Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Es ist bedauerlich, dass sich der BGH nicht der Auffassung des AG, dessen Entscheidung in zfs 2010, 288 m. Anm. Hansens veröffentlicht ist, angeschlossen hat. Die Begründung des BGH, es sei eine reine Spekulation, ob im Fall der zunächst erfolgten vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, überzeugt nicht. Denn ob nac...mehr

Eine Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV entsteht für den Verteidiger auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Aus dem Umstand, dass der Verteidiger hier offenbar in einem Rechtsgespräch mit den Verfahrensbeteiligten vor Aufruf des Verfahrens auf eine Zeugin hingewiesen hat, die sachdienli...mehr

Dem Kläger und seiner Lebensgefährtin gehört ein Grundstück in L (Saarland). Auf dem Grundstück wurde Mitte des 19. Jahrhunderts ein Wohnhaus als Südwestdeutsches Bauernhaus errichtet. Das Haus ist grundlegend saniert. Es wird von dem Kläger und seiner Lebensgefährtin bewohnt. An den Innen- und Außenwänden und an den Bodenbelägen des Hauses bildeten sich seit dem Jahr 2001 R...mehr

Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich gem. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG nach den gestellten Anträgen. Im Unterhaltsrechtsstreit ist nach § 42 Abs. 1 GKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich. Damit beträgt der Streitwert für die Berufung des Beklagten 9.140,00 EUR (10 x 760,00 EUR + 2 x 770,00 EUR)....mehr

Zutreffend hat das LG auch die Honoraransprüche der Beklagten aus dem Scheidungsverfahren berechnet. Hinsichtlich der Verfahrensgebühr liegt ein Interessenwegfall vor, da diese durch die Beauftragung von Rechtsanwalt T. im selben Umfang wie bei der Beklagten erneut angefallen ist. Die Berechnung ist aus dem gerichtlich festgesetzten Streitwert erfolgt. Ob die Gebühr gezahlt w...mehr

Der Wahlverteidiger muss in Folge der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswirkung die Pauschgebühr zu einem Zeitpunkt beantragen, in dem die durch das OLG zu treffende Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren noch Berücksichtigung finden kann. Auch bei gleichzeitigem Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr und Antrag auf Kostenfestsetzung steht ein rechtskräftiger Ko...mehr

Das AG Landau – FamG – hat den Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge am 2.8.2006 zurückgewiesen. Hiergegen hat sie durch ihren Verfahrensbevollmächtigten beim OLG Zweibrücken am 2.8.2008 eine ohne Begründung versehene befristete Beschwerde eingereicht. Mit Schriftsatz vom 23.8.2006 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (vgl. § 66 Abs. 4 S. 1 und 3 GKG sowie Senatsbeschl. v. 6.4.2009 – VI ZB 88/08). Daran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG nichts (vgl. etwa BGHZ 1...mehr

Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverbundverfahren anhängig. Neben der Hauptsache wurde lediglich noch die Folgesache Versorgungsausgleich geführt. Mit Verbundurteil wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Im Termin haben die Parteien wirksam auf sämtliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung sowie auf Tatbestand und Entscheidungsgrü...mehr

In reinen fG-Familiensachen sind die §§ 76–78 FamFG anwendbar. § 76 Abs. 1 FamFG enthält nur die Bestimmung, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung "entsprechende" Anwendung finden, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Zu beachten ist aber die Neufassung des § 117 Abs. 2 S. 2–4 ZPO n.F. ab 1.9.2009. Nach dieser Bestimmung sollen dem Antragsgegner Auskünf...mehr

Dort, wo das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung besteht, muss der entsprechende Beschluss des Familiengerichts allen Beteiligten bekannt gegeben werden (§ 41 Abs. 1 FamFG). Die Beteiligten sind auch bereits zum Verfahren hinzuzuziehen. Und das Entscheidende ist: Fehlt die Bekanntgabe der Endentscheidung, dann tritt keine Rechtskraft ein (§ 40 Abs. 2 FamFG) u...mehr

Der für den Beklagten und seine Unternehmen längere Zeit steuerberatend tätig gewesene Kläger machte gegen diesen per Mahnbescheid die Vergütung aus einem "Dienstleistungsvertrag" unter Bezugnahme auf die Rechnungen 327/02 vom 28.5.2002 über 1.331,10 EUR und 362/02 vom 27.6.2002 über 56,00 EUR geltend. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 1.2.2006 zugestellt. Der Beklagte...mehr

