Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder aus einer geschiedenen Ehe war ihnen gegenüber barunterhaltspflichtig. Der Kindesunterhalt war durch Anerkenntnisurteil vom 12.3.1999 tituliert worden. Der Kläger begehrte mit seiner Abänderungsklage den Wegfall der Unterhaltspflicht und berief sich auf seine schlechte gesundheitliche Situation, die es nicht zulasse, dass er in...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Sie hatten am 16.6.1989 geheiratet und lebten seit Oktober 2003 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 3.8.1988 geborene Tochter hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Oktober 2003 blieb der Ehemann zusammen mit der Tochter in dem gemeinsamen Haus der Parteien, für ...mehr

Leitsatz Es entspricht inzwischen ständiger Rechtsprechung, dass ein Splittingvorteil nach einer Wiederverheiratung bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen ebenso unberücksichtigt zu bleiben hat, wie ein Mehrverdienst aus einer nicht mehr in der Ehe angelegten Einkommensentwicklung. Hieraus hat sich in den letzten Jahren eine umfangre...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder aus einer geschiedenen Ehe verlangten von ihrem Vater höheren Kindesunterhalt im Wege der Abänderungsklage. Ihr ältester Bruder war nicht mehr unterhaltsberechtigt. Sowohl ihr Vater als auch ihre Mutter waren wieder verheiratet. Die neue Ehefrau ihres Vaters war nicht erwerbstätig, betreute zwei in den Jahren 1990 und 1991 geborene Kinder a...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner wurde mit Versäumnisurteil des FamG vom 6.8.2002 zur Zahlung von Kindesunterhalt an seinen minderjährigen Sohn i.H.v. 100 % des jeweiligen Regelbetrages abzüglich des anteiligen Kindergeldes ab dem 1.7.2001 verurteilt. Seiner Zahlungsverpflichtung kam er mit Ausnahme von ihm geleisteter Teilzahlungen in dem Zeitraum von Januar bis November 20...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nichtehelichen Kindes nahm dessen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind sowie auf Zahlung von Unterhalt gem. § 1615l BGB für sich in Anspruch. Der Beklagte hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz stritten sich die Parteien primär um die Höhe des Anspruchs der nichtehelichen Mutter un...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet und hatten unverheiratet zusammengelebt. Nach ihrer Trennung zu Beginn des Jahre 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus. Der Kläger lebte seither bei der alleinsorgeberechtigten Mutter. Er war an Epilepsie erkrankt und besuchte in Berlin eine Kinde...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrenntlebende Eheleute. Sie hatten im Jahre 1991 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Jahre 2005. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, die im Haushalt der Ehefrau lebten und von ihr betreut wurden. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf Zahlung von Kindesunterhalt sowie Trennungsunterhalt ab Februar 2005 in Anspruch. Die Ehe der Parteien wur...mehr

Leitsatz Seit Mitte 2002 getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Ehegattenunterhalt. Der Ehemann war durch Urteil vom 11.12.2003 verurteilt worden, monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.024,00 EUR an seine Ehefrau zu zahlen. Die am 14.12.1964 geborene Ehefrau, die über keine Berufsausbildung verfügte, war ohne Erwerbseinkommen. Der Unterhaltsberechnung des erstinstan...mehr

Leitsatz Nach der Trennung verblieb die Unterhalt begehrende Ehefrau mit dem gemeinsamen Sohn der Parteien in ihrer Eigentumswohnung, die zuvor als Ehewohnung genutzt worden war. Die monatlichen Belastungen für dieses Objekt überstiegen den Vorteil mietfreien Wohnens und wurden von der Ehefrau alleine getragen. Das OLG hatte die Belastungen bei der Unterhaltsberechnung nur b...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Darlegungslast des zur Zahlung von Kindesunterhalt Verpflichteten für seine Leistungsunfähigkeit im Rahmen des PKH-Verfahrens für eine beabsichtigte Unterhaltsabänderungsklage. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich in einer Jugendamtsurkunde vom 20.3.2001 zur Zahlung von 105,5 % des jeweiligen Regelbetrages entspr...mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der Kosten für ein Abstammungsgutachten. Die Ehefrau des Klägers hatte am 4.11.1993 ein Kind geboren. Seinerzeit lebte die Familie alleine von dem Einkommen, das der Kläger durch seine Erwerbstätigkeit erzielte. In der Zeit von Januar 1996 bis einschließlich Janua...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Kläger zu 1) ist der Sohn, die Klägerin zu 2) die Tochter der Beklagten. Beide minderjährigen Kinder lebten bei ihrem Vater. Für die Klägerin zu 2) hatte sich die Beklagte am 11.8.2005 verpflichtet, ab 1.1.2005 Unterhalt i.H.v. 100,00 EUR monatlich zu zahlen. Erstinstanzlich war die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verur...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels. Beide waren italienische Staatsangehörige und geschiedene Eheleute. Die Ehefrau lebte in Italien und hatte beim LG München einen Antrag auf Klauselerteilung für das in Italien ergangene Urteil eingereicht, wonach der Ehemann zu monatlichen Unterhaltsleistungen i.H.v. 700,00 EUR...mehr

