Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung: Mitvermieteter Keller (Sondernutzungsrecht des Vermieters) nur unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer kündbar

Normenkette § 571 BGB, § 580 BGB Kommentar Auch wenn zur Mietwohnung ein Kellerraum gehört, an dem nach Begründung von Wohnungseigentum in der Wohnanlage (Umwandlung) ein Sondereigentümer der vermieteten Wohnung ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird, bedarf es zur Kündigung des Vermieters der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer als Miteigentümer der gemeinschaftlichen Kelle...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Zuordnung eines im Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft befindlichen Treuguts zum jeweiligen Miteigentumsanteil

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 5 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Befindet sich im Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund einer mit sämtlichen Miteigentümern getroffenen Treuhandabrede ein von den übrigen Werten des Verwaltungsvemögens absonderbares Treugut (hier: Zahlung eines höheren Geldbetrages durch den seinerzeitigen Verwalter mit der Abrede, dass dieser ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Häufiger Streitpunkt: Katzenhaltung in der Eigentumswohnanlage (BayObLG widerspricht dem Landgericht)

Leitsatz Auch Katzen an die Leine? Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Streit stand auf Anfechtung hin die Gültigkeitsfrage folgenden Hausordnungs-Ergänzungs-Mehrheitsbeschlusses: "Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erneut: Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern in eingeschränkter Weise zulässig

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern hält sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten wird und für jede mind. 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mind. 10 qm vorhanden ist. 2. Im vorliegenden Fall einer kleinen Wohnanlage (Zweifamilien-Wohnhaus) bestand die Wo...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erneute Entscheidung des KG Berlin zur inhaltlichen Gestaltung einer Jahresabrechnung

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die zuletzt ergangenen Entscheidungen des BayObLG gäben dem Senat keine Veranlassung, die im Beschluss v. 30. 11. 1992 (WE 93, 195) vertretene Rechtsmeinung aufzugeben oder die Sache dem BGH zur Entscheidung vorzulegen. Sowohl der Senat wie auch das BayObLG gingen in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass die nach § 28 A...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
BayObLG entscheidet erneut zum Formbild der WE-Abrechnung

Leitsatz (im Sinne bisheriger verfestigter Senats-Rechtsprechung) Normenkette § 26 Abs. 1 S. 1, 4 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Der Genehmigungsbeschluss über eine Jahresabrechnung wurde im vorliegenden Fall auf die Anfechtung eines Eigentümers in Teilpunkten unrichtiger Abrechnungs-Darstellung rechtskräftig für ungültig erklärt, ebenso konsequenterweise auch der Beschl...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweckentfremdung von Teileigentum

Leitsatz Lagerraum im Untergeschoss nicht als "Gymnastik-/ Tanzstudio" nutzbar Vollmachtslose Verfahrensführung des Verwalters auf Unterlassung kann nachträglich genehmigt werden Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 1004 BGB, § 89 ZPO, § 890 ZPO Kommentar Zu 1.: Die Zweckvereinbarung "Lagerraum" gestattet diesem Teileigentümer nicht, seine Räumlichkeit als Gymnastik- ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Dachgeschossräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar (nur schuldrechtliche Vereinbarung reicht nicht aus)

Normenkette § 1 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 877 BGB, § 873 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum notwendige Festlegung als Wohnungseigentum oder Teileigentum enthält eine Zweckbestimmung dahin, dass die im Sondereigentum stehenden Räume bei einem Wohnungseigentum nur zu Wohnzwecken und beim Teileigentum nic...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bau kniehoher Beeteinfassungsmauern auf Garten-Sondernutzungsfläche als unzulässige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Laut Sachverhalt hatte ein Eigentümer in einer atypischen Wohnanlage mit Reihenhäusern und freistehenden Häusern im Bereich seiner sondergenutzten Gartenfläche rechteckige Aufmauerungen errichtet (50 cm über Bodenniveau und 65 cm in die Erde gehend) und zwar auf eine Länge einmal von 6 m bis 1,5 m Breite und zum anderen...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Trotz Majorisierungsrisikos grds. kein Anspruch auf Änderung eines vereinbarten Stimmrechtsprinzips

