Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die richtige Abgrenzung zwischen (echter) freier Mitarbeit und Scheinselbstständigkeit ist in Deutschland keine Nebensächlichkeit. Bei falscher Einschätzung drohen hier sogar harte strafrechtliche Konsequenzen. Dies musste gerade wieder ein Rechtsanwalt erfahren, der vom LG Traunstein zu einer Freiheitsstrafe und zu hohen Geldleistungen verurteilt wurde. Auf den Fall hat auc...mehr

Zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten besteht anerkanntermaßen eine besondere (Vertrauens-)Beziehung. Wird diese gestört, ist die weitere Zusammenarbeit kaum möglich, weshalb Anwaltsverträge grds. jederzeit und ohne Angabe von Gründen gem. § 627 Abs. 1 BGB gekündigt werden können. Wenngleich dem Dienstverpflichteten in der Folge grds. nur ein Teilvergütungsanspruch ...mehr

Wenn es funktioniert, ist es ein Quell der Freude – wenn nicht, ist es ein Grund zum Verzweifeln oder gar für einen Anruf bei der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Rede ist vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Man kann es fast nicht glauben, aber es wurde bereits Ende November 2016 (sic!) freigeschaltet und seit dem 1.1.2022 besteht bekanntlich die aktive ...mehr

Eine interessante Fallkonstellation hatte der IX. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 7.9.2017 – IX ZR 71/16, ZAP EN-Nr. 680/2017) zu entscheiden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nahm der Kläger die beklagte Anwaltssozietät wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Anwaltsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte, die auf die Beratung gesch...mehr

Den Begriff des Gender Pay Gap dürften inzwischen die meisten kennen. Er beträgt in Deutschland aktuell 18 % und zeigt die Gehaltsdifferenz zwischen Männern und Frauen bei gleicher Tätigkeit auf. In der Rechts- und Steuerberatungsbranche ist der Gender Pay Gap erheblich größer. Nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans...mehr

Im vergangenen Jahr sind wichtige Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts beschlossen worden. Die damit angesprochenen Änderungen der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO) gehen allerdings nicht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestags zurück, sondern sind von der Satzungsversammlung der BRAK verabschiedet worden. Nach dem neu eingefügt...mehr

Judex non calculat, der Richter rechnet nicht, bringt sicherlich zum einen den Grundsatz zum Ausdruck, dass sich Gerechtigkeit nicht durch Rechnen ermitteln lässt, und zum anderen soll dies sicherlich auch bedeuten, dass Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und jederzeit geändert werden können (§ 319 Abs. 1 ZPO). Scherzhaft taucht dieser Begriff aber immer au...mehr

Es ist seit jeher umstritten, ob dem nur für den Abschluss eines Vergleichs im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt allein die Einigungsgebühr aus der Staatkasse zusteht oder ob er sämtliche durch den Abschluss des Einigungsvertrags angefallenen Gebühren, also auch die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr, aus der Staatskasse...mehr

Entgegen der Auffassung des LG steht den beigeordneten Klägervertretern ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Umsatzsteuer aus der Staatskasse zu. Für ihre Tätigkeit als Prozessbevollmächtigte des Klägers haben die beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Staatskasse Anspruch auf eine Vergütung i.S.d. §§ 45 ff. RVG; zu dieser gehören auch die Auslagen und damit – wegen ...mehr

Der BGH hat kürzlich ein Machtwort gesprochen: Die verbreitete formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel bei anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen ist unwirksam. Umstritten war die Klausel schon lange. Insbesondere an der 15-Minuten-Klausel, wonach bei einem Zeithonorar für jede angefangene Viertelstunde 15 Minuten abgerechnet werden können, schieden sich die Geister. Deshal...mehr

Für viele Rechtsanwälte ist das Sozialrecht ein „Buch mit sieben Siegeln”. Dies hat dann auch zur Folge, dass immer wieder Probleme bei der Abrechnung der Anwaltsvergütung in sozialrechtlichen Angelegenheiten auftreten. Dem hilft das bereits in dritter Auflage erschienene Handbuch von Hinne ab. Sowohl nur gelegentlich in diesem Rechtsgebiet auftretende Anwälte als auch Facha...mehr

