Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Zwei in den Jahren 1996 und 1999 geborene minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt ab August 2005 in Anspruch. Die Eltern hatten sich im April 2005 vor dem OLG über den Aufenthalt der Kinder dahingehend geeinigt, dass die Kläger den Lebensmittelpunkt bei ihrer Mutter haben sollten. Dem Vater wurde ein Umgang an jedem zweiten Wochenende von Fr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalt. Die Ehefrau nahm den Ehemann insoweit in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht hat ihrer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt zum Teil entsprochen, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines beabsich...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Altersvorsorgeunterhalts. Im Scheidungsverfahren hatte die Klägerin zusätzlich zum Elementarunterhalt Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht. Der Beklagte verfügte über ein durchschnittliches Nettoeinkommen von monatlich ca. 17.000,00 EUR. Der Elementarunterhalt der Klägerin wurde konkret mit monatlich ...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte als Mutter der damals von ihr betreuten drei minderjährigen Kinder den Beklagten auf Zahlung höheren Kindesunterhalts als bereits tituliert in Anspruch genommen. Nachdem die Kinder vereinbarungsgemäß in den Haushalt ihres Vaters übergewechselt waren, hat die Klägerin den Rechtsstreit für die darauf folgende Zeit in der Hauptsache für erledigt erkl...mehr

Leitsatz Der Vater einer 16-jährigen Tochter begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels mit der Begründung, dass sie derzeit nicht zur Schule gehe, keine Ausbildung absolviere und daher einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und müsse. Der hierfür von ihm gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde vom AG zurückgewiesen. Nach dortiger Auffassung bestand der Unterhaltsanspruch d...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Ausgleichsverpflichteten auszuschließen ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Verbundurteil vom 5.9.2006 geschieden worden. Auf Antrag der ausgleichspflichtigen Ehefrau wurde die Durchf...mehr

Leitsatz Nach vorausgegangener Inverzugsetzung und Aufforderung zur Titulierung durch Errichtung einer dahingehenden Jugendamtsurkunde nahm ein minderjähriges Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Mit seiner Klage begehrte es Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ab 1.3.2006 sowie Zahlung von 207,93 EUR Schadensersatz für vorgerichtlich entstanden...mehr

Leitsatz Der im Rahmen eines Prozesses auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte erhob Widerklage auf Reduzierung seiner zuletzt durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltsverpflichtung. Erstinstanzlich wurde ihm Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage nicht bewilligt. Hiergegen legte er Beschwerde ein. Sachverhalt siehe Ku...mehr

Leitsatz Die Beteiligte A. erhielt im Mai 2005 vom dem für sie zuständigen AG einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit "Trennung/Scheidung/Folgesachen". Die Beratungshilfe wurde nachträglich auf Antrag des beratenden Rechtsanwalts, des Antragstellers, bewilligt. Von diesem Anwalt ha...mehr

Leitsatz In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Unterhaltsverpflichtung eines Abiturienten gegenüber seinem nichtehelich geborenen Sohn. Der Kindesvater beabsichtigte zu studieren und hielt sich für leistungsunfähig. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen im Jahre 1970 geborenen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt ab 1.9.2005 in Anspruch. Erstinstanzlich wurd...mehr

Leitsatz Der Kläger war verpflichtet, für sein minderjähriges Kind aus einer geschiedenen Ehe Kindesunterhalt zu leisten. Er hatte sich in einer Jugendamtsurkunde verpflichtet, für das Kind ab dem 1.6.2003 100 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes - soweit dieses zusammen mit dem Unterhalt 135 % des Regelbetrage...mehr

Leitsatz Schuldet der wieder verheiratete Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau aus kinderloser Ehe Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, stellt sich die Frage, ob der in § 1582 BGB geregelte Vorrang bei langer Dauer der Ehe (Eheschließung im Jahre 1978 und Scheidung im Jahre 2005) auch gegenüber dem Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau nach § 1360 BGB gilt, die ein ge...mehr

Leitsatz Drei in den Jahren 1994, 1995 und 1996 geborene minderjährige Kinder nahmen ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Alle drei gingen noch zur Schule und lebten im Haushalt ihres arbeitslosen Vaters. Die Beklagte war im Mai 1971 geboren, hatte den Schulabschluss der 8. Klasse absolviert und eine Berufsausbildung als Köchin. Nach der Scheidung der Ehe von de...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Eltern lebten seit spätestens Dezember 2003 voneinander getrennt und waren seit April 2005 geschieden. Ab Dezember 2003 bezogen beide Eltern zunächst Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am ...mehr

