Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Leitsatz Die Klägerin nahm mit ihrer Klage in der Hauptsache und mit dem gleichzeitig eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO den Beklagten wegen Ehegattenunterhalts in Anspruch. In dem laufenden Verfahren beantragte der Beklagte Verlängerung einer Stellungnahmefrist im Hinblick auf zwischen den Parteien geführte Vergleichsverhandlungen. ...mehr

Leitsatz Der Beschwerdeführer war dem Antragsgegner in einer Familiensache gem. § 121 ZPO beigeordnet worden. Gegenstand dieses Verfahrens war ein Streit der Parteien um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden minderjährigen Kinder sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren. Der unbedingte Auftrag zur gerichtlichen Durchführung dieses Verfa...mehr

Leitsatz In einer Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt. Im einstweiligen Anordnungsverfahren wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien auf den Antragsteller übertrage...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte den Ehemann nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung von Kontaktaufnahme zu ihr und den Kindern und Überlassung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Benutzung in Anspruch genommen und insoweit auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt. Nach deren Erlass und teilweiser Änderung nach mündlicher Verhandlung wurde das Hauptsacheverfahr...mehr

Rn 46 Heyrath, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Insolvenzverwalter, ZInsO 2002, 1023 ff.; Keller, Die Erstattungsfähigkeit der Kosten elektronischer Auskunfts- und Informationssysteme für den Insolvenzverwalter, NZI 2005, 493 ff.; Laws/Brilon, Vergütungsrechtliche Aspekte bei der Wahrnehmung "besonderer Aufgaben" durch den Insolvenzverwalter oder von ihm beauftrag...mehr

Rn 22 Im Gegensatz zu den allgemeinen Geschäftskosten sind dem Verwalter besondere Kosten, die ihm anlässlich der Verwaltung tatsächlich entstehen, als Auslagen zu erstatten. Diese Kosten erfassen die auf das jeweilige Verfahren bezogenen Aufwendungen des Verwalters, die den Umständen nach angemessen sind, weder zu den allgemeinen Geschäftskosten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 gehör...mehr

Rn 1 Der Insolvenzverwalter ist bis auf wenige Ausnahmen[1] umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer, da er als Selbstständiger durch seine vergütungspflichtige Verwaltungstätigkeit (vgl. § 2 Abs. 2 UStG) eine entgeltliche sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG erbringt. Er ist daher verpflichtet, die auf seine Vergütung entfallende Steuer zu erheben und an de...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte das FamG nach entsprechender schriftlicher Ermittlung des Sachverhalts ohne mündliche Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Zustimmung der Antragstellerin auf den Antragsgegner übertragen. Dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Seine Verfahrensbevollmächtigte beantragte Fe...mehr

Leitsatz Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren aus einem auf einzelne Wohnungseigentümer lautenden Titel Normenkette § 788 ZPO; Nr. 1008 VV-RVG Kommentar Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind allein diese zur Vollstreckung aus diesem Titel berechtigt. Die Mehrvertretungsgebühr eines in einem solchen Vollstre...mehr

Leitsatz Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr. Normenkette Nr. 3100 VV R...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Beiden war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Einholung der Auskünfte zum Versorgungsausgleich ergaben sich für die Antragstellerin während der Ehezeit erworbene Anwartschaften i.H.v. ca. 59,00 EUR und für den Antragsgegner solche i.H.v....mehr

Leitsatz Ansprüche auf Wohngeldzahlung gehören zum Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft Keine Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung der Gemeinschaft Keine Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Hauptsacheerledigung Normenkette § 43 Abs. 1 WEG; § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG; § 128 Abs. 4 ZPO Kommentar Das verselbstständigte Verwaltungsvermögen ei...mehr

Leitsatz Haben die durch den Verwalter vertretenen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage beauftragt und ist diese erhoben worden, bevor der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur fehlenden Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft geändert hat, ist die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (Anm. d....mehr

