Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Zum Stimm- und Anfechtungsrecht des Wohnungsanwärters (werdenden Eigentümers) in der Sondernachfolge

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: 1. Vor Umschreibung des Wohnungseigentums (oder Wohnungserbbaurechtes) ist der im Grundbuch abgesicherte Erwerber (Kaufvertrag, Auflassungsvormerkung, Besitzübergang) - werdender bzw. faktischer Eigentümer - regelmäßig als ermächtigt anzusehen, das Objekt- oder Anteilsstimmrecht (nicht jedoch ...mehr

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Grundlose, inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse sind grundsätzlich erfolgreich anfechtbar

Normenkette § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar Auch wenn die Wohnungseigentümer grundsätzlich berechtigt sind, über eine schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen (BGH, NJW 91, 979, wobei es keine Rolle spiele, aus welchen Gründen die Gemeinschaft eine erneute Beschlussfassung für angebracht halte, allerdings sachliche Gründe für eine erneute Beschlussfassung tatsächlich ...mehr

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Anfechtung nur von Beschlüssen ist unzulässig; konkrete Bezeichnung ist erforderlich

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Ein Anfechtungsantrag "von Beschlüssen" einer bestimmten Eigentümerversammlung stellt keine zulässige Antragstellung dar (mangels hinreichender Bestimmtheit des Anfechtungsgegenstandes). Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche Anfechtungsantrag "aus Fristwahrungsgründen" gestellt wurde und erst in weiterem Schriftsatz...mehr

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Zwingendes Gemeinschaftseigentum sind nur wesentliche Grundstücksbestandteile (hier: Einbau einer Hebeanlage)

Leitsatz Abgelehnter Antrag (= Nichtbeschluss) Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Die Frage, ob die in Kellerräumen einer Wohnung installierte Hebeanlage wesentlicher Bestandteil des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudes - nicht nur der betreffenden Wohnung - geworden ist (vgl. §§ 93, 9...mehr

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Wohngeldvorauszahlungsschulden des Voreigentümers können dem Ersteigerer nicht über nachfolgende Einzelabrechnung angelastet werden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung ist fehlerhaft, soweit er dem Erwerber von Wohnungseigentum (hier: dem Ersteher in der Zwangsversteigerung nach Zuschlag) Wohngeldschulden des Veräußerers (Voreigentümers) überbürdet, die diesem gegenüber nach dem Wirtschaftsplan als Vorschussanspruch für die betreffende ...mehr

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Keine Hinweispflicht des Verwalters, bei Eigentümereigenleistung auf freiwilligen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aufmerksam zu machen

Normenkette § 21 WEG, § 27 WEG, § 545 RVO Kommentar 1. Beschließen Eigentümer, eine Instandhaltungs- oder lnstandsetzungsmaßnahme in Eigenleistung durchzuführen (hier: Beauftragung eines Eigentümers gegen Stundenvergütung u.a. das Treppenhaus mit einer Holzverkleidung zu versehen), so gehört es nicht zum Pflichtenkreis des Verwalters, den Eigentümer,der die handwerkliche Durc...mehr

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Wohngeldüberzahlung eines Eigentümers führt zum Ausgleichsanspruch gegen die restlichen Eigentümer

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 683 BGB, § 748 BGB Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums ( § 16 Abs. 2 WEG) über seinen Anteil hinaus bezahlt, steht ihm ein persönlicher unmittelbarer Ausgleichsanspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer zu, d.h. ohne vorrangige Beschlussermächtigung. Ein sol...mehr

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Wohnung ist als Architekturbüro oder Steuerberatungspraxis nutzbar!

