Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Zum Abschluss langfristiger Verträge über Reinigungs- und Hausmeisterdienste soll der Verwalter einer speziellen Vollmacht (über Beschlussfassung) der Eigentümer bedürfen

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WEG Kommentar 1. Reinigungs- und Hausmeisterdienste (über langfristigen Vertrag) kann der Verwalter zwar namens der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben; er bedarf dazu jedoch einer speziellen Vollmacht (Beschlussfassung) der Wohnungseigentümer; eine Vollmacht des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden genügt nicht. Es handelt sich nämlich dabei...mehr

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Schadenersatzpflicht des Verwalters nur bei Ursächlichkeit konkreter Pflichtverletzung

Leitsatz Ein mit der Ermittlung einer Schadensursache beauftragter Architekt ist grundsätzlich nicht Erfüllungsgehilfe des Verwalters Normenkette § 21 Abs. 5 WEG, § 27 Abs. 1, 2 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums sind in erster Linie die Eigentümer nach § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG verpflichtet. Verpflichtungen d...mehr

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Höchst umstrittene Rechtsfrage vom BayObLG entschieden: Der Nießbraucher an einem Wohnungseigentum hat grundsätzlich kein eigenes Stimmrecht und kein Antrags- bzw. Beschlussanfechtungsrecht!

Normenkette § 25 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 1030 BGB, § 1066 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Beschlussanfechtungsanträge einer Nießbraucherin am Wohnungseigentum wurden zu Recht vom Amts- und Landgericht als unzulässig verworfen, da dieser Antragstellerin kein Antragsrecht im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG zusteht. Die nießbrauchsberechtigte Antragstellerin ist ...mehr

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Baurechtlich vorgeschriebener Kinderspielplatz kann mehrheitlich beschlossen werden

Leitsatz Die Anlage eines baurechtlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes auf einer gemeinschaftlichen Grundstücksfläche ist einem Mehrheitsbeschluß zugänglich. Das gleiche gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel, wenn die erforderlichen Sicherheitsabstände am ursprünglichen Aufstellungsort nicht eingehalten werden können. Sachverhalt Die Wohnungseigentumsanlage besteht...mehr

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Die Anlage eines baurechtlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes auf gemeinschaftlicher Grundstücksfläche kann mit Mehrheit beschlossen werden

Leitsatz Gleiches gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel zum Zwecke der Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Anlage eines entsprechend großen Kinderspielplatzes auf der Grundstücks-Gemeinschaftsfläche anstelle des vom Bauträger erstellten wesentlich kleineren Spielplatzes bedarf dann nicht als bauliche Veränderun...mehr

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Leitsatz Entsprechend § 22 Abs. 2 WEG kann gegen die Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 WEG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. In Abweichung von §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO gilt die in § 22 Abs. 2 FGG bestimmte Zweiwochenfrist nicht für die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen. Die Fristversäumung ist nicht unv...mehr

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Erneut: Rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn Anfechtungsverfahren ohne sachlichen Grund geraume Zeit nicht weiterbetrieben wird

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer einen Beschluss zwar rechtzeitig angefochten, betreibt er dann aber das Verfahren ohne sachlichen Grund nicht weiter, so kann eine erst nach längerer Zeit erfolgte "Aufnahme" des Verfahrens rechtsmissbräuchlich sein ( § 242 BGB). 2. Im vorliegenden Fall hatte der anfechtende E...mehr

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Hauptsacheerledigung nach Vorlage der Jahresabrechnung

Leitsatz Hauptsacheerledigung eines Abrechnungsstreits in der Rechtsbeschwerdeinstanz Mindestanforderungen an eine Abrechnung Zur Kausalität von Einberufungsmängeln für die Beschlussfassung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 1 und 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Verlangt ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG vom Verwalter die Erstellung formal or...mehr

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Keine Haftung der Gemeinschaft für Abwasserschäden (verstopfter WC-Abfluss) im Sondereigentum bei beschlussgemäß versicherungsvertraglich vereinbartem Selbstbehalt

Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Die antragstellende Wohnungseigentümerin begehrt von ihrer Eigentümergemeinschaft Schadensersatz wegen Schäden in ihrem Sondereigentum. In der Gemeinschaftsordnung ist der Abschluss einer Leitungswasserschadenversicherung für das Gemeinschafts- und Sondereigentum vorgeschrieben. In einer Eigentümer...mehr

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Rechtswirksamer Vergleich eines Eigentümers mit einem anderen Eigentümer über die Unterlassung der Nutzung seiner Wohnung als Arztpraxis

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 779 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann sich in einem Vergleich gegenüber einem einzelnen anderen Wohnungseigentümer verpflichten, eine bestimmte Nutzung seiner Wohnung (hier: als Arztpraxis) ab einer bestimmten Zeit zu unterlassen. 2. Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jed...mehr

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Protokolliertes Abstimmungsergebnis grundsätzlich maßgebend, ob von einem Eigentümerbeschluss oder abgelehnten Antrag (Nichtbeschluss) auszugehen ist

Leitsatz Vermerke eines Versammlungsleiters in der Niederschrift (hier: "Mangels erforderlicher Einstimmigkeit sei kein Beschluss zustande gekommen") haben grundsätzlich keine ausschlaggebende Bedeutung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Weist ein Versammlungsprotokoll formal einen Eigentümerbeschluss aus, ist durch Auslegung nach objektiven Maßstäben nicht nur zu ermitt...mehr

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Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung nicht zu beanstanden

Leitsatz Die unterbliebene Beteiligung der Wohnungseigentümer im amtsgerichtlichen Verfahren kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden und der Verfahrensmangel somit geheilt werden. Es bedarf in diesem Rechtszug keiner förmlichen Genehmigung der bisherigen Verfahrensführung durch sämtliche Wohnungseigentümer. Möchte der Erwerber eines Wohnungseigentums dem wegen nachhalti...mehr

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Verweigerung der Veräußerungszustimmung durch den Verwalter

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Verwalter-Veräußerungszustimmung, wenn Erwerber das Wohnungseigentum dem nach Entziehung zur Veräußerung verurteilten früheren Wohnungseigentümer zur weiteren Benutzung überlassen will (hier: Schenkung der Eltern an ihren Sohn unter Nießbrauchsvorbehalt auf Lebensdauer) Wurde ein Streit vom Rechtsbeschwerdegericht an das Erstbeschwerdeger...mehr

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TOP-Bezeichnung, Beschlussteilungültigkeit und Pflanztröge auf Dachterrasse

Leitsatz Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" Pflanztröge zur Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf gemeinschaftlicher Dachterrasse stehen im Gemeinschaftseigentum Sondernutzungsberechtigte Eigentümer haben dafür zu sorgen, dass die Dachentwässerung nicht durch Laub oder Nadeln aus gemeinschaftlichen Terrassen-Pflanztrögen verunreinigt Teilungültigkeit eines Eigentümerbes...mehr

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Keine bauliche Veränderung, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger auf Wunsch eines künftigen Eigentümers planabweichend erstellt wird

Leitsatz In Bauherrengemeinschaft jedoch Handlungsstörer- oder Zustandsstörer-Haftung möglich Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1.Vorliegend wurde die Wohnanlage von einer Bauherrengemeinschaft errichtet. Ein Bauherr erwarb mehrere Einheiten und veräußerte diese weiter. Planabweichend wurde dann nachfolgend im Bereich der Wohnung im obersten Stockwerk un...mehr

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Verwendung von Vorschüssen für Sanierungsmaßnahmen

Leitsatz Das Vorrecht des § 10 Abs. 1 S. 1 ZVG setzt die zweckentsprechende Verwendung der Vorschüsse für Sanierungsmaßnahmen am Grundeigentum im Zwangsverwaltungsverfahren voraus, die von dem die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger gezahlt worden sind. Dies gilt auch für Massekostenvorschüsse auf Sonderumlagen, die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen wor...mehr

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Nachträglich vereinbarte Veränderung der Miteigentumsanteile (hier: Pfandfreigabe und Pfandunterstellung der Grundpfandrechtsgläubiger)