Leitsatz Nach Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Unterhalt war ein Antrag auf Abänderung gem. § 620b ZPO gestellt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte bei seiner Streitwertfestsetzung diesen Umstand nicht berücksichtigt und den Streitwert für die einstweilige Anordnung lediglich auf den Betrag von 1.542,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde de...mehr

Leitsatz Die Parteien schlossen anlässlich eines Termins in der Ehesache im Hinblick auf den nur geringen Wertunterschied der in der Ehezeit von ihnen erworbenen Rentenanwartschaften einen Vergleich, in dem sie wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichteten. Im Rahmen der Entscheidung über die PKH-Liquidation eines Parteivertreters lehnte die Urkund...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers den Erlass einer einstweiligen Anordnung, nach der die Antragsgegnerin ab sofort die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 554,00 EUR aufgegeben werden sollte. In der zur Scheidung und den Folgesachen anberaumten mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte d...mehr

Leitsatz Eine Rechtsanwältin hatte im Wege der Beratungshilfe die Antragsteller außergerichtlich zum Ehegatten- und Kindesunterhalt vertreten. Unter Ansatz einer Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer beantragte sie nach erfolgter Vertretung die Festsetzung von Gebühren i.H.v. 153,12 EUR. Festgesetzt wurde lediglich eine Vergütung i.H.v. 97,4...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren, das seit dem 18.6.2004 anhängig war, insgesamt festgesetzt und hierbei für den Versorgungsausgleich einen Teilstreitwert von 686,00 EUR berücksichtigt. Aufgerundet entsprach dieser Betrag dem Jahresbetrag der übertragenen Rentenanwartschaft nach § 17a GKG a.F.. Gegen die Streitwertfestsetzung wandte sich d...mehr

Leitsatz Eheleute vereinbarten anlässlich des Ehescheidungsverfahren in der Folgesache Versorgungsausgleich auf Vorschlag des FamG, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Der Verzicht wurde gem. § 1587o BGB gerichtlich genehmigt. Der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr. Dies wurde vom Urkundsbeamten der Ges...mehr

Leitsatz Der Ehefrau war für ihre Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin bewilligt worden. Im Laufe des Verfahrens bat sie, die ihr beigeordnete Anwältin zu entbinden und ihr einen anderen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, da das Vertrauensverhältnis zu der ihr beigeordneten Rechtsanwältin zerstört sei. Das ...mehr

Leitsatz In einem der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Erbscheinsverfahren waren die Beteiligten zu 1) und 2) verpflichtet worden, den Beteiligten zu 3) bis 18) deren in den Verfahren der Beschwerde und weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten. Der Rechtspfleger beim AG setzte daraufhin die Kosten in 5 Kostenfestsetzungsbeschlüssen fest. Auf die Beschwerde der...mehr

Leitsatz Die Beteiligte A. erhielt im Mai 2005 vom dem für sie zuständigen AG einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit "Trennung/Scheidung/Folgesachen". Die Beratungshilfe wurde nachträglich auf Antrag des beratenden Rechtsanwalts, des Antragstellers, bewilligt. Von diesem Anwalt ha...mehr

Leitsatz Zwischen den Eltern von zwei minderjährigen Kindern war ein Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs anhängig. Ferner wurden im Rahmen des Hauptverfahrens zwei Anträge auf Regelung des Umgangs im Wege einstweiliger Anordnung eingereicht. Nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens wurde der Streitwert für das Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs mit d...mehr

Leitsatz Dem Kläger war in einem Verfahren vor dem FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Hauptbevollmächtigten und eines Verkehrsanwalts bewilligt worden. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt. Den dem Kläger beigeordneten Rechtsanwälten wurden die von ihnen geltend gemachten Gebühren und Auslagen aus der Landeskasse erstattet. Die Beklagte hat...mehr

Leitsatz Einer beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegenüber wurde durch die Rechtspflegerin Rückzahlung eines Teiles der ihr bereits erstatteten Gebühren angeordnet. Begründet wurde dies damit, es seien Gebühren festgesetzt worden, die nicht angefallen seien. Hiergegen legte die betroffene Prozessbevollmächtigte Beschwerde ein, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheid...mehr