Das Gericht hat den Festsetzungsantrag zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten noch keinen Auftrag für das Berufungsverfahren erhalten hatten und damit eine Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren gar nicht angefallen sei. Eine Tätigkeit im Berufungsverfahren nach außen hin ist grundsätzlich nicht erforderlich Dass der Prozessbev...mehr

Formlose gerichtliche Mitteilungen über die Rechtslage gehören ebenso wenig wie Ankündigungen eines in der Zukunft liegenden Verhaltens zu den Akten öffentlicher Gewalt (BVerfG, Beschl. v. 2.4.2009 – 1 BvR 683/09, FamRZ 2009, 944). Ein Gericht kann eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, we...mehr

Dem Verurteilten war eine Rechtsanwältin zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Am 13.7.2006 wurde der Antragsteller als Vertreter für die verhinderte Rechtsanwältin für diesen Verhandlungstag als Pflichtverteidiger bestellt. Hiernach rechnete der Antragsteller seine Pflichtverteidigergebühren für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung i.H.v. insgesamt 570,72 EUR ab. Enth...mehr

§ 98 IRG enthält eine Stichtagsregelung. Demnach werden Geldsanktionen, die durch ein Gericht ausgesprochen wurden, nur vollstreckt, wenn die Entscheidungen nach dem 27.10.2010 rechtskräftig geworden sind. Bei Geldsanktionen, die von nicht gerichtlichen Behörden abschließend verhängt wurden, muss die behördliche Entscheidung über die Verhängung der Geldsanktion nach dem 27.1...mehr

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten dennoch eine 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV zu erstatten, wenn das Rechtsmittel nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück...mehr

Der Angeklagte war vom AG wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt worden, weil er am 19.6.2007 in P – infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig – einen Pkw geführt, das ...mehr

Greift der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit der Klage nur den Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer und nicht auch zusätzlich die Beendigung seines Dienstverhältnisses an, so richtet sich im Falle eines Rechtsmittels gegen ein klageabweisendes Urteil der Wert der Beschwer ebenso wie der Streitwert gem. § 3 ZPO nach seinem Interesse, weiterhin Gesch...mehr

Im Maßregelvollzugsverfahren wurde Rechtsanwalt F dem Verurteilten wiederholt, zuletzt mit Beschl. v. 21.5.2007 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Am 5.6.2007 nahm er an der Anhörung des Verurteilten im Verfahren nach § 67e StGB teil und legte für den Verurteilten unter dem 13.7.2007 gegen den Beschluss des LG Gera vom 12.6.2007, zugestellt am 19.7.2007, Beschwerde ein. Mit...mehr

Mit notariellem Vertrag vom 4.10.2006 kauften die Kl. von den Bekl. für 85.000 EUR ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahr 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. Den Bekl. war vor dem Vertragsschluss bekannt, dass in der Fassade Asbestzementplatten verarbeitet wurden. Sie teilten dies den Kl. jedoch nicht mit, obw...mehr

In der täglichen Praxis spielen die Beratungshilfe, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe eine immer größere Rolle. Zahlreiche Probleme und Streitfragen haben sich hier ergeben, beginnend mit dem Bewilligungsverfahren bis zum späteren Festsetzungsverfahren. Anliegen der Verfasser war es, für diese Gesamtmaterie ein Lehrbuch herauszugeben, das sich an den Bedürfnissen der Pr...mehr

[1] Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft und Zahlung höheren Kindesunterhalts in Abänderung einer Jugendamtsurkunde aus dem Jahr 1997 in Anspruch. [2] Der volljährige Kläger, der bei seiner Mutter lebt und sich jedenfalls bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 in der allgemeinen Schulausbildung befand, ist der Sohn des Beklagten au...mehr

Streitwert hat vielfache Bedeutung … Die Bestimmung des Streitwertes ist für Gläubiger wie Schuldner in vielfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen bestimmt sich danach die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, zum anderen die Höhe der streitwertabhängigen Vergütung, im vorliegenden Verfahren also der 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG und der 1,2-Terminsgebühr nac...mehr

