Fachbeiträge & Kommentare zu Jahresabrechnung

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Wohngeldabrechnung

Leitsatz Nur im Geschäftsjahr tatsächlich geleistete Wohngeldvorauszahlungen sind abzurechnen Fehlen Gesamteinnahmen und Abschlusssaldo in einer Jahresabrechnung, besteht nur Anspruch auf ergänzende Beschlussfassung Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. In die Jahresabrechnung über ein Wirtschaftsjahr sind Wohngeldvorauszahlungen für dieses Wirtschaftsjahr nicht aufzunehmen, wenn s...mehr

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Teilungültigkeit einer Jahresabrechnungsgenehmigung

Leitsatz Fehlende Rechtsmittelbeschwer bei amtsgerichtlicher Ungültigerklärung des Teils einer Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschlussfassung (hier: des mitbeschlossenen Vermögensstatus) Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Wird der im Rahmen einer Jahresabrechnung vorgelegte Vermögensstatus durch Eigentümerbeschluss genehmigt und der Eigentümerbeschluss in...mehr

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Beschlussanfechtungsverfahren

Leitsatz Rechtsmittelbeschwer im Beschlussanfechtungsverfahren über mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sind Gegenstand eines Beschlussanfechtungsverfahrens mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, so bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer eines einzelnen Eigentüme...mehr

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Belastung des Zwangsverwalters für fällige Abrechnungsschulden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar 1. Der Beschluss über eine Jahresabrechnung ist gegenüber einem Zwangsverwalter alleinige Rechtsgrundlage für die Durchsetzung auch bereits aufgrund eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan vor der Beschlagnahme geschuldeter Beträge. Hausgeldrückstände zählen insoweit zu den Ausgaben der Verwaltung,...mehr

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Wohngeldinkassoverfahren

Leitsatz Hauptsacheerledigung und gerichtliche Kostenentscheidung Vollmacht des Rechtsanwalts im Wohngeldinkassoverfahren Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. In WE-Sachen ist es für die Feststellung der Hauptsacheerledigung nicht Voraussetzung, dass der ursprüngliche Antrag vor Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet war. Im...mehr

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Keine Rückwirkung einer gerichtlich verfügten Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 894 ZPO Kommentar 1. Eine vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG (hier: KG Berlin, Entscheidung vom 1. 10. 1990, Az.: 24 W 184/90zur Aufteilung der Kosten nach Wohn- und Nutzfläche gegenüber der gesetzlich vorgeschlagenen Regelung nach Miteigentumsanteilen) ist erst bei den nach ...mehr

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Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 139 BGB Kommentar 1. Fehlen wesentliche Bestandteile einer Jahresabrechnung, dann kann der Eigentümerbeschluss hierüber nicht für ungültig erklärt werden. Vielmehr besteht nur ein Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung. 2. In die Jahresabrechnung ist ein Abschlusssaldo aus der Abrechnung für das Vorjahr nicht aufzunehmen. Di...mehr

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Abrechnung über Altschulden

Leitsatz Nichtiger Beschluss der Genehmigung einer Abrechnung, die offene Altschulden aus der Zeit vor Entstehung der Eigentümergemeinschaft und aus einer anderen Wirtschaftsperiode ausweist Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein die Jahresabrechnung 1987 billigender Eigentümerbeschluss (gefasst 1988) ist wegen absoluter Unzuständigkeit der...mehr

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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Einberufungsmangel gestützte Anfechtung Ist-Abrechnung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Stellt der Verwalter zu Beginn einer von ihm nach Ablauf seiner Bestellungszeit einberufenen Versammlung die ordnungsgemäße Einberufung fest und erhebt ein Wohnungseigentümer, der mit der Einberufung der Ver...mehr

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Zahlungspflichten für beschlossene Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum nur nach entsprechendem Sonderumlagebeschluss (u.a.)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 47 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, bestimmte Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum durchführen zu lassen, begründet in der Regel nicht die Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zahlung einer Sonderumlage; dafür ist ein zusätzlicher ausdrücklicher Eigentümerbeschluss ...mehr

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Jahresabrechnung

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind die tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen Auch unberechtigt dem Gemeinschaftskonto entnommene Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung Verfahrenskosten nach § 16 Abs. 5 WEG müssen erst in den Einzelabrechnungen gemäß gerichtlicher Kostenentscheidung umgelegt werden Normenkette § 16 Abs. 2, 5 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In ...mehr

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Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes nach § 45 Abs. 1 WEG im Streit (Vorlage zum BGH)