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: Auch bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht der Stimmrechte und Gefahr der Majorisierung besteht grundsätzlich kein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Änderung des in der Teilungserklärung vereinbarten Objekt-Stimmrechtes (Objekt- oder Realprinzip). Ein gerichtlich durchsetzbarer An...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Klagebefugnis für die Nachbarklage eines Wohnungseigentümers gegen ein Bauvorhaben auf dem WE-Grundstück

Normenkette § 6 BauO (Berlin), § 61 Abs. 2 BauO (Berlin) Kommentar Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: 1. Für eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung, mit der die Errichtung eines Gebäudes auf einer im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstücksfläche gestattet wird, fehlt dem einzelnen Wohnungseigentümer di...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kein Stimmrechtsausschluss des Eigentümers, dem Klagebefugnis in gemeinschaftlicher Angelegenheit erteilt wird

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar Der Wohnungseigentümer, dem durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer eine Klagebefugnis erteilt werden soll (hier: das gerichtliche Entziehungsverfahren gegen einen Miteigentümer zu betreiben), ist von der Abstimmung darüber gemäß § 25 Abs. 5 WEG nicht ausgeschlossen. Ausgeschlossen wurde im vorliegenden Fall zu Recht bei der Abstimmung...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rekonstruktion eines kriegsgeschädigten Daches kann als modernisierende Instandsetzungsmaßnahme zulässig sein

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Sanierung eines im Zeitpunkt der Bildung des Wohnungseigentums (1973) vorhandenen Flachdachs durch Wiederherstellung der ursprünglichen Walmdachkonstruktion (Baujahr des Hauses etwa 1900) kann sich im Rahmen ordnungsgemäßer Instandsetzung halten und damit nicht als nachteilige bauliche Veränderung gewertet we...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Dachsanierung (hier: Ziegel statt bisher Wellpappe) als modernisierende Instandsetzung

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Besteht Einigkeit der Wohnungseigentümer über das grundsätzliche Erfordernis einer Reparatur am Gemeinschaftseigentum (Dachabdichtungsmaßnahmen) und haben diese darüber entsprechend Beschluss gefasst, die Durchführung aber an die Einholung mehrerer Kostenvoranschläge gebunden, so kann der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung (...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bepflanzung einer Dachterrasse

Leitsatz Zu hohe Belastung (Gefährdung) gemeinschaftlicher Bauteile einer im Sondereigentum stehenden Dachterrasse durch dort angelegte Pflanzbeete Normenkette § 5 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 301 ZPO Kommentar 1. Wenn eine Dachterrasse einer Obergeschosswohnung dem Sondereigentum als Bestandteil der Eigentumswohnung zugeordnet ist, erstreckt sich d...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Streit über nachträgliche Errichtung einer Garage auf einer Stellplatz-Sondernutzungsfläche

Leitsatz Berufung auf nachbarschützendes Baurecht Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Zwischen den beiden Eigentümern einer Zwei-Wohnungs-Gemeinschaft kam es über die Frage der nachträglichen Errichtung einer Garage auf einer Stellplatzfläche zum Streit. Erwerbsvertraglich war vereinbart, dass der Käufer einer Wohnung berechtigt sei, eine Garage zu errich...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bedingt zulässige Fenstervergitterung einer EG-Wohnung als Einbruchssicherung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Bei feststellbarer erhöhter Einbruchsgefahr (hier: in den Jahren 1990 und 1991 8 Einbrüche (!) jeweils in EG-Wohnungen dieser Wohnanlage durch stetes Aushebeln der Fensterrahmen) kann ein einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft den Anspruch auf Gestattung haben, dass er auf eigene Kosten und bis z...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beseitigungspflicht einer eigenmächtig im Terrassenbereich angebrachten Vertikalmarkise

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Das Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und eine Terrassenüberdachung berechtigen einen Wohnungseigentümer nicht dazu, den Terrassenraum mit einer Vertikalmarkise eigenmächtig zu schließen, und zwar auch dann nicht, wenn der Gesamteindruck der Wohnanlage bereits uneinheitlich ist. Vorliegend handle es sich nicht um ein...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Feuchte Wohnung mit Schimmelbildung und Verspakungen

Leitsatz (Außendämmung oder Innendämmung?) Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden an einer Außenwand seiner Wohnung von der Eigentümergemeinschaft keine aufwendige Außendämmung, sondern nur eine erheblich kostengünstigere Innendämmung verlangen, sofern diese Maßnahme nicht von vornherein zur Instandsetzung unt...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschluss nur im Ausnahmefall durch das Gericht änderbar

