Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Gründe: Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die Abänderungsklage des Klägers hat nur für die Zeit bis Juni 2008 weitergehende Aussicht auf Erfolg. 1. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten für die hier in Rede stehende Zeit ab dem 1.1.2008 bestimmt sich grundsätzlich nach d...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren Nach der ständigen Rspr. des BGH, beginnend mit dem Beschluss des VIII. ZS v. 22.1.2008, zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens = NJW 2008,1323 = RVGreport 2008,148 (Hansens) = AnwBl. 2008, 378 ist die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgeb...mehr

Zwar entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV die Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV auch für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen unabhängig von der Beteiligung des Gerichts. a) Voraussetzung einer solchen Besprechung ist aber zum einen, dass es überhaupt zu einer inhaltlichen Ausrichtung auf eine Verfahrenserledigung kommt. Daz...mehr

1. Rückwirkende Gesetzesanwendung Nach der bis zum 17.12.2007 geltenden Fassung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO war eine wirksame Abtretung der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts an Dritte nur dann zulässig, wenn kumulativ alle dort genannten Voraussetzungen erfüllt waren: Die Forderung ist rechtskräftig festgestellt. Ein erster Vollstreckungsversuch ist fruchtlos ausgefallen. Ein...mehr

Jörg Kleinwegener Vor einigen Jahren ereignete sich in einer Sitzung des AG Lemgo Folgendes: Der Beklagten-Vertreter rügte den im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsatz des Klägervertreters als "verspätet". Die Reaktion des Richters: "Sie benötigen eine Schriftsatzfrist?" Die Antwort: "Nein, ich rüge ausdrücklich Verspätung." Der Richter daraufhin: "Reiche...mehr

(1) Das OLG Celle [20] ("Unsubstantiiert I") hatte über Betreuungsunterhalt in einem Fall zu entscheiden, in dem das Kind 1999 geboren war. Zu kind- oder elternbezogenen Gründen habe die Kindesmutter nicht ansatzweise vorgetragen; die Klage sei deshalb unschlüssig und für die Zeit ab Anfang 2008 ohne weiteres abweisungsreif. Im Übrigen liege seit März 2006 auf Seiten der Kind...mehr

Leitsatz Mit Schriftsatz vom 18.10.2007 hatte der Rechtsanwalt C namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin einen Scheidungsantrag gestellt und hierfür Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung beantragt. Mit Schriftsatz vom 9.4.2008 meldete sich Rechtsanwalt S2 und teilte unter Beifügung seiner Prozessvollmacht mit, die Antragsgegnerin werde nunmehr von ihm vertreten. Rec...mehr

Leitsatz Der im Jahre 2002 geborene Kläger war der Sohn der Beklagten. Die Ehe des Kindesvaters und der Kindesmutter wurde geschieden. Für den Kläger übten die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus. Bis zum 29.8.2008 lebte der Kläger im Haushalt seiner Mutter. Einen Tag vor der Einschulung wechselte er in den Haushalt seines Vaters. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde auf de...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstreckung der Prozesskostenhilfe nach § 48 Abs. 3 RVG auf den Abschluss nicht rechtshängiger Angelegenheiten auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Anhängig im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesac...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit 1984 miteinander verheiratet. Mit notariellem Vertrag vom 18.4.1984 hatten sie für sich die Gütergemeinschaft vereinbart. Seit Mai 1998 lebten sie voneinander getrennt. Die Ehescheidung war seit dem 10.5.2001 rechtskräftig. Der Kläger begehrte die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft und verlangte die Auszahlung eines Betrages von 166.730,...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, welchen Inhalt eine mit Rechtsmittel versehene Entscheidung - hier ein ablehnender PKH-Beschluss - des Gerichts haben muss. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für eine von ihr beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt gegen den Ehemann Prozesskostenhilfe beantragt....mehr