Leitsatz Der Kläger ist der nichteheliche Vater eines minderjährigen Kindes, des Beklagten zu 2). Das Jugendamt (Beklagte zu 1)) erwirkte als Beistand im Januar 2000 gegen den Kläger einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss. Die Beklagte zu 1) zahlte Leistungen an den Beklagten zu 2) nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Kläger verbüßte bis September 2002 eine Freiheitss...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte Abänderung der Regelung zum Kindesunterhalt, wonach sie verpflichtet war, an ein minderjähriges Kind aus ihrer geschiedenen Ehe Barunterhalt zu leisten. Das Kind lebte bei dem Kindesvater und wurde von diesem Betreut. Die Kindesmutter hatte am 13.4.2005 ein weiteres Kind aus einer neuen Beziehung geboren. Mit ihrem neuen Partner war sie nicht v...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Mit weiterem Beschluss wurde sie auf die jeweils im Wege der Stufenklage anhängig gemachten Folgesachen "Zugewinnausgleich" und "nachehelicher Unterhalt" erstreckt. Nach Auskunftserteilung bezifferte die Antragstellerin ihre Ansprüche hinsichtlich der Folgesac...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO. Er berief sich zum einen auf mangelnde Leistungsfähigkeit und zum anderen auf Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, nachdem das minderjährige Kind, vertreten durch seine Mutter, über mehrere Jahre hinweg wegen eventuel...mehr

Leitsatz Nach dem Tode ihrer Mutter lebte die Klägerin bei ihren Großeltern. Der Vater leitete in dem streitgegenständlichen Zeitraum die für die Klägerin gezahlte Halbwaisenrente und das Kindergeld an die Großeltern weiter. Die Klägerin verlangte Kindesunterhalt von ihrem Vater. Kernproblem der Entscheidung war die Bemessung des Betreuungsunterhalts im Hinblick auf die ausw...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Wesentlichen um nachehelichen Unterhalt und die Höhe des für die Unterhaltsberechnung zugrunde zu legenden Einkommens des Beklagten, der ein Frisörgeschäft betrieb und stark schwankende Einkünfte erzielte. Ferner ging es um die Frage der Qualifizierung von Schenkungen der Mutter des Unterhaltsverpflichteten an ihn, die erst später anläss...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde von einer minderjährigen Tochter auf Zahlung von Kindesunterhalt seit März 2004 in Anspruch genommen. Er lebte in Belgien und hatte dort zwei weitere in den Jahren 2004 und 2007 geborene Töchter. Die Klägerin lebte in Deutschland. Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nahm der Beklagte zu der beabsichtigten Stufenklage der Klägerin nicht Stellung....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem unterhaltspflichtigen Vater an eine im Jahre 2000 geborene nichteheliche Tochter zu zahlenden Kindesunterhalt. Das minderjährige Kind lebte bei der Mutter und erhielt Unterhaltsvorschuss. Es ging primär um die Frage, in welcher Höhe sich der Unterhaltsschuldner fiktives Einkommen anrechnen lassen musste. Sachverhalt Der im Ja...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich in der Berufungsinstanz um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Trennungsunterhalt. Die Ehefrau verlangte Kindesunterhalt i.H.v. 284,00 EUR monatlich und Trennungsunterhalt i.H.v. 202,00 EUR monatlich. Das erstinstanzliche Gericht ging über diesen Antrag teilweise hinweg und sprach der Klägerin mehr Trennungsunterhalt,...mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegen den Beklagten auf ihn gem. § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im Wege der Stufenklage geltend, wobei er zunächst Auskunft über dessen Einkünfte begehrte. Zugrunde lag, dass während seiner am 23.6.1989 geschlossenen und durch Urteil des FamG vom 10.8.2004 geschiedenen Ehe drei in den Jahren 1992, 1994 und 1995 geborene Kinde...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Das erstinstanzliche Urteil, in dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden war, war ihm am 19.4.2006 zugestellt worden. Bei dem OLG per Fax eingegangen am 6.6.2006 und im Original am 8.6.2006 hatte der Beklagte gegen das Urteil des erstinstanzliche...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Das FamG hatte ihn zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt i.H.v. 928,00 EUR und zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 343,00 EUR verurteilt. Hierbei hatte das erstinstanzliche Gericht monatliche Ausgaben des Ehemannes i.H.v. 3.588,49 EUR und ein Nettoeinkomm...mehr

