Meldeverfahren

Das BMF hat zum Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c EStG in Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes informiert und den Anwendungszeitpunkt verschoben.

Mit fast eineinhalb Jahren Verspätung ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ verabschiedet worden. Mit der Zustimmung des Bundesrates am 12.5.2023 ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.

Zukünftig müssen Arbeitgeber der Minijob-Zentrale in den Meldungen zur Sozialversicherung Angaben zur Steuer machen. Das gilt nur für den 450-Euro-Minijob und nicht für kurzfristige Minijobs.

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes sind Änderungen im Meldeverfahren für kurzfristige Minijobs beschlossen worden. Unter anderem ist zukünftig zu kennzeichnen, wie die Aushilfe krankenversichert ist. Die Umsetzung in der Praxis hat ab dem 1. Januar 2022 zu erfolgen. Mehr über die Hintergründe der Regelung und den zukünftigen Datenfluss erfahren Sie in dieser News.

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz sind Änderungen im Meldeverfahren vorgenommen worden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nun die konkrete Ausgestaltung dieser Änderungen beschlossen.

Seit geraumer Zeit dürfen Krankenkassen Meldungen nur noch verändern, sofern der Arbeitgeber dem zustimmt. Fraglich war, wie die Krankenkassen mit fehlerhaften Meldungen umgehen sollen, sofern der Arbeitgeber nicht mehr erreichbar ist.

Mit dem MDK-Reformgesetz werden die Weichen gestellt für ein elektronisches Studenten-Meldeverfahren. Grundlage der Regelungen sind die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Krankenkassen und Hochschulen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die von den Arbeitgebern jährlich abzugebenden Jahresmeldungen zur Unfallversicherung (UV) sind Grundlage für die Betriebsprüfung. Allerdings bedarf es einer Optimierung des Meldeverfahrens, um künftig fehlerhafte Versicherungsnummern in den UV-Jahresmeldungen zu verhindern.

Auf Grundlage der neuen Rechtslage wird die Sozialversicherung in allen Meldeverfahren die Möglichkeit schaffen, ein drittes Geschlecht anzugeben. Zudem wird die Angabe eines unbestimmten Geschlechts berücksichtigt. Im Arbeitgeber-Meldeverfahren ist der Startschuss für den 1. Januar 2020 geplant. 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass aus privat finanzierten Anteilen eines Versorgungsbezugs in bestimmten Fällen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind. Rückwirkende Korrekturen im Beitrags- und Meldeverfahren sind nun erforderlich.

Seit 1.1.2018 führen die Krankenkassen das neue Bestandsprüfungsverfahren durch. Fraglich war, in welcher Ausprägung die Krankenkassen das Verfahren nutzen. Nun liegen die ersten Erkenntnisse vor. Was sich bereits zeigt: Es muss nachgebessert werden.

Seit dem 1.1.2017 sind Annahmestellen verpflichtet, fehlerhafte Meldungen der Krankenkassen zurückzuweisen. Krankenkassen müssen daraufhin ihre Software bereinigen. Nun gibt es den ersten Erfahrungsbericht, der ein eindeutiges Urteil fällt.

Zur Durchführung des Zahlstellen-Meldeverfahrens ist eine Zahlstellennummer erforderlich. Diese wurde bislang mit einem Vordruck bei den Krankenkassen beantragt. Ab dem 1.1.2018 müssen Zahlstellennummern elektronisch beantragt werden.

Der GKV-Spitzenverband und die Hochschulrektorenkonferenz machen ernst. In einem Projekt sollen in den kommenden Monaten die Voraussetzungen zur Umsetzung eines maschinellen Studenten-Meldeverfahrens beschrieben werden. Am 2.11.2017 fand eine Auftaktveranstaltung statt.

Bereits seit vielen Jahren besteht für Zahlstellen die gesetzliche Verpflichtung, die Gewährung eines Versorgungsbezuges der Krankenkasse zu melden. Dennoch gibt es einige Zahlstellen, die der gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommen. Die Krankenkassen werden nun verstärkt beraten.