Normenkette § 3 WEG Kommentar Vereinbaren die Wohnungseigentümer eine Veränderung der Größe ihrer Miteigentumsanteile, dann liegt in der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zu einer solchen Vereinbarung eine Pfandfreigabe (soweit sich hier Miteigentumsanteile verkleinert haben) und in der Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Vergrößerung seines Eigentums grundsätzlic...mehr

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Pfandfreigabe und Pfandunterstellung bei der Veränderung der Größe der Miteigentumsanteile

Normenkette § 3 WEG Kommentar Schließen die Wohnungseigentümer eine Vereinbarung über die Veränderung der Größe ihrer Miteigentumsanteile, dann liegt a) in der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zu der Vereinbarung eine Pfandfreigabe, soweit sich die Miteigentumsanteile verkleinert haben, und b) in der Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu der Vergrößerung seines Miteig...mehr

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Eigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Prozeßkosten gering zu halten!

Leitsatz Die Erhöhungsgebühr des § 6 BRAGO ist bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann im Rahmen von § 91 ZPO festsetzbar, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls eine Prozeßstandschaft des Verwalters nicht zweckmäßig, sondern vielmehr ein Auftreten der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft als zur Rechtsverteidigung notwendig anzusehen war. S...mehr

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Versorgungsleitungen müssen vom Wohnungseigentümer geduldet werden

Leitsatz Dienen Ver- und Entsorgungsleitungen nur dem Gebrauch eines Sondereigentümers, so kann in der Teilungserklärung bestimmt werden, daß diese auch dann zum Gemeinschaftseigentum gehören, wenn sie sich im Bereich eines anderen Sondereigentums befinden. Der Eigentümer der Wohnung, durch die die Leitungen verlegt sind, ist an einen bestandskräftigen Beschluß, der die Verle...mehr

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Wählbarkeit eines ausgeschiedenen Eigentümers zum Verwaltungsbeirat und Einschränkung der Hundehaltung

Leitsatz Neuwahl eines bereits aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Eigentümers zum Verwaltungsbeirat Rechtsgültig beschlossene Einschränkungen einer Hundehaltung Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 29 WEG Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ihre Bestimmungen durch (qualifizierten) Mehrheitsbeschluss mit 2/3 aller vorhandenen Stimm...mehr

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Zur Auslegung vereinbarter Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung eines sondernutzungsberechtigten Dachgarten-Eigentümers

Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1.Wird einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem von ihm errichteten Dachgarten eingeräumt und als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch die Vereinbarung eingetragen, dass ihm die Instandhaltung und Instandsetzung des Dachgartens obliegt, so erstreckt sich in richtiger Auslegung dieser Vereinbarung seine Verpf...mehr

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Zitterbeschluss und Ermessensspielraum bei der Wirtschaftsplanerstellung

Leitsatz Wirksamkeit eines zwar gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden, jedoch bestandskräftig gewordenen Eigentümerbeschlusses (hier: Fenstererneuerung in Kunststoff) Weiter Ermessensspielraum zum Wirtschaftsplan Normenkette § 10 Abs. 2 und 3 WEG, § 28 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 319 ZPO Kommentar 1.Ein bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschluss (hier: Er...mehr

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Ver- und Entsorgungsleitungen kraft Vereinbarung zulässigerweise Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Führen solche Leitungen genehmigtermaßen durch anderes Sondereigentum, darf sie dieser Sondereigentümer nicht eigenmächtig entfernen Normenkette § 5 Abs. 3 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Im Zuge eines bereits 1981 durch einstimmigen Beschluss genehmigten Ausbaus eines Dachgeschosses wurde das dortige Badezimm...mehr

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Was gilt bei Konkurs des Wohnungseigentümers hinsichtlich Ansprüchen aus Notgeschäftsführung?