Leitsatz In einem Verfahren vor dem FamG schlossen die Parteien einen Vergleich über den in diesem Verfahren streitigen nachehelichen Unterhalt und über den in einem Parallelverfahren streitigen Trennungsunterhalt. Nach dem Vergleich enthielt das Protokoll die Parteierklärung, dass mit dem Abschluss des Vergleichs das Trennungsunterhaltsverfahren erledigt sei. Der Prozessbevo...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjähriges Kindes hatten zunächst gegenläufige Anträge auf Übertragung der elterlichen Alleinsorge gestellt. Nachdem das FamG ein kinderpsychologisches Gutachten eingeholt hatte, haben sie anlässlich ihrer Anhörung auf Vorschlag des FamG eine Einigung dahingehend erzielt, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben und der Mutter da...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverfahren wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien vor dem Familiengericht auch die Folgesache Versorgungsausgleich erörtert. Die dem Gericht vorliegende Berechnung kam zu dem Ergebnis, dass eine Ausgleichspflicht der Ehefrau zugunsten des Ehemannes i.H.v. monatlich 21,29 EUR bestand. Die Parteien schlossen nach einer Erör...mehr

Leitsatz Die Parteien einigten sich durch Abschluss eines Scheidungsvergleichs im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens über bisher im Scheidungsverbund nicht anhängig gemachte Folgesachen. Die von ihnen hierfür beantragte Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Beide Parteien legten gegen den insoweit ablehnenden PKH-Beschluss Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe ...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin im Ehescheidungsverfahren war Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt worden, als ihr ihr anwaltlicher Vertreter mit Kanzleisitz an einem anderen Ort lediglich zu den Bedingungen "eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" beigeordnet wurde. Gegen diesen Beschluss legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel war nicht erfolgreich. Sachve...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren fand eine mündliche Verhandlung nicht statt. Es wurde lediglich einer der beiden Söhne der Parteien persönlich angehört. Nach Abschluss des Verfahrens begehrten die Bevollmächtigten des Vaters die Festsetzung einer Terminsgebühr. Dem Festsetzungsantrag hinsichtlich dieser Gebühr kam der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nicht nach. Die h...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens hatten sich die Parteien nach Einholung der Auskünfte der Versicherungsträger auf einen gegenseitigen Verzicht auf den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit geeinigt und den Verzicht wechselseitig angenommen. Das FamG hat diese Vereinbarung der Parteien gene...mehr

Leitsatz Unzulässige Geschäftswertbeschwerde zum Zwecke der Erhöhung des Geschäftswerts Normenkette §§ 13, 31 Abs. 3 Kostenordnung; § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG Kommentar Die von einem Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ausdrücklich in dessen Namen eingelegte Geschäftswertbeschwerde ist, wenn damit nur eine Erhöhung des Geschäftswerts angestrebt wird, mangels Beschwer (des...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für seine Tätigkeit im Ehescheidungsverfahren. Als Folgesache war lediglich der Versorgungsausgleich anhängig. Die Parteien ließen im Scheidungstermin einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht protokollieren. Der der Ehefrau im Rahmen der Proze...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in dem von ihm eingeleiteten Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts beantragt. Die von ihm begehrte Prozesskostenhilfe wurde bewilligt mit der Maßgabe, die Beiordnung dahingehend zu beschränken, dass sie "zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des P...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer ihren Verfahrensbevollmächtigten noch vor der Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss v. 2.6.2005, Az.: V ZB 32/05) mit der gerichtlichen Geltendmachung rückständiger Hausgelder im Verfahren nach § 43 WEG beauftragt, so steht diesem die Mehrvertretungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRA...mehr

Leitsatz Für die Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft erhält der Rechtsanwalt keine erhöhte Verfahrensgebühr (früher unter Geltung der BRAGO: Prozessgebühr). Fakten: Ein Rechtsanwalt hatte vorliegend für die Eigentümergemeinschaft Mängelansprüche gerichtlich geltend gemacht. Das Verfahren wurde noch unter Geltung der BRAGO, also vor dem 1. Juli 2004, in Gang gesetz...mehr