Die Fusion zweier Krankenkassen hat immer auch Auswirkungen auf die technische Kommunikation. Krankenkassenmeldungen erfolgen nach der Fusion nur noch unter einer Betriebsnummer. Unklar war bislang, wie Krankenkassen bei rückwirkenden Korrekturen für Zeiten vor der Fusion melden. 

Durch die Angleichung der Berechnung von Ost- und Westrenten ab dem 1.7.2024 wird es perspektivisch keine Unterscheidung mehr im Meldeverfahren geben. In der technischen Kommunikation ist die Trennung bereits zum 1.7.2017 aufgegeben worden. 

Die Klärung des weiteren Krankenversicherungsschutzes erweist sich bei ausländischen Saisonarbeitskräften mitunter als schwierig. Um aufwendige Ermittlungen der Krankenkassen bei Arbeitgebern zu vermeiden, wird ab kommendem Jahr eine neue Meldepflicht eingeführt.

Das neue Verfahren RV-BEA schreitet mit großen Schritten voran. Bevor es losgeht, muss im Meldeverfahren eine Erweiterung vorgenommen werden, um die maschinelle Anforderungen von Entgeltdaten durch die Rentenversicherungsträger richtig adressieren zu können.

Ob UV-Stammdatenabfrage, digitaler Lohnnachweis oder künftige A1-Bescheinigung – in der Abrechnungspraxis nehmen die Meldeverfahren einen immer größeren Raum ein. Um Fehler zu vermeiden, ist es wichtig, den Überblick zu behalten.

Die grundsätzlichen Festlegungen der Sozialversicherung zum neuen Bestandsprüfungsverfahren sind in dieser Woche vom Arbeitsministerium genehmigt worden. Diese Grundsätze treten rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz wird für das Meldeverfahren ein neues Ordnungsmerkmal geschaffen, über das noch wenig bekannt ist. Die Absendernummer, die in den meisten Fällen eine Betriebsnummer ist, aber nicht so heißt, tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz wird die Beantragung einer Zahlstellennummer neu geregelt. Künftig soll der GKV-Spitzenverband die Nummern zentral vergeben. Zudem ist angedacht, dass die Beantragung elektronisch erfolgt.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz ist dem Zahlstellen-Meldeverfahren eine Schlankheitskur verordnet worden. Durch die Aufgabe der obligatorischen VB-max-Meldungen fällt ein Großteil der Krankenkassenmeldungen ab dem kommenden Jahr weg.

Zur Umsetzung der neuen Meldeverfahren hat die Sozialversicherung nun die finalen Beschlüsse publiziert. Damit stehen die Rahmenbedingungen für die Neuerungen zum Jahreswechsel. Nachstehend ein Überblick über die Ergebnisse.

Die Umsetzung der neuen Bestands- und Fehlerprüfungsverfahren geriet zuletzt ins Stocken. Einige konzeptionelle Fragen erschienen schwer lösbar. Gemeinsam mit dem Arbeitsministerium konnten nun grundsätzliche Fragen zur weiteren Herangehensweise beantwortet werden.

Ein langgehegter Wunsch der Arbeitgeber sollte mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz in Erfüllung gehen: Die Abweisung fehlerhafter Krankenkassenmeldungen. Leider ist die nunmehr geschaffene Rechtsgrundlage für diesen Zweck wenig brauchbar.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz will sich die Bundesregierung weitere Details in den unterschiedlichen Meldeverfahren der Sozialversicherung vornehmen. Die Änderungen sollen zum Jahreswechsel 2017 in Kraft treten. Vielfach wird das Meldeverfahren sogar unkomplizierter.

Am 9. März 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines 6. SGB IV-Änderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Maßgebliche Änderung zum Referentenentwurf ist die Neukonzeption des Bestandsprüfungsverfahrens innerhalb der Sozialversicherung. 

Wechselt ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber, muss eine Ab- und Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgen. Hierbei ist es irrelevant, ob diese Arbeitgeber in einer Konzernstruktur eingebettet sind. Trotzdem bestehen in der Praxis immer wieder Unsicherheiten.

Erstmalig müssen Arbeitgeber in diesem Jahr für jeden Beschäftigten eine UV-Jahresmeldung abgeben. In der Summe ist das eine unvorstellbare Menge von rund 40 Mio. Meldungen, die in den letzten Wochen zusätzlich verschickt wurden. Ein aktueller Bericht über den Stand der Dinge.

