Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers durch eine tragende Wand in den Kellerraum eines anderen Wohnungseigentümers führen soll, ist eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung. Fakten: Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers in den Kellerraum eines andern Wohnungseigentüme...mehr

Leitsatz Ist der anfechtende Wohnungseigentümer zur Eigentümerversammlung nicht eingeladen worden, so kann sein Antrag auf Ungültigerklärung des auf der Versammlung gefaßten Eigentümerbeschlusses nicht allein mit der Begründung abgewiesen werden, der Beschluß sein auch bei ordnungsgemäßer Ladung gefaßt worden, wenn sachliche Gründe gegen diesen vorgebracht werden. Sachverhal...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers durch eine tragende Wand in den Kellerraum eines anderen Eigentümers (hier: in einer nur aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage) führen soll, ist eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung. Das Anwesen verfügte bisher über ein...mehr

Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich oder enthält die Hausordnung eine Beschränkung der Haustierhaltung auf einen Hund oder drei Katzen je Wohnung, so liegt darin keine willkürliche und das Sondereigentum unangemessen beeinträchtigende Gebrauchsregelung. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer betrieben in ihrer Eigentumswohnung eine Katzenzucht. Teilweise wurd...mehr

Leitsatz Der Einbau von Dreh-/Kippfenstern in eine Giebelfront stellt eine von allen Wohnungseigentümern zu beschließende bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, wenn in der Giebelfront bereits Schwingflügelfenster eingebaut sind. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage stellte fest, daß einige Schwingflügelfenster im Gieb...mehr

Leitsatz Einschränkung einer Tierhaltung im Wohnungseigentum zulässig (hier: gültige Beschlussfassung, höchstens einen Hund oder drei Katzen zu halten) Macht ein Vertreter von einer ihm (u.U. auch mit Weisungen) erteilten Stimmrechtsvollmacht keinen Gebrauch, betrifft dies nur das Innenverhältnis zum Auftraggeber/Vertretenen und hat keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis...mehr

Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, dass ab einem festgelegten Datum das monatliche Wohngeld generell per Banklastschrift eingezogen wird. Ein Eigentümer, der sich in der Art seiner Zahlung nicht einschränken lassen wollte, hatte den Beschluss angefochten. Das HansOLG Hamburg stellte unter Aufhebung der Vorinstanzents...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 Satz 2 WEG Kommentar Wurde Gemeinschaftseigentum anfänglich von Bauunternehmerseite fehlerhaft erstellt und treten später aufgrund dieses Mangels Schäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers ein, haftet die Gemeinschaft diesem Wohnungseigentümer gegenüber, wenn sie es unterlässt, den Mangel am Gemeinschaftseigentum zu beheben, sobald dieser erken...mehr

Leitsatz Ausbau von Dachräumen zu Wohnzwecken Kostenverteilungsänderung durch bestandskräftigen (vereinbarungsersetzenden) Mehrheitsbeschluss Erneuter Aufhebungs- bzw. Änderungsanspruch erheblich eingeschränkt Beitragspflichten und Stimmkraft nicht zwingend an Miteigentumsquoten gekoppelt Veränderung der Miteigentumsquoten nicht über Vereinbarung i.S. des § 10 Abs. 1, 2 WEG mögl...mehr

Normenkette § 1 WEG, § 8 WEG, § 1 ErbbauVO Kommentar 1.Es ist nicht schlechthin ausgeschlossen, Miteigentum in der Form des Raumeigentums nach WEG an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück zu begründen. 2.Bei vorhandenen Gebäuden auf einem solchen Grundstück setzt die Begründung von Raumeigentum jedoch voraus, dass das aufgrund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk un...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 4 Abs. 4 HeizkostenV Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der die Weiterbenutzung eichpflichtiger Wärme- oder Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte nach Ablauf der Eichfrist vorsieht, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären. Eigentümer hatten sich hier schon zu einem früheren Zei...mehr

Leitsatz Wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben kann die positive Stimmabgabe eines Wohnungseigentümers ungültig sein, insbesondere, wenn sich hierin ein widersprüchliches Verhalten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer zeigt. Bei Anfechtung des Eigentümerbeschlusses führt dieses Verhalten aber nur dann zur Ungültigerklärung des Beschlusses, wen...mehr

Leitsatz Für die Erledigung der Hauptsache sind die für Wohnungseigentumssachen geltenden Grundsätze maßgeblich, wenn das Mahnverfahren gegen einen Wohnungseigentümer an das Wohnungseigentumsgericht abgegeben wurde. Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wurde von der Verwalterin unter Fristsetzung dazu aufgefordert, rückständige Wohngeldzahlungen zu leisten. Als die Frist erfolg...mehr

