Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Beschriftung von Räumlichkeiten im Aufteilungsplan nicht ausschlaggebend! "Laden-Teileigentum" nach Zweckbestimmung in der Teilungserklärung kann nicht als Kleingaststätte mit Öffnungszeit bis 22 Uhr genutzt werden Normenkette § 15 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Bei der Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung und im Grundbuch als "Laden"han...mehr

Leitsatz Im Wohngeldinkassoverfahren können grundsätzlich keine Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt eines der Zahlungsverpflichtung zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses (selbst wenn dieser angefochten sein sollte) geltend gemacht werden Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Vorliegend ergab sich aus der Verwaltervert...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung und im Grundbuch als "Laden" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die grundsätzlich nicht dadurch infrage gestellt werden kann, dass im Aufteilungsplan die einzelnen Räume mit "Geschäftsraum, Büro, Vorraum, Treppe, WC" beschriftet sind. Fakten: Wird nun in einem derart bezeichneten Teile...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 29 WEG Kommentar Das Gesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neuwahl keine Höchstdauer vor. Eine Teilungserklärung ist insoweit in ihren Regelungen frei. Ist deshalb eine Beiratswahl "für unbestimmte Zeit" erfolgt, verbleibt der Beirat bis zu jederzeit möglicher Abberufung durch einen bestandskräftigen ...mehr

Leitsatz Das Wohnungseigentumsgesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neueinrichtung keine Höchstdauer vor, insoweit ist daher die Teilungserklärung in ihren Regelungen frei. Fakten: Nach den Bestimmungen der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage war bei der ersten Wohnungseigentümerversammlung ein Verwaltungsbeirat zu best...mehr

Normenkette § 15 WEG und § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war die nach Aufteilungsplan bekieste Dachfläche, auf der eine Pergola eingerichtet wurde, gemeinschaftliches Eigentum. Diese Bebauung stellt sich als ein auf Dauer vorgesehener Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum und damit als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die grundsätz...mehr

Leitsatz Nach Beschwerderücknahme kann das Beschwerdegericht nicht die Kostenentscheidung der Vorinstanz abändern Bei der Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren kann grundsätzlich die Erfolgsaussicht des (zurückgenommenen) Rechtsmittels berücksichtigt werden Im Wohngeldinkassoverfahren ist grds. außergerichtliche Kostenerstattung auszusprechen Normenkette § 47 WEG Komme...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WEG, § 22 Abs. 1 FGG, § 212 ZPO Kommentar 1. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung einzulegen ( § 22 Abs. 1 FGG, § 45 Abs. 1 WEG). Die Bekanntmachung erfolgt durch förmliche Zustellung, für die die Vorschriften der ZPO gelten ( § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz ...mehr

Leitsatz Welche Geräuschbeeinträchtigungen bei der Benutzung der Bad- und Toiletteninstallationen in einer benachbarten Wohnung hinzunehmen sind, ist unter Heranziehung der einschlägigen DIN-Normen zu entscheiden. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer nahm Umbauarbeiten in Bad und Toilette seiner Wohnung vor. Der benachbarte Wohnungseigentümer behauptet nun, seit den Umbauarbe...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Welche Geräuschbeeinträchtigungen bei der Benutzung der Bad- und Toiletteninstallationen in einer benachbart gelegenen Wohnung hinzunehmen sind, ist unter Heranziehung der einschlägigen DIN-Normen (hier: DIN 4109) zu entscheiden. 2. Werden Jahrzehnte nach Errichtung eines Bauwerks Bad und Toilette in einer Wohnung erneuert, ist für die F...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Errichtung eines Gartenhäuschens (hier: mit einer Fläche von 2,5 × 2 m) ist eine bauliche Veränderung, die den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage stören und zu unzulässigen Beeinträchtigungen führen kann, auch wenn das Gartenhaus auf einer Sondernutzungsfläche errichtet wird. 2. Im vorliegenden Fall hat jedoch das Landgericht...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 42 ZPO Kommentar 1. Beauftragt die Eigentümerversammlung zur Klärung einer Rechtsfrage den Verwalter, den zuständigen Wohnungseigentumsrichter telefonisch zu befragen, und teilt dieser seine vorläufige Rechtsmeinung unter ausdrücklichem Vorbehalt der Kenntnis aller genauen Umstände und Argumente mit, kann in einem später anhängig werdenden Verfahren da...mehr

Leitsatz Die Errichtung eines Gartenhauses ist eine bauliche Veränderung, die den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage stören kann. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Fakten: Einem der Wohnungseigentümer ist an der seiner Wohnung vorgelagerten Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht eingeräumt, auf der er ein Gartenhäuschen errichtete, ...mehr