Leitsatz Anwaltliche Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung Normenkette VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Kommentar Im WE-Verfahren entsteht die anwaltliche Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Beteiligten oder aus besonderen Gründen ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung – BGH v. 24.7.2003, V ZB 12/...mehr

Leitsatz In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Beteiligten oder aus besonderen Gründen ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Fakten: In einer Wohnungseigentumssache entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn von der nach § 44 Abs. 1 WEG für die Tats...mehr

Leitsatz Die Ehe der seit dem Jahre 1981 miteinander verheirateten Parteien war durch Urteil des erstinstanzlichen Gerichts vom 23.3.2001 geschieden worden. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.12.2004 forderte die geschiedene Ehefrau den geschiedenen Ehemann zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte und Zahlung nachehelichen Unterhalts auf. Auskunft wurde erteilt, die Zahlung...mehr

Leitsatz Bei Wohngeld-Inkassoverfahren ist die Gemeinschaft beteiligungsfähig und alleinige Auftraggeberin des Verfahrensbevollmächtigten, dem keine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zusteht Normenkette § 43 Abs. 4 WEG; Nr. 1008 RVG-VV Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem Verfahren zur Durchsetzung ihrer Wohngeld-Beitragsforderungen gegenü...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Verbundurteil vom 11.8.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die beteiligte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) form- und fristgerecht befristete Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, die von ihr der Ehefrau gewährte Ver...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1666 BGB hatte das Jugendamt beantragt, der allein sorgeberechtigten Mutter mehrerer Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, nachdem sie die Kinder mehrfach sich selbst überlassen hatte und weggefahren war. Die vier älteren Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen. In dem vom Jugendamt eingeleiteten Verfahren beim FamG erg...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Streitwert einer Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt mit 500,00 EUR festgesetzt und hierbei allein auf den Wert den Auskunftsbegehrens abgestellt, ohne zu berücksichtigen, dass Stufenklage erhoben worden war. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten legten gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzu...mehr

Leitsatz Dem nicht am Gerichtsort wohnenden Beklagten war für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Ihm wurde seine Prozessbevollmächtigte, die ihren Kanzleisitz ebenfalls nicht am Gerichtsort hat, "zu den Bedingungen eines in Oldenburg ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Gegen diese Einschränkung hat der Beklagte Gegenvorstellung erhoben, die zum Erfol...mehr

Leitsatz Nach Rücknahme ihrer Berufung wurden der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Der Kläger beantragte die Festsetzung der von der Beklagten zu erstattenden Kosten für die Berufungsinstanz und machte die Festsetzung einer 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG geltend unter Hinweis darauf, dass ein Telefonat mit der Beklagtenvertreterin über eine ve...mehr

Leitsatz Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren hatte der Kläger ergänzend beantragt, ihm Prozesskostenhilfe auch für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels zu gewähren. Diesen Antrag hat das erstinstanzliche Gericht zurückgewiesen und sich hierbei auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors bezogen, der ausgeführt hatte, die Prü...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich nach Rechtskraft der Ehescheidung um das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Nachdem beide in dem Verfahren widerstreitende Anträge gestellt hatten, einigten sie sich im Termin zur Anhörung beim FamG über den Aufenthalt des Sohnes und auch darüber, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben solle. Im Hinblick auf die E...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Scheidungsverfahrens wurde gegen die Folgesache elterliche Sorge Beschwerde eingelegt. Das OLG hat den Streitwert für die Beschwerde auf 900,00 EUR festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 48 Abs. 3 S. 3. GKG begründet. Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien beantragten im Wege der Beschwerde bzw. der Gegenvorstellung, den Streitwert ...mehr

Leitsatz Im Scheidungsverbundverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt worden. Zunächst waren nur die Ehescheidung und der Versorgungsausgleich Gegenstand des Verfahrens, ab September 2004 war auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn der Parteien streitig. Mit Beschluss vom 5.1.2005 ist das Verfahren zur el...mehr