fünf Jahren musste sich der EuGH mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Transporten beschäftigen (Urt. v. 29.6.2017 – C-288/16). Eigentlich kein Anlass, sich jetzt noch einmal oder gar erstmalig intensiver mit dieser Entscheidung zu befassen, so sollte man meinen. Aber die Umsetzung dieses Urteils in die Praxis der bundesdeutschen Finanzverwaltun...mehr

§ 142 StGB ist in doppelter Hinsicht ein Fremdkörper im Strafgesetzbuch. Das Entfernen vom Tatort wird gesondert bestraft, obgleich generell die Selbstbegünstigung gem. § 258 Abs. 4 StGB straflos ist. Jeder Straftäter darf den Tatort ungestraft verlassen, lediglich bei Verkehrsunfällen sind die Beteiligten zur Selbstanzeige verpflichtet. Die zweite Besonderheit besteht darin,...mehr

§ 62 SGG – die anderen Verfahrensordnungen enthalten keine entsprechende Vorschrift – wiederholt den schon in Art. 103 Abs. 1 GG normierten Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch führt als Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) zu strengen Anforderungen an die gerichtliche Verfahrensführung. Diese soll garantieren, dass die Verfahrensbeteiligte...mehr

Im Zweiten Urteil streiten die Parteien über Diskriminierungsentschädigung i.H.v. 3.705 EUR. Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, der bundesweit als AGG-Kläger bekannt ist und gegen welchen die Staatsanwaltschaft vor dem LG München I Anklage wegen betrügerischen Geschäftsmodells gemeinsam mit dessen Bruder erhoben hat, hatte sich bei einem kirchliche...mehr

Dr. Fritz R. Osthold Kommen sie und wenn ja, wie viele? Mit gleich vier Eckpunktepapieren nebst FAQ setzte die aktuelle Regierungskoalition im Familienrecht im August 2023 (Kindesunterhalt), im Januar 2024 (Abstammungs- und Kindschaftsrecht) und Februar 2024 (Verantwortungsgemeinschaft) zum großen Sprung an, um den "im Familienrecht seit langer Zeit bestehenden großen Reformst...mehr

Nebenwirkungen von Eheverträgen Gerd Uecker Die Geschichte der Rechtsprechung über die Wirksamkeit von Eheverträgen ist uns allen in groben Zügen bekannt. In den 1980er und 1990er Jahren war es nahezu erfolglos, Angriffe gegen Eheverträge zu starten. Nur dann, wenn der Kindesbetreuungsunterhalt betroffen war, gab es Diskussionen darüber, inwieweit eine Abänderung des Ehevertra...mehr

Ahrens, Martin, Mediationsgesetz und Güterichter – Neue gesetzliche Regelungen der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation, NJW 2012, Seite 2465–2471. Althammer, Christoph/Würdinger, Markus, Die verjährungsrechtlichen Auswirkungen der Streitverkündung, NJW 2008, Seite 2620–2622. Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/ Schmidt, Inge, Kündigungsrecht – Großkommentar zum gesamtem R...mehr

Frage: Mir ist bekannt, dass bei Einsprüchen seit 1.7.2020 eine Anrechnung von Gebühren aus vorhergehenden Tätigkeiten vorzunehmen ist. Diese ist einerseits relativ kompliziert und hat andererseits nur geringe finanzielle Auswirkungen. Unglücklich ist auch, dass die Anrechnung nicht automatisiert bei DATEV vorgenommen werden kann, sondern "händisch" erfolgen muss. Kann man ni...mehr

Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach derzeit geltendem Recht vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, entgeltgeringfügige Beschäftigung), die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Vo...mehr

Über die Voraussetzungen, unter denen Unfälle von Arbeitnehmern zu beurteilen sind, die auf einem in ihrer Wohnung eingerichteten Arbeitsplatz tätig werden, hat das BSG bereits mit Urteil vom 5.7.2016 (B 2 U 5/15 R, NJW 2017,08) entschieden (s. Sartorius/Pattar ZAP F. 18, S. 1503 ff., 1511 f.). Das BSG (Urt. v. 31.8.2017 – B 2 U 9/16 R, NJW 2018, 1207) hat die Auffassung der ...mehr

Hinsichtlich der Klärung der Versicherungspflicht in allen Bereichen der Sozialversicherung – sei es durch Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV, dessen Vorteile ergeben sich u.a. aus Abs. 6 und 7 der Vorschrift, oder im Rahmen von Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger nach § 28p SGB IV – ist auf § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV abzustellen, und zwar auf die Beschäftigung in nic...mehr

