Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum kann ohne individualvertragliche Übernahme nicht für die das Gemeinschaftseigentum betreffenden Folgekosten (Instandsetzungskosten) des vor seinem Erwerb erfolgten Ausbaues seiner Dachgeschosswohnung in Anspruch genommen werden, wenn eine solche Kostenpflicht nicht ...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1018 BGB, § 1090 BGB Kommentar 1. Eine Dienstbarkeit an einem Wohnungseigentum kann nicht mit dem Inhalt ins Grundbuch eingetragen werden, dass Ausübungsbereich ein Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum sein soll. Eine solche Dienstbarkeit könnte nur (mit Zustimmung sämtlicher Eigentümer) am ganzen Grundstück bestellt werden. Eine Sondernut...mehr

Leitsatz Sind Balkone nach der Teilungserklärung ohne weitere Differenzierung dem jeweiligen Sondereigentum zugewiesen, so erstreckt sich die Zuweisung im Wesentlichen auf den Balkonraum und erfaßt insbesondere nicht auch konstruktive und der Sicherheit des Gebäudes dienende Bauteile der Balkone, die nicht sondereigentumsfähig sind. Die Verpflichtung zur Instandsetzung und ei...mehr

Leitsatz Die Sanierung konstruktiver Teile von sondereigentumsfähigen Balkonen hat mangels abweichender Vereinbarungen die Gesamtgemeinschaft kostenmäßig zu tragen; Gleiches gilt für entsprechende vorbereitende notwendige zerstörerische Maßnahmen und auch Wiederherstellungskosten von etwaigem Fliesen-Sondereigentum Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Werden in einem in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten Kellerraum, der nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, eine Dusche und eine Toilette an die gemeinschaftlichen Leitungen angeschlossen, ist dies der Beginn einer Nutzung zu Wohnzwecken. In "typisierender", d.h. verallgemeinernder Betrachtungsweise stört die Nutzu...mehr

Leitsatz Inhaltliche Bestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Die Abwälzung einer von allen Wohnungseigentümern geschuldeten zusätzlichen Verwaltervergütung auf einzelne Wohnungseigentümer, die den zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht haben, setzt grundsätzlich Verzug oder eine sonstige schuldhafte Pflic...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolgerhaftung sogar hinsichtlich der sog. Abrechnungsspitze in Frage gestellt Insbesondere keine Verpflichtung des Zwangsverwalters, die sog. Abrechnungsspitze vorweg zu befriedigen Gültige Beschlussfassung auf volle Jahres-Wohngeldvorauszahlung bei Säumnis einer Monatsrate Normenkette § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 43 Abs...mehr

Leitsatz Die Jahresabrechnung muß dem Wohnungseigentümer auch ohne Unterstützung durch einen Buchprüfer oder Sachverständigen verständlich sein. Fakten: Im Rahmen der Erstellung der Jahresabrechnung sind bei den Einnahmen und Ausgaben die tatsächlichen Beträge einander gegenüberzustellen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Rechtsgrund für Zahlungen in der betreffenden Rech...mehr

Leitsatz Einwendungen des Zahlungsschuldners im Wohngeld-Inkassoverfahren Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschluss bleibt Vorauszahlungsanspruchsgrundlage ungeachtet nachfolgender Abrechnungsbeschlussfassung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 und 5 WEG Kommentar 1. Sachliche Einwendungen gegen die Höhe einer geltend gemachten Wohngeldforderung und die Höhe d...mehr

Leitsatz Zwischen den Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft über die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund einschließlich ("beabsichtigter") fristloser Vertragskündigung und der Frage der Berechtigung einer solchen fristlosen Vertragskündigung ist zu unterscheiden (Trennungstheorie) Zerwürfnisse zwischen Verwalter und Verwaltungsbeirat können ebenfalls einen...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung ordnungsgemäßen Zustands, wenn die Gemeinschaft mit bestandskräftiger Beschlussfassung Mängelbeseitigung aus einem vom Bauträger erhaltenen Vergleichsbetrag abgelehnt hat Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mit einem Bauträger zur Abgeltung von Trittschallmä...mehr

Leitsatz Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte zu neuem Wohnungseigentum ist jedenfalls grundbuchrechtlich nicht zu beanstanden Die Grundbucheintragung verlautbart nur die dingliche Rechtslage Normenkette § 3 WEG, § 5 GBO, § 890 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer beabsichtigte, zwei seiner nebeneinanderliegenden Wohnungen zu verbinden und dazu die Trennmauer im Bereich der Di...mehr