Die Staatsanwaltschaft legte den Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Die Angeklagten veräußerten in bewusstem und gewollten Zusammenwirken im Rahmen ihres "Kfz-Zulassungsdienstes" in der L. Straße in M. jeweils gegen Bezahlung eines Geldbetrags amtliche Kurzzeitkennzeichen einschließlich der dazu gehörenden, auf sie oder dritte Personen ausgestellte Fahrzeugscheine an...mehr

Postentgeltpauschale entsteht zweimal Das AG folgt den überzeugenden Ausführungen des LG Köln (Rpfleger 2009, 273), des LG Potsdam (24 Qs 110/05) und des LG Frankfurt/Oder (33 Qs 33/08). Danach sind das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das anschließende gerichtliche Verfahren auf Einspruch hin verschiedene Angelegenheiten. Für zwei Angelegenheiten spricht insbes...mehr

Dem Anspruch des Angeklagten auf Erstattung seiner Verteidigerkosten aus der Staatskasse (z.B. bei Freispruch) steht häufig ein Anspruch der Staatskasse auf Zahlung von Verfahrenskosten gegenüber. Der Anspruch der Staatskasse kann aus demselben Verfahren herrühren (z.B. Teilfreispruch, Teilerfolg eines Rechtsmittels, erfolgreiche Berufung gegen das Strafmaß oder den Rechtsfo...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat mit zutreffender Begründung die Reisekosten des Rechtsanwalts festgesetzt. Die dagegen vom Bezirksrevisor erhobenen Einwendungen rechtfertigen eine abweichende Entscheidung nicht. Der Senat hält an seiner std. Rspr. fest, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe...mehr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das LG als Berufungsgericht den Streitwert für den durch Räumungsvergleich erledigten zweitinstanzlichen Räumungsrechtsstreit auf 4.257,71 EUR (12 Mon x 354,81 EUR/Mon) sowie den Gegenstandswert für den Vergleich auf 4.757,72 EUR [(12 Mon x 354,81 EUR/Mon) + 500,00 EUR] festgesetzt. In dem Vergleich haben die Parteien diverse im Rechtsst...mehr

" … II. … 2. [7] Die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Einstellung des Verfahrens, da das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vorliegt." [8] a) Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse sind Umstände, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein die Zulä...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Geltendmachung der Höchstgebühren ist vorliegend im Ergebnis nicht zu beanstanden und mithin für die Landeskasse verbindlich. Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, d...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig. Die Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG zur Einlegung des Rechtsmittels ist gewahrt, weil der Beteiligten zu 1) der angefochtene Beschluss erst am 29.9.2010 zugestellt worden ist. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) reicht hier für die Annahme der Einlegung d...mehr

Abs. 1 der Anm. zu Nr. 4141 VV wird durch folgende Nr. 4 ergänzt: "4. wenn ein Strafbefehl ergeht und gegen diesen kein Einspruch eingelegt wird." Begründung: Häufig kommen Fälle vor, in denen der Verteidiger den Inhalt der Anklage mit dem zuständigen Richter bespricht und anregt, bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen, ob mit einer Bestrafung durch Erlass eines Strafbefehls E...mehr

Für die anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren nach § 8 Abs. 3 StrEG fällt eine besondere Gebühr nicht an. Beschwerdeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen bilden grundsätzlich keine besondere Angelegenheit, sondern gehören für den Rechtsanwalt, der – wie hier – umfassend mit der Verteidigung betraut ist, gebührenrechtlich zum Rechtszug (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 RVG). D...mehr

Gegen den hier im Beschwerdeverfahren nicht beteiligten ... wurde wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben. Der mutmaßlich Geschädigte war Nebenkläger und wurde als solcher anwaltlich vertreten. Der Angeklagte, der Verteidiger, der Nebenklägervertreter und der Nebenkläger, vertreten durch die Erziehungsberechtigten, haben sodann einen Vergleich über die Zahlung vo...mehr

Gründe: I. Das AG hat die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und den Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, dass es die jeweiligen gesetzlichen Rentenanwartschaften der Ehegatten und die vom Ehemann erworbene Anwartschaft bei der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit – hier der 30.11.2009 – gem. § 10 VersAusglG intern get...mehr

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Mit dem Familienrechtlichen Forum Göttingen wollen die Familienrechtler der Juristischen Fakultät Göttingen, Volker Lipp, Eva Schumann und Barbara Veit, den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis fördern und von nun an regelmäßig größere Tagungen zu aktuellen familienrechtlichen Themen anbieten. Die erste Tagung wird sich am 28. Jun...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). Nach dem Tode des Annehmenden ist der Ausspruch über die Annahme als Kind nur zulässig, wenn der Annehmende den Antrag beim Vormundschaftsgericht (seit 1.9.2009: beim Familiengericht) eingereicht oder bei oder ...mehr