Es bedarf im Bereich der variablen Vergütung der qualifizierten rechtlichen Orientierung und einer entsprechend sorgfältigen Vertragsgestaltung, die den Anforderungen einer jeweils zeitgemäßen AGB-Kontrolle gem. den §§ 305 ff. BGB standhält. Bisher geläufige Standard-Vertragsmuster sind immer mit Vorsicht zu genießen und stets kritisch zu hinterfragen. „ Gute Vertragsgestaltu...mehr

Das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) hat den Praxistest glänzend bestanden und sich bewährt. Herzstück des VVG 2008 ist der Wegfall des Alles-oder-Nichts-Prinzips bei grober Fahrlässigkeit. Der Versicherungsnehmer erhält auch dann anteiligen Versicherungsschutz, wenn er sich bei Obliegenheitsverletzungen, Gefahrerhöhungen oder Herbeiführung des Versicherungs...mehr

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf die Titelseite der "Bild"-Zeitung schafft. Mit seiner Entscheidung vom 14.5.2019 – C-55/18 (CCOO./. Deutsche Bank SAE, vgl. ZAP EN-Nr. 351/2019) ist dem Gerichtshof dieses Kunststück gelungen. "Wir kommen zurück zur Stechuhr-Kultur", zitiert "Bild" den Gesamtmetall-Chef, während der ...mehr

Zu berichten ist hier über eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde, die u.a. auf die Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gestützt wurde (BSG, Beschl. v. 30.3.2017 – B 2 U 181/16 B, ASR 2017, 169). Der Kläger behauptete einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den bei ihm bestehenden psychoreaktiven Gesundheitsstörungen und dem Unfallereignis...mehr

In zwei für alle Prozessbevollmächtigten bedeutsamen Urteilen vom 25.4.2017 (1 AZR 714/15, EzA-SD 2017, Nr. 18, 9; 1 AZR 132/16, juris) bestätigt der Erste Senat des BAG seine Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 1 AZR 405/12, NZA 2014, 217) wie folgt: Die Parteien stritten über eine Sozialplanabfindung. Für die seit 1991 beschäftigte Klägerin galt die Betriebsvereinbaru...mehr

Während in einer früheren Kolumne (Vyvers, "beA – Bitte einmal Aufpassen", ZAP 2021, S. 891 f.) in erster Linie die Erfahrung mit den Gerichten im Vordergrund stand, soll diesmal der Fokus auf die Behördenpraxis gerichtet werden. Denn die ein oder andere Verwaltung scheint noch ein kleineres oder größeres Problem mit unserem lieben beA zu haben. Wenn man sich einmal etwas int...mehr

Nach § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen 3 Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt nach § 165 Abs. 1 S. 2 SGB III: die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver...mehr

Bedeutung der geänderten Rechtsprechung Wer Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln bei Bauvorhaben geltend gemacht hat, leitet häufig ein gerichtliches Beweisverfahren ein. Dort werden die behaupteten Mängel vom Sachverständigen festgestellt und die Behebungskosten geschätzt. Der Besteller hat dann die Wahl, ob er Kostenvorschuss oder die vom Sachverständigen ermittelten Mänge...mehr

Eltern haften für ihre Kinder! Dieser „sachdienliche” Hinweis befindet sich auch heute noch an vielen Baustellen, Zäunen und sonstigen Grundstückseinfriedungen. Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens...mehr

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Ein Zwischenfazit im Jahr zwei von Corona und gleichzeitig ein Plädoyer für die verstärkte Nutzung der Möglichkeiten einer Videoverhandlung. Ausgangslage Die Corona-Pandemie beeinflusst unseren Arbeitsalltag weiter sehr stark: Von offizieller Seite kommt weiterhin die Aufforderung zur allgemeinen Kontaktreduzierung und -beschränkung und – i.R.d. Möglichkeiten – zur Nutzung des...mehr

Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) neben dem Regelbedarf nach Maßgabe von § 28 Abs. 2–7 zusätzlich berücksichtigt (§ 28 Abs. 1 S. 1) und sind für diesen Personenkreis Teil des Alg II (§ 19 Abs. 2). Die Leistungen ...mehr

Der 1987 geborene schwerbehinderte Beschwerdeführer ist aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen und erhält seit Jahren vom zuständigen Leistungsträger ein persönliches Budget, mit welchem er seine Versorgung im Rahmen eines sog. Arbeitgebermodells selbst organisiert. Die Höhe des Budgets war Gegenstand mehrerer sozialgerichtliche...mehr

E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten erlaubt. Die Frage, wann eine E-Mail als Werbung einzustufen ist, lässt sich nicht immer eindeutig beurteilen. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung insofern recht strenge Maßstäbe anwendet. Mit dieser Thematik hatte sich vor einiger Zeit bereits das KG Berlin (...mehr