Leitsatz Hier: Zulässige Nutzung als Restaurant in "Teileigentum" Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Sind die Räume einer Einheit in der Teilungserklärung als "Teileigentum" zweckbestimmt und ist im Aufteilungsplan sowohl die Bezeichnung "Gewerbe" wie auch "Laden" angegeben, ist damit die Nutzung dieses Teileigentums als Restaurant...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolger trifft allein die so genannte Abrechnungsspitze Normenkette § 16 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Bestandskräftige Wirtschaftsplan- und Abrechnungs-Genehmigungsbeschlüsse begründen eine Zahlungspflicht für denjenigen, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (BGH, NJW 1988, 1910, 1911). Dabei ist es unschädli...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Wird die sofortige Beschwerde ausdrücklich "zur Fristwahrung" eingelegt, weil über die Durchführung des Rechtsmittels in einer demnächst stattfindenden Eigentümerversammlung entschieden werden soll, und wird diese nach Bestandskraft des Eigentümerbeschlusses, der sich gegen die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ausspricht, alsbald zurückgeno...mehr

Leitsatz Einverständniserklärung eines Eigentümers ist nicht als Eigentümerbeschluss zu qualifizieren Berechtigter Einwand treuwidrigen Verhaltens Unterbliebene Beteiligung kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden Normenkette § 25 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Gestattet einseitig ein Eigentümer einem anderen Eigentümer, einen Teil einer Sondernutzungsfläch...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 677 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer einer umgewandelten Altbauwohnung hatte im Bereich seiner Wohnungen Arbeiten zur Trockenlegung vornehmen lassen, nachdem es zu Feuchtigkeitsschäden gekommen war; die im Zuge der Umwandlung vorgenommenen Um- und Ausbaumaßnahmen entsprachen seinerzeit hinsichtlich des Wärme- und Feucht...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag ist kein Beschluss! Eigentümerbeschluss ist "aus sich heraus" objektiv und normativ auszulegen Beteiligungsverfahrensfehler kann ausnahmsweise vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden Normenkette § 23 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Wurde ein Eigentümerantrag, den Antragsgegner zu verpflichten, vorgenommene bauliche Veränderungen im Bereich des Gemein...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 22 Abs. 1 FGG, § 183 ZPO, § 187 ZPO Kommentar 1. Eine Zustellung, die an den Geschäftsführer und Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichtet ist, kann im Wege der Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft (hier: an einen Bediensteten bzw. Gewerbegehilfen) nicht wirk...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Eigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung wirksam mehrheitlich beschließen, dass zur Abgeltung etwaiger Mängelbeseitigungs- und Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum ein Vergleich mit dem Bauträger geschlossen wird ( § 21 Abs. 1, Abs. 3 WEG). D...mehr

Leitsatz Da eine Vermutung dafür spricht, dass die Wohnungseigentümer in einem Fall, der nicht von der Notgeschäftsführung gedeckt ist, selbst von ihrer Entscheidungsbefugnis Gebrauch machen wollen, entspricht die von einem einzelnen Wohnungseigentümer eigenmächtig getroffene Instandsetzungsmaßnahme, wenn sie nicht als einzige in Betracht kommt, im Zweifel nicht dem mutmaßli...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 286 ZPO, § 568 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Für die Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel in einer Wohnungseigentumssache ist das Wohnungseigentumsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig (h.R.M.). 2. Im Verfahren nach § 890 ZPO(Unterlassung bzw. Duldung der Vornahme einer Handlung) gelten für die Rechtsmittel die § 793 ZP...mehr

Leitsatz Kann ein angefochtener Verwalter-Entlastungsbeschluss durch die Gemeinschaft nachfolgend auch wieder aufgehoben werden? Nicht in jedem Fall außergerichtliche Kostenerstattung bei Rücknahme eines Rechtsmittels Normenkette § 28 WEG, § 47 WEG, § 387 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Die Frage, ob ein angefochtener Entlastungsbeschluss später von der Gemeinschaft "zu Lasten des Verw...mehr

Normenkette § 633ff. BGB, § 21 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Schadenersatzklage eines Reihenhaus-Wohnungseigentümers gegen den Bauträger, u.a. auch um Schallmängel aufgrund von Schallbrücken und mangelhaft ausgebildeter Trennfugen zwischen den Wandschalen sowie um eine verkleinerte Grundstücksfläche. Eigentümer hatten sich darüber hinaus durch gesondert...mehr

Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Wohngeldzahlungsanspruch kann sich auch aus einem Abrechnungs- Abänderungsbeschluss ergeben, selbst wenn die betreffende Jahresabrechnung bereits früher bestandskräftig genehmigt wurde. Auch über bereits bestandskräftig beschlossene Abrechnungen kann eine Gemeinschaft grundsätzlich neu entscheiden; ob solche Änderungsbeschlüsse wir...mehr

Leitsatz Kostenverteilungsänderung durch Mehrheitsbeschluss bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung (sog. Öffnungsklausel) Indirekte Mitbeheizung einer überwiegend verglasten Terrassenraumfläche Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 1 Nr. 2 II. BVO Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung ihre Abänderung durch Mehrheitsbeschluss v...mehr

Leitsatz Wirtschaftsplan kann weiterhin auch nach Abrechnungs-Beschlussgenehmigung Zahlungsanspruchsgrundlage bleiben (soweit sich nicht aus der Jahresabrechnung gegenüber dem Soll der Vorschüsse ein niedrigerer Schuldsaldo ergibt) Die Gemeinschaftsordnung kann einen erhöhten Verzugszinssatz für Wohngeldschulden festlegen, nun seit 1. 1. 1999 nach dem sog. Basiszinssatz Fortfü...mehr

Normenkette § 28 Abs. 2, 5 WEG Kommentar 1. Eigentümer hatten zum TOP "Wirtschaftsplan 1998; Hausgeldhöhe"folgenden Beschluss gefasst: "Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 1998 wird einstimmig beschlossen. Das Hausgeld wird an neue Sollbeträge ab 1. 8. 1998 angepasst." 2. Dieser Beschluss nahm auf den vorgelegten Wirtschaftsplan für 1998 Bezug; dies reicht aus; es ist ...mehr

Leitsatz Sieht der Kostenverteilungsschlüssel vor, dass die Fläche eines nach allen Seiten geschlossenen Raumes bei dem nach der Fläche berechneten Teil der Heizkosten zur Hälfte berücksichtigt wird, gilt dies auch für eine Terrasse, die durch eine Isolierverglasung geschlossen wurde, dabei aber ein vier bis fünf Zentimeter breiter Spalt offenblieb. Fakten: Gemäß § 16 Abs. 2 ...mehr

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Auch wenn der ursprünglich festgelegte Verwalterbestellungszeitraum zwischenzeitlich abgelaufen sein sollte, ist dadurch keine Erledigung des noch anhängigen Verfahrens in der Hauptsache eingetreten (BayObLG, DWE 97, 34 = WM 96, 116). 2. Ein wichtiger Grund für die vorzeitige Abberufung des Verwalters liegt vor, wenn Eigentümern unter Berücksi...mehr

Leitsatz Es genügt, dass der Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan auf den den Wohnungseigentümern vorgelegten Wirtschaftsplan Bezug nimmt. Nicht erforderlich ist es, in den Eigentümerbeschluss den Wirtschaftsplan, sei es auch nur mit den Gesamteinnahmen und -ausgaben aufzunehmen. Etwas anderes kann gelten, wenn mehrere Wirtschaftspläne vorgelegt werden. Fakten: Gemäß ...mehr

Leitsatz Zwangsvollstreckung zum Verpflichtungstitel, auf sondergenutzter, jedoch vermieteter Gartenfläche auf eigene Kosten wieder bestimmte Bäume anzupflanzen Vollstreckung nach § 888 ZPO über Zwangsgeld bei fehlendem Einverständnis des Gartennutzers Eingeschränkte sofortige weitere Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren nach landgerichtlicher Änderung der amtsgerichtli...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung waren Sondernutzungsrechte festgelegt, verbunden mit der Befugnis, die betroffenen Flächen auf jede erlaubte Art (z.B. als Garten oder Kfz-Abstellplatz) zu benutzen. Nachfolgend beschloss die Gemeinschaft mehrheitlich, dass die Parkplätze (allein) zum Abstellen von Pkw besti...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, der Eintragung von Auflassungsvormerkung und dem Besitzübergang auf die Erwerber eine werdende (faktische) Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht, auf die die Regelungen des WEG über gemeinschaftliche Verwaltung ( §§ 21ff. WEG) und das geri...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG Kommentar Bei einem Mauerdurchbruch zum Zwecke der Verbindung zweier Eigentumswohnungen handelt es sich um eine (nachteilige) bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Es ist unerheblich, ob es sich dabei um eine tragende oder eine nich...mehr

