Fachbeiträge & Kommentare zu Trennungsunterhalt

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Rahmen einer Stufenklage um die Auskunftsverpflichtung des Ehemannes und den von ihm zu zahlenden Trennungsunterhalt. Das AG verurteilte den Beklagten durch Teilurteil, Auskunft über sein Einkommen in einem 3-Jahres-Zeitraum zu erteilen und hierüber Belege vorzulegen. Hiergegen richtete sich die Berufung des Beklagten, die vom OLG mange...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalts. Es ging dabei primär um die Frage, inwieweit der Umstand, dass der Ehemann mietfrei im Hause seiner Eltern lebte und von ihnen auch verköstigt wurde, sein Einkommen erhöht bzw. eine Reduzierung seines Selbstbehalts rechtfertigt. Sachverhalt Eine getrennt lebende ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Sie hatten am 16.6.1989 geheiratet und lebten seit Oktober 2003 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 3.8.1988 geborene Tochter hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Oktober 2003 blieb der Ehemann zusammen mit der Tochter in dem gemeinsamen Haus der Parteien, für ...mehr

Leitsatz Zwischen dauernd getrennt lebenden Ehegatten, die beide als Angestellte tätig waren, war streitig, ob die geringer verdienende Ehefrau mit Steuerklasse V im Trennungsjahr der Zusammenveranlagung zustimmen muss. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 21.12.1994 verheiratet und lebten seit November 2002 getrennt. Der Kläger verlangte von der Beklagten Zustimmung zur Z...mehr

Leitsatz Ein Ehegatte muss der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer bis zum bitteren Ende zustimmen, nämlich auch noch für das Jahr, in dem die Trennung erfolgte; eine zusätzliche steuerliche Belastung darf er/sie hierdurch nicht haben. Sachverhalt Im entschiedenen Fall war das Paar knapp acht Jahre verheiratet, bevor es sich im November 2002 trennte. Während der Ehe ...mehr

Leitsatz Ein Ehegatte muss der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer auch für das Jahr zustimmen, in dem die Trennung erfolgte; eine zusätzliche steuerliche Belastung darf er hierdurch nicht haben. Sachverhalt Im entschiedenen Fall war das Paar knapp 8 Jahre verheiratet, bevor es sich im November 2002 trennte. Während der Ehe hatten sich die Eheleute zusammen veranlagen...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalts und das hierbei aufseiten beider Parteien zugrunde zu legende Einkommen und den zu berücksichtigenden Selbstbehalt des Ehemannes. Entscheidung Die Parteien hatten im Jahre 1981 geheiratet und lebten seit Januar 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei zwischenzei...mehr

Leitsatz Für einstweilige Anordnungen, die im isolierten Unterhaltsverfahren getroffen werden, gelten gem. § 644 S. 2 ZPO die Regeln der einstweiligen Anordnung der §§ 620a ff. ZPO entsprechend. Für das Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung stellt sich die Frage, ob die Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung notwendig ist. Ferner stellte sich die Frage, unter welchen ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage auf Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug beantragt, die ihr mit der Maßgabe bewilligt wurde, dass sich das AG die gesonderte Überprüfung der Erfolgsaussichten für das Betragsverfahren, insbesondere zum Zeitpunkt, auf den bezogen die Antragstellerin rückwirkend Trennungsunt...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrenntlebende Eheleute. Sie hatten im Jahre 1991 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Jahre 2005. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, die im Haushalt der Ehefrau lebten und von ihr betreut wurden. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf Zahlung von Kindesunterhalt sowie Trennungsunterhalt ab Februar 2005 in Anspruch. Die Ehe der Parteien wur...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um von den Trennungsunterhalt ab Mai 2005 und die Bemessung des Bedarfs der Ehefrau. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, auf welchen Zeitpunkt bei den ehelichen Lebensverhältnissen abzustellen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Februar 1982 geheiratet und lebten seit April 2005 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei in...mehr

Leitsatz Nach der Trennung verblieb die Unterhalt begehrende Ehefrau mit dem gemeinsamen Sohn der Parteien in ihrer Eigentumswohnung, die zuvor als Ehewohnung genutzt worden war. Die monatlichen Belastungen für dieses Objekt überstiegen den Vorteil mietfreien Wohnens und wurden von der Ehefrau alleine getragen. Das OLG hatte die Belastungen bei der Unterhaltsberechnung nur b...mehr