Leitsatz Die Eltern von drei Kindern hatten sich im Dezember 2002 getrennt. Die in den Jahren 1987, 1990 und 1991 geborenen Kinder lebten seither bei ihrem Vater. Das älteste Kind war bereits volljährig. Der Vater und der volljährige Sohn nahmen die Beklagte für die Zeit ab Juli 2003 auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie arbeitete 25 Wochenstunden als Verwaltungsfa...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern übten die elterliche Sorge für ihre minderjährigen Kinder gemeinsam aus. Sie betreuten die im Jahre 1991 geborenen Zwillinge abwechselnd. Die Ehefrau nahm den geschiedenen Ehemann auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Es stellte sich die Frage, ob sie hierzu im Hinblick auf die wechselnde Betreuung der Kinder überhaupt berechtigt war. Sachv...mehr

Leitsatz Barunterhalt wird gemäß der nach dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen errechneten Höhe auch dann für das minderjährige Kind geschuldet, wenn die Besuche des Kindes beim nicht betreuenden Elternteil über das übliche Maß hinaus erfolgen. Sachverhalt Ein Wechselmodel nach welchem das Kind hälftig von beiden getrennt lebenden Elternteilen betreut wird liegt nicht v...mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegenüber der Beklagten für das gemeinsame minderjährige Kind Kindesunterhalt ab dem 1.4.2006 geltend und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ferner beantragte er, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu bewilligen. Das AG übersandte der Gegenseite die Klage formlos mit der Aufforderung zur Stellungnahm...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder aus einer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der durch Jugendamtsurkunden tituliert worden war. Geschäftsgrundlage dieser Urkunden war die Tätigkeit des Kindesvaters als Stadtobersekretär und sein hieraus erzieltes Nettoeinkommen von 1.830,00 EUR monatlich. Nachdem ...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern in dem Haushalt ihrer Mutter lebten, nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Erstinstanzlich war er verurteilt worden, an die Klägerin zu 1) rückständigen Kindesunterhalt seit Dezember 2004 bis zur Erreichung der Volljährigkeit der Klägerin zu 1) am 26.8.2005 zu zahlen. Ferner war ...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind beantragte für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 135 % des Regelbetrages nach § 2 der Regelbetragsverordnung der jeweiligen Altersstufe gegen seinen Vater Prozesskostenhilfe. Der Antrag wurde vom AG wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt. Die hiergegen von dem Antragsteller eingelegte Beschwe...mehr

Leitsatz Die inzwischen volljährigen Klägerinnen waren aus der seit Oktober 1990 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urteil eines Kreisgerichts in Slowenien geschieden. Das Sorgerecht für die beiden Klägerinnen wurde der Mutter zugesprochen. Der Beklagte wurde verurteilt, zu Händen der Mutter für die beiden Klägerinnen je 2.000...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch. Der Kläger war seit 1985 verheiratet. Während der Ehe wurde am 19.1.1990 ein Kind geboren. Im Januar 2004 erfolgte die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau, der Mutter des Kindes. Durch Urteil des AG vom 18.4.2005 wurde festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist. In diese...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter und nahm seinen Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, nachdem es wegen Vollendung des 12. Lebensjahres in die nächst höhere Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle einzustufen war. Der Unterhaltspflichtige war seit Mai 2001 arbeitssuchend. Das erstinstanzliche Gericht ...mehr