Leitsatz Der BGH hat mit dieser Entscheidung eine bisher noch umstrittene Rechtsfrage geklärt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, an wen der die PKH aufhebende Beschluss nach einem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zuzustellen ist. Sachverhalt Der Antragsteller wandte sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe. Ihm war mit Beschluss des AG vom...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wer nach Widerruf der Prozesskostenhilfebewilligung Adressat des Aufhebungsbeschlusses ist, wenn in der Hauptsache bereits Rechtskraft der Entscheidung eingetreten ist. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss vom 11.10.2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ein Verfahren b...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Herausgabe eines minderjährigen Kindes zulässig ist. Sachverhalt Die Eltern zweier minderjähriger Kinder stritten in der H...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein uneingeschränkt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt auch Erstattung seiner Reisekosten zum Termin im Vergütungsfestsetzungsverfahren verlangen kann. Sachverhalt Das AG hatte im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte für ein familiengerichtliches Verfahren die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Sein Antrag wurde unter Hinweis auf seine fehlende Bedürftigkeit gemäß §§ 114, 115 ZPO zurückgewiesen. Die hiergegen von dem Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG folgte ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine einmal bewilligte Prozesskostenhilfe wieder aufgehoben werden kann. Sachverhalt Dem Kläger war mit Beschluss des FamG vom 06.07.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Gemäß Verfügung vom 9.9.2009 wurde er aufgefordert, sich über etwaige Änderungen seiner per...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Bemessung von Freibeträgen bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auseinandergesetzt und hierbei auf eine großzügige Einzelfallprüfung abgestellt. Sachverhalt Das AG hatte dem Beschwerdeführer für das Scheidungsverfahren zunächst ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Beendigung des Scheidungsverfa...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 18.1.2007 verfügte die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen i.H.v. 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches i.H.v. 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleich waren drei auszugleichende Anrechte bekannt geworden. Im Verbund nahm der Antr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau. Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung primär mit dem Umfang der Erwerbspflicht der den 5-jährigen Sohn der Parteien betreuenden Kindesmutter auseinandergesetzt. Der gemeinsame Sohn der Parteien besuchte einen Ganztagskindergarten in einem Nachba...mehr

Rz. 1 Die Beiladung ist eine Verfahrensmaßnahme des Gerichts (Rz. 46), durch die ein Dritter (Rz. 7), der nicht schon Beteiligter i. S. v. § 57 Nr. 1–4 FGO des anhängigen Verfahrens (Rz. 2) ist[1], die Rechtsstellung eines Beteiligten nach § 57 Nr. 3 FGO in diesem Verfahren erlangt (Rz. 7). Die Beiladung ersetzt die zivilprozessuale Nebenintervention nach § 66 ZPO und Streitv...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich hatte das Familiengericht der Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zugesprochen und den Anspruch bis zum 31.12.2016 befristet. Die Antragsgegnerin beabsichtigte, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen und beantragte insoweit Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren, die ihr nicht gewährt wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassu...mehr

Die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Antragsgegnerin nunmehr im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 BGB die Dürftigkeitsei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss im Zusammenhang mit einem Abänderungsverfahren gemäß § 655 ZPO im vereinfachten Verfahren. Sachverhalt Die Antragstellerin war die minderjährige Tochter des Antragsgegners und begehrte Prozesskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren gemäß § 655 ZPO...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob es sich bei zuvor abgetrennten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit handelt, die zuvor entstandene Rechtsanwaltsgebühren anzurechnen sind. Sachverhalt Durch Urteil vom 8.2.2005 hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgung...mehr

Leitsatz Abgetrennte bzw. ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich sind bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach neuem Recht zu behandeln. Nach Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG werden vom Verbund abgetrennte Versorgungsausgleichssachen, die in das neue Recht übergeleitet werden, als selbständige Versorgungsausgleichssachen fortgeführt. Das OLG Dresden hat sich in dieser Entsc...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das Ehescheidungsurteil war seit dem 26.8.1999 rechtskräftig. Seinerzeit war der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG a.F. ausgesetzt worden. Erstmalig mit Schreiben der Rechtspflegerin vom 12.2.2010 wurde das Verfahren zur Überprüfung der fortbestehende...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren, in dem ein Erörterungstermin nicht stattfindet und das Gericht ohne Termin entscheidet, eine Terminsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entstehen kann. Sachverhalt Der Kindesvater beantragte, ihm die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Beteiligten zu übertragen. Ihm war Prozessk...mehr

Die Antragstellerin möchte mit der beabsichtigten Klage die beiden Antragsgegner unter anderem auf Feststellung in Anspruch nehmen, dass sie – die Antragstellerin – sowie ihre Schwester Frau M jeweils zu 1/6 neben den beiden Antragsgegnern zu je 1/3 Erben nach der am 30. Juni 2002 verstorbenen W geworden seien. Sie möchte die Antragsgegner als Miterben des Weiteren auf Ausku...mehr