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 2 FGG Kommentar Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass bei der Bemessung der Rechtsmittelsumme nach § 45 Abs. 1 WEG nicht allein auf das Interesse des Beschwerdeführers abzustellen ist, sondern auch hier die Interessen der übrigen Beteiligten an der Entscheidung mit zu berücksichtigen sind; wegen Abweichung von den ...mehr

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Hausmeisterkosten

Leitsatz Hausmeisteranstellung durch den Verwalter (nach Entlastung keine Schadenersatzverpflichtung auch bei hoher Entlohnungsabsprache) Beschwerdebegründungsfrist Normenkette § 27 WEG, § 28 WEG, § 45 WEG, § 611 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Ein neubestellter Verwalter forderte vom früheren Verwalter etwa DM 76.000,- mit der Begründung, dass der Ex-Verwalter in den letzten 3 Ja...mehr

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Haftung von Wohnungseigentümern, Eigentümerversammlung und Verhandlung vor dem Landgericht

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung im Außenverhältnis nur der Wohnungseigentümer, die bei Erteilung des Auftrages im Grundbuch eingetragen waren Stimmrechtsausschluss und Beschlussunfähigkeit Grundsätzlich mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Hat die Wohnungseigen...mehr

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Kein nichtiger Beschluss, wenn Abrechnung erst nach Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung beschlussgenehmigt wurde

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Verzögert die Eigentümerversammlung die Genehmigung der Jahresabrechnung (einschl. Einzelabrechnung), um bei einem bevorstehenden Eigentümerwechsel einen neuen, finanzkräftigen Schuldner zu gewinnen (auch für die Haftung rückständiger Wohngeldschulden aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr), so steht dem...mehr

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Abrechnungsgenehmigung

Leitsatz Gültiger Beschluss über Abrechnungsgenehmigung selbst bei verwalterseits unberechtigt vorgenommenen Ausgaben Entlastungsverweigerung bei verwalterseits überschrittenem Verhandlungsspielraum Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Eine Jahresabrechnung ist nicht bereits deshalb nach Anfechtung des billigenden Eigentümerbeschlusses für ungültig zu e...mehr

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Form der Jahresabrechnung und Abrechnung des Heizöls nach Verbrauch

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 561 ZPO Kommentar Die Jahresabrechnung hat die tatsächlichen Einnahmen den tatsächlichen Ausgaben im Wirtschaftsjahr gegenüberzustellen; Forderungen und Verbindlichkeiten sind nicht aufzunehmen (BayObLG, NJW-RR 1989, 1163/1164 in ständiger Rechtsprechung). Dies gilt jedoch nicht uneingeschrän...mehr

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Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung (nicht fertiggestelltes Teilerbbaurecht) Abrechnungsergänzung Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Enthält die Teilungserklärung mit GO einen Verteilungsschlüssel für die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums und sieht sie eine Abänderungsmöglichkeit durch qualifizierten MehrheitsBeschluss vor, ist eine Änderu...mehr

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Reichweite eines Genehmigungsbeschlusses

Leitsatz Der Genehmigungsbeschluss einer Jahresabrechnung erstreckt sich im Zweifel nicht auf eine Kontostandsmitteilung des einzelnen Eigentümers (Saldo des Vorjahresergebnisses) Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Wird in der Einzelabrechnung im Anschluss an den sich aus der Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen ergebenden Saldo noch das Vorjahresergebnis und der si...mehr

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Abrechnung

Leitsatz Verfahrenskosten gemäß § 16 Abs. 5 WEG sind gesondert abzurechnen (nicht in der Jahresgesamtabrechnung) Entlastung des Verwaltungsbeirats nicht ordnungsgemäß, wenn Ersatzansprüche möglich erscheinen Wirtschaftsplan muss auch Aufteilungsschlüssel und die einzelnen Wohngeldvorauszahlungsbeträge angeben Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 29 Abs. 3 WEG Komm...mehr

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Ausnahmsweise Festlegung einer Jahresabrechnung durch das Gericht

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Rahmen seines Rechts auf ordnungsgemäße Verwaltung ( § 21 Abs. 4 WEG) hat jeder einzelne Wohnungseigentümer Anspruch auf die (positive) Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümerversammlung ( § 28 Abs. 5 WEG; Weitnauer, 7. Auflage § 21 Rdn. 10), den er ...mehr

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Verwalter darf einzelnen Eigentümern Anstricharbeiten der Außenfenster übertragen und ortsübliches Malerentgelt gutschreiben

