Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Mehrheitlicher "Zweitbeschluss" über die Aufhebung eines zuvor ergangenen baulichen Veränderungsbeschlusses, der noch nicht durchgeführt wurde Normenkette (§§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Der Mehrheitsbeschluss, durch den ein früherer Beschluss aufgehoben wird, der eine bauliche Veränderung zum Gegenstand hatte (hier: Absicherung eines Spielplatzes zum Garagenh...mehr

Leitsatz Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung (zur Ursachenermittlung einer Schimmelbildung als mögliche Folge eines anfänglichen Baumangels) Kosten des Beweisverfahrens grundsätzlich solche im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG Kostenhaftung nur bei Verschulden eines Antragsteller Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 4 WEG; § 485 ZPO) ...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger, inhaltsgleicher Zweitbeschluss lässt Rechtsschutzinteresse für das Anfechtungsverfahren des Erstbeschlusses i.d.R. entfallen Konkludente Feststellung des Beschlussergebnisses Umstellung einer sanierungsbedürftigen Öl-Zentralheizung auf Gasbetrieb als mehrheitlich beschließbare modernisierende Instandsetzung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 21 Abs.5 Nr .2, 2...mehr

Leitsatz Die Umstellung einer defekten Ölheizungsanlage auf Gasbetrieb entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und hält sich im Rahmen modernisierender Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, wonach diese mehrheitlich beschlossen werden kann. Fakten: Vorliegend war die im Gemeinschaftseigentum stehende Tankanlage der Ölzentralheizung defekt. Die Wohnungseigentümer besc...mehr

Leitsatz Wenn Schäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers auftreten, deren Ursache in Mängeln des Gemeinschaftseigentums liegen kann, entspricht es ordnungsmäßiger Verwaltung, i. S. von § 21 Abs. 4 WEG, die Ursachen umgehend durch Gutachten eines Sachverständigen feststellen zu lassen. Fakten: Wegen Feuchtigkeitsschäden im Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseig...mehr

Leitsatz Hausordnung kann das Ausbringen von Außenantennen ausschließen U.U. jedoch Vorrang der grundgesetzlich geschützten Informationsfreiheit Ausländern gegenüber trotz Bestandskraft eines Verbotsbeschlusses Obligatorische mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz bei noch nicht aufgeklärtem streitigen Sachverhalt Normenkette (§§ 44, 45 WEG; Art. 5, 14 GG) Kommentar 1. B...mehr

Leitsatz Erlöschen einer Auflassungsvormerkung mit Eintragung der Auflassung, soweit keine Zwischenrechte ohne Zustimmung des Auflassungsvormerkungsberechtigten eingetragen wurden Ermächtigung eines Auflassungsvormerkungsberechtigten, Nutzungsrechte zugunsten eines Nachbareigentümers zu bestellen Bestellung nur einer Grunddienstbarkeit, nicht einer beschränkten persönlichen Di...mehr

Leitsatz TOP "Festsetzung des Wohngelds/s. beil. Wirtschaftsplan" deckt keinen Beschluss auf Jahresfälligkeit von Wohngeldzahlungen im Verzugsfall mit einer Monatsratenzahlung ab Beschwerde gegen Geschäftswert Normenkette (§ 23 Abs. 2 WEG; § 14 Abs. § Satz 2 KostO) Kommentar 1. Der Tagesordnungspunkt "Festsetzung des Haus-/Wohngelds/s. beil. Wirtschaftsplan" in der Einladung zu...mehr

Leitsatz Entlastung des Verwalters ist grundsätzlich eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Zur Definition der "Betriebskosten" Auch zu Unrecht ausbezahlte Beträge sind in der Jahresabrechnung darzustellen Normenkette (§§ 10, 16, 21 Abs. 3 WEG) Kommentar 1. Auch wenn eine Verwaltung weder aus Gesetz noch aus Vertrag einen Anspruch auf Entlastung besitzt, ist es der Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Keine bedingte Rücknahme eines Beschlussanfechtungsantrags Missbrauch des Beschwerderechts? Normenkette (§§ 43, 45 WEG) Kommentar 1. Die Rücknahme eines von zahlreichen Beschlussanfechtungsanträgen nur für den Fall, dass die übrigen Anträge noch den Beschwerdewert erreichen, ist unzulässig. 2. Mit einer Bezeichnung eines angefochtenen Gerichtsbeschlusses als "Blödsinn" ...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts bei zunächst unterbleibender Vorlage einer aktuellen Antragsgegnereigentümerliste Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Die Bezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in dem das Beschlussanfechtungsverfahren einleitenden Schriftsatz in der Kurzform"Wohnungseigentümergemeinschaft …-straße, vertr....mehr