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Wohnung" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die dahin auszulegen ist, dass jede Nutzung ausgeschlossen sein soll, von der stärkere Beeinträchtigungen ausgehen als sie mit der Nutzung zu Wohnzwecken verbunden sind (h. R. M.). Zu berücksich...mehr

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Verwalterperson und Erstveräußerung

Leitsatz Juristische Person oder handelsrechtliche Personengesellschaft kann WE-Verwalter sein Der neue § 61 WEG ist nur auf Teilung nach § 8 WEG anwendbar Normenkette § 8 WEG, § 12 WEG, § 20 Abs. 2 WEG, § 61 WEG Kommentar Zu 1.: Die nach § 20 Abs. 2 WEG unverzichtbare Wohnungseigentumsverwaltung kann nur einer einzelnen Person übertragen werden, bei der es sich auch um eine ju...mehr

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Ist das Innere eines Briefkastens Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit einer rechtlich und tatsächlich pikanten Sache beschäftigen: Das Innere eines im gemeinschaftlichen Flur gelegenen Briefkastens einer Miteigentümerin war offensichtlich von unbekannter Person mit Kot beschmiert worden. Die Eigentümerin als Antragstellerin ...mehr

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Umstellung von Nachtspeicherstrom auf Gas als bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Umstellung der Wärmeversorgung in einer Wohnanlage von Nachtspeicherstrom auf Gas bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (beeinträchtigende bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ohne Duldungspflicht nach § 14 WEG). Von modernisierender Instandsetzung war vorliegend nicht zu...mehr

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Zum Umfang und zu den Voraussetzungen des Schadenersatzaufopferungsanspruches nach § 14 Nr. 4 WEG; tatrichterliche Auslegung eines Eigentümerbeschlusses

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Nr. 4 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 232 Abs. 4 WEG, § 121 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 249 BGB, § 250 BGB, § 251 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer besaß mehrere EG-Wohnungen (mit vorgelagerten Terrassen- und Gartensondernutzungsrechten), die als Zahnarztpraxis, zahntechnisches Labor und für wissenschaftliche und publizistische Arbeiten gen...mehr

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Neuerlich: Auch im Wohnungseigentumsrecht Parabolanschluss für ausländische Miteigentümer (Mieter) zu tolerieren?

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Miteigentümer türkischer Staatsangehörigkeit hatte in einer größeren Gemeinschaft (60 Wohneinheiten) mit Breitbandkabelnetzanschluss auf dem Balkon seiner Wohnung eine deutlich sichtbare Parabolantenne angebracht, da er bisher über Kabel nur den staatlichen türkischen Sender empfangen kon...mehr

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Neuerliche obergerichtliche Einschränkung zur Wohnungsvermietung an Asylbewerber

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Auch das OLG Frankfurt hat nunmehr unter Hinweis auf die bereits veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen (insbesondere des KG Berlin, des OLG Stuttgart, des BayObLG und des OLG Hamm) in erneut modifizierter Form entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber sich dann im Rahmen einer Nutzung zu Wohnz...mehr

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Chemische Reinigung in zweckbestimmten Geschäftsräumen bzw. gewerbliche Einheit Chemische Reinigung zulässig

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Geschäftsräume, bestehend aus Flur, 2 WO, 1 Laden, 1 Magazinraum, 2 Lagerräume und im Aufteilungsplan als gewerbliche Einheit Chemische Reinigung" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Die Nutzung dieses Sondereigentums als Chemische Reinigung ist zulä...mehr

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In umgewandelten Altbauten besteht keine Verpflichtung des einzelnen Eigentümers, den ursprünglich bestehenden Schallschutz zu verbessern

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Wird an einem Altbau (1906 errichtet und 1984 in Eigentumswohnungen aufgeteilt) Wohnungseigentum begründet, so bestimmt der bei der Aufteilung bestehende bauliche Zustand den Standard; ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet, durch nachträgliche Maßnahmen den bestehenden Schallschutz zu verbessern. Auch wenn gutachtli...mehr

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Schrittweises Vorgehen bei Feuchtigkeitsschäden zurEingrenzung der Schadensursache möglich

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben unabhängig von dem Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers (hier: dem eines als Ballettstudio genutzten Teileigentums im Untergeschoss, in dem seit Jahren Feuchtigkeitsschäden auftraten) alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums ...mehr

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Vergabemodalitäten bei zu wenig vorhandenen gemeinschaftlichen Pkw-Stellplätzen

