Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Hans-Joachim Dose 3. Aufl. 2010, 257 Seiten, 39,90 EUR, Erich Schmidt Verlag Mit dem jetzt in 3. Aufl. erschienenen "Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen" hat sich Richter am BGH Dose der schwierigen Aufgabe unterzogen, die Institute der Einstweiligen Anordnung und des Arrestes nach dem neuen FamFG nicht nur umfassend darzustellen. Es ist ihm auch gelungen, das Dickich...mehr

Wir stehen erst am Anfang der Etablierung einer hochkomplexen Reform. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt von vielen Faktoren ab. Es liegt nicht nur am Richter, ob die angestrebten Reformziele erreicht werden können. Die Anwaltschaft kann und muss hier im Interesse der Mandanten, im eigenen Interesse und im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege ihre eigenen Beiträge ...mehr

Praxishandbuch Versorgungsausgleich. Die Auswirkungen der Strukturreform 2009. Von Rentenberater Martin Reißig, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 1. Aufl. 2009. 581 S. 49,00 EUR. Der Autor ist stellvertretender Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater, Mitglied der Facharbeitsgruppe Versorgungsausgleich im Bundesverband und seit fast 20 Jahren als Rentenberater in der Prax...mehr

Als Reaktion auf die Entscheidung des EGMR hat die Bundesregierung bereits für diese Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern angekündigt.[1] Mit dieser Reform könnte das schon vor der Kindschaftsrechtsreform 1998 gegebene Versprechen eines Abbaus der rechtlichen Unterschiede zwischen in und außerhal...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 45, 55, 56 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 RVG zulässig. Dass das AG die Zulassung der Beschwerde versehentlich auf § 57 FamGKG – statt §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG – gestützt hat, ändert nichts daran, dass das AG in der Sache – für den...mehr

Am 4.2.2010 haben aus Anlass des deutsch-französischen Gipfels beide Regierungen einen Staatsvertrag unterzeichnet, mit dem Neuland betreten wird. Mit dem Vertrag wird materielles Zivilrecht geschaffen, das in beiden Ländern gleichermaßen gilt. Der Vertrag unterscheidet sich grundlegend von den bereits eingeführten Abkommen wie dem Haager Unterhaltsübereinkommen oder dem Min...mehr

Die Wurzel der Gesamtproblematik liegt darin, dass die nach dem Wortlaut des § 1408 BGB unbeschränkte Ehevertragsfreiheit in deutlichem Spannungsverhältnis zu Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs[1] steht: Über die ratio des Halbteilungsgrundsatzes ist viel gestritten worden.[2] Der Reformgesetzgeber beurteilt ihn jedoch als bewährt und im allgemeinen Rechtsbewusstsein vera...mehr

Für die Entscheidung über die nach § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde ist nicht das OLG, sondern gem. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG das LG zuständig. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG ist das "nächst höhere Gericht" zur Entscheidung berufen. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist hierunter unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das allgemein dem erkennenden Gericht übe...mehr

Die anwaltliche Beratung nach Erstellung eines Vereinbarungskonzeptes und vor abschließender vertraglicher Vereinbarung ist Ausdruck des Informiertheitsgebotes und dient als Vergleichsmaßstab.[1] Inwieweit die rechtliche Problematik in der Mediation bearbeitet werden kann, ist umstritten und wird nicht einheitlich beantwortet. Die Bandbreite geht dahin, dass der Mediator sic...mehr

ZPO § 323 Abs. 1, 2 und 4; FamFG § 238 Abs. 1, 2 und 4 Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. BGH, Urt. v. 12.5.2010 –...mehr

Hoppenz (Hrsg.) 9. Aufl. 2009, 1926 Seiten, 108 EUR, C.F. Müller Verlag Der renommierte Kommentar ist jetzt nach Abschluss der umfangreichen familienrechtlichen Reformen der Jahre 2008/2009 auf dem neuesten Stand. Der Kommentar enthält nicht nur das neue Unterhaltsrecht ab 1.1.2008. Schwerpunkte der Neukommentierung sind auch das neue Verfahrensrecht und der neue Versorgungsaus...mehr

Diese Handhabung des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen bedarf aus mehreren Gründen einer Überprüfung. Nach wie vor Unbehagen bereitet die weitgehende Ausklammerung von Gütertrennungsvereinbarungen aus der Inhaltskontrolle zunächst im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit.[1] Das B...mehr