Leitsatz Seit Mitte 2002 getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Ehegattenunterhalt. Der Ehemann war durch Urteil vom 11.12.2003 verurteilt worden, monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.024,00 EUR an seine Ehefrau zu zahlen. Die am 14.12.1964 geborene Ehefrau, die über keine Berufsausbildung verfügte, war ohne Erwerbseinkommen. Der Unterhaltsberechnung des erstinstan...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten die Ehe nach jordanischem Recht geschlossen. Die Scheidung ihrer Ehe (nach jordanischem Recht) war am 24.6.1996 ausgesprochen worden. Das deutsche Scheidungsurteil wurde am 1.8.2000 rechtskräftig. Beide Parteien hatten - inzwischen - die deutsche Staatsangehörigkeit und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf...mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegenüber der Beklagten für das gemeinsame minderjährige Kind Kindesunterhalt ab dem 1.4.2006 geltend und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ferner beantragte er, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu bewilligen. Das AG übersandte der Gegenseite die Klage formlos mit der Aufforderung zur Stellungnahm...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich in einem aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennten Verfahren über den Zugewinn. Es ging dabei primär um die Frage, ob eine Unterhaltsforderung der ausgleichspflichtigen Ehefrau gegen den im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgleichsberechtigten Ehemann in ihrem Vermögen zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Die Parteien waren geschiede...mehr

Leitsatz Die getrennt lebenden Parteien stritten sich um den Trennungsunterhalt. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung insoweit in Anspruch. Er bezog Hartz-IV-Regelleistungen nach § 20 Abs. 1 SGB II. Die beklagte Ehefrau erzielte zunächst im Jahre 2005 Einkünfte i.H.v. 1.251,21 EUR monatlich sowie ab Juli 2005 solche i.H.v. 1.165,50 EUR monatlich. Erstinstanzlich wurde dem...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Außer einem gemeinsamen Kind betreute die Klägerin ein weiteres Kind, das aus ihrer neuen Beziehung hervorgegangen war. Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, auf welchen Bedarf sich die Mutter gegenüber ihrem Ehemann gem. § 1361 berufen kann, wenn sie neben dem ehelichen auch ein ...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte eine Reduzierung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, der zuletzt durch Urteil vom 20.1.1998 tituliert worden war. Zur Begründung seines Abänderungsbegehrens berief er sich auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Selbstbehalts gegenüber einem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und verwies insoweit ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Ehegattenunterhalts. Die Ehefrau war ohne eigenes Einkommen. Die beiden fünf und acht Jahre alten minderjährigen Kinder der Parteien lebten in ihrem Haushalt und wurden von ihr versorgt und betreut. Der Ehemann war vollschichtig als Kraftfahrer tätig. Er übernahm zunächst...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers den Erlass einer einstweiligen Anordnung, nach der die Antragsgegnerin ab sofort die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 554,00 EUR aufgegeben werden sollte. In der zur Scheidung und den Folgesachen anberaumten mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte d...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Die Ehefrau war selbständige Rechtsanwältin, der Ehemann pensionierter Staatsanwalt. Beide Parteien litten an psychischen Erkrankungen. Die Ehefrau berief sich darauf, in den Jahre 1998 - 2002 keinen Gewinn erwirtschaftet zu haben. Unter Berücksichtigung ihrer schlechten ge...mehr

Leitsatz Im April 2005 hatte die Ehefrau eine Stufenklage auf Trennungsunterhalt eingereicht, für die ihr Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Mit Schriftsatz vom 9.5.2006 beantragte der Beklagte bei eben dem Gericht, bei dem auch das Unterhaltsverfahren anhängig war, die Scheidung. Aufgrund zwischenzeitlich gewonnener Erkenntnisse vertrat das FamG in der Scheidungssache die A...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich über die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalts. In dem Entwurf einer Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen den Parteien waren für ihn monatliche Einkünfte von 4.880,00 EUR monatlich aufgeführt. In dem erstinstanzlichen Verfahren reichte er vollständige Gehaltsabrechnungen für die Monate Januar 2004 bis Sept...mehr