Leitsatz (Gerichtliche Gestaltungsregelung: Losverfahren) Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Im vorliegenden Fall bestand eine Wohnanlage aus 32 Wohneinheiten; insgesamt waren jedoch nur 14 Pkw-Stellplätze vorhanden, für die keine Benutzungsregelung bestand. Der Vorschlag der Antragstellerseite, für die Benutzung der Plätze ein Rotationssystem e...mehr

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Haftung des Wohnungserwerbers (Rechtsnachfolgers) für Wohngeldverbindlichkeiten

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander, die in der anteilmäßigen Verpflichtung zur Tragung der Kosten und Lasten gemäß § 16 Abs. 2 WEG wurzeln, auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss der Wohnung...mehr

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Raufasertapete im Treppenhaus darf durch Glasfasertapete ersetzt werden

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Im Zuge der Renovierung eines Treppenhauses kann auch eine vorhandene Raufasertapete durch eine Glasfasertapete ersetzt werden; insoweit handelt es sich nicht um eine nachteilige bauliche Veränderung, sondern um eine modernisierende Instandsetzung (mehrheitlich beschließbar). Wenn die bisher aufgebrachte und mehrfach überstrichen...mehr

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Verbindungstreppe von Dachgeschosswohnungen zu darüberliegenden Spitzboden-Abstellräumen von Dachgeschosswohnungen hier nicht nachteilig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Mit Mehrheitsbeschluss gestattete die Eigentümergemeinschaft DG-Wohnungseigentümern den Einbau einer Treppe von ihren jeweiligen Wohnungen aus zu darüberliegenden sondergenutzten Spitzböden unter der Voraussetzung baurechtlicher Genehmigung. In allen 3 Instanzen wurde die Anfechtung gege...mehr

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Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Leitsatz Augenschein durch blinden Richter (Vorsitzender der Beschwerdekammer) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 551 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Im Sinne gesicherter Rechtsprechung und h.R.M. ist eine Balkonverglasung als bauliche und optische Veränderung für die betroffenen Wohnungseigentümer regelmäßig auch nachteilig. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Augensche...mehr

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Einzelheiten zur Veräußerungszustimmung durch den Verwalter

Normenkette § 12 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Beabsichtigt ein Erwerber einer Wohnung, das Sondereigentum seinem bisherigen Zweck zu entfremden, kann dies die Versagung der Veräußerungszustimmung ( § 12 WEG, Teilungserklärung) rechtfertigen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden (wie BayObLG, NJW-RR 90, 657, 658ff. m. w. N.). 2. Die Fortsetzung...mehr

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Beschlossene Jahresabrechnung bindet im Wohngeld-Inkassoverfahren

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Wird ein Wohnungseigentümer von den anderen Wohnungseigentümern aufgrund der bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnung auf Bezahlung seiner Wohngeldschuld in Anspruch genommen, so können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Der Genehmig...mehr

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Pflicht des Wohnungseigentumsgerichts zur Zuziehung eines Sachverständigen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Die Frage, ob bauliche Veränderungen am Flachdach einer Wohnanlage ohne Erhöhung der Schadensanfälligkeit und damit ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfen, kann das Wohnungseigentumsgericht in aller Regel nicht ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilen (andernfalls Vers...mehr

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Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer vereinbarten Verwalterzustimmung für Erstveräußerungen durch den Bauträger

Normenkette § 12 WEG, § 873 BGB, § 878 BGB, § 20 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung begründete Veräußerungsbeschränkung gemäß § 12 WEG wird, auch wenn sie in die bereits angelegten Wohnungsgrundbücher eingetragen ist, erst mit der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Grundbucheintragung des ersten Wohnungseigentumserwe...mehr

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Radikale Beseitigung vorhandener Bepflanzungen in sondergenutzten Gärten als nachteilige bauliche Veränderung!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die radikale Beseitigung vorhandener Bepflanzung mit hochgewachsenen Fichten und Sträuchern, die den rückwärtigen Teil der Wohnanlage einschließlich des gesamten Gartengeländes in seinem optischen Eindruck erheblich bestimmte und den Eindruck einer im Grünen liegenden Wohnanlage ...mehr