Leitsatz Einen Erstbeschluss voll ersetzender Zweitbeschluss Zur Auslegung von Abstimmungswillenserklärungen Gegen Grundsätze von Treu und Glauben verstoßende Stimmabgabe Kein Stimmrechtsausschluss des Betroffenen nur bei Beschlussfassung auf "Vorbehalt der Einleitung rechtlicher Schritte gegen ihn" (hier: wegen Kellernutzung zu Wohnzwecken) Normenkette § 133 BGB, § 242 BGB, § 2...mehr

Normenkette § 20a FGG, § 43 Abs. 1 WEG, § 46a Abs. 1 S. 4 WEG Kommentar Ist das Mahnverfahren gegen einen Wohnungseigentümer an das Wohnungseigentumsgericht abgegeben worden, sind für die Erledigung der Hauptsache die für Wohnungseigentumssachen geltenden Grundsätze maßgebend. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 25.03.1998, 2Z BR 165/97) zu Gruppe 7: Gerichtliches Ve...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat der Bauträger-Eigentümer sein Wohnungseigentum noch nicht voll ausgebaut und kann er es daher auch noch nicht nutzen, ist er gleichwohl verpflichtet, die Bewirtschaftungskosten mitzutragen, da diese entweder nicht benutzungsabhängig sind oder aber - soweit sie als benutzungsabhängig angesehen werden können - die Kostenbe...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 WEG, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 139 BGB Kommentar 1. Von der Unterteilung eines Wohnungseigentums dürfen nur die Räume erfasst werden, die Sondereigentum dieses Wohnungseigentums sind. Weist ein Unterteilungsplan und - durch Bezugnahme darauf - das Grundbuch Räume als Sondereigentum einer der neu gebildeten Einheiten aus, ...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 20a FGG, § 265 ZPO Kommentar 1. Mit der Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses entfallen, wenn die Ungültigerklärung des Beschlusses für den Antragsteller keinerlei Rechtsfolgen mehr auslöst und sein Rechtsnachfolger erklärt, dass er an der Fortführung des Verfahrens...mehr

Leitsatz Mit der Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses entfallen, wenn die Ungültigerklärung des Beschlusses für den Antragsteller keinerlei Rechtsfolgen mehr auslöst und sein Rechtsnachfolger erklärt, daß er an der Fortführung des Verfahrens kein Interesse hat. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer faßte...mehr

Leitsatz Dem Wohnungseigentümer, dem ein Recht zur Sondernutzung an einem Teil des gemeinschaftlichen Gartens eingeräumt wurde, ist je nach den örtlichen Verhältnissen auch das Recht eingeräumt, auf der Sondernutzungsfläche bauliche Veränderungen derart vorzunehmen, beispielsweise eine Pergola als offenes Rankgerüst für Schling- und Kletterpflanzen zu errichten, wenn weiter ...mehr

Leitsatz Dachterrassenerrichtung im Zuge eines gestatteten Dachgeschossausbaus zulässig Wirksame Vereinbarung alleiniger Zustimmung des Verwalters für bauliche Änderungen zur Umgestaltung von Dachgeschossräumen Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer besaß ein mit einem Ausbaurecht verbundenes Teileigentum im Dachgeschoss und errichtete anlässlich...mehr

Normenkette § 24 Abs. 1 und 4 WEG Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wurde nicht durch den Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH, sondern durch einen Mitarbeiter (gleichzeitig Abteilungsleiter für den Unternehmenszweig Wohnungseigentum) einberufen und abgehalten. Das Amtsgericht hatte die in der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse bereits ausschließl...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann die Herausgabe von Gebrauchsvorteilen aus dem Rechtsinstitut der ungerechtfertigten Bereicherung dann verlangen, wenn er zwar auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Hoffläche Müllbehälter der Eigentümergemeinschaft zunächst ohne Abstellkosten zum Abstellen freigegeben hat, die Wohnungseigentümer die Hoffläche jedoch nach dem Widerruf ...mehr

Leitsatz Die Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts spricht grundsätzlich gegen die (Wieder-) Bestellung eines Verwalters und rechtfertigt seine Abberufung, auch wenn die Tat sich nicht gegen die Wohnungseigentümer gerichtet hatte. Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde mehrheitlich die Verlängerung des Verwaltervertrages beschlossen. Ein...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 46 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Macht ein Eigentümer Ansprüche gegen einen anderen Eigentümer geltend, der als Bevollmächtigter der restlichen Eigentümer in einem WEG-Verfahren tätig wurde, ist nicht das Wohnungseigentumsgericht, sondern das Streitgericht zuständig. Dass der Rechtsanwalt selbst Eigentümer der Gemeinschaft war, reicht nicht ...mehr

