Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung des Klägers führt nicht zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils. Der Rechtsstreit ist durch den Prozessvergleich vom 9.5.2008 beendet. Der Prozessvergleich ist wirksam. 1.) Macht eine Partei geltend, der geschlossene Prozessvergleich sei (materiellrechtlich) nichtig oder anfechtbar, so ist der ursprüngliche Rechts...mehr

I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren ursprünglich nach Ausspruch einer Kündigung durch die Beklagte die vorläufige Weiterbeschäftigung bis längstens zum 30.6.2009 begehrte, schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung am 13.7.2009 einen für die Beklagte widerruflichen Vergleich. Durch diesen sollte auch das schon anhängige Kündigungsschu...mehr

Der Senat folgt der zitierten Rspr. des BGH nicht (s. bereits Beschl. v. 31.3.2008–1 W 111/08, AGS 2008, 216 = OLGR 2008, 560 = JurBüro 2008, 304; Beschl. v. 24.6.2008–1 W 111/08, OLGR 2008, 844). Die Rechtsbeschwerde ist daher zuzulassen. 1. Das LG hat zutreffend die Verfahrensgebühr von 1,3 nach dem Verfahrenswert von 50.000,00 EUR festgesetzt. Die Gebühr ist nach Nr. 3100...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das BGB lässt die Durchsetzung einer Forderung nur dann an der Verjährung scheitern, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist. Die bloße Verjährungslage ist irrelevant. Es verhält sich hier nicht anders als bei einer Aufrechnungslage, die für sich betrachtet ebenso irrelevant ist. Erst die Aufrechnungserklärung führt die Verrechnungswirkungen h...mehr

Der verstorbene Kläger F. L. hatte mit der am 28.2.2004 zugestellten Klage den Beklagten, wohnhaft in N., auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 16.2.2004 hatte die Beklagtenvertreterin, damals mit Kanzleisitz in P., mitgeteilt, dass sie den Beklagten im Rechtsstreit vertrete. Mit Schriftsatz vom 13.4.2004 hat der Klägervert...mehr

Der Beklagte strengte am 27.8.2007 ein Güteverfahren vor der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg an. Gegenstand dieses Verfahrens waren Schadensersatzansprüche in Höhe von 220.000,00 EUR. Hiervon waren nach dem Vorbringen des Beklagten bereits 15.000,00 EUR im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits 16 O 8/07 mit am 7.8.2007 zuge...mehr

Der Streitverkündete war ursprünglich mit dem weiteren Streitverkündeten in einer Anwaltssozietät verbunden. Diese Anwaltssozietät hat der Kläger mit einer Entfristungs- und Zahlungsklage beauftragt. Der sachbearbeitende Prozessbevollmächtigte versäumte es, die entsprechende Klage zu unterzeichnen. Die Klage blieb erfolglos. In dem nachfolgenden Zahlungsprozess beauftragte de...mehr

Das amtsgerichtliche Urteil, das rechtskräftig geworden ist, gibt Anlass zu verschiedenen weder vom Gericht noch von den Parteien des Rechtsstreits erörterten Problemen. I. Freistellung oder Zahlung Die Klägerin hatte von der beklagten Haftpflichtversicherung Freistellung von den Honoraransprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten begehrt, weil sie deren Honorarforderung offensich...mehr

Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hat auf die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV im nachfolgenden, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr m...mehr

Die Parteien führten einen Rechtsstreit mit einem Streitwert von 6.565,38 EUR, für den dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Nachdem der Beklagte gegen das Urteil des LG Berufung eingelegt hatte, beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch einen mit Beschluss des OLG festgestellten Vergleich, in dem sie unter anderem vereinbarten, dass die Kosten des Rechtsst...mehr

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die bei der Klägerin rechtsschutzversicherte Frau E S in einem Rechtsstreit vor dem LG L. In jenem Rechtsstreit wurde die Versicherungsnehmerin von der R-bank verklagt. Die Klägerin erteilte Deckungsschutz. Am 27.12.2000 wurde auf das Konto des Beklagten ein Kostenvorschuss in Höhe von 4.024,04 DM gezahlt. Die Klage wurde vom LG L ab...mehr