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschluss (hier: auf Errichtung einer Wäschespinne auf gemeinschaftlichem Gartengrundstück, eingelassen in eine Hülse im Gartenboden an ebenfalls festgelegtem Standort) kann auf entsprechenden Änderungs- oder Aufhebungsantrag gr...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorrang der vereinbarten Kostenumlage

Leitsatz Abrechnung der Kaltwasserverbrauchs-Kosten trotz eingebauter Wasseruhren nach vereinbartem Kostenverteilungsschlüssel Abändernde Gerichtsentscheidung nur im Ausnahmefall Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2, 4 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Die Kosten des Kaltwasserverbrauchs sind auch dann Kosten der Verwaltung oder des gemeinschaftlichen Gebrauchs des Gemeinschaftsei...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine wirksame Festlegung des Verwalterhonorars (auf Dauer) in der Teilungserklärung

Normenkette § 20 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung von 1981 war u. a. geregelt: ". . . Über die Verrechnung der Kosten für den Betrieb der Zentralheizung beschließt die Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Heizungskosten werden in voller Höhe nach der beheizten Wohnfläche anteilig umgelegt. Die Verwaltungskosten betragen 7% des vom Wohnungseigentü...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erneut bestätigt:

Leitsatz Veräußerungszustimmung des Verwalters hat sich allein auf die Person des Erwerbers zu beziehen Regelungsinhalt der Erwerbsurkunde für den Zustimmungsverpflichteten insoweit uninteressant Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Bei einer gemäß § 12 WEG vereinbarten Veräußerungsbeschränkung hat sich der Zustimmungsberechtigte bzw. -verpflichtete (also Miteigentümer oder Verwal...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tätige Mithilfe

Leitsatz Naturaldienste der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht erzwingbar Zaunziehung und Errichtung eines Gartenhäuschens Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Zur nach wie vor häufig umstrittenen Frage der "tätigen Mithilfe "der Eigentümer an der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums (vgl. zuletzt für mich überzeuge...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Terrassenüberbauung (Wintergarten)

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG liegt nicht vor, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger - wenn auch auf Verlangen des künftigen Wohnungseigentümers - abweichend von den Plänen erstellt wird, und zwar vor Entstehung der werdenden WE-Gemeinschaft oder rechtlicher Invollzugsetzung der Gemeinschaf...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bindungswirkung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Bestandskräftiger - nicht nichtiger - Eigentümerbeschluss bindet auch Rechtsnachfolger Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der ausdrücklich eine Regelung der Gemeinschaftsordnung abändert, bindet spä...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zur Rechtsmittelbeschwer bei einem angefochtenen Kreditaufnahmebeschluss der Wohnungseigentümer

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Ficht ein Wohnungseigentümer den Eigentümerbeschluss über eine Kreditaufnahme an, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach der vollen Höhe des Kredits und nicht nur nach dem auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Anteil. Ein gleichzeitig gefasster Sonderumlagebeschluss in Höhe der Kreditaufnahme erhöht bei dessen gleichzeitiger Anfech...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vertragliche Haftung für Gemeinschaftseigentumsschäden und einseitige Änderung der Teilungserklärung

Leitsatz Sondernutzungsberechtigter Dachgarteneigentümer musste kraft Vereinbarung für alle Dachmängel haften Einseitige Änderung der Teilungserklärung hier noch möglich Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 276 BGB, § 278 BGB Kommentar Zu 1.: Erhielt ein Penthouse-Wohnungseigentümer auch das Sondernutzungsrecht an einer Dachfläche nebst Treppenaufgang als "Dachgarten" zugewiesen, h...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vollstreckung aus rechtskräftigem Erkenntnistitel auf Beseitigung einer Balkonverglasung

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 887 ZPO, § 888 ZPO Kommentar 1. Ist ein Wohnungseigentümer zur Beseitigung einer Balkonverglasung rechtskräftig verpflichtet, so richtet sich die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung, wenn die Wohnung einem Dritten (hier: der Mutter des Eigentümers) überlassen ist und dieser (der Dritte) ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Fernwärme