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Abrechnung und Stimmrecht in Mehrhausanlage (Untergemeinschaften); Stimmrecht des mitberechtigten Miteigentümers; Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers gegen Verwalter eingeschränkt

Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 25 Abs. 2 S. 2 WEG, § 28 WEG, § 1011 BGB Kommentar 1. Grundsätzlich sind auch in einer Mehrhausanlage alle Eigentümer der betreffenden Gemeinschaft der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums stimmberechtigt. Eine Ausnahme hiervon besteht allenfalls dann, wenn nur eine abgrenzbare Gruppe von Wohnungseigentümern von...mehr

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Wirksamer Ermächtigungsbeschluss auf Schadenersatzklage gegen den früheren Verwalter, wenn Anspruch nicht offensichtlich unbegründet ist

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 26 WEG, § 27 WEG Kommentar 1. Gemäß Teilungserklärung war vereinbart, dass der Bauträger berechtigt sei, Sondernutzungsrechte an Stellplätzen mit Wohnungsverkauf übertragen zu können; im Anschluss daran besitze der Verwalter die entsprechende Ermächtigung. Weiterhin war vereinbart, dass eine einmal getroffene Bestimmung nachträglich nicht mehr g...mehr

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Treppenhausreinigung auch nach BayObLG durch Mehrheitsbeschluss auf Eigentümer übertragbar

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine turnusgemäße Treppenreinigung, die in vergleichbaren Mietshäusern auch heute noch vielfach von den Mietern erledigt wird, kann den Wohnungseigentümern grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluss übertragen werden (Bestätigung, vgl. BayObLGZ 91, 421). 2. Im vorliegenden Fall einer im sozialen Wohnungsbau errichteten...mehr

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Gesamtschuldhaftung der Eigentümer für Schornsteinfegergebühren nach Überprüfung von Sondereigentums-Gasetagenheizungen; Zahlungsverpflichtung des Verwalters

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 WEG Kommentar 1. Entgegen der Meinung des VGH München, vom 18. 12. 1992, 22 B 92.1745entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Gebührenbescheide für Abgasverlustmessungen, weitere erforderliche Messungen und Gasgeräteüberprüfungen gem. § 25 Abs. 4 S. 1 des Schomsteinfegergesetzes (SchfG) auch bei Sondereigentums-Gasetageheizungen gege...mehr

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Gerichtlicher Kompetenzkonflikt

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 3b Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt ( § 36 Nr. 6 ZPO) zwischen einem Landgericht als Prozessgericht und einem Amtsgericht als Wohnungseigentumsgericht sind sowohl die Abgabeentscheidung des Landgericht (an das WEG-Amtsgericht), wie der Rückgabebeschluss des WEG-Amtsgerichts mit der sofortigen Beschwer...mehr

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Vor Konkurseröffnung fällige Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach Wirtschaftsplan bleiben nicht bevorrechtigte Konkursforderungen auch dann, wenn über die Jahresabrechnung nach Konkurseröffnung beschlossen wird

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 1 KO, § 6 KO, § 3 Abs. 1 KO, § 57 KO Kommentar 1. Im Falle des Konkurses eines Eigentümers tritt an seine Stelle der Konkursverwalter ( § 864 Abs. 2 ZPO, § 1 Abs. 1 KO, § 6 KO). Veräußert dieser Wohnungseigentum vor Einleitung eines gerichtlichen Wohngeldinkassoverfahrens, muss er wegen der gegen die Konkursmasse gerichteten Ans...mehr

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Wohngeldverfahren und Stimmrechtsmajorisierung

Leitsatz Keine Aussetzung des Wohngeldverfahrens bei Anfechtung eines Abrechnungs- bzw. Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschlusses Wohngeldschuldner bleibt auch der einzelne Eigentümer bei Zwischenmietvertragsabsprachen Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer Stimmenmehrheit führt allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Eigentümerbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG...mehr