Leitsatz Die Beklagte war erstinstanzlich verurteilt worden, an ihren minderjährigen Sohn für die Zeit ab August 2005 Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung abzüglich des anrechenbaren Kindergeldanteils zu zahlen. Sie beabsichtigte unter Berufung auf ihre Leistungsunfähigkeit, gegen dieses Urteil ein Rech...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind verlangte von seinem Vater rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum von Oktober 1999 bis August 2004 mit der Begründung, in dem streitigen Zeitraum zwar Kindesunterhalt bezogen zu haben, die Leistungen seien jedoch nicht vonseiten seines Vaters erfolgt. Vielmehr habe seine Mutter aufgrund der zwischen den Eltern getroffenen Freistellungsv...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob nach Einreichung einer erfolgversprechenden Klage, verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag, ausnahmsweise Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn vor Rechtshängigkeit eine Hauptsachenerledigung eintritt. Sachverhalt Der Kläger hatte gegen seinen Vater Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt beim FamG erhoben und hier...mehr

Leitsatz Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf minderjähriger Kinder ist in § 1612b Abs. 5 BGB geregelt. Bis zur Entscheidung des BGH vom 26.10.2005 zur Geschäftsnummer XII ZR 34/03 wurde von Rechtsprechung und Schrifttum auch für volljährige Kinder eine Teil- oder Halbanrechnung des Kindergeldes auf den Tabellenbedarf des Kindes vertreten. Durch die Entscheidung de...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Außer einem gemeinsamen Kind betreute die Klägerin ein weiteres Kind, das aus ihrer neuen Beziehung hervorgegangen war. Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, auf welchen Bedarf sich die Mutter gegenüber ihrem Ehemann gem. § 1361 berufen kann, wenn sie neben dem ehelichen auch ein ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über den von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Kernproblem war die Höhe der auf beiden Seiten zu berücksichtigenden Einkünfte und Verbindlichkeiten sowie die Höhe des dem Ehemann zustehenden Selbstbehalts. Sachverhalt Die Parteien stritten über den nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft d...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Ehegattenunterhalts. Die Ehefrau war ohne eigenes Einkommen. Die beiden fünf und acht Jahre alten minderjährigen Kinder der Parteien lebten in ihrem Haushalt und wurden von ihr versorgt und betreut. Der Ehemann war vollschichtig als Kraftfahrer tätig. Er übernahm zunächst...mehr

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes machte gegenüber dessen Vater zusätzlich zu dem Tabellenunterhalt als Mehrbedarf die anfallenden Hortkosten i.H.v. monatlich 169,00 EUR für die ganztägige Betreuung des Kindes geltend. Das FamG verneinte einen Mehrbedarf in Höhe der Hortkosten. Für die von der Klägerin hiergegen beabsichtigte Berufung sah auch das OLG keine hinr...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - vertreten durch seine Mutter - nahm seinen Vater, einen Asylbewerber mit schlechten Deutschkenntnissen, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch und beantragte hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sein Prozesskostenhilfegesuch wurde vom FamG unter Hinweis auf die mangelnde Erfolgsaussicht wegen Leistungsunfähigkeit des Kindesva...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Februar 1985 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder, geboren am 23.08.1985 und am 08.12.1992, hervorgegangen. Die Parteien trennten sich endgültig im Juli 1995. Durch Urteil vom 4.2.1998 wurde die Ehe geschieden. Es verblieb bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien für die Kinder. Der Ehemann hatte am 13.10.1999 wieder geheiratet...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind, das seit Dezember 2002 in dem Haushalt seines Vaters lebte, nahm seine Mutter auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch. Erstinstanzlich wurde die Beklagte zur Zahlung rückständigen Unterhalts für den Zeitraum von April 2003 bis März 2005 in Höhe von 1.067,00 EUR sowie zur Zahlung laufenden Unterhalts ab April 2005...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Durchführung des Versorgungsausgleichs, der erstinstanzlich im Verbundverfahren zu Lasten der Ehefrau durchgeführt worden war. Sie berief sich darauf, Erwerbsunfähigkeitsrente zu beziehen und weitere Versorgungsanwartschaften nicht erwerben zu können. Sachverhalt Durch Verbundurteil des erstinstanzlichen Gerichts wurde die Ehe der Pa...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines PKH-Prüfungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage der Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners aufgrund ersparter Wohnkosten durch das Zusammenleben mit einer neuen Partnerin. Der Beklagte war auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen worden. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung wurde ihm vom ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nahm den Vater auf Zahlung von Unterhalt an sich in Anspruch. Der Vater, der hinsichtlich des Kindes zur Zahlung von 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung verurteilt worden war, wies den Anspruch im Hinblick auf seine Leistungsunfähigkeit zurück. Es ging primär um die Frage der bei ihm zu berücksichti...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Sie lebte seit 15 Jahren in dem Haushalt von Pflegeeltern, die sie versorgten und betreuten. Die Mutter der Klägerin war mit dem Sohn der Pflegeeltern verheiratet, der zunächst als Vater der Klägerin galt. Durch Urteil aus dem Jahre 1989 wurde festgestellt, dass er nicht der Vater der K...mehr