Leitsatz Es kann ausschließlich mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder solchen aus einer Notgeschäftsführung gegen Wohngeldansprüche aufgerechnet werden. Unabhängig hiervon kann mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung auch gegen Wohngeldforderungen aufgerechnet werden, die ein Wohnungseigentum betreffen, das der Anspruchsberechtigte erst nach Entstehen des Anspruchs ...mehr

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Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung vor und nach Konkurs

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 1 KO, § 6 KO Kommentar 1.Gegen Wohngeldansprüche kann nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder solchen aus Notgeschäftsführung aufgerechnet werden [ergänzend: auch mit anerkannten Ansprüchen]. 2. Mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung ( § 21 Abs. 2 WEG) kann auch gegen Wohngeldforderungen aufgerechnet werden, die ein ...mehr

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Beseitigungspflicht hinsichtlich eines im Bereich einer Doppelstockgarage angebrachten Flügeltores

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Miteigentümerin einer gegenüber der Einfahrtsrampe gelegenen Doppelstockgarage, in der sich eine Hydraulikstation mit Druckpumpe für mehrere Doppelstockgaragen sowie ein Notschalter und Lüftungsleitungen befinden, brachte im Einverständnis mit anderen Eigentümern ein zweiflügeliges abschließbares Schwenktor aus Me...mehr

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Hauptsacheerledigung, soweit vollendete Tatsachen geschaffen wurden

Leitsatz Die Erledigung der Hauptsache tritt insbesondere dann ein, wenn ein Eigentümerbeschluß, der die Sanierung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zum Gegenstand hat, von einem Wohnungseigentümer angefochten wird, die Sanierungsmaßnahmen jedoch bereits durchgeführt sind, deren Rückgängigmachung ausgeschlossen ist und eine Ungültigerklärung des Beschlusses keine weitere...mehr

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Hauptsacheerledigung nach Durchführung einer Sanierungsmaßnahme

Leitsatz Rückbauverlangen (selbst bei baulicher Veränderung) rechtsmissbräuchlich Anfechtungsberechtigung eines jeden Miterben (einer Erbengemeinschaft) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 242 BGB, § 2038 BGB Kommentar 1. Wird ein Eigentümerbeschluss, der die Sanierung von Fassade und Dach zum Gegenstand hat, von einem Wohnungseigentümer angefochten, tritt Hauptsacheerledigung des A...mehr

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Rechtsmittelbeschwer für Anfechtung eines Beschlusses, gegen einen Familienangehörigen Strafanzeige zu erstatten und ggf. Schadenersatzansprüche geltend zu machen

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte beschlossen, den Verwalter zu ermächtigen, gegen einen Bruder der Antragstellerin Strafanzeige wegen des Verdachts der Entziehung elektrischer Energie ( § 248c StGB) unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu erstatten und ggf. Schadenersatzansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu m...mehr

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Nachträglicher Einbau eines Dreh-Kippfensters (anstelle eines bisherigen Kippfensters) als nachteilige bauliche Veränderung

Leitsatz Keine Verwirkung des Störbeseitigungsanspruchs (hier: bei Geltendmachung nach mehr als 10 Jahren!) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Einbau eines Dreh-Kippfensters anstelle eines bisherigen Kippfensters stellt eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer b...mehr

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Beschluss oder Nichtbeschluss: Feststellung des Verwalters in der Versammlung oder im Protokoll erzeugt keine ausschlaggebende oder konstitutive Bedeutung

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 WEG Kommentar 1.Stimmen die Wohnungseigentümer in der Versammlung mit Mehrheit für einen Antrag, ist ihnen aber bei der Abstimmung bewusst, dass einfache Stimmenmehrheit nicht ausreicht und lässt die Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des Antrages offen, liegt in der Regel ein sog. Nichtbeschluss vor (wohl h.R.M., vgl. ...mehr

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Voraussetzungen eines "Nichtbeschlusses"

Leitsatz In der Regel liegt dann ein Nichtbeschluß vor, wenn die Wohnungseigentümer über einen Beschlußgegenstand abstimmen, bei der Abstimmung jedoch wissen, daß eine Mehrheit nicht ausreicht und die Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des Antrags offenläßt. Der Feststellung des Verwalters in der Versammlung oder in der Versammlungsniederschrift, daß ei...mehr

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Untervollmacht kann auch durch einem vom Stimmrecht Ausgeschlossenen erteilt werden

Leitsatz Soll über die Entlastung des Verwalters ein Beschluß gefaßt werden und ist dieser daher nach § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen, so kann er grundsätzlich selbst keine Wohnungseigentümer bei der Stimmabgabe vertreten. Dies hindert ihn jedoch nicht daran, einem anderen Wohnungseigentümer entsprechende Untervollmacht zu erteilen. Voraussetzung ist jedoch, da...mehr