Leitsatz Sondergenutzte Terrassenfläche darf nicht baulich verändert werden (hier: Abriss eines Kaminabzugs) Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 15 Abs. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts (hier: an einer Dachterrassenfläche) beinhaltet nicht zugleich die Gestattung der Vornahme baulicher Veränderungen am fraglichen Gebäudeteil oder an der Grundstücksf...mehr

Leitsatz Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung Nichtladung eines Eigentümers (Anfechtbarkeit/Nichtigkeit von Beschlüssen?) Normenkette (§§ 23 Abs. 4 und 24 Abs. 1, 2 WEG) Kommentar 1. Das Einberufungsrecht zur Wohnungseigentümerversammlung obliegt grundsätzlich dem Verwalter (§ 24 Abs. 1, 2 WEG); kommt dieser jedoch einem Antrag von mehr als ¼ der Eigentümer gem. § 24 Abs...mehr

Leitsatz Teileigentumseinheit mit Zweckbestimmung zur Ausübung eines "beliebigen Gewerbes oder Berufs" gestattet auch die Einrichtung einer städtischen Methadon-Abgabestelle Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG) Kommentar 1. Bei der in einer Teilungserklärung mit festgelegter Nutzung der im Erd- und Kellergeschoss gelegenen Teileigentumseinheiten zur Ausübung eines "beliebigen G...mehr

Leitsatz Vereinbarung zugunsten eines Sondernachfolgers auch ohne Eintragung in das Grundbuch wirksam Hinfälligkeit einer solchen Vereinbarung bei Eintritt eines Sondernachfolgers in die Gemeinschaft, wenn sie zu dessen Ungunsten wirken würde Normenkette (§§ 10 Abs. 1, Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG) Kommentar 1. In einer ersten Eigentümerversammlung, in der alle damaligen Eigentümer an...mehr

Leitsatz Erneut: Verspätete Versendung des unterzeichneten Protokolls Begründete Wiedereinsetzung nach versäumter Beschlussanfechtungsfrist bei Erstellung und Zugang des Versammlungsprotokolls erst nach einem Monat Berücksichtigung auch erstmals in III. Instanz offenkundig gewordener neuer Tatsachen "Sprungzurückverweisung" an das Amtsgericht Normenkette (§ 23 Abs. 4 WEG, § 24 A...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung können Wohnungseingangstüren rechtswirksam dem Sondereigentum zugeordnet werden Auswechslung der Tür durch einen Eigentümer ohne außenseitige nachteilige Veränderung ist damit zulässig und stellt keinen Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum dar Nachfolgender Beschluss der Eigentümer, alle restlichen Eingangstüren auftrags der Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Die Wohnungsabschlusstür, bei der es sich nicht um einen Teil des Gebäudes handelt, der für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich ist und auch nicht um eine Anlage oder Einrichtung, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient, kann durch Teilungserklärung wirksam dem Sondereigentum des betreffenden Wohnungseigentümers zugeordnet werden. Fa...mehr

Leitsatz Die Vermietung des gemeinschaftlichen Dachs zum Zwecke der Anbringung einer Mobilfunkantenne bedarf der Zustimmung aller Eigentümer Die Anfechtung eines Vermietungs-Mehrheitsbeschlusses war vorliegend erfolgreich Anfechtung einer gemischt rechtlichen Kostenentscheidung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 20a FGG) Kommentar 1. 1980 hatten Eigentümer einstimmig und...mehr