Lässt § 1578 Abs. 1 diese Neuinterpretation zu?[1] Im Gesetz ist nur von "ehelichen" Lebensverhältnissen die Rede. Die Ehe beginnt mit der Heirat und endet mit Rechtskraft der Scheidung. Auch wenn dem Begriff eine gewisse Öffnungsoption immanent ist, sind schon allein nach dem Wortlaut der Berücksichtigung jeder außerehelichen Entwicklung Grenzen gesetzt: Wirtschaftlich vort...mehr

Dr. Eva Niebergall-Walter Der vor seinem 21. Geburtstag stehende N. gehört wie manche seiner Altersgenossen noch dem Hausstand eines Elternteils an. Mit Erleichterung stellt er fest, dass er die Herausgabe seines Vermögens und die aufgelaufenen, nicht titulierten Unterhaltsrückstände bei seinen Eltern erst in knapp 3 Jahren fordern muss und sich bis dahin in Ruhe seinem Studi...mehr

Der gewöhnliche Aufenthalt wird in der Verordnung nicht definiert. Insoweit ist man also nicht den Vorschlägen gefolgt, die häufig im Zusammenhang mit der Studie bzw. dem Grünbuch geäußert wurden. Ausgehend davon, dass bei der Auslegung von europäischen Rechtsakten eine Lückenfüllung auf der Basis der nationalen Rechtsordnungen unzulässig ist und eine "autonome" Auslegung au...mehr

"Zuwendungen unter Eheleuten sind in der Regel keine Schenkungen" (BGH, FamRZ 1992, 293). Deshalb kann grundsätzlich und in fast allen Fällen später nichts mehr zurückgefordert werden, auch wenn einen die Zuwendung reut. Alles ist grundsätzlich ausschließlich über das eheliche Güterrecht abzuwickeln. Haben sie die Parteien zur Gütertrennung entschieden, so besteht wie beabsi...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte zwischen den Parteien den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geregelt. Der Ehemann wehrte sich gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Begründung, sie stelle eine Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz dar. Der Entscheidung liege eine ungleichmäßige steuerliche Belastung der Parteien zugrunde, da er der Ehefrau zum Ausgle...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1988 in Kanada und erneut 1997 in Brasilien geheiratet, wobei die erste Ehe des Ehemannes im Jahre 1988 noch nicht rechtskräftig geschieden war. Die Antragstellerin hatte die deutsche und die brasilianische, der Antragsgegner die italienische und die brasilianische Staatsangehörigkeit. Vor ihrer erneuten Eheschließung im Jahre 1997 schlo...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 16.232,94 EUR verlangen. Der Anspruch folgt aus den §§ 2058, 426 Abs. 1 BGB. Ihm steht nicht entgegen, dass der Nachlass der Erblasserin bereits im Jahre 1999 unter den Erben verteilt worden ist. Die gesamtschuldnerische Haftung der Miterben für eine nicht schon vorab getilgte Nachlas...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über rückständigen und laufenden Kindesunterhalt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen sie hierüber einen Vergleich, wonach der Beklagte sich zur Grundstücksübertragung zur Abfindung des Anspruchs auf Kindesunterhalt verpflichtete. Gegen die sodann erfolgte Streitwertfestsetzung legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers im eige...mehr

Leitsatz Der Zeitpunkt der Verfestigung einer Lebensgemeinschaft beginnt nicht zwingend mit dem Zusammenleben der Partner in einem Haushalt. Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft auseinandergesetzt und Kriterien hierfür aufgestellt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1995 geheira...mehr

Leitsatz Waren Eheleute bei Eheschließung bereits im vorgeschrittenen Alter, handelt es sich um eine sog. "Altersehe". Das OLG Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach § 1571 Nr. 1 BGB nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden kann. Sachverha...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen nach dem Familiengesetzbuch der Russischen Föderation vom 19.12.1995 nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 10.3.1992 geschlossene Ehe war mit Urteil des FamG vom 1.3.2005 geschieden worden. Beide Parteien waren ursprün...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Kammer ist nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Erblasser ein Testament errichtet hat, in dem er die Beteiligte zu eins als Alleinerbin eingesetzt hat. 1. Die Erbfolge richtet sich nicht nach dem Nottestament vom 5.4.2008, da dieses den Formerfordernissen des § 2250 Abs. 3 BGB iVm § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG nicht genügt. a) Nach den gen...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten am 27.10.1989 erneut geheiratet, nachdem eine erste zwischen ihnen im Oktober 1960 geschlossene Ehe im Jahre 1966 geschieden worden war. Sie hatten drei gemeinsame bereits volljährige Kinder. Die Ehefrau zog im April 2006 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus. Im Zuge eines Versöhnungsversuchs kehrte sie auf das eheliche Grundstück zurück, zog...mehr

