Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Vom 26.2. bis 5.3.2011 fand in Warth am Arlberg die 10-jährige Jubiläumsveranstaltung des Winter-Intensivkurses der AG Familienrecht/AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein statt. Unter Moderation und Organisation von Herrn Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg erlebten die diesjährigen Teilnehmer absolute Höhepunkte bezüglich der dargebotenen Fachvorträge und des darg...mehr

a) Voraussetzung jeglicher Haftung ist, dass das Verhalten des Schädigers für den schädlichen Erfolg ursächlich geworden ist. Bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs hat die Entwicklung von der ursprünglichen Äquivalenztheorie, die von der Gleichwertigkeit aller denkbaren Ursachen ausging, zur nunmehr herrschenden Adäquanztheorie geführt. Aber auch bei deren Anwendung ...mehr

Dr. Frank Häcker Am 27.1.2009 hat das Bundeskabinett die sog. Abwrack- bzw. Umweltprämie beschlossen. Diese Maßnahme aus dem Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden EUR soll die Folgen der Wirtschaftskrise gerade für die Automobilindustrie abmildern. In der Förderrichtlinie sind die verschiedenen Voraussetzungen für eine Zuteilung der Prämie festgelegt. So soll de...mehr

5. Aufl. 2009, Deutscher Anwaltsverlag, 950 Seiten, 78 EUR Alfred Fleischmann, der dem Werk bis einschließlich zur 4. Aufl. seinen Stempel aufgedrückt hat, hat nunmehr den Stab an Klaus Schneider, bei Leibe keinem Unbekannten mehr, weitergereicht. Das veränderte Team hat Gliederung und Grundkonzeption beibehalten. Indessen sind viele Passagen neu geschrieben worden. Zu allen ...mehr

Bei der Frage, ob ein psychischer Primärschaden vorliegt, geht es um die haftungsbegründende Kausalität. Der Geschädigte muss daher dem strengen Beweismaßstab des § 286 ZPO genügen; erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie ganz verstummen zu lassen.[43] D...mehr

RA Oskar Riedmeyer Mit dieser Ausgabe der zfs ist das erste Halbjahr 2009 abgeschlossen. Der tägliche Arbeitsdruck und die Geschwindigkeit, mit der die Arbeitsprozesse heutzutage auch in einer Anwaltskanzlei ablaufen, gebieten es, kurz inne zu halten und sich die Frage zu stellen, welche Fortbildungsmaßnahmen in diesem Jahr bereits abgeschlossen oder zumindest verbindlich ein...mehr

Führerscheintourismus – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Entzug einer nationalen Fahrerlaubnis im Wohnsitzstaat wegen Drogen- und Alkoholkonsums – Sicherheit des Straßenverkehrs – Befugnis eines Mitgliedstaats, die Anerkennung eines Führerscheins zu verweigern – Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG Generalanwalt Yves Bot hat am 14.2.2008 seine Schlussantr...mehr

“Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung der bislang noch nicht beglichenen Reparaturkosten in Höhe von 217,50 EUR verlangen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den gem. § 249 BGB erforderlichen Betrag zur Schadensbeseitigung. Die Beklagte hat auf Grund des von der Klägerin eingeholten Gutachtens Reparaturkosten in Höhe von 1.367,99 EUR erstattet. Eine weiter gehend...mehr

Bd. 5 – Personenschäden, 2011, Deutscher Anwaltverlag, 557 Seiten, 79 EUR, ISBN: 978-3-8240-1054-7 Die Autoren, erfahrene Spezialisten auf dem Gebiet der Personenschadensregulierung mit Schwerpunkt bei den Großschäden, haben ihr Werk in neun Blöcke aufgeteilt. Ihnen geht es darum, Praktikerwissen zu vermitteln. Sie legen den Hauptakzent auf die außergerichtliche Regulierung. I...mehr