Leitsatz Im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung kann eine Eigentümergemeinschaft zum Ausgleich eines mit dem Wohngeld ausgefallenen Wohnungseigentümers auf die Instandhaltungsrücklage zurückgreifen, wenn diese dadurch nicht ungebührlich verkürzt wird. Fakten: Die Erhebung einer Sonderumlage entspricht immer dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie zur Deckung von Liquiditätsen...mehr

Leitsatz Wichtiger Grund gegen (Wieder-)Bestellung oder für Abberufung bei Verurteilung eines Verwalters wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts Rechtsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des LG Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts spricht grundsätzlich gegen die (Wieder-)Bestellung eines Verwalters...mehr

Leitsatz Widerruf der Gestattung, Müllbehälter der Gemeinschaft auf eigener Sondernutzungs-Hoffläche abstellen zu dürfen Herausgabe der Gebrauchsvorteile nach Grundsätzen ungerechtfertigter Bereicherung Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 812 Abs. 1 BGB, § 858 BGB, § 861 BGB, § 865 BGB Kommentar 1.Gestattet ein Eigentümer, dass auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Hoffläche Mü...mehr

Leitsatz Soweit von einem Wohnungseigentümer Zahlung aufgrund einer beschlossenen Sonderumlage verlangt wird, setzt dies voraus, daß das geschuldete Wohngeld im Eigentümerbeschluß über die Sonderumlage betragsmäßig bezeichnet wird. In Ausnahmefällen kann es jedoch genügen, daß sich der geschuldete Betrag ohne weiteres errechnen läßt. Sachverhalt Mit einem inzwischen bestandsk...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Wird eine Sonderumlage eingefordert, setzt die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers einen Eigentümerbeschluss darüber voraus; erst durch ihn wird die Zahlungspflicht des einzelnen Eigentümers verbindlich festgelegt. Grundsätzlich muss der Beschluss die Zahlungspflicht des einzelnen Eigentümers betragsmäßig ausweisen. Ausnahmsweise ...mehr

Leitsatz Der optische Gesamteindruck der Wohnanlage wird durch eine bauliche Veränderung wie das Anbringen eines Katzennetzes am vorderen Abschluß des als Loggia ausgestatteten Balkons beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin hatte an dem als Loggia genutzten im Erdgeschoß gelegenen Balkon ihres Sondereigentums ein Katzennetz angebracht, ...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Eine Eigentümerin hatte vor ihrem als Loggia ausgestalteten Balkon ihrer EG-Wohnung innenseitig ein "Katzennetz"angebracht, um zu verhindern, dass ihre Perserkatzen bei offen stehender Balkontüre auf die Straße gelangen können. Mit großer Mehrheit beschloss die Gemeinschaft Auftrag an den Verwalter, die Entfernung des N...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 FGG, § 29 Abs. 4 FGG, § 265 Abs. 2 ZPO, § 67 ZPO, § 87 ZPO Kommentar 1. Ebenso wie im Zivilprozess ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) die fristgebundene Erst- oder Rechtsbeschwerde zulässig, wenn im Zeitpunkt der (fristgemäßen) Einlegung des Rechtsmittels oder innerhalb der Rechtsmittelfrist en...mehr

Normenkette § 25 Abs. 1 und Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart: Auf jedes einzelne Wohnungserbbaurecht entfällt eine Stimme (Kopfprinzip). Beschlüsse sind grundsätzlich mit 3/4-Mehrheit der in der Versammlung vorhandenen bzw. vertretenen Stimmen zu fassen. Das gilt insbesondere a) für die Bestellung des Verwalters, b) für di...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für und gegen alle Eigentümer. Der Sanierungsbeschluss allein ist deshalb keine Rechtsgrundlage dafür, ein...mehr

Leitsatz Beschwer und Geschäftswert sind zu unterscheiden Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20a Abs. 1 FGG Kommentar 1. Im Gegensatz zum Wohnungseigentumsverwalter ist ein Wohnungseigentümer durch die gerichtliche Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Verwalterentlastung nicht beschwert und kann deshalb gegen die gerichtliche Entscheidung kein Rechtsmittel ergreife...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Greift ein Wohnungseigentümer den Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung nur wegen des unzutreffenden Kostenverteilungsschlüssels (hier: im Übrigen erfolgreich) an, ist trotz Ungültigerklärung des Beschlusses "insoweit"im Übrigen die in einer solchen Abrechnung erfolgte Festlegung der Gesamtkosten, die nicht bea...mehr