In dieser wie der folgenden Entscheidung (VI ZR 274/07) befasst sich der BGH mit wichtigen Fragen des Nachweises eines unfallbedingten HWS-Syndroms. In der vorliegenden Entscheidung ist die Beantwortung der Frage entscheidungs-erheblich, ob das Gericht die beantragte Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens ablehnen darf, wenn bereits ein biomechanisches Gutachten vorlie...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Kläger günstigere Entscheidung. I. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt: 1. Die von dem LG...mehr

Die Entscheidung stellt ein grundsätzliches Problem der Anwaltshaftung bei der Prozessführung dar: Das Gericht geht auf Grund einer "unzureichenden Rechtsrecherche", die sich in der Heranziehung alter, inzwischen durch höchstrichterliche Rspr. überholter, in Zeitschriften veröffentlichter Entscheidung, die auch im Palandt nachgewiesen wird, von einer fehlerhaften, sich in ein...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1993 nach den ARB 75 rechtsschutzversichert. Die Klägerin begehrt Deckungsschutz für eine beabsichtigte Klage ihres mitversicherten Ehemannes gegen die Kreissparkasse B. Mit dieser Klage sollen Zahlungsansprüche in ...mehr

Die Klägerin hat in der Hauptsache von der Beklagten Zahlung von 119.573,15 EUR nebst Zinsen aus einer Bürgschaft begehrt. Hauptschuldnerin war die Streitverkündete zu 3). Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Zwischen der Streitverkündeten zu 3) und der Klägerin bestand ein Werkvertrag über den Bau einer Druckerei; die Klägerin machte mit ihrer Kl...mehr

Die Entscheidung ist zwar anwaltsfreundlich, mich überzeugt jedoch deren Begründung nicht. Bereits der amtliche LS der Entscheidung des BGH geht zu Unrecht davon aus, dass dem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt eine "Rechtsanwaltsvergütung … entsteht". Dies ist jedoch bei Selbstvertretung eines Anwalts in einem Zivilprozess gerade nicht der Fall. Dem obsiegenden Anwalt ste...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses in der Sache keinen Erfolg. Die Rückfestsetzung der Kosten ist von der Rechtspflegerin zutreffend vorgenommen worden. Die zunächst fehlende Anhörung des Beklagten hat sich mit der Gewährung rechtlichen Gehörs während des Nichtab...mehr

Die von der Rechtspflegerin in Ansatz gebrachten fiktiven Reisekosten gem. Nr. 7003 VV zuzüglich Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV) sind nicht zu beanstanden. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass die Reisekosten eines an einem dritten Ort, der weder der Gerichtsort noch der Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ist, ansässigen Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven R...mehr

Aus den Gründen: [1] „I. Bei einem Verkehrsunfall am 12.12.2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers … beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die Reparaturkosten auf 7.189,10 EUR, der Wiederbeschaffungswert auf 5.700 EUR und der Restwert auf 1.800 EUR beziffert wurden (sämtlich inklusive Mehrwertsteuer). Der Kläger ließ das Fahrzeug in der Zeit vo...mehr

Die Parteien streiten um die Höhe des klägerischen Pflichtteilsanspruchs gegen die Beklagten und um die Kosten des Rechtsstreits nach teilweiser Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen. Der Kläger ist das einzige Kind des geschiedenen Erblassers W, der ihn mit privatschriftlichem Testament vom 23.3.1987 enterbte. In demselben Testament setzte der Erblasser seine Leben...mehr

Die zulässige Berufung hat zum großen Teil Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf weitere Pflichtteilszahlung über den von den Beklagten in erster Instanz bereits zugestandenen und geleisteten Betrag hinaus, zudem ist auch die Kostenentscheidung zu seinen Gunsten zu ändern, soweit das Landgericht darüber nach § 91 a ZPO entschieden hat. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagten eine...mehr

Gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV erwachsen dem Rechtsanwalt Gebühren, soweit in einem Rechtsstreit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden. Eine Festsetzung dieser Gebühren ist indes mangels einer Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO ausgeschlossen. In diesem Verfahren wird ledigl...mehr

Der von den Parteien geführte Rechtsstreit über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses ist nach Durchführung einer Güteverhandlung und außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen durch feststellenden Beschluss des Gerichts wie folgt vergleichsweise beigelegt worden: Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältn...mehr