Rz. 310 Zum 1.1.2022 wird § 130d ZPO eingeführt (Fettdruck durch die Verfasser): § 130d ZPO Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr z...mehr

Der Antragsteller hatte einen Berechtigungsschein für eine rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt für eine näher bezeichnete sozialrechtliche Angelegenheit erhalten. Hiermit suchte er den Beschwerdegegner auf. Dieser schrieb ihm nach erster Prüfung eine umfangreiche E-Mail mit seinen Ausführungen und Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten einer Klage. Postalischen Schri...mehr

Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss rechtlich auf neue Füße gestellt werden – sind Anwälte künftig gut genug geschützt? Jahrelang war ungeklärt, wie weit die Geltung der Grundrechte reicht. Praktisch ging es v.a. um eine Frage: Müssen die Nachrichtendienste im Ausland gegenüber Ausländern das Grundgesetz beachten? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte si...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Antwort auf die Frage, welche aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung ein Rechtsanwalt beanspruchen kann, der einem von mehreren Streitgenossen beigeordnet wurde, die ihn gemeinsam mit ihrer Prozessvertretung beauftragt haben, ist umstritten. Einer Auffassung zufolge darf in solch einem Fall Prozesskostenhilfe schon ...mehr

„Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines klarstellenden Zusatzes ("für"‘) bei der einfach...mehr

Die Inhalte des Impressums einer typischen Kanzlei-Website können also in etwa so formuliert werden: Praxis-Beispielmehr

Frage: In Honorargestaltung 2/2020 wurde darüber berichtet, dass dem privatrechtlich bzw. öffentlich-rechtlich auf Antrag bestellten Praxisvertreter eine angemessene bzw. die übliche Vergütung zusteht. Sie hatten in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Begriff der ­angemessenen Vergütung ein – der gerichtlichen Überprüfung unterliegender – unbestimmter Rechtsbegriff sei. ...mehr

Man kann nicht Rechtsanwalt sein und zugleich eine "staatsnahe" Beschäftigung ausüben. Das hat soeben der AGH Nordrhein-Westfalen klargestellt. Danach darf eine Kollegin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u.a. in ge...mehr

§ 49b Abs. 1 BRAO enthält ein generelles Verbot, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als es das RVG vorsieht. Dieses Verbot wird durch § 21 BORA dahingehend konkretisiert, dass dieses Verbot auch im Verhältnis des Rechtsanwalts zu einem Dritten besteht, der die angefallenen Gebühren begleicht wie namentlich gegenüber einem Rechtsschutzversicherer....mehr

Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet. Gleiches soll auch für Steuerberater gelten. Neben der allgemeinen Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO oder ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 3.7.2023 – 31 U 71/23) • Grundsätzlich sind Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Anwaltsschriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 129, 130 Nr. 6 ZPO) eingereicht werden kann, unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Dabei erscheint eine technische Unmöglichkeit glaubhaft dargelegt, wenn die Übermittlung des Dokuments zusammen mit der E...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist statthaft (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) und auch im Übrigen zulässig und begründet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verhandlung über die nicht rechtshängig gewesen...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. 1. Reisekosten, Tage- und Abwesenheitsgelder Die von der Klägerin geltend gemachten Reisekosten des in München ansässigen Prozessbevollmächtigten nach Hamburg sind entgegen der Ansicht des LG nicht erstattungsfähig. Die Beauftragung der Münchner Prozessbevollmächtigten war nicht notwendig (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO)...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.10.2023 – VIII ZB 60/22) • Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das beA selbst ausführt. Ein Rechtsanwalt hat sicherzustellen, dass ein fristgebunde...mehr

Die von § 121 Abs. 2 ZPO geforderte Bereitschaft zur Vertretung muss sich nach Systematik und Zweck der Vorschrift auf den gesamten Rechtszug beziehen. Von der Bestellung für das Bewilligungsverfahren ist auszugehen, wenn der (ursprüngliche) Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nicht vom Antragsteller selbst, sondern von seinem Verfahrensbevollmächtigten gestellt wurde (OLG Bran...mehr