Leitsatz Die derzeit bestehende Ungewissheit, ob und in welchem Maße von Mobilfunkantennen für den Betrieb eines oder mehrerer Mobilfunknetze, die für den künftigen UMTS-Betrieb ausgelegt sind, gesundheitlich Gefahren für die in unmittelbarer Nähe zu der Anlage wohnenden Menschen führt, reicht allein für die Annahme einer tatsächlichen Benachteiligung aus, die ein Wohnungsei...mehr

Leitsatz Zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist nur der Handlungsstörer verpflichtet Normenkette (§ 22 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Heizungs- und Warmwasseranschlussdemontage in sondergenutzten Dachräumen) ist nur derjenige, der sie vorgenommen hat, als Handlungsstörer verpflichtet;...mehr

Leitsatz Bei vereinbartem Stimmrechts-Kopfprinzip führen Veräußerungen von Wohnungen eines Eigentümers mit mehreren Einheiten zu einer Stimmrechtsmehrung Nicht stimmberechtigte Eigentümer sind bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mitzuzählen Stimmrechtsausschlüsse von mehr als der Hälfte der Eigentümer nach Anteilen führen zu keiner Beschlussunfähigkeit der Versam...mehr

Leitsatz Beschränkung des Zugangs zu Gemeinschaftsraum mit Zählereinrichtungen kann den Interessen der Gesamtgemeinschaft entsprechen Normenkette (§§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 2, 3 WEG) Kommentar 1. In einer Gemeinschaft hatte ein Verwalter die Schließzylinder in den Zugängen zu zwei im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen mit dort befindlichen Strom- und Gaszählern ausgewechselt,...mehr

Leitsatz Kein professionelles Foto- und Filmstudio in Dachgeschosswohnung Normenkette (§§ 10, 13, 15 WEG) Kommentar 1. Die Erlaubnis zur Nutzung eines Wohnungseigentums im Dachgeschoss für "Organisation und Konzeption von und für Werbeproduktionen ohne Publikumsverkehr" umfasst nicht eine Nutzung für die Herstellung professioneller Foto- und Filmaufnahmen. 2. Der Widerruf eine...mehr

Leitsatz Veräußert ein Wohnungseigentümer aus seinem Bestand Wohnungen, kommt es bei dem vereinbarten "Kopfstimmrecht" zu einer Vermehrung der Stimmrechte. Dies ist von den anderen Wohnungseigentümern, deren Stimmkraft in der Eigentümerversammlung dadurch geschmälert wird, hinzunehmen. Fakten: In der Teilungserklärung war das so genannte "Kopfprinzip" hinsichtlich des Stimmrec...mehr

Leitsatz Widersprüchliche Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung zu Hauswartdienstverpflichtungen einzelner Eigentümer Keine rechtswirksam begründete Reallast Normenkette (§§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG; § 1105 BGB) Kommentar 1. Verweist die Teilungserklärung wegen der Hauswartdienste auf den jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Wohnung und wird dabe...mehr

Leitsatz Gesonderte Kostenverteilung der Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage bei entsprechend vereinbarter Kostentrennung Normenkette (§ 16 WEG) Kommentar Bei entsprechender Regelung in der Gemeinschaftsordnung können Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage als objektiv feststellbare trennbare Kosten nur einem Haus zugeordnet werden; dem steht nicht entgegen, dass auch die übr...mehr

Leitsatz Einberufungsfehler führen grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit in der Versammlung gefasster Beschlüsse Bei erheblichem Stimmenübergewicht einer Eigentümerseite in einer sog. Zweiergemeinschaft kann sich der eine Eigentümer nicht majorisierend selbst zum Verwalter bestellen Mit einem Zweitbeschluss kann grundsätzlich auch ein Erstbeschluss aufgehoben und ersetzt werden...mehr

Leitsatz Keine Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (hier: Balkonanbauten) wegen Irrtums (nach Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage) Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung 1999 (ohne Erstellung einer Niederschrift) ging es um Zustimmungen der Eigentümer im Rahmen einer Vereinbarung über die n...mehr