[5]" I. Nach Auffassung des BG stehen der Bekl. weitere 720,30 EUR Reparaturkosten zu. Ein erforderlicher Reparaturaufwand bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs könne grds. verlangt werden, wenn die durch Sachverständigengutachten ermittelten Reparaturkosten diesen Betrag überstiegen und der Geschädigte durch eine fachgerechte Reparatur zum Ausdruck bringe, ...mehr

Im Falle eines psychischen Primärschadens muss dieser "Krankheitswert" haben, um eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB zu sein;[6] ein "Gefühlsschaden" verpflichtet nicht zum Schadenersatz,[7] denn reine Beeinträchtigungen der Befindlichkeit sind keine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität. Um eine Schadenersatzpflicht auszulösen, muss der psychische Schaden k...mehr

Die in einem Einpersonenhaushalt lebende, berufstätige Klägerin verunfallte am 15.8.2003 mit dem Motorrad und zog sich dabei eine Fraktur des rechten Daumens, des linken Unterarms sowie multiple Schnittverletzungen des rechten Unterschenkels und Knies als Linkshänderin zu. Als Dauerschaden ergibt sich die deutliche Einschränkung der Beweglichkeit der linken Hand und die Kläg...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 188 Seiten, kart., 22,00 EUR Das Buch erscheint "just in time". Auch wenn die Autoren ein besonderes Augenmerk auf die Kfz-Versicherung richten, ist es nicht nur für Verkehrsjuristen, sondern für alle, die sich mit dem neuen VVG vertraut machen wollen, wertvoll. Soweit Vorschriften des VVG n.F. erläutert werden, sind sie abgedruckt worden. Tei...mehr

3. Aufl., 663 Seiten, 55 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2009 Das Werk von Jahnke wurde seit Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2000 in der Presse gelobt. Von einem "verdienstvollen Werk" (zfs 2001, 144), einem Werk, welches "eine zuverlässige Orientierung" biete (NZV 2001, 163 (164)), war die Rede. Beifallsstürme zur Vorauflage lauteten: "Was kann es besseres geben! Brav...mehr

"Die Klage ist begründet." Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Mitversicherung ihres geschiedenen Ehemannes zum 31.12.2009 erloschen ist, da sie diese wirksam gekündigt hat. Auf Grund der Beitragsanpassung der Mitversicherung, von der die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 9.11.2009 in Kenntnis gesetzt hat und die zum 1.1.2010 in Kraft getreten ist,...mehr

[6] “I. Das Berufungsgericht (OLGR Stuttgart 2006, 924) meint, seit der Verbeamtung des Geschädigten fehle es an einem nach § 119 SGB X übergangsfähigen Anspruch, den die Klägerin geltend machen könne. Die Beitragsausfälle beruhten seitdem auf dessen eigenem Entschluss und seien nicht “primär’ unfallbedingt. Im Übrigen setze der Anspruch voraus, dass der Geschädigte in der g...mehr

Das Bemühen, die Interpretation der Porscheentscheidung durch die Versicherer mittels rechtswissenschaftlicher Argumentation zu widerlegen, ehrt die Verfasser[5] und vermag die Instanzgerichte in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Für die außergerichtliche Regulierung nützt es indes nichts, weil es nicht um eine wissenschaftliche Streitfrage geht. Statt um Rechtswahrheit ...mehr

“ … II. Auf den form- und fristgerecht erhobenen Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 346 Abs. 2 StPO) war der Beschl. des AG v. 19.5.2008 aufzuheben. Unzutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Lauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 345 Abs. 1 S. 2 StPO mit Zustellung des Urtei...mehr

RA Oskar Riedmeyer Die europäische Gesetzgebung zum Verkehrsrecht gleicht in weiten Teilen dem Herbstwetter. Manchmal gibt es warme Tage, die als "goldener Oktober" beschrieben werden. Die 4. und 5. KH-Richtlinien, die die Unfallregulierung in Europa nachhaltig vereinfacht haben, zählen zu diesen goldenen Regelungen. Die Trostlosigkeit, die den Leser der 3. Führerschein-Richtl...mehr