Leitsatz Die Regelung in einer Teilungserklärung, daß die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Aufgabe der Eigentümergemeinschaft ist, andererseits Instandsetzungsarbeiten an Fenstern von den betreffenden Wohnungseigentümern ohne Rücksicht auf die Ursache des Schadens zu veranlassen sind, ist dahin auszulegen, daß Erneuerungen der Fenster zu Lasten derjenigen Eige...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. In der betreffenden Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart: 1. Die Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums ist Aufgabe der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Ausführung obliegt dem Verwalter ... 2. Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Fens...mehr

Leitsatz Veräußert ein Wohnungseigentümer, der innerhalb derselben Anlage mehrere Eigentumswohnungen besitzt, Wohnungen an Dritte und wird er von den Erwerbern wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum (hier: am Dach der Wohnanlage) aus werkvertraglicher Gewährleistung im Klageweg erfolgreich auf Vorschußzahlung in Anspruch genommen, leiten die Erwerber sodann den Vorschußbetra...mehr

Leitsatz Der Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung wirkt objektbezogen auch für und gegen den Erwerber einer Wohnung, der in der abzurechnenden Wirtschaftsperiode noch nicht Eigentümer war, gleich ob der Eigentümerwechsel der Gemeinschaft oder dem Verwalter bekannt ist. Ebenso wie gegen den früheren Wohnungseigentümer wird auch gegen den Erwerber nur die sog. Abrechnun...mehr

Leitsatz Nach Unterteilung von Wohnungseigentum und vereinbartem Objekt-Stimmrechtsprinzip entstehen "Halb-Stimmen"! Kausalität eines Einberufungsmangels muss mit Sicherheit feststehen (h.R.M.) Normenkette § 8 WEG, § 23 Abs. 2, 4 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Werden von ursprünglich 16 Wohnungseigentumseinheiten vier Einheiten - berechtigtermaßen - so unterteilt, dass insgesamt 20...mehr

Leitsatz Das in dem Bestandsverzeichnis der Teilungserklärung als "Ladenwohnung" gekennzeichnete und durch einen eigenen Eingang von der übrigen Wohnungseigentumsanlage getrennte Sondereigentum darf gewerblich genutzt werden als Café für Drogenabhängige oder -gefährdete Personen, die dort zur allgemeinen Geschäftszeit außer kleinen Speisen und Getränken auch medizinische Ver...mehr

Leitsatz Generelle Beschränkung der Rechtsnachfolgerhaftung nur auf die sog. Abrechnungsspitze? (Vorlage-Beschluss des KG Berlin an den BGH) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Antragsgegner erwarb ein Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluss vom 22. 1. 1996; am 25. 3. 1996 fand in seiner Abwesenheit eine Eigentümerversamml...mehr

Leitsatz Die Entlastung eines Wohnungseigentümers, der im Einvernehmen mit der Gemeinschaft Verwaltertätigkeit tatsächlich verrichtet hat (faktischer Verwalter), entspricht - wenn auch ein Anspruch auf Entlastung außerhalb einer entsprechenden Vereinbarung in der Regel nicht besteht - bei Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen gleichwohl ordnungsgemäßer Verw...mehr

Leitsatz Bei feststehender Beschlussunfähigkeit einer Versammlung wäre separate Wiederholungsversammlung reine Förmelei Normenkette § 25 Abs. 3, 4, 5 WEG Kommentar 1. Entlastung (hier: eines "faktischen" Eigentümerverwalters) bedeutet Billigung der Geschäftsführung und Verzicht auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit die Voraussetzungen hierfür für alle Wohn...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Bei einer aus Reihenhäusern gebildeten Wohnungseigentumsanlage ist nach Meinung des Senats für die Beurteilung des "unvermeidbaren Nachteils" im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG in besonderer Weise zu berücksichtigen, dass solche Gebäude überwiegend im Einzeleigentum stehen und typischerweise weniger Einheitlichkeit erwartet werde...mehr

Leitsatz Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs eröffnet, können als Masseforderungen gegen den Konkursverwalter nur die nach Eröffnung fällig gewordenen Ansprüche auf Wohngeldvorschüsse sowie die sog. Abrechnungsspitze aus der nach Eröffnung beschlossenen Jahresabrechnung geltend gemacht werden. Die vor Konkurseröffnung fällig gewordenen, nicht beglich...mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter besitzt das Stimmrecht des Eigentümers einer zwangsverwalteten Wohnung Wurde ein Wohnungseigentümer rechtskräftig zur Veräußerung seines Eigentums verurteilt (Entziehung), wirkt sich dies auf das Stimmrecht des Zwangsverwalters nicht aus Allein wegen Wohngeldrückständen eines Eigentümers oder Zwangsverwalters kann deren Stimmrecht nicht beschlusswe...mehr

Leitsatz Nach Konkurseröffnung nur "Abrechnungsspitze" als Masseforderung (in Bestätigung zu BGH, NJW 94, 1866) Zur Amtsermittlungs- und Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht des Wohnungseigentumsgerichts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 3 Abs. 1 KO, § 12 KO, § 57 KO, § 58 Nr. 2 KO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs...mehr