Leitsatz Intern wohnungeigentumsrechtlich einheitliche Heizkostenabrechnung bei Fernwärme-Anschlüssen der einzelnen Häuser einer Mehrhaus-Anlage Amtsermittlungspflicht des Gerichts und Mitwirkungspflicht der Beteiligten bei der Tatsachenfeststellung (hier: wirksame Vertreterstimmen) Zustellanschrift eines Eigentümers ausreichend Normenkette § 25 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 4...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betrieb einer Versicherungs-Vertretung und Ausübung der Wahrsagerei in Eigentumswohnungen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung einerseits die die Gemeinschaft nicht beeinträchtigende Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in Wohnungen gestattet, andererseits aber die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit innerhalb des Wohnungseigentums untersagt, so ergibt die gebotene Auslegung dieser Vereinbarung...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zu beachtende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung: Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung dieser Wohnanlage aus dem Jahre 1972 war vereinbart: "Ein Verwaltungsbeirat wird nicht bestellt. Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirates bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer." Ungeachtet dieser Vereinbarung wurden in der Vergangenheit in dieser Gemeinschaft stets Verwaltungsbeiräte ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ausfrieren eines Hausgeld-Schuldners wurde erneut bestätigt

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 273 BGB Kommentar Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips berechtigt, einen Wohnungseigentümer bei erheblichen Hausgeldrückständen von der Versorgung mit Wasser, Allgemeinstrom und Heizenergie auszuschließen (Zulässigkeit der Absperrung ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abberufung des Verwalters auf Antrag eines Eigentümers

Leitsatz Im Ausnahmefall (auf Antrag e i n e s Eigentümers) sofortige Abberufung des Verwalters durch das Gericht Nachschieben wichtiger Abberufungsgründe bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Abberufung des Verwalters durch Gerichtsbeschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung kann von jedem Wohnungseigentümer beansprucht ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gültige Nutzungsvereinbarung, Wohnungen nur an einen Zwischenmieter im Rahmen eines Studentenwohnheims zu vermieten

Normenkette § 15 Abs. 1, 2 WEG Kommentar 1. Ist in einer Gemeinschaftsordnung geregelt, dass die Nutzung der Eigentumswohnungen auf die Vermietung an einen gewerblichen Zwischenmieter beschränkt ist und dass die gesamte Wohnanlage nur als Studentenwohnheim genutzt werden kann, können die Wohnungseigentümer, wenn diese Regelung von einigen Eigentümern nicht eingehalten wird, d...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftliche Unterlassungsansprüche gegen Mieter

Leitsatz Erneut bestätigt: Direkter Anspruch der Gemeinschaft gegen einen gewerblichen Mieter auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutz...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsnachfolger für das monatliche Verwalterhonorar ab Eintrittsmonat in die Gemeinschaft

Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 421 BGB, § 427 BGB, § 614 BGB, § 615 BGB Kommentar 1. Neu eintretende Wohnungseigentümer schulden das monatliche Verwalterhonorar mit Beginn des Monats ihres Eintritts in die Eigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch mit den übrigen Miteigentümern. Unerheblich ist insoweit, dass im vorliegenden Fall das mit monatlicher Fälligke...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Zahlungsansprüche gegen den Verwalter nach erfolgten Entlastungen

Normenkette § 27 Abs. 1 WEG, § 667 BGB Kommentar 1. Ein Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den früheren Verwalter nach § 667 BGB kann nicht auf Zahlungsvorgänge und Handlungen in solchen Jahren gestützt werden, für die dem Verwalter bestandskräftig Entlastung erteilt worden ist. Im vorliegenden Fall käme als Anspruchsgrundlage für einen geltend gemachten Zahlungsanspruch §...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erwünschte Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels abgelehnt

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 3 HeizkostenV, § 11 HeizkostenV, § 242 BGB Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Die Bindung der Wohnungseigentümer an Vereinbarungen gilt nicht uneingeschränkt. Ein Wohnungseigentümer hat gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft einen Anspruch auf Änderung von Vereinbarungen, wenn außergewöhnlic...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bezeichnung Raum gestattet keine Wohnnutzung

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Steht nach der Teilungserklärung dem jeweiligen Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung der darüberliegende "Raum" zur Sondernutzung zu, stellt dies keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Der Wohnungseigentümer kann einen solchen Raum nur in einer seiner Beschaffenheit entsprechenden Weise nutzen. 2...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Der abberufene Verwalter hat alle Unterlagen herauszugeben und Rechnung zu legen