Im Erstattungsprozess kommt es nur darauf an, dass der Anspruchsteller die entsprechende Anwaltsvergütung schuldet, nicht aber auch darauf, ob sie gegen ihn aufgrund einer ordnungsgemäßen Kostenrechnung durchsetzbar ist. Der Dritte kann sich in diesem Falle nicht darauf berufen, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten noch keine Kostennote i.S.d. § 10 RVG gestellt hat....mehr

Es gibt selten eine rechtliche Problematik, die in der juristischen Praxis derart unklar ist und zu kaum vorhersehbaren Ergebnissen führt wie der EU-Führerschein. Ursache dafür ist, dass aus traditionell nationalstaatlichem Gerechtigkeitsdenken und höchster europarechtlicher Rechtsprechung eine kaum überbrückbare Dissonanz besteht. Um was geht es? Menschen mit Lebensmittelpun...mehr

Einmal im Jahr wird Goslar zum Nabel der (Verkehrsrechts-)Welt. Auch in diesem Jahr war die idyllische Mittelalterstadt im Harz wieder Gastgeber des Deutschen Verkehrsgerichtstags. Mehr als 1.600 Verkehrsrechtsexperten nahmen vom 26. bis 28.1.2011 am 49. Verkehrsgerichtstag teil. Der seit 1963 jährlich stattfindende Verkehrsgerichtstag ist die einflussreichste und bedeutends...mehr

Der Gesetzgeber verzichtet auf die hohe Schwelle einer Kindeswohlgefährdung mit Blick auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1971. Dort hat das Gericht betont, dass dann, wenn es um den Ausgleich zwischen den beiden eigenständigen und durch das Elternrecht geschützten Rechtspositionen der Eltern geht, ohne deren Vorrang als Erziehungsträger anzutasten, der Staat nich...mehr

Bekanntlich entfällt die Deckung in der Rechtsschutzversicherung beim Straf-Rechtsschutz, wenn der Versicherte wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt wird. So gehen Rechtsschutzversicherer wie Rechtsanwälte regelmäßig davon aus, dass in einem solchen Fall eventuell zuvor vom Rechtsschutzversicherer geleistete Vorschüsse diesem vollständig zu erstatten sind, wegen de...mehr

Bei Anfechtungsklagen im Bereich des Verkehrsrechts – gerade beim Entzug der Fahrerlaubnis – gilt grundsätzlich als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung.:[20] In Ländern, in denen die Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts einem Widerspruchsverfahren unterliegen,[21] stellt sich somit die Frage, o...mehr

Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts Grundwerk mit 23. Ergänzungslieferung, Stand März 2009, Verlag C.H. Beck, ca. 2.900 Seiten, 102 EUR (bei Bezug von mindestens 3 Ergänzungslieferungen) Anmerkung Der "Berz/Burmann" hat sich seit dem Erscheinen der 1. Aufl. im Jahre 1997 zu einem von Richtern, Rechtsanwälten und Mitarbeitern von Versicherungsunternehmen gleicherma...mehr

41. Aufl. 2011, Verlag C.H. Beck, 1821 S., 112 EUR, ISBN 978-3-406-60991-6 Zahlreiche Rechtsänderungen, insbesondere von StVG, StVO, StVZO und FeV sowie eine Fortentwicklung der Rspr. auf allen Gebieten des Verkehrsrechts, haben eine Neuauflage dieses renommierten Kommentars erforderlich gemacht, die in Inhalt und Aufbau beträchtliche Änderungen erfahren hat. Eine Reihe von V...mehr

20. Ergänzungslieferung, Stand: November 2007, Beck, ca. 192 Seiten, 19 EUR Die 20. EL bietet eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-, Versicherungs- sowie Verwaltungsrechts aus dem Jahre 2007, ferner den Abdruck der neuen Tabellen zur Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und zum Nichteinhalt...mehr