Leitsatz 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten. 2. Bittet der Kläger wegen fehlender finanzieller Mittel für die Anreise u...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Naumburg war die Frage, ob sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren auch auf das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren erstreckt oder insoweit erneut Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt werden muss. Sachverhalt In dem Ehescheidungsverfahren war dem Antragsgegner Prozessk...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie ausgesetzte und vom Verbund abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren nach deren Wiederaufnahme zu behandeln sind. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Für die Ehesache war de...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter auf diese Weise auf ein Mangelbeseitigungsverlangen des Mieters reagiert. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 542 Abs. 1 Kommentar In einem gewerblichen Mietvertrag über eine Lagerhalle war vereinbart, dass das Mietverhältnis nach Ablauf einer V...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob einem in den USA lebenden unterhaltspflichtigen Hochschullehrer fiktive Einkünfte für die einkommenslose vorlesungsfreie Zeit angerechnet werden können. Sachverhalt Den minderjährigen Klägerinnen war Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage nicht gewährt worden. Sie begehrten die Abänderung von Jugenda...mehr

Leitsatz Da die Kosten der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses sowie der Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB dem Nachlass zur Last fallen, kann sich der Erbe ggü. dem pflichtteilsberechtigten Nichterben auf die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB berufen. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen PKH ablehnenden Beschluss. Im Hau...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob bei Wiederaufnahme eines abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens die zuvor bereits bewilligte Prozesskostenhilfe weiter gilt oder erneut Verfahrenskostenhilfe für das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren zu beantragen ist. Sachverhalt Das AG hatte der Antragstellerin Pro...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Scheidungsverfahren bezüglich einer nicht rechtshängig gewordenen Folgesache auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsgegner war im Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwältin D.-R. als ihm im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin vertr...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens begehrte die Antragsgegnerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG. Im Hinblick auf die bereits vor der Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Familiengericht den Ve...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die bewilligte Prozesskostenhilfe wegen eingetretenen Zahlungsrückstandes aufgehoben werden kann. Sachverhalt Das AG hatte die der Beklagten mit Beschluss vom 22.7.2008 bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, da sie die ihr aufgegebenen Raten in der Vergangenheit unpünktlich und seit J...mehr

Leitsatz Der Antragsteller verlangte von der Kindesmutter die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung einer Probeentnahme nach § 1598a BGB. Die Zustimmung wurde von der Mutter mit der Begründung verweigert, ihre Einwilligung sei nicht erforderlich, weil allein durch die Entnahme beim Vater und beim Kind die Abstammung des Kindes geklärt werden kön...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war ein Aufhebungsbeschluss zur Prozesskostenhilfe vom 18.3.2010 am 1.4.2010 wirksam zugestellt worden. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt dieser Beschluss nicht. Die Antragsgegnerin legte nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Beschwerde ein und beantragte wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ihr Rechtsmitte...mehr

Leitsatz Die nicht verheiratete Mutter eines im April 2009 geborenen Kindes lebte mit dem Mann zusammen, der die Vaterschaft anerkannt hatte. Der Kläger, der sich nach der Geburt des Kindes um die Anerkennung der Vaterschaft bemüht hatte, begehrte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage und berief sich darauf, der biologische Vater des Kindes zu sein. Erstinst...mehr

Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 MwStSystRL verstoßen, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen anwendet, die von den Rechtsanwälten, den Rechtsanwälten beim Conseil d’État und bei der Cour de cassation und den "avoués" erbracht werden und für die diese vollständig oder teilweise durch den St...mehr

Sachverhalt Mit ihrer Klage hatte die EU-Kommission Frankreich einen Verstoß gegen Art. 96 und 98 Abs. 2 der MwStSystRL vorgeworfen. Frankreich habe zu Unrecht einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Anwaltsleistungen, die von den "avocats", den "avocats au Conseil d'État et à la Cour de Cassation" und den "avoués" erbracht werden, und deren Honorare vollständig oder teilwei...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Töchter des Beklagten hatten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und waren davon ausgegangen, dass er aufgrund seines "überdurchschnittlichen" Einkommens verpflichtet sei, Kindesunterhalt über den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Sie beabsichtigten, gegen das erstinstanzliche Urteil, das ihren Anträgen...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Nach Abbruch eines nicht seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Studiums der Philosophie, Anglistik und Germanistik hatte er eine Berufsausbildung zum Krankenpfleger begonnen, die er abbrach und eine Ausbildung zum "Mediengestalter Bild und Ton" aufnahm. Das AG hatte ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob die nachträgliche Zulassung der Beschwerde im Nichtabhilfebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts gegen die Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt zulässig ist. Sachverhalt Das erstinstanzliche Gericht hatte der Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilf...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Für ihre Rechtsverteidigung in der zweiten Instanz beantragte die 50-jäh...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Erstinstanzlich war der Beklagte verurteilt worden. Auf das Verfahren wa...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft einer Kindesmutter, die zur Wahrung ihrer eigenen Rechte aufseiten des Kindes dem Rechtsstreit beitritt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für d...mehr