Leitsatz Das Auswechseln von Fenster- und Fenster-Tür-Elementen in kleiner Reihenhausanlage als duldungspflichtige bauliche Veränderung Zustimmungspflichten (widersprüchliche Regelung in der Gemeinschaftsordnung) Nachteils-Definition (Zustimmungspflicht nur bei erheblicher, nachteilig ins Gewicht fallender und damit unzumutbarer Änderung) Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG K...mehr

Leitsatz Der statisch unbedenkliche und das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht nennenswert beeinflussende Umbau eines Fensters zu einer Terrassentür, die das Betreten und die Reinigung der vorgelagerten Dachfläche (Flachdach mit Kieselsteineinlage) ermöglicht, bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Sachverhalt Der Eigentümer der Dachgeschoßwohnung...mehr

Leitsatz (hier: Reduzierung der Werte einer Wasser-Enthärtungsanlage durch das Rechtsbeschwerdegericht) Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In dem Antrag, eine mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer schon vor Jahren eingebaute zentrale Wasserenthärtungsanlage für Trink- und Brauchwasser wegen dadurch aufgetretener Hauterkrankung eines Wohnung...mehr

Leitsatz Grundbuchamt: Prüfung der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 18 GBO, § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO Kommentar 1. Wird am selben Tag, an dem die Wohnungsgrundbücher angelegt werden, zugunsten des Erwerbers eines Wohnungseigentums eine Auflassungsvormerkung in ein Wohnungsgrundbuch eingetragen, so ist die Zustimmung und Bewilligung des Vormerkungsberec...mehr

Leitsatz Die Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Aufstellen eines Schuppens auf der zur Wohnung gehörenden Dachterrasse) stellt unter Umständen dann keinen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2, § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn das Bauwerk infolge des Aufstellens oder Anpflanzens von...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 17a GVG Kommentar 1. Nach bisheriger BGH-Rechtsprechung wird zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Wohnungseigentumsgericht und dem Prozessgericht darauf abgestellt, ob ein Beklagter (Antragsgegner) bei der Zustellung der Klageschrift (Antragsschrift) - also im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit - noch Miteigentümer war oder ob er sein Eigentum zu ...mehr

Leitsatz Wohnung kann aufgrund verneinter unzumutbarer Beeinträchtigung auch als Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei genutzt werden Kein Stimmrechtsausschluss des betroffenen Eigentümers hinsichtlich erwünschter Nutzungsänderungs-Zustimmung Unterschreitung der Einberufungsfrist führt nur dann nicht zur Beschlussungültigkeit, wenn feststeht, dass die Beschlüsse ohne den...mehr

Leitsatz Wird die Einberufungsfrist nicht eingehalten, sind in der Versammlung gefaßte Eigentümerbeschlüsse nur dann nicht für ungültig zu erklären, wenn feststeht, daß sie ohne den Einberufungsmangel ebenso gefaßt worden wären. Bei der Beschlußfassung darüber, ob eine Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden darf, ist der betreffende Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Errichtet ein Wohnungseigentümer entlang der Grenze der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche einen Maschendrahtzaun und pflanzt er entlang diesem Zaun eine Hecke, so kann den übrigen Wohnungseigentümern ein Beseitigungsanspruch zustehen. Sachverhalt Dem Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung einer Wohneigentumsanlage ist an der seiner Wohnung vorge...mehr

Leitsatz Betrifft der Mangel eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung nur einen selbständigen Abrechnungsposten, so ist der Eigentümerbeschluß nur insoweit für ungültig zu erklären. Der Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung ist nicht für ungültig zu erklären, wenn nicht der Anfangsbestand aller Gemeinschaftskonten ausgewiesen ist; dann besteht nur ein Ergä...mehr

Leitsatz Teilungültigkeit eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses (bei Mangel eines selbständigen Abrechnungspostens) Fehlt in der Abrechnung der Anfangsbestand aller Gemeinschaftskonten, besteht nur ein Abrechnungs- Ergänzungsanspruch Unterbliebene Heiz- und Warmwasserkostenverteilung eines an die Versorgung angeschlossenen Raumes (Teilungültigkeit der Abrechnung) Entlastungs...mehr

Leitsatz Die Eigenheimförderung wird für eine selbstgenutzte Wohnung in einer → Eigentumswohnung gewährt, die angeschafft, hergestellt oder ausgebaut worden ist (§ 10e Abs. 1 und 2 EStG). Der Wohnungsbegriff des § 10e EStG setzt bauliche Abgeschlossenheit und einen eigenen Zugang voraus, unabhängig davon, ob das Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragen worden ist. Hat der ...mehr