Süß, Ring 1. Auflage 2006, zerb verlag, Bonn, 1.413 S., 118,00 EUR Besteht ein Zusammenhang zwischenUmfang und Inhalt? Das Buch beantwortet diese Frage ziemlich abschließend: Es bietet zunächst eine solide Darstellung der Quellen des europäischen und internationalen Familienrechts, an die sich die Darstellung des deutschen internationalen Familienrechts anschließt. Beeindrucken...mehr

Leitsatz Die Befristung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1578b BGB ist seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 ein häufig auftauchendes Problem bei nachehelichen Unterhaltsansprüchen. Problematisch ist, unter welchen Umständen ein bereits vor dem 01.01.2008 geschaffener Unterhaltstitel aufgrund des neuen Rechts angesichts der Übergangsregelung des § 36 N...mehr

Als Grundprinzipien bei der gesetzlichen Erbfolge gelten die Parentelordnung, die Rangfolge unter den Verwandten sowie die Prinzipien der Repräsentation und des Eintrittsrechts (§ 1924 II, III BGB). Von diesen greifen wir die Parentelordnung heraus, weil dort die Unterschiede zwischen BGB und Römischem Recht greifbar werden. Parentelordnung bedeutet Abstammung von (einem) gem...mehr

Leitsatz Häufig wiederkehrendes Problem in Unterhaltsverfahren ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsgläubiger und/oder Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit erzieltes Einkommen weiterhin fiktiv zugerechnet werden kann. In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatte die Ehefrau ihre Arbeitsstelle aufgrund betriebsbedingter Kündigung verloren, h...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Zahlung der Morgengabe, zu deren Zahlung sich der Ehemann in der Heiratsurkunde des Heiratsnotariats in Teheran verpflichtet hatte. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet gewesen. Anlässlich der Eheschließung am 10.11.1992 hatten sie die iranische Staatsangehörigkeit. Ausweislich der Heiratsurkunde des Heiratsnotar...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren divergierende Ansichten zwischen dem LG Berlin und dem AG Tempelhof-Kreuzberg (FamG) über die sachliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, in dem der Kläger die Beklagte auf hälftige Auskehr des Verkaufserlöses für einen gemeinsamen Pkw i.H.v. 6.400,00 EUR gemäß einer zuvor geschlossenen Vereinbarung in Anspruch nahm. Die Beklagte ...mehr

Die Freude über den Schlussstrich des Großen Senats unter die in den letzten Jahren neu aufgeflammte Debatte zur Vererblichkeit des Verlustabzugs wird erheblich durch die für den Steuerpflichtigen ungünstige Lösung des Großen Senats getrübt. Dies gilt umso mehr, als die Verneinung der Vererblichkeit des Verlustabzugs mE rechtsdogmatisch zweifelhaft bleibt. Zu begrüßen ist die...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Das AG hatte der Klage sowohl hinsichtlich des Kindes- als auch hinsichtlich des Trennungsunterhalts überwiegend stattgegeben. Auf die von dem Ehemann gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung einen Teilvergleich ...mehr

Leitsatz In dem vom BGH zu entscheidenden Fall beantragte ein in Frankreich lebender französischer Staatsangehöriger bei dem am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zuständigen Gericht, dem AG Tempelhof-Kreuzberg in Berlin, gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. a der Brüssel IIa-VO die Verweisung des Verfahrens wegen Aussetzung des Umgangsrechts durch die Mutter a...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Fragen der funktionalen Zuständigkeit des Gerichts bei Inanspruchnahme des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen Zeitraum, in dem die Parteien noch keine endgültige und umfassende Einigung über die Nutzung der Ehewohnung getroffen hatten. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte von ...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit der Klage stattgegeben worden ist, und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. (...) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung der Darlegungslast außer Acht gelassen, dass es nach dem für das Revisionsverfahren mangels Feststellungen zu unterstelle...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war nach altem Recht durch Urteil vom 19.3.1976 geschieden worden. Der Unterhalt wurde ebenfalls nach altem Recht in einem Vergleich vom 23.1.1976 geregelt. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12.7.2007 hat das AG den vor dem OLG Stuttgart am 5.5.1988 geschlossenen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt dahingehend abgeändert, dass der Kläger...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er den titulierten Kindesunterhalt herabsetzen lassen wollte. Prozesskostenhilfe wurde ihm vom FamG nicht gewährt mit der Begründung, der Kläger sei verpflichtet, jedenfalls den Mindestunterhalt für seine Kinder zu leisten. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger s...mehr