1. Die Beschwerde gegen den in der Beschlussformel bezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt EUR 200,00. Die Klägerin ist Antragsberechtigte i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. 2. Die Beschwerde ist nicht begrü...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens eine Geschäftsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV entstanden ist. Das OLG Koblenz hat in der vorliegenden Entscheidung zutreffend die Anwendung dieser Anrechnungsvorschrift auf den Fall abgelehnt, in dem im außergerichtlichen und im gerichtlichen...mehr

Die Zweitschuldnerin leitete im Jahre 1997 einen Rechtsstreit gegen den Erstschuldner durch ein Mahnverfahren ein, der nach Übergang ins streitige Verfahren durch das Zweite Versäumnisurteil v. 4.3.1998 rechtskräftig beendet worden ist. Die Zweitschuldnerin obsiegte im Rechtsstreit. Das LG hat die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 2.013,70 DM (= 1.029,59 EUR) mit Kostenrec...mehr

Der Kläger hatte in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat ferner im Wege der allgemeinen Feststellungsklage die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortbestehe sowie im Wege des unechten Hilfsantrags die Verurteilung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung verlangt. In der...mehr

Gründe: A. Die Parteien streiten um die Abänderung der durch Urteil des AG – Familiengericht – Marl vom 21.8.2007 (20 F 167/07) titulierten Verpflichtung des Klägers, an die Beklagte einen monatlichen Nachscheidungsunterhalt von 607,00 EUR zu zahlen. Der am 15.2.1957 geborene Kläger und die am 9.11.1956 geborene Beklagte schlossen die Ehe am 26.03.1975. Die Ehe blieb kinderlo...mehr

Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur dann als prozesszugehörig anzusehen, wenn die Tätigkeit des Privatgutachters in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit steht. Dies hat der VI. ZS des BGH in zwei Fallgestaltungen bejaht. Zum Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtenauftrages war die Klage bereits angedroht (NJW 2003, 1398 = BRAGOreport 200...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Maßgebend hierfür ist der hier zugunsten der Beklagten anzuwendende Rechtsgedanke des § 93 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2006, 773, 774; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn 24). 1. Ein einem sofortigen Anerkenntnis gleich zu stellendes Verhalten der Bekla...mehr

“ … [4] 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, da im vorliegenden Fall die vorprozessualen Kosten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts streitwerterhöhend sind. [5] a) Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken, wenn dieser ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO). Sie ist aber nicht begründet. Das LG hat dem Beklagten zu Recht die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt. a) Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Re...mehr

Aus diesem Dilemma kann der in der Praxis völlig unübliche Weg eines selbständigen Beweisverfahrens führen. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind vielfach gegeben. Einige Grundregeln gilt es indes zu beachten. Ausgangspunkt ist § 485 ZPO. Absatz 1 der Vorschrift scheidet regelmäßig aus. Ein Beweissicherungsmittel geht nicht verloren. In einem auf Konfrontationskurs ausgericht...mehr

Der Kläger hatte von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen beansprucht. Mit Schreiben vom 16.11.2009 hatte er die Reparaturkosten beziffert und am 19.11.2009 die Mietwagenrechnung übersandt. Da die von ihm gesetzte Zahlungsfrist bis zum 24.11.2009 ergebnislos verstrich, hatte er am 3.12.2009 Klage erhoben. Der Beklagte hatte da...mehr

Dem Beklagten zu 2) sind Fotokopierkosten lediglich i.H.v. 47,80 EUR zu erstatten (1.), darüber hinausgehend stehen ihm Ansprüche auf Fotokopierkosten nicht zu (2.). 1. Nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV gehören grundsätzlich Auslagen, darunter auch die Dokumentenpauschale, zu den allgemeinen Geschäftskosten, die mit den Gebühren abgegolten und nicht gesondert honoriert werden. Er...mehr

Kosten eines Güteverfahrens können als Vorbereitungskosten nur dann erstattungsfähig sein, wenn und soweit der Gegenstand des Schlichtungsverfahrens und der Streitgegenstand des Rechtsstreits übereinstimmen. Die Kosten eines nach Einbeziehung in einen Rechtsstreit angestrengten Güteverfahrens sind nicht als Vorbereitungskosten erstattungsfähig. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.4....mehr

I. Nach Erlass des vom Antragsteller beantragten Mahnbescheides haben die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, wonach der Antragsteller zwar einen Vollstreckungsbescheid gegen die Antragsgegnerin erwirken, bei Zahlung der vereinbarten Raten jedoch von Vollstreckungsmaßnahmen absehen werde. Wegen dieser Vereinbarung hat der Antragsteller beim AG beantragt, in d...mehr

1) Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zur Aufklärung des Sachverhalts gem. § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO ist aufzuheben, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Vortrag durch Urteil entschieden wird. 2) Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine trotz ordn...mehr

Die Klägerin fordert Leistungen zurück, die sie an den Beklagten auf Grund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages zur Durchführung eines Rechtsstreits erbracht hatte, in dem der Kläger die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit begehrt hatte. In diesem Rechtsstreit war der Beklagte unterlegen, weil der Versicherer beweisen konnte, dass der Kläger ihm bei Abschluss des...mehr

Scheffen formulierte 1995 plakativ, die Betroffenen könnten sich in den Fällen der Elternhaftung oft nur "an den Knöpfen abzählen", ob der Rechtsstreit gegen die Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht mit Exkulpationsmöglichkeit Erfolg haben werde oder nicht.[64] Diese Aussage trifft heute nicht mehr zu. Nach der umfangreichen Befassung des BGH mit den Fällen zündelnde...mehr

Die Feststellungen des im Rechtsstreit vorgelegten Privatgutachtens konnten die Kläger nur sehr unzulänglich bestreiten. Da das Privatgutachten als Parteivortrag zu werten ist und nur bei Zustimmung beider Parteien im Rechtsstreit als Sachverständigengutachten verwertet werden kann (vgl. BGH VersR 1989, 587; BGH NJW-RR 1994, 255; BGH NJW, 2001, 77 f.) lag es nahe, in dem unz...mehr

Anmerkung Die Kfz-Haftpflichtversicherer sind bei Verdacht auf Unfallmanipulationen unter Beteiligung des Halters/Fahrers des bei ihnen versicherten Fahrzeugs dazu übergegangen, den Halter/Fahrer nicht durch den von der Versicherung bestellten Rechtsanwalt mitvertreten zu lassen. Vielmehr verkündet die Versicherung in einem solchen Fall dem Halter/Fahrer den Streit und tritt ...mehr

Die Klägerin hatte den Beklagten nach Ausspruch außerordentlicher und ordentlicher Kündigungen eines Mietverhältnisses auf Räumung der überlassenen Gewerberaumflächen in Anspruch genommen. Zwischen den Parteien war streitig, ob der Klägerin der begehrte Räumungsanspruch zustand. Widerklagend hat der Beklagte die Klägerin auf Zahlung vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 1.761,0...mehr

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit eine Forderung von 3.748,80 EUR gegen die drei Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemacht. Das AG hat der Beklagten zu 2) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt, der auch die Beklagten zu 1) und 3) vertreten hat. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat das AG zugleich angeordnet, dass die Beklagte z...mehr

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten liegt dem vor dem LG A geführten Rechtsstreit auch eine mietrechtliche Streitigkeit zugrunde, sodass dieser vom Versicherungsschutz umfasst ist. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der vorgenannte Prozess mit der Ausübung eines Vorkaufsrechts im Zusammenhang steht. Denn in Rspr. und Lit. ist anerkannt, dass eine Auseinanders...mehr

Kommt die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der ersten nachfolgenden Angelegenheit nicht voll zum Tragen, weil der Gebührensatz der nachfolgenden Angelegenheit unter der Hälfte des anzurechnenden Gebührensatzes liegt, so ist der nicht verbrauchte Anrechnungsbetrag auf ein sich gegebenenfalls anschließendes weiteres Verfahren anzurechnen. Beispiel 1 Der Anwalt wehrt außergeric...mehr

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen den Beschluss des SG, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des SG zurückgewiesen wurde. Der zugrunde liegende Rechtsstreit betraf die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, in dem dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt und ihm die im Rubrum aufgeführte Prozessbevol...mehr

Nach Art. 21 Abs. 4 EuEheVO kann ein Gericht eines Mitgliedsstaates inzident über die Anerkennung des ausländischen Ehescheidungsverfahrens entscheiden, wenn sich die Frage der Anerkennung in einem Rechtsstreit stellt. Notwendig ist allerdings, dass diese Vorfrage entscheidungserheblich ist, was etwa bei Anträgen auf nachehelichen Unterhalt oder Anträgen auf Durchführung des...mehr