Leitsatz Der gewerbliche Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann im Verwaltervertrag seine Haftung nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Fakten: Eine im Verwaltervertrag enthaltene Regelung, nach der die Haftung des Verwalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Wohnungseigentümer unwirksam ...mehr

Leitsatz Auf eine in der Teilungserklärung enthaltene Beschränkung der Vertretung eines Wohnungseigentümers nur durch Ehegatten, den Verwalter oder einen anderen Wohnungseigentümer kann sich die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn der Ehegatte zur Vertretung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, der Wohnungseigentümer mit den üb...mehr

Leitsatz Die strengen Voraussetzungen für eine änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch das Gericht sind nicht bereits dann erfüllt, wenn die Teilungserklärung die Instandsetzungskosten auf bestimmte Untereinheiten wie freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen verteilt, der Antragsteller jedoch wegen abweichender Baugestaltung seine Zuordnung zu eine...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Nach starken Regenfällen kam es im 4. OG zu einer Überflutung, die bis in die Wohnung eines Eigentümers im 2. OG hinabwirkte. Dieser Eigentümer als Antragsteller forderte vom Verwalter Erstattung seines Schadensbeseitigungs-Kostenaufwands von DM 6.173,20. Offensichtlich war das Regenfallrohr über einem, etwa 60 cm über dem Erdbod...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die strengen Voraussetzungen für eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch das Gericht sind nicht bereits dann erfüllt, wenn die Gemeinschaftsordnung (als fakultativer Teil der Teilungserklärung) die Instandsetzungskosten auf bestimmte Untereinheiten, wie freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter ist nicht verpflichtet, für eine regelmäßige Wartung von Regenwasser-Fallrohren (unter öffnung von Revisionsklappen) zu sorgen, und damit nicht ersatzpflichtig für unvorhergesehene Wasserschäden in den Wohnungen. Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage sah sich in diesem Verfahren Schadensersatzansprüchen eines Wohnungse...mehr

Normenkette § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer war unfallbedingt schwerbehindert; auch seine Ehefrau soll aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sein, an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. In der Teilungserklärung war - wie häufig - die vertretungseinschränkende Vereinbarung getroffen, "dass sich ein Eigentümer nur durch den Verwalter, seinen Eh...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sind nach Teilungserklärung beiden Einfamilienhaus-Wohnungseigentümern gleich große Sondernutzungsflächen am Garten zugewiesen worden und enthält der beigefügte Lageplan keine Flächen-Maßangaben, so ist die genaue Abgrenzung der gewollt gleich großen Sondernutzungsflächen nachträglich durch Vermessung festzustellen. 2. ...mehr

Leitsatz Für die Unterscheidung, ob ein Beschluß vorliegt oder nicht, ist in aller Regel der Umstand maßgebend, ob mehr als die Hälfte der Abstimmenden für den Antrag gestimmt haben. Wird die einfache Mehrheit nicht erreicht, so liegt in der Regel kein Beschluß vor. Ob die für den Antrag abgegebene Zahl der Stimmen für die Annahme des Antrags genügt, ist im Anfechtungsverfah...mehr

Leitsatz Zur Änderung der Gemeinschaftsordnung ist der Bauträger-Alleineigentümer einseitig nicht mehr berechtigt, wenn zugunsten eines Ersterwerbers bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist Unrichtigkeit des Grundbuches Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 883 BGB, § 888 Abs. 1 BGB, § 894 BGB, § 22 Abs. 1 GBO, § 53 Abs. ...mehr

Leitsatz Zur Aussetzung des Verfahrens Normenkette § 23 Abs. 1 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Auf Antrag eines Eigentümers wurde zur Abstimmung folgender Antrag gestellt: Die Wohnungseigentümer sind damit einverstanden, dass die von den Miteigentümern (Antragsgegner) verlegten Trittplatten vor ihrer plattierten Terrasse dort verbleiben können. Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme 1 En...mehr

Leitsatz Sind nach der Teilungserklärung "änderungen der äußeren Gestalt" des Gebäudes mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dann kann das dahin ausgelegt werden, daß eine bauliche Veränderung im Inneren des Gebäudes (hier: im gemeinschaftseigenen Keller) erst recht mehrheitlich beschlossen werden kann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluß regeln, ...mehr

Leitsatz Schafft der sondernutzungsberechtigte Wohnungseigentümer durch Anbringen einer portablen Treppe eine direkte Verbindung zwischen Balkon und Garten, genügt allein die Möglichkeit, das Sondernutzungsrecht am Gartenteil intensiver zu nutzen, für die davon ausgeschlossenen Miteigentümer einen Nachteil im Sinne von § 14 WEG anzunehmen. Unbedeutend ist dabei, ob sich zunä...mehr