Leitsatz Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Bestimmung, wonach nur diejenigen Wohnungseigentümer zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage verpflichtet sind, zu deren Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem Abstellplatz gehört, erfaßt diese grundsätzlich nicht die Sanierung der Garagendecke im konstruktiven Bereich. Sachverhalt Die Tiefgarage ei...mehr

Leitsatz Sanierung der Tiefgaragendecke im Zweifel zu Lasten aller Eigentümer Zur Auslegung einer Kostenverteilungsvereinbarung Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 133 BGB Kommentar 1.In einer Gemeinschaftsordnung mit der "Instandhaltungspflichten"war u.a. vereinbart: Zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeugeinste...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, 15 Abs. 1 und 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Es kommt auch nicht darauf an, ob der betreffende Treppenabsatz, auf dem sich die Garderobe befindet, von den übr...mehr

Leitsatz Wird die Jahresabrechnung genehmigt, so führt dies nicht zu einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, mit dem der Wirtschaftsplan für dieses Jahr genehmigt wurde. Soweit die Miteigentümer eines Teileigentums in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluß über die Verwaltung dieses Teileigentums fassen, ...mehr

Leitsatz Mit Abrechnungsgenehmigung wird Wirtschaftsplan nicht aufgehoben, sondern nur bestätigt Zur Höhe der Kostenansätze im Wirtschaftsplan (Ermessensspielraum der Gemeinschaft) Beschluss einer Tiefgaragen-Bruchteilsgemeinschaft kann nicht von einem Wohnungseigentümer ohne Bruchteils-Miteigentum angefochten werden Normenkette § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 745 Abs...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1, Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Hat im Fall der Vorratsteilung nach § 8 WEG (Bauträgerverkauf) der teilende Alleineigentümer ein Sondernutzungsrecht an einer Hoffläche einseitig begründet und die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG notwendige Zustimmung zur Errichtung eines Carports einseitig abbedungen, so sind die übrigen Wohnungseigentümer am Verfa...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Laden-Teileigentum wurde als Pizza-Liefer-Service genutzt mit täglichen Betriebszeiten (also auch an den Wochenenden) von 11-14 Uhr und von 17-23 Uhr. Der Unterlassungsanspruch anderer Eigentümer nach § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, wurde in allen drei Instanzen als begründet erachtet. Der Charakter eines Geschäftsbetriebes in einem La...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung eine Begrenzung der Verwalterstellung des ersten Verwalters vor, ist eine Verlängerung der Verwalterstellung aufgrund entsprechender Verlängerungsklausel im Verwaltervertrag ohne gesonderte Beschlußfassung der Wohnungseigentümer unzulässig. Sachverhalt Die Verwalterin wurde durch Teilungserklärung im Herbst 1993 zur ersten Verwalterin der ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 922 BGB, § 1004 BGB, §§ 32, 35, 36, 50 NWNachbG Kommentar Auch im Rahmen einer Einfamilienhaus-Wohnungseigentumsanlage bedarf die Errichtung einer etwa 3,70 m langen und über 1,80 m hohen Sichtblende (Sichtschutzwand) an der Grenze zweier in Sondernutzung befindlicher Gartenflächen als nachteilige bauliche Veränderung der Zustimmu...mehr

Leitsatz Ist der Sitz der Verwaltung am Ort der Wohnungseigentumsanlage, so hat grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer nur einen Anspruch darauf, in den Räumen der Verwaltung Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu nehmen. Die Einsicht ist in Ausnahmefällen aber dann außerhalb der Büroräume des Verwalters zu gewähren, wenn die Wohnungseigentümer bei Einsicht in den Geschäfts...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können mehrheitlich beschließen, ein Grundstück, auf dem die in der Baugenehmigung zur Auflage gemachten Kfz-Stellplätze entsprechend der ursprünglichen Planung errichtet werden sollten, abweichend von dieser nicht zu kaufen, sondern nur langfristig zu pachten. Es ging hier um eine Ho...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Die Errichtung eines Klingeltableaus mit Gegensprechanlage im Bereich der Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage, durch das über Fernbedienung das Garagentor geöffnet werden kann, ist eine (nachteilige) bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die von den Wohnungseigentümern nicht hinzunehmen ist, wenn sie daz...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen, ferner ist er berechtigt, Fotokopien gegen Kostenerstattung anzufertigen. Dieses Recht findet seine Grenze jedoch im Mißbrauchs- und Schikaneverbot der §§ 226, 242 BGB. Der Wohnungseigentümer kann daher nur Einsichtnahme sowie Fotokopie vorhandener und hinreichend genau bezeic...mehr