Leitsatz Der Unterhaltspflichtige schuldet Altersvorsorgeunterhalt auch dann ab dem ersten des Monats, in welchem der Antrag auf Scheidung der Ehe zugestellt worden ist, wenn in der vorangegangenen Aufforderung zur Erteilung von Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen zum Zwecke der Geltendmachung des Trennungsunterhaltsanspruchs, nicht ausdrücklich Altersvorsorgeunterh...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Sie betreute die in den Jahren 1989 und 1997 geborenen Kinder der Parteien. Kernproblem des Falles waren die aufseiten des Beklagten einkommensmindernd zu berücksichtigenden Positionen. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt einen Anspruch auf Trennungsunterhalt...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Dezember 2003 geheiratet und lebten seit Januar 2005 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im September 2004 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Ehefrau betreut wurde. Die Ehefrau nahm ihren Mann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Im Mai 2005 schlossen die Parteien vor dem AG einen Vergleich, in dem der Ehe...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den von der Ehefrau an den Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Sie waren seit dem Jahre 1996 verheiratet und lebten seit September 2005 getrennt. Aus ihrer Ehe war eine im Mai 1997 geborene Tochter hervorgegangen, die in dem Haushalt ihrer Mutter lebte, die für den gesamten Unterhaltsbedarf des Kindes alleine aufkam. Der Ehemann, der sei...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau machte gegenüber dem Ehemann Trennungsunterhalt geltend. Der Ehemann wehrte sich gegen diesen Anspruch unter anderem mit der Begründung, der Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau sei im Hinblick auf ihr intimes Verhältnis zu einem neuen Partner verwirkt. Im Übrigen wollte er sein Monatsnettoeinkommen um diverse Abzüge reduziert wissen. Sachv...mehr

Leitsatz Der Antragsteller betrieb die Trennung seiner mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe nach italienischem Recht. Die Antragsgegnerin beantragte für den Fall des Ausspruchs der Ehetrennung, den Ehemann zu verurteilen, an sie ab Rechtskraft des Trennungsurteils monatlichen Unterhalt von 1.349,00 EUR zu zahlen. Das FamG hat ihr Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidi...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann zur Zahlung insoweit verurteilt worden. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein und berief sich in erster Linie darauf, die Ehefrau habe ihren Unterhaltsanspruch im Hinblick auf eine dauerhafte Beziehung zu einem neuen Partner verwirkt. Die Berufungsbegründung befasste sich substanti...mehr

Leitsatz Der Ehefrau war für ihre Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin bewilligt worden. Im Laufe des Verfahrens bat sie, die ihr beigeordnete Anwältin zu entbinden und ihr einen anderen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, da das Vertrauensverhältnis zu der ihr beigeordneten Rechtsanwältin zerstört sei. Das ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Altersvorsorgeunterhalts. Im Scheidungsverfahren hatte die Klägerin zusätzlich zum Elementarunterhalt Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht. Der Beklagte verfügte über ein durchschnittliches Nettoeinkommen von monatlich ca. 17.000,00 EUR. Der Elementarunterhalt der Klägerin wurde konkret mit monatlich ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalt. Die Ehefrau nahm den Ehemann insoweit in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht hat ihrer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt zum Teil entsprochen, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines beabsich...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin begehrte im Wege der Stufenklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab 1.3.2005. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage wurde mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen unter Hinweis dar...mehr

Leitsatz Der Ehemann war mit Urteil vom 31.10.2003 zur Zahlung von Trennungsunterhalt ab August 2002 an die Ehefrau verpflichtet worden. Die Verurteilung war mangels hinreichender Erwerbsbemühungen des Ehemannes auf der Grundlage eines fiktiven Einkommens von 1.500,00 EUR monatlich erfolgt. Die Parteien stritten sich in einem von der Ehefrau angestrengten Verfahren auf Zahlun...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Trennungsunterhalt. Die Ehefrau erhielt Sozialleistungen nach § 33 Abs. 2 SGB II a.F. Der Ehemann rügte die aus seiner Sicht fehlende Aktivlegitimation unter Hinweis auf die an die Klägerin gezahlten Sozialleistungen. Erstinstanzlich wurde er antragsgemäß zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Sein hiergegen eing...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Ausgleichsverpflichteten auszuschließen ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Verbundurteil vom 5.9.2006 geschieden worden. Auf Antrag der ausgleichspflichtigen Ehefrau wurde die Durchf...mehr