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 4 WEG, § 666 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, § 677 BGB, § 681 Satz 2 BGB Kommentar 1. Der abberufene Verwalter einer Eigentumswohnanlage hat nach §§ 675, 667 BGB alle Verwaltungsunterlagen herauszugeben und nach §§ 675, 666 BGB, § 28 Abs. 4 WEG Rechnung zu legen. Bei unwirksamer Verwalterbestellung (Scheinverwaltung) ergibt sich die Unterlagenh...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Erwerberhaftung über Abrechnungs-Saldierung für vor Eigentumswechsel fällig gewordene Sonderumlage-Zahlungsverpflichtungen?

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat folgenden Beschluss erlassen: 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum (Rechtsnachfolger) haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Grundbuch noch gegenüber dem Veräußerer begründeten und fällig gestellten Sonderumlagen-Beträge, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten (monatlichen ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorstrafen des Verwalters

Leitsatz Vorzeitige Verwalterabberufung aus wichtigem Grund wegen nicht ausreichend beantworteter Fragen über nicht getilgte Vorstrafen bei der Bestellungsdiskussion Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Werden in einer die Verwalterbestellung vorbereitenden Eigentümerversammlung gezielte Fragen von Wohnungseigentümern nach nicht getilgten Vorstrafen der mit dem Verwalteram...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Live-Musik in Gaststätte (Teileigentum)

Normenkette § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. In einem als Gaststätte bezeichneten, in einem Wohnhaus gelegenen Teileigentum können nicht jegliche musikalischen Darbietungen untersagt werden. Es können jedoch stärkere Geräuschemissionen verboten werden, als sie bei Verwendung einer lautstärkenbegrenzten Anlage auftreten und nach den öffent...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Speicherraum-Ausbau als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Ausbau eines Speicherraums durch Einbau einer Treppe zur darunterliegenden Wohnung, Abmauerung eines Teils des Treppenhauses und Vergrößerung der vorhandenen Fenster mit dem Ziel, den Speicherraum zu Wohnzwecken zu nutzen, stellt eine bauliche Veränderung dar, die wegen der mit einer intensiveren...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Befugnis des Verwalters, ohne Beschluss langfristige Wartungsverträge abzuschließen

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 WEG, § 179 BGB Kommentar 1. Die Klage eines Wartungsunternehmers gegen die Eigentümer auf Zahlung von Wartungsgebühren nach Vertrag über die Wartung von sechs Personen-Aufzügen in einer größeren Wohnanlage wurde als unbegründet abgewiesen, da kein wirksamer Wartungsvertrag zustande gekommen sei. Der Verwalter hätte nach Meinung des Senats keine...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kein Saldovortrag auf die neue Jahresabrechnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 134 BGB, § 225 BGB Kommentar Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, Salden aus der Jahresabrechnung auf neue Rechnung vorzutragen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, ebenso wie eine Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, die einen nachgetragenen Saldo enthält. Insoweit handelt es sich bei Vorjahres-Abrechnung...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versammlungsprotokoll

Leitsatz Mängel eines Versammlungsprotokolls können nicht zur Beschlussungültigkeit führen Teilanfechtung (Kostenverteilung Fahrstuhlkosten) Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 125 BGB Kommentar 1. Stellt eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zusätzlich zu den gesetzlichen Formerfordernissen (vgl. insbesondere § 24 Abs. 6 und § 23 Abs. ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ermächtigter Verwalter kann auch nach seinem Amtsende (Abberufung) Wohngeldinkassoverfahren fortführen

Normenkette § 27 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Legt ein Verwalter, der ermächtigt wurde, in eigenem Namen einen Wohngeldanspruch geltend zu machen (Verfahrensstandschaft), zum Nachweis des zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung ein umfangreiches Protokoll dieser Versammlung dem Gericht vor, so liegt ein Verstoß ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsmittelbeschwer nach vermögenswertem Interesse des Beschwerdeführers

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Rechtsmittelbeschwer bemisst sich im WE-Verfahren allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung (h. M.). Sollen durch Anfechtung der Entlastung des Verwalters mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen ihn gewahrt werden, so bemisst sich die Rechtsmi...mehr