Eine für die Anwaltschaft ebenfalls oft relevante Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich im Zusammenhang mit Terminverlegungsanträgen. Am Tag der o.a. Entscheidung des BSG hatte das BVerfG (Nichtannahmebeschl. v. 10.6.2021 – 1 BvR 1997/18, NJW 2021, 3384, hierzu Keller, jurisPR-SozR 23/2021 Anm. 3) über eine Gehörsverletzung bei der Behandlung eines Antra...mehr

Frage: Ich habe vor ein paar Jahren eine kleinere Steuerkanzlei übernommen, die eine Software (nicht DATEV) im Einsatz hatte. Nach der Übernahme habe ich einen Systemwechsel durchgeführt, da ich mit DATEV arbeite. Die Daten in der anderen Software bewahre ich selbstverständlich auf. Allerdings kann ich diese im Fall einer Betriebsprüfung nicht in elektronischer Form übermitt...mehr

Zu entscheiden war über folgenden Sachverhalt: Nachdem der beklagte Leistungsträger dem Kläger ab Januar 2008 verschiedene Eingliederungshilfeleistungen nach dem sechsten Kapitel des SGB XII in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung gewährt hatte – die Nachfolgeregelung findet sich seit dem 1.1.2020 in §§ 90 ff. SGB IX – gewährte er ab September 2012 ein Persönliches Budge...mehr

Die Gefahren für am Rechtsstreit beteiligte Rechtsdienstleister liegen darin begründet, dass sie bei Überschreiten der Grenze, die für rechtliche Äußerungen besteht, in eine Mithaftung als Störer (§ 8 Abs. 2 UWG) geraten. Das wird in der Entscheidung des BGH (Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17, Identitätsdiebstahl, Rn 12 und 13) deutlich: Zitat „Die Zahlungsaufforderungen der Bekl...mehr

Die Klägerin führt einen Rechtsstreit ihres verstorbenen Vaters fort, der nach dem Tod seiner Ehefrau vom beklagten Rentenversicherungsträger eine große Witwerrente (§ 46 Abs. 2 SGB VI) bezogen hatte. Teilweise wurde bei Berechnung der Rente i.R.d. der gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensanrechnung (§ 57 SGB VI) zu Unrecht ein nach § 97 Abs. 2 S. 2 SGB VI erhöhter Freibetr...mehr

§ 108e StGB trägt die überschrift „Abgeordnetenbestechung”. Wenn man diese überschrift liest, erkennt man nicht, dass der Abgeordnetenbestechung geradezu Tür und Tor geöffnet werden. Nur die Bestechung ist strafbar, die das Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten beeinflusst. Alle anderen Zuwendungen an Abgeordnete sind straffrei, wie z.B. die Provisionen für die Vermittlung...mehr

Beim externen Ausgleich von Versorgungen ist die Prüfung der Grundrechtskonformität wie folgt vorzunehmen:mehr

Grundsätzlich unabhängig von der Frage, auf Basis welcher Rechtsordnung die Dienstleistungen erbracht werden sollen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, Vorsorge für ein mögliches, streitiges Verfahren zu treffen. Neben dem Gang zu den ordentlichen Gerichten kann es sinnvoll sein, über die Möglichkeit einer alternativen Streitschlichtung nachzudenken. Ein nicht zu unterschätz...mehr

Der Titel weist bereits darauf hin: Im Profisport ist einiges anders als im „klassischen” Arbeitsrecht. Deshalb haben sich die Bearbeiter dieses Werkes zum Ziel gesetzt, die durch Wissenschaft und Rechtsprechung noch nicht gefüllten Lücken im „Sportarbeitsrecht” zu schließen. Sie beschränken sich dabei auf den Bereich des professionellen Mannschaftssports und nehmen dort ins...mehr

Über Besonderheiten beim Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, die sich bei Unfällen von Arbeitnehmern ergeben, die auf einem in ihrer Wohnung eingerichteten Arbeitsplatz tätig werden, haben wir zuletzt in ZAP F. 17 R, 922 berichtet. In zwei aktuellen Urteilen vom 27.11.2018 (B 2 U 8/17 R u. B 2 U 28/17 R, s. auch ZAP F. 18, 1.642 f.) hat das BSG Versicherungsschutz ...mehr

Bis zum 31.12.2022 galt der vom BGH entwickelte Grundsatz, dass die Befugnis zum Vollmachtswiderruf als Aufgabenkreis zugewiesen worden sein muss (BGH, Beschl. v. 8.1.2020 – XII ZB 368/19; BGH, Beschl. v. 8.7.2020 – XII ZB 68/20, ZAP EN-Nr. 434/2020; BGH, Beschl. v. 5.6.2019 – XII ZB 58/19, Rn 22; BGH Beschl. v. 13.5.2020 – XII ZB 61/20). Ab dem 1.1.2023 darf der Betreuer im...mehr