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 WEG, § 28 WEG Kommentar Es widerspricht nicht generell ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter die Ausführung bestimmter Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum (hier: Anstrich der Außenfenster) einzelnen Wohnungseigentümern für ihren Bereich als Eigenleistung unter Zusage eines ortsüblichen En...mehr

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Gutachtenskosten in der Jahresabrechnung

Leitsatz Gutachtenskosten zulasten eines Eigentümers in der Jahresabrechnung führen nicht zur Nichtigkeit des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der im Rahmen der Billigung der Jahresabrechnung die Kosten für ein Gutachten über die Ursachen von Schimmelbildung in einer Eigentumswoh...mehr

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Verbrauchsabrechnung

Leitsatz Zur Anfechtung von Jahresabrechnungsposten und zur Entlastung des Verwalters Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hier der HeizKostV gegenüber vorrangig (aber "Zitterbeschluss" möglich) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 10 HeizkostenV Kommentar 1. Ist die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses üb...mehr

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Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

Leitsatz Vereinbarte Abrechnungsgenehmigungsfiktion ohne Bedeutung bei verwalterseits veranlasster Versammlungsbeschlussfassung Saldenvortrag in neuer Abrechnung? Normenkette § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 28 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Selbst wenn einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan des Verwalters bei Unterbleiben fristgerechten ...mehr

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Wohngeldschulden

Leitsatz Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche u. a. nur mit Gegenansprüchen aus Notgeschäftsführung Altschulden gehören nicht in die laufende Abrechnung (kein Saldenvortrag) Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 46 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Eine Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche gem. § 16 Abs. 2 WEG ist grundsätzlich unz...mehr

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Zwangsverwalter muss in der Beschlagnahme fällig werdende Jahresabrechnungsnachzahlung leisten

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar In der Zwangsverwaltung eines Wohnungseigentums hat der Zwangsverwalter den vollen Nachzahlungsbetrag aufgrund einer während der Beschlagnahme von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahresabrechnung auch dann vorweg zu bestreiten, wenn vor der Beschlagnahme aufgrund des Wirtschaftsplans fällig gewordene Vorschüsse nic...mehr

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Kein Schadenersatz bei Wohngeldzahlung aufgrund - später aufgehobener - einstweiliger Anordnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 249 BGB, § 945 ZPO Kommentar Einem Wohnungseigentümer erwächst nicht schon dadurch ein Schaden im Sinne des § 945 ZPO, dass er auf Betreiben eines nicht zur gerichtlichen Geltendmachung befugten Miteigentümers (vgl. BGH vom 20. 4. 1990) durch eine später aufgehobene wohnungseigentumsgerichtliche einstweilige Anordnung ( § 44 Abs...mehr

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Heizkostenabrechnung ist mit der Jahresabrechnung zu beschließen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Sind die Heizkosten nicht Gegenstand der von den Wohnungseigentümern genehmigten Jahresabrechnung, können Ansprüche auf Zahlung von Heizkosten nicht aufgrund der Abrechnung gerichtlich geltend gemacht werden, die das mit der Erfassung des Wärmeverbrauchs und der Abrechnung der Heizkosten beauftragte Unternehmen aufgest...mehr

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Abrechnung

Leitsatz Vereinbarte Einzelabrechnungsgenehmigungsfiktion verbietet nicht die Beschlussfassung auch über Einzelabrechnungen Kein Saldovortrag in Abrechnung aufnehmen Überhöhte Heizkostenvorauszahlungen können zur Teilungültigkeit eines Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses führen Normenkette § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 27 FGG, § 309 ZPO Kommentar Eine Bestimmung in d...mehr

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Aufstellung eines Wirtschaftsplans durch das Gericht mit Schätzung der voraussichtlichen Bewirtschaftungskosten nach Angaben der Beteiligten

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar Kommt ein Wirtschaftsplan der Gemeinschaft nicht zustande, kann das Gericht bis zum Ablauf der Wirtschaftsperiode ersatzweise einen Wirtschaftsplan aufstellen und damit die Wohngeldvorschüsse für diesen Zeitraum - unterstützt durch eine einstweilige Anordnung - sofort fälligstellen. Die Aufstellung eines Wirtschaftsplans ist zwa...mehr