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Sondereigentums-Abstellraum im Dachspitz nicht zu Wohnzwecken nutzbar; Beseitigungsverpflichtung eines Wendeltreppeneinbaues

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem im DG gelegenen Wohnungseigentum war nach Teilungserklärung auch ein im Dachspitz gelegener Abstellraum zugeordnet, begehbar durch eine Einschubtreppe vom Treppenhaus aus. Der DG-Eigentümer hatte hier die Zwischendecke seiner Wohnung (Balkendecke, auf denen Bretter und eine Schicht Mineraldämmwolle verlegt waren, nicht ...mehr

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BayObLG widerspricht zu Form und Inhalt einer Jahresabrechnung erneut deutlich dem KG Berlin

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Allgemein muss die Jahresabrechnung alle Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft im betreffenden Rechnungsjahr enthalten, weiter erkennen lassen, wofür die Ausgaben getätigt wurden, ferner den Stand der für die Wohnungseigentümer geführten Bankkonten zu Anfang und Ende des Rechnungsjahres mitteilen un...mehr

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Gebrochenes Eckventil am Waschbecken und Wasserschaden in der Wohnung darunter

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Bricht ein Eckventil am Waschbecken, so haftet ein Wohnungseigentümer für den in der darunterliegenden Wohnung entstandenen Wasserschaden nur bei Verschulden. Ausgangspunkt einer Haftung ist § 14 Nr. 1 WEG; nur bei schuldhafter Pflichtverletzung entsteht Schadenersatzverpflichtung nach Grundsätzen positiver Vertragsverletzung. Der Versch...mehr

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Erneuerung einer alten Heizungsanlage als modernisierende Instandsetzung

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde ein Mehrheitsbeschluss auf Erneuerung der Heizanlage einschl. des Kesselhauses bei gleichzeitiger Umstellung der neuen Heizung von Öl auf Erdgas von einem Eigentümer angefochten. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis des anfechtenden Eigentümers entfällt nicht, wenn er nach Durchführung der Sanierung e...mehr

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Verpflichtung zur Entfernung einer eigenmächtig an der Hausaußenfassade angebrachten Parabolantenne

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG, § 1004 BGB Kommentar Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner (palästinensischer Herkunft, seit 1957 inDeutschland lebend, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzend, seit 1991 verheiratet mit seiner aus Nordpalästina stammenden Ehefrau) Anfang 1992 auf dem Balkon seiner Wohnung an der Innenseite der Gebäudeaußenwand eigenmächtig eine...mehr

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Anschluss eines WE-Grundstücks an die öffentliche Kanalisation nur über Verfügung (Verwaltungsakt) an alle Miteigentümer gemeinschaftlich

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 421 BGB Kommentar 1. Soll ein Wohnungseigentumsgrundstück an die öffentliche Kanalisation angeschlossen und sollen die Eigentümer zu weiteren, das gemeinschaftliche Eigentum betreffenden Maßnahmen verpflichtet werden (hierzu vgl. unter 4), so muss der dahingehende, auf die gemeindliche Entwässerungssatzung gestützte Verwaltungsakt jedenfal...mehr

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Bezeichnung des Wohnungeigentums in der Kaufurkunde

Normenkette § 7 Abs. 3 WEG, § 313 BGB, § 415 BGB Kommentar 1. Ist Gegenstand eines notariellen Vertrages der Kauf von Wohnungseigentum, so genügt für dessen Bezeichnung die Angabe des betreffenden Wohnungsgrundbuches (soweit das Wohnungseigentum schon im Grundbuch eingetragen ist). Ist das Wohnungseigentum in der Kaufurkunde (wie vorliegend) durch Angabe des richtigen Blatts ...mehr

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Hauptsacheerledigung im Rechtsmittelverfahren nach Veräußerung einer Wohnung und keinem weiter bestehenden Antragsinteresse des neuen Eigentümers