Leitsatz Vorlage an den BGH Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Durch Eigentümer-Mehrheitsbeschluss, der die Vermietung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zulässt, wird der Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer an dem gemeinschaftlichen Eigentum geregelt; nach Ansicht des BayObLG tritt bei einer solchen Vermietung an die Stelle des sonst m...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 276 BGB Kommentar Ein Verkäufer haftet auch nicht aus Gründen eines sog. Verschuldens bei Vertragsabschluss, wenn er einen Käufer nicht auf das Manko einer Instandsetzungsrücklage aufmerksam macht. Der Preis einer Eigentumswohnung richtet sich regelmäßig nach ihrem Substanzwert ohne Rücksicht auf eine ggf. gesondert - kaufpreiserhöhend - z...mehr

Leitsatz Wiederholte, nicht rechtzeitige und ggf. mängelbehaftete Jahresabrechnung kann einen wichtigen Grund für die Abberufung des Verwalters darstellen Normenkette § 26 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass der Verwalter spätestens 5 Monate nach Ablauf des Abrechnungsjahres die Jahresabrechnung zu erstellen h...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 1967 BGB, § 1978 BGB, § 1990 BGB, § 1991 BGB, § 780 ZPO Kommentar 1. Vorliegend konnte ein Erbe nur mit der Maßgabe in die Wohngeldhaftung genommen werden, dass die Leistung nur aus dem Nachlass des am ... Verstorbenen ... zu erbringen war (Beschränkung gem. § 780 Abs. 1 ZPO). Die geltend gemachten Wohngeldansprüche zu Lasten des Erben...mehr

Normenkette § 43 WEG Kommentar 1. Geht es im Streitverfahren um Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander, sind an diesem Verfahren grundsätzlich sämtliche Wohnungseigentümer materiell beteiligt; sie müssen daher auch formell am Verfahren beteiligt werden (h.M.). 2. Der in der unterlassenen Beteiligung liegende Verfahrensmangel führt aber nicht in jedem Fall zwingend z...mehr

Leitsatz (hier: "Gebäude"-Errichtung auf dem Flachdach) Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Die Feststellung, ob die von einem Eigentümer vorgenommene bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, liegt grundsätzlich auf tatrichterlichem Gebiet. Vorliegend ging es um die Errichtung eines "Gebäudes" auf dem ...mehr

Leitsatz Nicht anfechtbarer "Nichtbeschluss" bei Abstimmung im Bewusstsein, dass die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich ist, diese aber nicht erreicht wird Nachträglicher Einbau von Rollladenkästen mit Verkleinerung der Fenster um 8 cm als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 WEG) Kommentar 1. Wird unter Voraussetzung erforder...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Betrieb einer Imbissstube als Verkaufsstelle für warme Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle ist mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden nicht vereinbar und stört hier mehr als ein Laden (Geräusch- und vor allem Geruchsbelästigungen der übrigen Eigentümer). 2. Zu Recht wurde auc...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Verlangen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn ihm der in Anspruch Genommene nur unter unverhältnismäßigen, billigerweise nicht zumutbaren Aufwendungen entsprechen könnte. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung sind alle Umstände ...mehr

Leitsatz Der Betrieb einer Imbissstube als Verkaufsstelle für warme Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle ist mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden nicht vereinbar. Fakten: Bei der Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Laden" handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i.S.d. §§ 10 Abs. 1, 15 Ab...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Eigentümer auf seiner Dachterrasse einen Holzschuppen aufgestellt. Zur Frage der Nachteilswirkung wurde der Streit auf Entfernung des Schuppens und Wiederherstellung des früheren Zustandes mit Entscheidung des Senats vom 29. 10. 1998 (ZMR 99, 118) zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Land...mehr

Leitsatz Berechtigte fristlose Kündigung des Verwaltervertrages durch den Verwalter wegen wiederholt schwer beleidigender Äußerungen durch einen Verwaltungsbeirat ihm gegenüber und verneinter Beschlussfassung der Gemeinschaft über die verwalterseits erwünschte Abwahl des Verwaltungsbeirats Begründeter Schadenersatzanspruch des Verwalters (aus positiver Vertragsverletzung) all...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolger haften grundsätzlich und generell der Höhe nach nur begrenzt auf die so genannte Abrechnungsspitze (hinsichtlich einer nach Eigentumswechsel beschlossenen und fällig gestellten Einzelabrechnung); dies gilt auch im Falle einer mangels Beschlussanfechtung bestandskräftig gewordenen Einzelabrechnung, in der Soll-Beitragsrückstände des Voreigentümers mi...mehr

Leitsatz Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für die Beitragsrückstände seines Vorgängers auch dann nicht, wenn der nach dem Eigentumserwerb gefasste Beschluss über die sie einbeziehende Jahresabrechnung bestandskräftig geworden ist. Fakten: Der jetzige Eigentümer erwarb im Wege der Zwangsversteigerung eine Eigentumswohnung. Die für das Jahr vor dem Erwerbszeitpunkt...mehr