Leitsatz Ungültige, d. h. zu unbestimmte Hausordnungsregelungen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 276 BGB a.F. Kommentar 1. Eine durch Mehrheitsbeschluss aufgestellte Hausordnung ist insoweit wegen fehlender Bestimmtheit für ungültig zu erklären, als sie den Verwalter verpflichtet, "grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden". Eine solche Regelung lässt nicht mit der erforderlichen Bes...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann nach Treu und Glauben zu einer Anpassung eines schuldrechtlichen Vertrags oder auch zur Vertragsauflösung berechtigen. Als ein derartiger Vertrag ist grundsätzlich auch eine - hier: mündlich getroffene - Vereinbarung anzusehen. Fakten: Zwei der aus drei Mitgliedern bestehenden Eigentümergemeinschaft wollten an der Außenfront de...mehr

Leitsatz Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung hat das Gericht bei der Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere den mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens im Falle der Fortsetzung zu berücksichtigen. Fakten: Gemäß § 47 WEG trifft das Gericht die Kostenentscheidung einschließlich der Entscheidung über ...mehr

Leitsatz Vereinbartes Schlichtungsverfahren (Anrufung des Beirats) ist grundsätzlich vor Antragstellung an das Wohnungseigentumsgericht zu beachten Normenkette (§§ 23, 43 WEG) Kommentar In einer Teilungserklärung kann wirksam geregelt werden, dass vor Anrufung des Wohnungseigentumsgerichts der Verwaltungsbeirat zwecks Schlichtung anzurufen ist (im Rahmen eines sog. Vorschaltve...mehr

Leitsatz Auflagenbedingte Überlassungspflicht sondergenutzter Stellplätze an die Gemeinschaft gegen Ausgleichszahlung Normenkette (§ 15 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Sind in einer größeren Gemeinschaft nach Baugenehmigung oberirdische Besucherparkplätze gefordert, ist ein Eigentümer, dem entsprechende Sondernutzungsrechte an oberirdischen Kfz-Stellplätzen zustehen, die aus tats...mehr

Leitsatz Streiten die Beteiligten weder über den Bestand noch über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts, ist Gegenstand der Auseinandersetzung vielmehr eine schuldrechtliche Verpflichtung aus dem mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrag, liegt keine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 43 Abs. 1 WEG vor. Fakten: Im Wohnungskaufvertrag war vereinb...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen massiven Interessenskonflikts Unterschrift des Verwalters unter das Protokoll als (hier vereinbarte) Gültigkeitsvoraussetzung für einen Eigentümerbeschluss (unberechtigte Verweigerung der Unterschrift kein Grund für die Anfechtung seines Abberufungsbeschlusses) Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WE...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung das Erfordernis der Beschlussprotokollierung und Unterschriftsleistung auch des Verwalters vor, führt eine verweigerte Unterschrift durch den Verwalter nicht zur Unwirksamkeit des Abberufungsbeschlusses aus wichtigem Grund. Fakten: Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist nach der Teilungserklärung auch die Protokollierung des Beschlusses erfo...mehr

Leitsatz Kein neuer Aufteilungsplan bei Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum Normenkette (§ 7 Abs. 4 WEG; § 29 GBO) Kommentar Wird Teileigentum in Wohnungseigentum umgewandelt, ist die Einreichung eines neuen, amtlich berichtigten Aufteilungsplans nicht erforderlich, wenn Lage und Grenzen des Sondereigentums unverändert bleiben. Erforderlich ist allein die Zustimmung der ü...mehr

Leitsatz Vorschnelle, eigenmächtige Reparaturmaßnahme des Verwalters (hier: nach Bruch einer Abwasserleitung) Beeinträchtigung eines Stellplatz-Sondereigentums bzw. Sondernutzungsrechts durch neue Rohrleitungsführung (Kernbereichseingriff); Beseitigungspflicht Passiv-Legitimation des Verwalters für Schadensersatzanspruch des betroffenen Eigentümers Schadensberechnung (unter Be...mehr

Leitsatz Kammergericht bekräftigt seine Rechtsprechung zu berechtigter Versorgungssperre bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers selbst im Fall einer vermieteten Wohnung Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; §§ 273, 535 und 858 BGB) Kommentar 1. Bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers ist die Gemeinschaft berechtigt, sowohl gegenüber dem säumigen Wohnungsei...mehr