2. Auflage 2010, NOMOS-Verlag, Bd. 5 Verkehr, Schaden, Versicherung, Bd. 7 Schuldrecht, broschiert, 169 EUR, ISBN 978-3-8329-5201-3 Die langjährige Tätigkeit in der Referendarausbildung, bei Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte und Gespräche mit jungen Kollegen zeigen, dass der Bedarf an Mustern groß und in den letzten Jahren zudem deutlich gestiegen ist. Nicht zulet...mehr

4. Aufl. 2008, Deutscher Anwaltverlag, 546 Seiten, 88 EUR Formularbücher haben auch im Bereich des Verkehrsrechts einen Markt. Das liegt zum geringeren Teil daran, dass die Neigung zum Abkupfern zugenommen hat. Entscheidender dürfte der Zeitdruck sein, der heute auf Bearbeitern verkehrsrechtlicher Fälle lastet. Es fehlt häufig die Zeit, Probleme zu durchdenken und einen eigen...mehr

Die Diskussion über die Nutzung der Mautdaten für andere Zwecke als für die Mauterhebung wird relativ lautstark geführt. Ganz anders, von einer allgemeinen Öffentlichkeit wenig beachtet, unauffällig, verlief eine andere den Kraftfahrer betreffende Rechtsentwicklung, nämlich die um sein Bild im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Vor etwa eine...mehr

Jörg Elsner Die Einführung der Fachanwaltschaften für alle wichtigen Rechtsgebiete der anwaltlichen Praxis war in der nahen Vergangenheit der wichtigste Schritt zur Modernisierung des Anwaltsberufs und Anpassung an die Erwartungen des rechtssuchenden Publikums. Mandanten erwarten eine Spezialisierung ihres Beraters und für eine schnelle und damit wirtschaftliche Mandatsbearbe...mehr

JR Hans-Jürgen Gebhardt Im April 2010 wird Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt 65 Jahre alt. Hans-Jürgen Gebhardt hat das Verkehrsrecht und insbesondere die anwaltliche Tätigkeit im Verkehrsrecht in den letzten Jahren entscheidend geprägt. Er war 1979 Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Gleichzeitig gehörte er dem 1. Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgem...mehr

Eigentlich wollte Eckhard Höfle bereits vor geraumer Zeit seine Tätigkeit im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beenden. Der Überredungskunst der übrigen Mitglieder gelang es jedoch, ihn zum befristeten Weitermachen zu bewegen. Er beschränkte sich 2007 deshalb zunächst darauf, das Amt des Regionalbeauftragten für Hessen-Süd, welches er seit et...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht verleiht in diesem Jahr zum neunten Mal seit seiner Stiftung im Jahr 1994 den Richard Spiegel-Preis. Preisträgerin ist Frau Dr. Gerda Müller, Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs a.D. Noch während ihrer aktiven Zeit beim BGH hat der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft beschlossen, Frau Dr. Gerda Müller zu ehren. Die Arbe...mehr

Homburger Tage Seit 1981 ist alljährlich für das 3. Oktoberwochenende im Terminkalender wohl eines jeden Verkehrsrechtlers – gleich ob Richter, Versicherungsjurist, Verwaltungsjurist oder Rechtsanwalt – der Vermerk "Homburger Tage" zu lesen. Sie finden in diesem Jahr zum 30. Mal statt. Ohne Übertreibung kann festgestellt werden, dass es sich bei den Homburger Tagen neben dem ...mehr

Gerade ging der 68. Deutsche Juristentag zu Ende. Die Abteilung Berufsrecht hatte sich mit dem Thema "Die Zukunft der freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung" befasst. In ihren Beschlüssen hierzu hat sie herausgestellt, dass für die Anwaltschaft die Grundpflichten der Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen ...mehr