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Stimmrechtsausschluss des Verwalters und Stimmrechtsvollmachten

Leitsatz Stimmrechtsausschluss des Verwalters bei Beschlussfassung über seine Entlastung Untervollmachtserteilung an anderen Eigentümer Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar Ist der Verwalter bei Beschlussfassung über seine Entlastung vom Stimmrecht gem. § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossen, darf er auch keine Wohnungseigentümer bei dieser Stimmabgabe vertreten. Er kann jedoch einem a...mehr

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Erstattungsanspruch setzt Genehmigung der Jahresabrechnung voraus

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann, soweit er für ein Wirtschaftsjahr Wohngeldvorauszahlungen nach Maßgabe des Wirtschaftsplans geleistet hat, eine Erstattung aus Mitteln der Gemeinschaft erst dann verlangen, wenn die auf einer Eigentümerversammlung durch Beschlußfassung genehmigte Jahresabrechnung ein entsprechendes Guthaben für ihn ausweist. Jedenfalls kann ein derartiger...mehr

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Rückzahlungsanspruch überbezahlter Wohngeldvorauszahlungen

Leitsatz Rückzahlungsanspruch überzahlter Wohngeldvorauszahlungen setzt in beschlussgenehmigter Jahresabrechnung entsprechende Guthabensausweisung voraus Ein solcher Erstattungsanspruch kann nicht auf gesamtschuldnerische Zahlungsverpflichtung der restlichen Eigentümer gerichtet werden Abrechnungsbeschluss-Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, ...mehr

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Überbauung von Sondernutzungsrechten

Leitsatz Errichtung einer Fertiggarage auf einer Stellplatz-Sondernutzungsfläche Kein Anspruch anderer Eigentümer auf Einräumung des Mitbesitzes an der Garage und auch kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Gemeinschaft Normenkette § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Noch während der Bauerrichtungsphase ließen zwei Eigentümer auf den ihren...mehr

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Gültiger Beschluss auf Erwerb zweier Kfz-Stellplatz-Sondernutzungsrechte zum Abstellen erforderlicher Müllbehälter

Leitsatz Beschlussfassung unter "Verschiedenes" mit dort näher bezeichnetem Beschlussgegenstand als "Unterpunkt" möglich (zulässig) Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung waren hinsichtlich oberirdischer Kfz-Stellplätze Sondernutzungsrechte eingeräumt, die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungsei...mehr

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Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts und Geschäftswerthöhe

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Anspruch eines Eigentümers gegen die Gemeinschaft, ihm an einem Raum (hier: Speicher) Sondereigentum einzuräumen Geschäftswert bei Streit über die Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren: 1/5 bis 1/3 des Hauptsachewerts Normenkette § 17a GVG, § 43 Abs. 1, Nr. 1 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. In einem Zivil...mehr

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Der einzelne Erwerber einer noch nicht fertig gestellten Eigentumswohnung kann zur Nachbesserung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum (hier: Schallschutzmangel) dem Bauträgerverkäufer nicht Frist mit Ablehnungsandrohung setzen, verbunden mit der Erklärung, nach ergebnislosem Fristablauf Minderung zu fordern

Normenkette § 634, § 635 BGB Kommentar 1. Die Fristsetzung eines Erwerbers von noch nicht fertig gestelltem Wohnungseigentum gegenüber dem (Bauträger)Veräußerer zur Nachbesserung eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum (hier: Schallschutzmangel) mit Ablehnungsandrohung, verbunden mit der Erklärung, alsdann Minderung zu fordern, ist aus Rechtsgründen wirkungslos. Es i...mehr

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Auf gemeinschaftlichem Zufahrtsweg zu Doppelhaus-Wohnungseigentum kann gelegentliches Kinderspiel nicht generell verboten werden

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zwei Doppelhaushälften mit Gartensondernutzungsrechten wurden durch einen ca. 30 m langen und 3 m breiten Zufahrtsweg von der öffentlichen Straße her erschlossen. Dort spielten gelegentlich die beiden jetzt 8 bzw. 4 Jahre alten Töchter der Antragsgegner. Die antragstellenden Nachbarn forderten unter Berufung au...mehr