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.10.2001 auf der Grundlage der ARB 75 eine Rechtsschutzversicherung, die Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen nach § 26 Abs. 4 ARB 75 umfasst. Die Regulierung von Versicherungsfällen erfolgt für den Versicherer durch die Beklagte. Der Bruder der Ehefrau des Klägers ha...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes hatten nach ihrer Trennung zunächst Einvernehmen hinsichtlich des Verbleibs des Kindes erzielt. Das Kind hielt sich nach der Trennung der Eltern über ein Jahr im Haushalt des Kindesvaters auf. Die Kindesmutter hatte regelmäßigen Umgang mit ihm. Nach Übersiedlung des Kindes in ihren Haushalt wollte sich die Kindesmutter an die g...mehr

Leitsatz Das FamG hatte einen Sachverständigen beauftragt und auch dessen Vergütung festgesetzt. Es stellte sich hier die Frage, welches Gericht für eine Entscheidung über eine Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung von Vergütungen nach dem JVEG zuständig ist. Sachverhalt Die Beschwerde gegen die Vergütungsentscheidung eines Berliner FamG war dem dortigen KG vorgelegt ...mehr

Leitsatz Der Ehemann war durch rechtskräftiges Urteil des erstinstanzlichen Gerichts vom 9.11.2005, ergangen auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2005, zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau verurteilt worden. Mit seiner am 23.2.2007 zugestellten Abänderungsklage verfolgte er das Ziel, das rechtskräftige Urteil aus dem Jahre 2005 zu seinen Guns...mehr

Leitsatz Das FamG hatte durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt zurückgewiesen und den Ehemann verurteilt, an sie Zugewinnausgleich zu zahlen. Bei der Unterhaltsberechnung wurde eheliche Verbindlichkeiten im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Ehemannes berücksichtigt...mehr

Leitsatz Die Parteien - seinerzeit iranische Staatsangehörige - hatten im Jahre 1994 im Iran die Ehe geschlossen. In der Heiratsurkunde des iranischen Heiratsnotariats wurde als Brautgeld der Ehefrau u.a. 1000 Goldstücke "Bahar Azadi'" vereinbart. Im Jahre 2002 unterzeichnete die Ehefrau eine privatschriftliche Erklärung in persischer Sprache, wonach sie auf die als Morgenga...mehr

Leitsatz Zwischen den Kindeseltern, die im Jahre 1995 geheiratet hatten, war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe war am 8.3.1996 ein Kind hervorgegangen, das seit der Trennung der Eltern im März 2004 bei seinem Vater lebte. Im Rahmen des Verbundverfahrens beantragte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung eines Umgangsrechts mit d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anfechtung der Vaterschaft im Falle einer künstlichen Befruchtung ausgeschlossen ist. Sachverhalt Der Kläger focht die Vaterschaft für die am 19.10.2004 geborene Beklagte an, mit deren Mutter er zurzeit der Geburt verheiratet war. Die Beklagte war durch eine künstliche Befruchtung gezeugt worde...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte die Ehe der griechischen Parteien nach griechischem Recht geschieden und im Verbund den Ehemann u.a. zur Zahlung von Zugewinnausgleich nach griechischem Recht sowie zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt. Auf Antrag der Ehefrau wurde der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchgeführt. Die Ehefrau war bis zum Sommer 2...mehr

Leitsatz Das Ehescheidungsverfahren war von dem Ehemann mit Scheidungsantrag vom 9.2.2004 eingeleitet worden. Zustellung des Scheidungsantrages an die Ehefrau erfolgte am 20.3.2004. Sie kündigte zunächst ihre Zustimmung an und beantragte sodann ebenfalls die Scheidung. Nachdem Entscheidungsreife in der Ehesache und in der Folgesache Versorgungsausgleich eingetreten war, wurd...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Altersvorsorgeunterhalts. Im Scheidungsverfahren hatte die Klägerin zusätzlich zum Elementarunterhalt Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht. Der Beklagte verfügte über ein durchschnittliches Nettoeinkommen von monatlich ca. 17.000,00 EUR. Der Elementarunterhalt der Klägerin wurde konkret mit monatlich ...mehr