(OVG Niedersachsen, Beschl. v. 3.2.2023 – 12 ME 6/23) • Für eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 55d S. 3 VwGO reicht es nicht aus, dass ein Rechtsanwalt im Zuge des beA-Kartentauschs 2022, warum auch immer, zeitweilig über keine aktivierte Chipkarte verfügte, sondern dürfte es maßgeblich darauf ankommen, weshalb das nicht der F...mehr

Einschränkungen der Verschwiegenheitspflicht können sich durch Schweigepflichtsentbindung des Mandanten oder aus besonderen Gründen des Gemeinwohls ergeben. Besondere Gründe des Gemeinwohls Hier zählt die Bekämpfung schwerster Straftaten und eine Rechtsgüterabwägung mit dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten schwerer...mehr

Der diesjährige Anwaltstag in Leipzig (15. bis 17.5.2019) führte die Anwaltschaft in spannenden Zeiten zusammen. Forderungen nach einer Anpassung der Vergütung nach dem RVG, die neuen Beratungsangebote auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und auch die zu hörenden Nachwuchssorgen standen im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Anwaltstag, der 140 Jahre nach dem Inkrafttreten de...mehr

I. Der BGH hat mit dem grundlegenden Beschl. v. 17.12.2002 – X ZB 9/02 [= AGS 2003, 219] entschieden, dass die (damals nach BRAGO gegebene) 13/20 Gebühr für den vor Ablauf der Begründungsfrist für das nur zur Fristwahrung eingelegte und später zurückgenommene Rechtsmittel beauftragten Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelgegners nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig ist. ...mehr

Am 1.8.2022 ist, unter den aufmerksamen Augen nicht nur der Anwaltschaft, die große BRAO-Reform in Kraft getreten (BGBl 2021 I, S. 2363). Sie beseitigt grundlegende Schwächen des anwaltlichen Berufsrechts und soll die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anwaltstätigkeit zukunftsfest machen. Für die Anwältinnen und Anwälte bringt die Reform an vielen Stellen neue Freiheiten – v...mehr

Am 27.11.2019 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 285/18) sein Urteil im Fall "wenigermiete.de" verkündet. Zwar lagen zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vor, doch die ausführliche Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) erläutert schon jetzt sehr dezidiert, wie der BGH sein Urteil begründet....mehr

I. Erfüllt der Schuldner seine Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nicht, kann der Gläubiger gem. § 888 Abs. 1 ZPO beim Prozessgericht des ersten Rechtszuges Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld oder Zwangshaft) stellen. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss erfolgt ebenfalls nur auf Antrag des Gläubigers. Zwangsgeld wird wie eine norma...mehr

Die damit zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den nach Kostenausgleichung ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss hatte nach Auffassung des OLG Hamburg jedoch keinen Erfolg. Der der Kostenausgleichung zugrunde liegende Gerichtskostenansatz war nach Auffassung des OLG nämlich zutreffend. Gemäß Nr. 1210 GKG KV war insgesamt eine 3,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 1210...mehr

Der Bay. VGH hatte sich vor einiger Zeit in seinem Beschluss v. 11.5.2022 (AGS 2022, 322 [Hansens]) mit der Frage zu befassen, wie sich der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bestimmt. Nach Auffassung des Bay. VGH richtet sich der Gegenstandswert auch in einem solchen Beschwerdeverfahren nach § 23a RVG. Dies hat der Bay. VGH dam...mehr

Wie vorstehend (s. IV. 1.) erörtert, handelt es sich bei dem Verfahren auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem LAG um ein Verfahren erster Instanz. Dies spricht dem ersten Anschein nach dafür, dass auch für ein solches Entschädigungsverfahren der in § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG geregelte Ausschluss der Kostenerstattung von Parteikosten gilt. D...mehr

Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 27.4.2023 – 6 W 6/23, AGS 2023, 326 [Hansens]) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Beklagte zu 1, ein Wohnungsunternehmen, hatte aufgrund der zu ihren Gunsten ergangenen Kostenentscheidung des OLG Brandenburg die Festsetzung ihrer außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der auf die Gebühren und Auslagen...mehr