Leitsatz Die in den Jahren 1988 und 1990 geborenen Kläger waren die Adoptivkinder der beiden Beklagten. Im November 1999 wurden die Kläger wegen Verdachts der Kindesmisshandlung durch die Beklagten vom Jugendamt in Obhut genommen und in Kinderheimen untergebracht, wo sie seither - jedenfalls seit September 1999 - Hilfe zur Erziehung nach den Vorschriften des SGB VIII erhielt...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren beim OLG ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein polnisches Versäumnisurteil über zu leistenden Kindesunterhalt für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann. Sachverhalt Der Unterhaltsschuldner war durch rechtskräftiges Versäumnisurteil eines polnischen AG verurteilt worden, an seinen minderjährigen Sohn zu Händen von d...mehr

Leitsatz Eine Rechtsanwältin hatte im Wege der Beratungshilfe die Antragsteller außergerichtlich zum Ehegatten- und Kindesunterhalt vertreten. Unter Ansatz einer Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer beantragte sie nach erfolgter Vertretung die Festsetzung von Gebühren i.H.v. 153,12 EUR. Festgesetzt wurde lediglich eine Vergütung i.H.v. 97,4...mehr

Leitsatz Aus der durch Urteil vom 4.8.2006 geschiedenen Ehe der Parteien war eine im November 2002 geborene Tochter hervorgegangen, die von der Ehefrau versorgt und betreut wurde. Die Ehefrau war im März 1977 geboren und nicht erwerbstätig. Seit Juli 2006 bezog sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der ARGE. Der Ehemann und Beklagte war vollsch...mehr

Leitsatz Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben hat (Prognoseentscheidung), ist nicht nach § 70 Abs. 4 EStG zu ändern, wenn der Jahresgrenzbetrag allein deshalb untersch...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit zu stellen sind. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Trennungs- und Kindesunterhalts in Anspruch. Zwischen den Parteien war seit April 1999 ein Ehescheidungsverfahren...mehr

Leitsatz Durch Verbundurteil vom 11.7.2006 war die Ehefrau u.a. zur Zahlung von Unterhalt für die beiden bei dem Ehemann lebenden minderjährigen Kinder verurteilt worden. Gegen die Entscheidung zum Kindesunterhalt legte sie unter Hinweis auf ihre fehlende Leistungsfähigkeit Berufung ein und beantragte, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres ...mehr

Leitsatz Minderjährige Kinder beabsichtigten, ihre Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Regelbetragsverordnung abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes in Anspruch zu nehmen. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage wurde vom FamG unter Hinweis auf die Leistungsunfähigkeit der Bekl...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Dezember 2003 geheiratet und lebten seit Januar 2005 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im September 2004 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Ehefrau betreut wurde. Die Ehefrau nahm ihren Mann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Im Mai 2005 schlossen die Parteien vor dem AG einen Vergleich, in dem der Ehe...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten seit Mitte Januar 2006 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 5.3.2005 geborene Tochter hervorgegangen, die von der Ehefrau betreut wurde. Der Ehemann war Ende 2003 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und seither bis auf kurze Probearbeitsverhältnisse arbeitslos. Seit März 2006 arbeitete er als Rein...mehr

Leitsatz Der Kläger war im Jahre 1996 zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine damals minderjährige Tochter verurteilt worden, die am 7.4.2005 volljährig wurde und am 10.2.2006 heiratete. Die Tochter betrieb die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel wegen aufgelaufener Unterhaltsrückstände bis zu ihrer Eheschließung und gab die Erklärung ab, für die Zeit nach Eheschlie...mehr