Leitsatz Dem Kläger war für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO die von ihm beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt worden, die Abänderungsklage sei mutwillig. Er habe die von ihm geltend gemachte mangelnde Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt bereits in dem Verfahren geltend machen können, in dem er auf Feststellung der V...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und hatte nach Klageerhebung eine Jugendamtsurkunde errichten lassen, die hinsichtlich des Kindergeldes den Zusatz enthielt, "abzgl. des nach § 1612b Abs. 5 BGB anrechenbaren Kindergeldes". Ein konkreter Betrag insoweit war in der Urkunde nicht genannt. Der Klägerin wurde...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Unterhalt für ein minderjähriges Kind. Die auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommene geschiedene Ehefrau berief sich wegen eines von ihr nach Abschluss einer Berufsausbildung aufgenommenen Studiums auf Leistungsunfähigkeit. Sachverhalt Die Klägerin ist die am 18.9.1997 geborene Tochter der Beklagten. Sie lebt seit dem 1.3.2004 in ...mehr

Leitsatz Drei zum Zeitpunkt des Unterhaltsprozesses minderjährigen Kindern (geboren in den Jahren 1989, 1991 und 1998) wurde nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) seit dem 1.3.2002 Leistungen von der Klägerin gewährt. Der Kindesvater wurde von ihr auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch genommen. Das älteste im Jahre 1989 geborene Kind lebte s...mehr

Leitsatz In einer von einem ungarischen Stadtgericht am 3.11.2004 genehmigten Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich der Antragsgegner, seinen in den Jahren 1995 und 1999 geborenen minderjährigen Kindern ab Oktober 2004 Unterhaltsrenten von monatlich je 150,00 EUR zu zahlen. Ab Mai 2005 wurden keine Zahlungen mehr geleistet. Mit Beschluss vom 24.3.2006 stellte das LG Dres...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Unterhaltsansprüche des am 13.9.2002 geborenen Kindes (Klägerin zu 1)) und der Mutter des Kindes (Klägerin zu 2)) sowie um Sonderbedarfsansprüche anlässlich der Geburt der Klägerin zu 1). Erstinstanzlich wurde der Beklagte durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil zur Zahlung von Kindesunterhalt für die Klägerin zu 1) und Sonderbedarf, Kranke...mehr

Leitsatz Eine volljährige Studentin nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt i.H.v. 846,00 EUR monatlich in Anspruch. Bei diesem Betrag war die anteilige Unterhaltsverpflichtung ihrer Mutter bereits berücksichtigt. Das AG hat der Klägerin Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt, soweit sie für die Zeit von Juli 2005 bis einschließlich Oktober 2005 Unterhaltsrückstände i....mehr

Leitsatz Der Beklagte schuldete drei minderjährigen Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff. BGB, der von der Kindesmutter in gesetzlicher Prozessstandschaft ihm gegenüber geltend gemacht wurde. Erstinstanzlich wurde sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte Beschwerde wa...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1990 geborene Antragstellerin nahm ihre Mutter auf Leistung von Barunterhalt in Anspruch. Nach der Trennung ihrer Eltern hatte sie mit zwei weiteren in den Jahren 1991 und 1998 geborenen Geschwistern in dem Haushalt ihrer Mutter gelebt, die alle drei Kinder betreute. Durch Vergleich vom 11.2.2003 hatte sich der Ehemann zur Zahlung von Trennungs- und Bar...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten am 31.5.2002 geheiratet. Am 23.10.2004 brachte die Ehefrau einen Sohn zur Welt. Schon vor der Geburt des Sohnes war sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, nachdem sie dem Ehemann mitgeteilt hatte, sie liebe zwei Männer. Seit März 2004 lebte sie mit ihrem neuen Partner zusammen, fü...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Beklagten zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Streitpunkt war u.a. die Höhe der bei dem Beklagten zu berücksichtigenden Fahrtkosten. Erstinstanzlich waren die Fahrtkosten nicht in dem von dem Beklagten begehrten Umfang berücksichtigt worden. Gegen das Urteil des AG legte der Beklagte Berufung ein. Die von der Kläge...mehr