Leitsatz Die Beteiligte A. erhielt im Mai 2005 vom dem für sie zuständigen AG einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit "Trennung/Scheidung/Folgesachen". Die Beratungshilfe wurde nachträglich auf Antrag des beratenden Rechtsanwalts, des Antragstellers, bewilligt. Von diesem Anwalt ha...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Gesamtschuldnerausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit dem ihnen zu gleichen ideellen Anteilen gehörenden Hausgrundstück. Sie hatten sich im August 2001 getrennt. Die Ehefrau war ausgezogen, seither wurde das Hausgrundstück alleine von dem Ehemann genutzt, der sie vor dem Landgericht auf Zahlung der hälftigen von ...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Berufungsverfahrens beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt i.H.v. monatlich 2.510,45 EUR. Für diesen Antrag begehrte sie Prozesskostenhilfe, die ihr nicht gewährt wurde. Hiergegen legte sie Beschwerde ein, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammen...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Wesentlichen um nachehelichen Unterhalt und die Höhe des für die Unterhaltsberechnung zugrunde zu legenden Einkommens des Beklagten, der ein Frisörgeschäft betrieb und stark schwankende Einkünfte erzielte. Ferner ging es um die Frage der Qualifizierung von Schenkungen der Mutter des Unterhaltsverpflichteten an ihn, die erst später anläss...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich in der Berufungsinstanz um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Trennungsunterhalt. Die Ehefrau verlangte Kindesunterhalt i.H.v. 284,00 EUR monatlich und Trennungsunterhalt i.H.v. 202,00 EUR monatlich. Das erstinstanzliche Gericht ging über diesen Antrag teilweise hinweg und sprach der Klägerin mehr Trennungsunterhalt,...mehr

Leitsatz In einem Verfahren vor dem FamG schlossen die Parteien einen Vergleich über den in diesem Verfahren streitigen nachehelichen Unterhalt und über den in einem Parallelverfahren streitigen Trennungsunterhalt. Nach dem Vergleich enthielt das Protokoll die Parteierklärung, dass mit dem Abschluss des Vergleichs das Trennungsunterhaltsverfahren erledigt sei. Der Prozessbevo...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit dem 15.11.2002 miteinander verheiratet und lebten seit Juni 2005 voneinander getrennt. Die Ehefrau war portugiesische Staatsangehörige, der Ehemann Brasilianer. Der Ehemann nahm seine Frau auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch, die sich auf Leistungsunfähigkeit berief und zur Begründung anführte, eheprägende Unterhaltszahlungen für ih...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalts. Sie hatten im Januar 1969 geheiratet und lebten seit Januar 2004 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe waren drei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Ein Scheidungsverfahren zwischen ihnen war anhängig. Es ging primär um die Frage, ob dem Kläger unterha...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Teilstreitwert für die Abänderung des Trennungsunterhalts nicht nach dem Jahreswert bestimmt, sondern nach dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit der Abänderungsklage und Rechtskraft der Scheidung. Gegen die Streitwertfestsetzung wurde Beschwerde eingelegt, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheid...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten am 31.5.2002 geheiratet. Am 23.10.2004 brachte die Ehefrau einen Sohn zur Welt. Schon vor der Geburt des Sohnes war sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, nachdem sie dem Ehemann mitgeteilt hatte, sie liebe zwei Männer. Seit März 2004 lebte sie mit ihrem neuen Partner zusammen, fü...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob ein Unterhaltsberechtigter, der in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt und nur in begrenztem Umfang zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, sich hierauf auch unterhaltsrechtlich berufen kann, wenn er aus sozialrechtlicher Sicht als erwerbsunfähig gilt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1972 geheiratet...mehr

Leitsatz Auf Antrag des Ehemannes hatte das FamG das Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt bis zur Entscheidung des OLG über die Berufung gegen die im Trennungsunterhaltsverfahren ergangene Entscheidung ausgesetzt. Dies mit der Begründung, auch in dem Verfahren auf Zahlung nachehelichen Unterhalts erhebe die auf Z...mehr