Schadenfix.de ist die erfolgreichste Werbeaktion der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht seit deren Bestehen. Gegenwärtig nutzen über 3.000 Anwälte dieses Forum; die Zahl nimmt ständig zu. Kooperationspartner aus allen Branchen kommen hinzu. Schadenfix.de ist eine Erfolgsgeschichte. Schadenfix.de ist aber – entgegen der insoweit verfehlten Ansicht einiger Kollegen – nicht ohne ...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer ...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversichere...mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat in Fällen der Gefahrerhöhung, der Obliegenheitsverletzung, der Schadensherbeiführung und der Verletzung der Schadensminderungspflicht anstelle des bisher geltenden "Alles-oder-Nichts-Prinzips" den Versicherer für berechtigt erklärt, im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens d...mehr

Schriftsätze und Erläuterungen, 5. Aufl. 2010, 542 Seiten, Deutscher Anwaltverlag, geb., 88,00 EUR, ISBN 978-3-8240-1112-4 Dass die Autoren im Abstand von zwei Jahren bereits eine Neuauflage vorlegen, ist einerseits dem neuen VVG, andererseits der nicht abreißenden Flut neuer, insbesondere höchstrichterlicher Entscheidungen zum Verkehrsrecht geschuldet. In methodischer Hinsic...mehr

VVG § 150 Abs. 1 S. 1 a.F. Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm al...mehr

Paul Kuhn, Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen 7. Aufl. 2010, 632 Seiten, 44 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2010 In der nunmehr schon 7. Aufl. erscheint das von dem viel zu früh verstorbenen Rechtsanwalt Bernd Splitter gegründete und von Kuhn fortgeführte Werk. Herrn Rechtsanwalt Kuhn vorzustellen hieße "Eulen nach Athen tragen". Er ist seit 1979 als Rechtsanwalt und seit ...mehr

Alles ist machbar?! Zum Beginn eines neuen Jahrzehntes ist die Beschäftigung mit der Frage zukünftiger juristischer Entwicklungen fast ein Pflichtprogramm. Dies erfordert allerdings keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern die Analyse beginnender Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, Erkenntnis von sich daraus ergebenden Mustern und Projektion dieser Ergebnisse auf die ...mehr

In rund drei Wochen ist 2010 Geschichte: Eine gute Gelegenheit, das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Was bleibt von den vergangenen zwölf Monaten in Erinnerung? 2010 – ein weiteres Jahr der Finanzkrise. Mit der Quelle GmbH erleben wir die größte deutsche Wirtschaftspleite. Eine gewisse Lena Meyer-Landrut gewinnt beim Finale des 55. Eurovision Song Contest für Deuts...mehr

2. Aufl. 2010, 323 Seiten, Verlag C.H. Beck, geb., 39,00 EUR, ISBN: 978-3-406-58730-6 Seit dem Erscheinen der 1. Aufl. sind elf Jahre verstrichen. Seither hat sich nicht nur in der Rspr., sondern auch im Bereich der Normsetzung, besonders auch in der EU, viel getan. Diese Entwicklungsdynamik spiegelt die Neuauflage wieder. Das Werk ist in sieben große Teile (Mandatsaufnahme, ...mehr

Immer neue Fortbewegungsmittel bereichern das Bild des Straßenverkehrs. In diesem Beitrag sollen zwei Fahrzeuge in den unterschiedlichen Bereichen des Verkehrsrechts dargestellt werden, die sich immer größer werdender Beliebtheit erfreuen. Bei einem Kraftfahrzeug darf im Stehen der öffentliche Verkehrsraum erkundet werden. Das Segway[1] bietet die Möglichkeit auf einer Platt...mehr

UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242 a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine R...mehr

1. Die Polizei darf bei Verkehrskontrollen Bildmaterial aufzeichnen, um einen Verkehrsverstoß zu dokumentieren und den Täter zu identifizieren. Dies galt bis vor wenigen Monaten als selbstverständlich. Viele Gerichte setzten sich zwar intensiv mit den unterschiedlichen Messverfahren und mit den Kriterien einer Fahreridentifizierung auseinander. Die Rechtsgrundlage für die Du...mehr