1. a) Für die zu treffende Entscheidung ist grundsätzlich der Einzelrichter des Strafsenats zuständig. Nach § 464b S. 3 StPO gelten für das Kostenfestsetzungsverfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend. Damit findet auch § 568 S. 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren Anwendung, wonach über die Beschwerde der Einzelrichter entscheidet, wenn der Einzelrichter oder – wie hier –...mehr

Die Gerichte hatten sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Im Mai 2008 schloss der Testamentsvollstrecker mit den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft, der er selbst angehörte, einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks. Der Testamentsvollstrecker handelte dabei sowohl im eigenen Namen als auch als Testamentsvollstrecker für die Erbengemeins...mehr

Aus den Gründen: [6] "I. Das BG hat einen Rückzahlungsanspruch des Klägers nach § 812 Abs. 1 BGB verneint, weil seine Zahlung von 165 EUR an den Beklagten mit Rechtsgrund erfolgt sei. Dieser habe gegen den Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Abschlepp- und Inkassokosten nach §§ 823 Abs. 2, 858 BGB gehabt. Die Ausübung des Selbsthilferechts nach § 859 Abs. 3 BGB durch den Be...mehr

Die Berufung hat Erfolg. (...) Entgegen der Auffassung des Landgerichts übersteigt der Streitwert den gemäß den §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG für dessen Zuständigkeit erforderlichen Mindestbetrag, weil sich das von der Klägerin verfolgte Interesse auf mehr als 5.000 EUR beläuft. Von daher ist gleichzeitig die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer (§ 511 A...mehr

In Familienstreitsachen bestimmt sich gem. § 120 Abs. 1 FamFG die Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften der ZPO. Die Vorschriften des FamFG AT über die Vollstreckung, die §§ 86–96a FamFG, treten zurück (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG). Die Zwangsvollstreckungsvorschriften der ZPO finden damit beispielsweise für unterhaltsrechtliche oder güterrechtliche Geldforderun...mehr

Interview mit Gerold Möller, Vizepräsident am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Gerold Möller FF/Schnitzler: Sie sind Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamburg und leiten einen Familiensenat. Wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Hamburg eingesetzt? Möller: An den acht Hamburger Amtsgerichten sind 63 Richterinnen und Richter mit unterschiedlichen Anteilen ...mehr

Die Berufung der Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Das Rechtsmittel bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Zu Recht hat das AG auf die Klage des Klägers den von den Parteien beim AG - Familiengericht - Eschwege am 26.4.2007 geschlossenen Vergleich dahingehend abgeändert, dass der Kläger der Beklagten bereits ab März 2009 k...mehr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist gem. § 66 Abs. 4 GKG statthaft, nachdem das Landgericht sie als Beschwerdegericht zugelassen hat. Das auch im Übrigen keinen Zulässigkeitsbedenken begegnende Rechtsmittel bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Rechtsverletzung i.S.v. § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO. Die B...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG ist mit Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers in der wiederaufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich nicht um eine neue Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG handelt. Zwar trifft es zu, dass das Scheidungsverfahren seit mehr als zwei Kalenderjahren...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der Rspr. des BGH zutreffend ents...mehr

Häufig kommt es vor, dass der Kläger gegen den Beklagten eine Forderung nebst Zinsen geltend macht und darauf verschiedene Teilzahlungen des Beklagten – sei es vor, sei es nach Rechtshängigkeit – zu verrechnen sind. Da es mühsam und unpraktikabel ist, mit jeder Teilzahlung die Forderung neu zu berechnen und den Klageantrag zu ändern, verfährt die Praxis so, dass der Zahlungs...mehr

Hier bringt die Vorlage des Scheidungsantrages beim italienischen Gericht nichts, weil in Italien nach dem dortigen Kollisionsrecht italienisches Recht angewendet würde. Der Scheidungsantrag würde in Italien einfach abgewiesen werden, weil dort die dreijährige gerichtliche Trennung der Ehegatten Scheidungsvoraussetzung ist. Wie sieht es mit einem in Deutschland gestellten Sch...mehr