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Schadenersatzforderung der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Eigentümer bei schuldhafter Beschädigung gemeinschaftlicher Einrichtungsteile durch diesen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 276 BGB Kommentar Verletzt ein Eigentümer schuldhaft die Pflicht zum schonenden Gebrauch des Gemeinschaftseigentums (hier: schuldhafte Herbeiführung des Ausfalls der gesamten Klingel- und Sprechanlage), so haben die übrigen Eigentümer gegen ihn einen Schadenersatzanspruch; die Geltendmachung dieses Anspruchs setzt nicht voraus, d...mehr

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Erneute Punkteentscheidung des BayObLG zu Abrechnungsfragen

Normenkette § 16 Abs. 2, 5 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 28 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Mit der richtigen Abrechnung von Heizöl im Wirtschaftsjahr hat sich bereits das BayObLG in seiner Entscheidung BayObLG Z 1987, 86/90 beschäftigt und dort ausgeführt, dass zwar die Jahresabrechnung die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben enthalten müsse, es jedoch bei der Ö...mehr

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Abrechnung der Instandhaltungsrücklage

Leitsatz Ausnahmsweise kann auch beschlossene "Instandhaltungsrücklage" als "Sollstellung" auf der Ausgabenseite einer Jahresgesamtabrechnung aufgenommen werden. Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 3, 5 WEG Kommentar Es entspricht nunmehr h. R. M., dass eine Jahresabrechnung eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung der t...mehr

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Eigenmächtigkeiten des Verwalters als wichtiger Abberufungsgrund (u. a.)

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB, § 27 FGG Kommentar Ein wichtiger Grund zur Abberufung des Verwalters nach § 26 Abs. 1 WEG kann (wie hier gegeben) vorliegen, wenn dieser für das Gemeinschaftseigentum eine verbundene Gebäudeversicherung ohne vorherige Einberufung einer von mehr als 1/4 der Wohnungseigentümer gem. § 24 Abs. 2 ...mehr

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Verwaltervertrag darf nicht gegen das AGB-Gesetz oder die Gemeinschaftsordnung verstoßen oder inhaltlich unklar sein (u. a.)

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 3 S. 2 HeizkostenV, § 10 HeizkostenV, § 10 Nr. 6 AGBG Kommentar 1. Es genügt zur zweifelsfreien Bezeichnung des Antragstellers in wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren, wenn er seine zustellungsfähige (ladungsfähige) Anschrift angegeben hat; der tatsächliche Aufenthaltsort muss nicht benannt werden....mehr

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Das BayObLG bleibt dabei: Pflicht zur Wohngeldzahlung erst nach genehmigender Beschlussfassung über Wirtschaftsplan bzw. Jahresabrechnung einschließlich Einzelabrechnungen

Normenkette § 16 Abs 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Wohngeldforderungen gegen einen Eigentümer aus einem Schuldsaldo, der aufgrund eines Eigentümerbeschlusses "nach Art eines Staffelkontokorrents" gebildet wird, können erst nach Anerkennung des Schuldsaldos (durch entsprechende Beschlussfassungen) geltend gemacht werden. Solange der Schuldsaldo nicht anerkannt ist, kann auf die...mehr

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Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung

Leitsatz Objektive Auslegung einer Kostenverteilung-Vereinbarung nach Gemeinschaftsordnung Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan ungültig, wenn vereinbarungswidrig Hausmeisterwohnungssondereigentum und Garagenteileigentum von Wohngeldzahlungen freigestellt werden Der Verwalter als Beteiligter ist im Beschlussanfechtungsverfahren grundsätzlich beschwerdeberechtigt Normenkette § 8...mehr

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Wirtschaftsplan

Leitsatz Wirtschaftsplangenehmigung mit unrichtiger Verteilung (hier: zur Heizkostenausgabenposition) Fortgeltung des Wirtschaftsplanes auch ohne ausdrückliche Ankündigung beschließbar Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Enthält ein vorgelegter und beschlossener Wirtschaftsplan einen fälschlichen Umlageschlüssel der Heizkosten (hier: nach anteilig beheizte...mehr

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Vorträge (Kontostandsverrechnungen) aus früheren Jahren gehören nicht in die aktuelle Wirtschaftsjahrabrechnung

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Anteilige Beträge an Ausgaben der Wohnungseigentümer (Abrechnungsergebnisse aus dem Vorjahr einschließlich Heizwerkkosten, sog. Saldovorträge oder Kontostandsabrechnungen), die nicht in der Gesamtabrechnung enthalten sind, können nicht Gegenstand der mitzubeschließenden Einzelabrechnung sein. In einem solchen Fall sind die angefocht...mehr

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Vereinbarungen in Gemeinschaftsordnung

Leitsatz Vereinbarung grundsätzlich nur durch Vereinbarung änderbar (hier: zur Heiz- und Warmwasserkostenverteilung) Anfechtung einer Stimmabgabe Teil einer Vereinbarung kann ungültig sein Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 119 BGB, § 123 BGB, § 139 BGB, § 3 HeizkostenV Kommentar 1. Der in einer Gemeinschaftsordnung vereinbarte Heiz- und Warmwasserkostenverteilungsschlüsse...mehr

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Ist Wirtschaftsplan doch Anspruchsgrundlage für Vorauszahlungssäumnisse des Voreigentümers?