Ob die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Verfahrens zählen, ist umstritten. Eine Auffassung verneint die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten, weil es sich bei dem Verfahren um die Ablehnung eines Sachverständigen nicht um ein kontradiktorisches ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten war nach der zutreffenden Auffassung des OLG Hamburg zulässig. Gegen die Mitfestsetzung der Gerichtskosten – hier gegen die Festsetzung der Hälfte der 3,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV – kann sich nämlich die erstattungspflichtige Partei wenden und geltend machen, die von dem Gegner gezahlten und zum Ausgleich oder zur Festsetzu...mehr

Gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO kann die erstattungsberechtigte Partei nur diejenigen Kosten des Verfahrens erstattet verlangen, die notwendig sind. Nach Auffassung des OLG Hamburg steht dem prozessualen Ausgleichsanspruch der Klägerin nicht entgegen, dass die Gerichtskosten in verauslagter Höhe nicht notwendig i.S.d. Vorschrift gewesen wären, weil eine verständige und wirtschaft...mehr

Zunächst ist der BGH davon ausgegangen, dass alle vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühren, die im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt wurden, anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sind. Es ist somit nicht eine einheitliche Geschäftsgebühr aus den addierten Gegenstandswerten zu bilden, die anteilig auf die Verfahrensge...mehr

Im Anschluss hieran hat der BGH auf die Grundlagen und Voraussetzungen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs einerseits und des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs andererseits verwiesen. Aus der Konkurrenz dieser beiden Kostenerstattungsansprüche ergeben sich nach Auffassung des BGH für reine Prozesskosten, die wegen und ab der Einleitung eines Gerichtsve...mehr

Man kann sich streiten, ob hier tatsächlich die Aufrechnung als solche streitig war, wie das OLG Hamm meint, oder nicht vielmehr deren Wirksamkeit. Jedenfalls ist die Entscheidung des OLG Hamm im Ergebnis richtig. Die Aufrechnung ist im Kostenfestsetzungsverfahren als unstreitig nur dann ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn nicht nur die Erklärung als solche unstreitig ist,...mehr

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen sei, der berechtigten Schadensersatzforderung gegenüber dem Schädiger, also dem zu ersetzenden Schaden entspreche. Auf das Innenverhältnis zwischen der Geschädigten und ihrem Rechtsanwalt und auf den Umstan...mehr

1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthaft. Sie wurde darüber hinaus form- und fristgerecht eingelegt. 2.) Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist zutreffend. Zu Recht wurde die Terminsgebühr in Abzug gebracht. Die Voraussetzungen für den Ansatz eine...mehr

Ohne Erfolg! Jedenfalls dann, wenn der Kläger erstinstanzlich obsiegt habe und im Berufungsverfahren die Prozessrolle als Berufungsbeklagter wahrnehme, könne es geboten sein, in Anwendung von § 50 WEG nur die Kosten der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten zu erstatten (Hinweis auf LG Stuttgart, Beschluss v. 29.11.2016, 10 T 524/16, Rz. 41 – juris). Im Berufungsver...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.1.2023 – VIII ZB 41/22) • Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis – hier Berufungseinlegung – bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d S. 1 ZPO) infolge einer unvollständigen bzw. fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung. Anmerkung: Auch bei einer erst seit drei Tag...mehr

Auf eine interessante Entscheidung des BGH zur Vergütung des Kanzleiabwicklers hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingewiesen. In dem Fall hatte das Gericht die Gelegenheit, sich mit der seit Längerem umstrittenen Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Der BGH entschied, dass die Vergütungsansprüche des Abwicklers für seine Tätigkeit ...mehr

Im RVG hat es betreffend die Berechnung der Vergütung, die in § 10 RVG geregelt ist, eine längst überfällige Änderung gegeben. § 10 Abs. 1 S. 1 RVG ist wie folgt neu gefasst worden: „Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform.” Aufgrund von elekt...mehr

Rz. 1752 Die Vergütung von Rechtsanwälten richtet sich nach dem hierzu erlassenen RVG. Gemäß § 3a RVG kann eine höhere Vergütung als die gesetzlich vorgesehene vereinbart werden. Die Vergütungsvereinbarung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deut...mehr