Leitsatz Kostenverteilung gemäß Vereinbarung nach Wohn- bzw. Nutzfläche "einschließlich der Kellerräume" Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG) Kommentar 1. Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung eine Verteilung der Bewirtschaftungskosten der Wohnanlage nach anteiligen Wohn- bzw. Nutzflächen einschließlich der Kellerräume ausdrücklich vor und beschließen ...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume Gegenanspruch auf Kellerneuverteilung nicht begründet, wenn nach Gemeinschaftsordnung jede Gebrauchsregelung einer Vereinbarung bedarf und diese (wie vorliegend) nicht zustande kommen kann Auflösung eines bisher bestehenden Mietverhältnisses bei Eigentumserwerb des Mieters (mit gleichzeit...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe gemeinschaftlicher Kellerräume an die Gemeinschaft nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 3 WEG; § 571 BGB Kommentar Der Anspruch auf Gebrauchsregelung und Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen an die Gemeinschaft kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eig...mehr

Leitsatz Keine bauliche Veränderung, die mieterseits erlaubtermaßen vor Entstehen einer werdenden Gemeinschaft vorgenommen wurde (hier: unter einem Garten-Sondernutzungsrecht verlegte Wasserleitung zu einem Schwimmbecken) Normenkette (§§ 8, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 903, 1004 BGB) Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Miteigentümer nicht die B...mehr

Leitsatz Ein Beseitigungsanspruch wegen baulicher Maßnahmen scheidet aus, wenn diese Maßnahmen an der Wohnanlage zu einer Zeit ausgeführt wurden, zu der weder eine rechtlich in Vollzug gesetzte noch eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft bestand. Fakten: Der teilende Eigentümer hatte vorliegend eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vorgenommen. Dies geschah...mehr

Leitsatz Bei bestehender Protokollversendungspflicht hat die Versendung mindestens eine Woche vor Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist zu erfolgen (h. M.) Kostenhaftung des Verwalters bei Pflichtverstoß und Anfechtungsbeschränkung erst nach Erhalt des Protokolls Unterzeichnung der Gerichtsentscheidung Normenkette § 24 WEG Kommentar 1. Ist ein Verwalter - wie in der Regel - aufgr...mehr

Leitsatz Bei der auf § 47 WEG beruhenden Kostenentscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Tatrichters, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden kann (§ 27 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO). Fakten: Das Landgericht hatte vorliegend den in der Beschwerdeinstanz unterlegenen Wohnungseigentümern auch die Kostenlast hinsichtlich der au...mehr

Leitsatz Antennenverbindungskabel einer auf dem Dach angebrachten Funkantenne durfte vorliegend auch durch einen gemeinschaftlichen Lüftungsschacht geführt werden Bezugnahme auf Eigentümerliste in II. Instanz Normenkette (§ 14 WEG) Kommentar 1. Wegen der näheren Einzelheiten des Streits wurde zunächst auf den Zurückweisungsbeschluss des Senats vom 12.8.1999 (ZMR 1999, 837) ver...mehr

Leitsatz Rechtsmittel gegen Berichtigungsbeschluss des Gerichts Kostenentscheidung des Tatrichters nur beschränkt nachprüfbar Normenkette (§ 45 Abs. 1 WEG; § 319 ZPO; §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 2, 29 FGG) Kommentar 1. Grundsätzlich setzt auch in WE-Sachen die Bekanntmachung eines Berichtigungsbeschlusses keine neue Rechtsmittelfrist in Lauf. Stellt jedoch erst die Berichtigung das ...mehr

Leitsatz Eine von der Zweckbestimmung abweichende Nutzung ist gemäß § 14 Nr. 1 WEG dann zu dulden, wenn sie andere Wohnungseigentümer überhaupt nicht oder nicht mehr stört als eine der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung. Fakten: Die Beteiligten streiten darüber, ob die übrigen Eigentümer verpflichtet sind, den Verlauf des Verbindungskabels zu der von einem der Wohnungseige...mehr