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 2 und Abs. 5 WEG Kommentar Nach Meinung des 1 b-Senats des BayObLG (neuerdings auch bestätigt vom 2. Zivilsenat, BayObLG, Entscheidung v. 13. 6. 1990, Az.: 2 Z 62/90) haftet der ausgeschiedene Wohnungseigentümer den anderen Eigentümern weiter für Wohngeldvorschüsse, welche während des Zeitraumes, als er Wohnungseigentümer war, fällig ge...mehr

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Beschlussungültigkeit

Leitsatz Grundsätzlich keine Teilungültigkeit eines einheitlichen Eigentümerbeschlusses Besondere Rechtsschutzbedürfnisprüfung bei Anfechtung eines Beschlusses nach erfolgter Zustimmung Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 139 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Ein einheitlicher Wohnungseigentümerbeschluss kann nicht (nur) teilweise für ungültig erklärt werden. Etw...mehr

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Grundsätzlich Stimmrecht auch des Zwangsverwalters

Normenkette § 25 Abs. 2 S. 1 WEG, § 152 ZVG Kommentar Geht es - wie vorliegend - um die Neuwahl eines Verwalters, die Genehmigung des entsprechenden Verwaltervertrages und die Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, so werden insoweit erhebliche Interessen des Zwangsverwalters berührt (Befriedigung des Gläubigers aus den Erträgen des Wohnungseigentums herbeizuführen). Au...mehr

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Zustellung von Gerichtsentscheidungen in Beschlussanfechtungsverfahren bei Ausschluss des Verwalters als Zustellungsvertreter

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar Betrifft eine Beschlussanfechtung auch die Neubestellung eines Verwalters, ist dessen Zustellungsvertretung für die restlichen Eigentümer als Beteiligte des Anfechtungsverfahrens wegen bestehenden Interessenkonflikts ausgeschlossen (offengelassen hinsichtlich der Beschlussfass...mehr

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Abrechnung

Leitsatz Kosten der Bruchteilsgemeinschaft eines Sondereigentums (hier: Teileigentums-Tiefgarage) sind nicht in die Jahresabrechnung einzustellen Geschäftswert nach Hauptsacheerledigung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Steht ein Teileigentum (Tiefgarage) allen Wohnungseigentümern als Bruchteilsmiteigentümern z...mehr

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Beschlussfassung über Einzelabrechnungen nicht stets erforderlich

Leitsatz (Abweichung von der Rechtsprechung des BayObLG?) Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: Einer Genehmigung der aus der Jahresabrechnung hergeleiteten Einzelabrechnung durch die Wohnungseigentümerversammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche notwendigen Abrechnungsgrundlagen bereits in der Jahresabrechnung enthalten sind, die Einz...mehr

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Wohngeldprozess

Leitsatz Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch einzelne Eigentümer infrage gestellt Kein Schadenersatz nach Aufhebung einer einstweiligen Anordnung Außergerichtliche Kostenerstattung bei mutwilliger Weiterführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar Das Berliner Kammergericht hat en...mehr

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Keine Verwalterentlastung bei Vorlage und Beschlussfassung nur über eine Gesamtabrechnung (ohne Einzelabrechnungen)

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Eine Jahresabrechnung muss eine geordnete und verständliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben geben (BayObLG Z 1987, 86/89). Sie ist keine Gewinn- und Verlustrechnung und keine Bilanz, sondern eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung, welche die tatsächlichen Beträge einander gegenüberzustellen hat (BayObLG,...mehr

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Stimmrechtsverteilung

Leitsatz Einheitliches Stimmrecht gilt auch für einige zwangsverwaltete Wohnungen von mehreren eines Eigentümers Protokollaufstellungen (Bedeutung); Abstimmung durch die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer Kein Schadenersatz nach aufgehobener einstweiliger Anordung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Gilt in einer Eigentumswohnanlage das...mehr