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Unvollständige Jahresabrechnung führt nur zu berechtigtem Abrechnungs-Ergänzungs- und erneutem Beschlussfassungs-Anspruch

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung, welche die tatsächlich angefallenen Beträge im Abrechnungszeitraum einander gegenüberzustellen hat (herrschende Rechtsmeinung). Ungeachtet dessen bleibt es dem Verwalter unbenommen, den Eigentümern darüber hinaus weiteren Aufschluss über den Bestand von ...mehr

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Beschlussweise Rechtsanwaltsbeauftragung zur Geltendmachung von Gegenansprüchen gegen einen störenden Wäschereibetrieb entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Leitsatz Schlagwortartige Bezeichnung eines TOP im Einladungsschreiben ausreichend Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Es widerspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Eigentümer mit Mehrheitsbeschluss einen Rechtsanwalt beauftragen, wegen Geruchs- oder Lärmbelästigung durch den Betrieb eines Wohnungseigentümers derselben Wohnanlage (hier...mehr

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Sanierungsbeschlussfassung in Großanlage

Leitsatz Beschlossenes Sanierungskonzept einer Großanlage (Aparthotel, Kurzentrum mit Restaurant und Bäderbetrieb) Zum Zwecke einer Sanierung beschlossener Treuhandverein einer Eigentümergruppe Sonderumlage zum Ausgleich von Wohngeldausfällen Beschlussnichtigkeitsfragen (hinsichtlich beschlossener Aufwendungserstattung der Eigentümer an den Treuhandverein) Normenkette § 16 A...mehr

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Ortsübliche und angemessene Werbung (hier: Leuchtreklame) als duldungspflichtige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die an der Außenwand eines im gemeinschaftlichen Eigentums stehenden Gebäudes angebrachte, vorspringende Leuchtreklame stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. 2. Soweit es sich dabei jedoch um eine ortsübliche und angemessene Werbung für ein in zulässiger We...mehr

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Unzulässiges Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidung des Amtsgerichts, Antragsabschriften wegen Interessenkollision des Verwalters als Zustellungsvertreter dem Gericht zur Zustellung vorzulegen und hierfür vorschussweise die Zustellkosten zu bezahlen

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 19 FGG Kommentar 1. Gegen Zwischenentscheidungen des AG, durch die einem Beteiligten die Einreichung der für eine Zustellung an alle Wohnungseigentümer erforderlichen Abschriften aufgegeben und sein Antrag abgelehnt wird, die Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter vorzunehmen, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Zwischenentscheidu...mehr

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Liegt bei Errichtung und Veräußerung von drei Mehrfamilienhäusern eine gewerbliche Tätigkeit vor?

Kommentar Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 32 Wohnungen auf einem Grundstück und dessen Veräußerung unmittelbar nach Fertigstellung der Wohnungen gewerblich tätig wird. Link zur Entscheidung BFH, Beschluss vom 22.04.1998, IV B 19/98 Anmerkung: Die Entscheidung betrifft zwei Pe...mehr

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Kraft Vereinbarung und (wenn auch angefochtenem) Beschluss gestattete Überbauung einer Terrasse mit einem Wintergarten

Leitsatz Duldungspflicht nur hinsichtlich gering störender Ausführungslösung Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1.Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart: "Der jeweilige Eigentümer der Wohnung Nr. 1 ist berechtigt, auf dem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Grundstücksteil auch einen Wintergarten auf eigene Kosten zu errichten und ...mehr

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Zum Geschäftswert des Entziehungsverfahrens

Normenkette § 51 WEG, § 12 GKG, § 3 ZPO Kommentar Der Geschäftswert für das gegen einen Eigentümer gerichtete Entziehungsverfahren beläuft sich auf den Verkehrswert des zu entziehenden Wohnungseigentums. Anders als beim Anfechtungsverfahren gegen den Entziehungsbeschluss nach § 18 WEG ist hier nicht nur ein Bruchteil des Wertes in Ansatz zu bringen. Link zur Entscheidung ( LG ...mehr