Ab dem 1.1.2016 sollten Meldungen, AAG-Anträge und Beitragsnachweise abgewiesen werden, sofern sie nicht mit dem Bestand der Krankenkasse übereinstimmen. Diese Bestandsprüfungen sind nun auf Drängen der Sozialversicherung und Arbeitgeber vom Arbeitsministerium gestoppt worden.

Wird dem AAG-Antrag nicht in voller Höhe entsprochen, erfolgt ab dem kommenden Jahr von der Krankenkasse eine maschinelle Rückmeldung. Kleiner Bonus obendrauf: In den Rückmeldungen wird der Ansprechpartner der Krankenkasse aufgeführt. 

Mit dem 5. SGB IV-Änderungsgesetz hat die Bundesregierung einige Optimierungsvorschläge aus dem OMS-Projekt aufgegriffen. Das Meldeverfahren soll transparent gehalten werden und verfahrensspezifische Details zur technischen Übertragung an einer Stelle dokumentiert werden.

Unfallversicherungsdaten sind in den SV-Meldungen seit rund fünf Jahren erforderlich. Trotz der langen Zeit hat sich das Verfahren nicht bewährt, es sei zu aufwendig und zu fehlerbehaftet – so die Beurteilung. UV-Daten sollen deshalb nicht mehr an die Entgeltmeldung gekoppelt werden.

Vor einem Jahr wurden die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zum optimierten Meldeverfahren in der Sozialversicherung (OMS) vorgestellt. Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium den Abschlussbericht zum OMS-Folgeprojekt vorgestellt. Einige Vorschläge werden nun umgesetzt.

Das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes wird ab 1. Januar 2015 neu berechnet. Damit der Arbeitgeber die Verdienstangaben an die Krankenkassen übermitteln kann, muss er zunächst ein Ersatzverfahren nutzen. Maschinelle Meldungen werden abgewiesen.

Im letzten Teil der Serie zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz stellen wir weitere wichtige Punkte aus dem Referentenentwurf zusammenfassend dar - darunter die Änderungen zum Antragsverfahren und zu den Änderungsmeldungen durch die Krankenkassen.

Seit Jahren nutzen Arbeitgeber die technische Infrastruktur der Krankenkassen, um Meldungen und Beitragsnachweise zu versenden. Dabei ist so gut wie nichts gesetzlich geregelt. Dies wird nun nachgeholt - mit nicht unwesentlichen Festlegungen für die Entgeltabrechnung.

Neben den Verbesserungen in der Kommunikation mit der Rentenversicherung wird die Kommunikation mit den Einzugsstellen optimiert.

Die im Projekt zum optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS) als machbar und empfehlenswert eingestuften Vorschläge sollen nun mit einem 5. SGB IV-Änderungsgesetz geregelt werden. In der News-Serie wird aufgezeigt, welche Inhalte dies konkret sind.

Ab dem kommenden Jahr verschwindet mit dem Sozialausgleich auch der Zusatzbeitrag in seiner jetzigen Form. Daher war geplant, auch die für den Zusatzbeitrag eingeführten Personengruppen im Meldeverfahren zu streichen. Doch das Sozialministerium hat sich dagegen entschieden.

Bislang war in der Praxis unklar, ob bei der Rentenberechnung die Ausbildungen in Behindertenwerkstätten den originären Berufsausbildungen gleichzustellen sind. Dies wurde nun verneint. Daraus folgt eine zwingende Ummeldung der betroffenen Beschäftigten.

Auf Grundlage des Entwurfes zum GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (kurz GKV-FQWG) erfolgen nun die Anpassungen im Meldeverfahren. Im Dialogverfahren wird einiges neu festgelegt und daneben werden noch die Personengruppen verringert.

Die Sozialversicherungsmeldung ist in die Jahre gekommen. Nun ist es Zeit, die inhaltliche Struktur zu aktualisieren und zukunftsfest zu gestalten. Ab 2016 soll es die Sozialversicherungsmeldung in neuer Form geben. In dieser wurden Vorschläge aus dem OMS-Projekt aufgegriffen.