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer mit einem Verpflichtungsantrag gegen die übrigen Wohnungseigentümer bei Gericht Erfolg (hier: Waschmaschinenaufstellung im gemeinschaftlichen Waschraum auf eigene Kosten), so erledigt sich im Rechtsmittelverfahren die Hauptsache, wenn der Antragsteller seine Wohnung veräußert und d...mehr

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Ungültiger Abrechnungsgenehmigungsbeschluss

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Da die Einzeljahresabrechnungen aus der Gesamtabrechnung abzuleiten sind, kann über die Einzelabrechnungen nicht wirksam beschlossen werden, wenn nicht spätestens gleichzeitig über die Gesamtabrechnung Beschluss gefasst wird (vgl. auch BayObLG, NJW-RR 90, 1107, 1108). Zu...mehr

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Verwalterbestellung durch den Bauträger kraft Teilungserklärung endet mit Entstehung der faktischen Gemeinschaft

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung dem Grundstückseigentümer ohne weitere Einschränkungen eingeräumte Befugnis zur Bestellung des ersten Verwalters endet grundsätzlich mit dem Entstehen einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft. Sehr häufig wird ein Verwalter zulässigerweise vom Bauträger-Alleineigentümer kraft Teilungserklärungsvereinbarung b...mehr

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Behördlicher Auftrag an den Verwalter zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Normenkette § 27 WEG Kommentar Dem Verwalter einer Eigentumswohnanlage kann im Anschluss an den Auftrag, eine Statikprüfung der Hausfassade zu vergeben und darüber schriftlichen Nachweis bei der Behörde vorzulegen, auch durch Ordnungsverfügung (hier: Zwangsgeldfestsetzungsverfügung) aufgegeben werden, am Gemeinschaftseigentum diejenigen lnstandsetzungsmaßnahmen vornehmen zu l...mehr

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Zulässig: Nachbarklage der Wohnungseigentümer bei Verletzung der Abstandsflächen auf dem Nachbargrundstück

Normenkette § 6 BauO (Berlin), § 61 Abs. 2 BauO (Berlin) Kommentar Werden durch ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück die Abstandsflächen überschritten (hier: nach §§ 6 und 61 Abs. 2 der Landes-Bauordnung Berlin), sind die Wohnungseigentümer zur Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage mit Rechtsschutzinteresse klagebefugt, wenn sie eine untertags frühere Bescha...mehr

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In der Teilungserklärung vereinbarte Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Voreigentümers grundsätzlich wirksam

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 315 BGB Kommentar 1. Der BGH hat entgegen der Meinung des vorlegenden KG Berlin ( KG Berlin, Beschluss v. 18. 8. 1993, Az.: 24 W 7292/92 mit bereits kritischer Anmerkung meinerseits) nunmehr entschieden, dass die (i.Ü. in de...mehr

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Erneuter Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Unterteilung zweier vereinigter Wohnungseigentumsrechte erforderlich

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG Kommentar Bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums in selbständige Einheiten müssen dem Grundbuchamt auch dann Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung vorgelegt werden, wenn das Wohnungseigentum durch die Vereinigung zweier Einheiten entstanden ist und jetzt der frühere Rechtszustand (zwei getrennte Einhe...mehr

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Verwalter bleibt richtiger Antragsgegner auf Veräußerungszustimmung, wenn die Gemeinschaft eine ersetzende Entscheidung ablehnt

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Lehnt die Wohnungseigentümerversammlung es ab, die verweigerte Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum ( § 12 Abs. 1 WEG) durch eine eigene Entschließung zu ersetzen, bleibt der Verwalter der richtige Antragsgegner im gerichtlichen Antragsverfahren auf Zustimmung zur Veräußerung. Im vorliegenden Fall wurde zu Recht Zust...mehr

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Vermietung von Wohnungen an Hotelbetreiber

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Der Inhalt eines Eigentümerbeschlusses ist wegen seiner Wirkung gegenüber Erwerbern von Wohnungseigentum nach objektiven Maßstäben festzustellen. 2. Ein Eigentümermehrheitsbeschluss, durch den einem Mietvertrag zugestimmt wird, der es dem Mieter gestattet, "e...mehr