Leitsatz Das Land hatte auf der Grundlage des § 7 UVG beim FamG einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für das am 16.4.2004 geborene Kind des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren gestellt. Der Antrag wurde am 22.12.2005 zugestellt. Bereits am 11.1.2006 - vor Ablauf der Monatsfrist - hat das FamG einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss erlassen. Am 23.1.2006 hat der An...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebte, nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Klägerin besuchte eine Fachoberschule. Ihr Vater war in zweiter Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe waren zwei in den Jahren 1993 und 1996 geborene Kinder hervorgegangen, denen gegenüber er ebenfalls unterhaltsverpflichtet war. Sachverhalt Die im Jahre...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau hatte zwei Kinder mit in die Ehe gebracht. Im ehelichen Haushalt lebte ferner ein Pflegekind, das zuvor der Ehemann und seine verstorbene erste Ehefrau aufgenommen hatten. Im Juli 2002 trennten sich die Parteien. Die Ehefrau zog mit den drei Töchtern aus. Das Pfl...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten u.a. um Kindesunterhalt. Seinen zunächst innegehaltenen Arbeitsplatz als Lkw-Fahrer hatte der Ehemann noch während der Probezeit aus Gründen, die in seiner Person lagen, verloren. Er war dann zunächst arbeitslos und nahm dann eine geringer entlohnte Tätigkeit an. Vom AG wurde er auf der Grundlage fiktiver Erwerbseinkünfte aus seinem gekündigten...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind erhob Leistungsklage gegen seinen Vater. Der Beklagte behauptete verminderte Leistungsfähigkeit wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Der von dem Kläger gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde von dem erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen unter Hinweis auf die Möglichkeit, die Zahlung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder, die in seinem Haushalt lebten, hatte im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens den Kindesunterhalt in gesetzlicher Prozessstandschaft als Folgesache geltend gemacht. Die ihm im Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe wurde daraufhin vom FamG auf die Folgesache Kindesunterhalt erstreckt. Die Kindeseltern einigten sich ...mehr

Leitsatz 16 Jahre alte Zwillinge nahmen - vertreten durch ihre Mutter - ihren Vater auf Zahlung von "Sonderbedarf" für Nachhilfeunterricht und für eine Klassenfahrt nach Hamburg sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Hiergegen legten die Antrags...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der geschiedenen Parteien war ein gemeinsamer noch minderjähriger Sohn hervorgegangen, der in dem Haushalt seines Vaters lebte und von ihm betreut und versorgt wurde. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn leistete sie nicht. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe für die von ...mehr

Leitsatz Der volljährige Antragsteller nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage. Der Antragsteller hatte zwei Monate nach Beendigung des Zivildienstes ein 6-monatiges Praktikum absolviert, das für die angestrebte Fachhochschulreife vorgeschrieben war. Anschließend hat er dieses Pr...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter stritt sich mit ihrem Vater über die Höhe des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts. Erstinstanzlich wurde ihre Klage mit der Begründung abgewiesen, sie habe wegen der zögerlichen und nicht strebsamen Ausbildung während ihrer Minderjährigkeit keinen Anspruch auf Unterhalt für die Dauer ihrer Ausbildung mit dem Ziel des Erwerbs des Realschula...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1985 geborene Antragstellerin befand sich seit August 2005 in einer Ausbildung zur Erzieherin und verlangte Unterhalt von ihren Eltern. Sie war im März 2000 aus der Wohnung ihrer Eltern ausgezogen und lebte seither mit ihrem Freund in einer Wohnung. Seit dem Auszug der Antragstellerin hatten die Eltern Kindesunterhalt nicht mehr geleistet. Sie beriefen ...mehr

Leitsatz Vier minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Klägerin zu 1) hatte im Jahre 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, die Kläger zu 2) - 4) hatten in dem streitgegenständlichen Zeitraum Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen. Ein gesetzlicher Anspruchsübergang der der Klägerin zu 1) ge...mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte Wegfall des durch die Jugendamtsurkunde vom 20.10.1992 titulierten Kindesunterhalts nach Eintritt der Volljährigkeit der Beklagten ab Februar 2005. Die Klageschrift wurde am 19.12.2005 zugestellt. Die Beklagte wehrte sich gegen die Abänderung der Jugendamtsurkunde für die Zeit bis einschließlich 18.12.2005 und beantragte Prozesskostenhilfe für i...mehr