Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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BGH: Abgeschlossenheitsbescheinigung auch bei der Umwandlung von Altbauten!

Normenkette § 3 Abs. 2 S. 1 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 2 RsprEinhG, § 11 RsprEinhG, Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen vom 19. 3. 1974, Einigungsvertrag Kommentar Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes muss nunmehr die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäu...mehr

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Zwangsverwalter muss in der Beschlagnahme fällig werdende Jahresabrechnungsnachzahlung leisten

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar In der Zwangsverwaltung eines Wohnungseigentums hat der Zwangsverwalter den vollen Nachzahlungsbetrag aufgrund einer während der Beschlagnahme von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahresabrechnung auch dann vorweg zu bestreiten, wenn vor der Beschlagnahme aufgrund des Wirtschaftsplans fällig gewordene Vorschüsse nic...mehr

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Verbauung einer Erdgeschossterrasse als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Jeder Wohnungseigentümer kann die Beseitigung einer EG-Terrassenverbauung (bündiger Abschluss zum darüberliegenden Balkon) fordern, die den Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig beeinträchtigt. Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass die Verbauungsmaßnahme auf eingeräumtem Terrassensondernutzungsrecht ein...mehr

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Maßgebliche Zweckbestimmung eines Sondereigentums Laden in der Teilungserklärung

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war ein Sondereigentum unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan als "Laden" bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung war weiter vereinbart, dass unter vorerwähnten "Läden""nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" zu verstehen seien. Im Aufteilungsplan war zum Erdgeschoss b...mehr

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Kein Schadenersatz bei Wohngeldzahlung aufgrund - später aufgehobener - einstweiliger Anordnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 249 BGB, § 945 ZPO Kommentar Einem Wohnungseigentümer erwächst nicht schon dadurch ein Schaden im Sinne des § 945 ZPO, dass er auf Betreiben eines nicht zur gerichtlichen Geltendmachung befugten Miteigentümers (vgl. BGH vom 20. 4. 1990) durch eine später aufgehobene wohnungseigentumsgerichtliche einstweilige Anordnung ( § 44 Abs...mehr

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Wirtschaftspläne

Leitsatz Weiter Ermessensspielraum der Eigentümer bei Festsetzung des Jahreswirtschaftsplanes Beschlussfassung über Einzelwirtschaftspläne kann entbehrlich sein Verpflichtungsantrag auf Zustimmung zu Wirtschaftsplan Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Eigentümer haben bei der Festsetzung des Jahreswirtschaftplanes, insbesondere bei den Heizkosten und der Instandha...mehr

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Vertragliche Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum und Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels bei nachträglicher wesentlicher Flächenveränderung

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die vertragliche Verpflichtung (hier gem. Kaufvertrag) eines Beteiligten (hier die eines Bruchteilsmiteigentümers von 2 Miteigentümern), die für die Einräumung von Sondereigentum erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, hängt nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung die Vo...mehr

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Sofortige Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Bei akutem Reparaturbedarf des Gemeinschaftseigentums (hier: Sanierung von Hausdächern und Attikaumrandungen einschließlich Architektenhonorare) ist im Zweifel die sofortige Fälligkeit einer konkret mehrheitlich beschlossenen Sonderumlage anzunehmen. Für die Fälligkeit der Sonderumlage reicht es aus, dass die Einzelbeiträge der Wohnungsei...mehr

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Nach Treu und Glauben ungültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarungen

Leitsatz (hier: zum Stimmrecht und zum Ausschluss von der Eigentümerversammlung) Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Inhalt einer Gemeinschaftsordnung als Bestandteil einer Teilungserklärung unterliegt im Rahmen des Grundbucheintragungsverfahrens der Kontrolle zumindest im Hinblick auf "offensichtliche" und "offenkundige" Verstöße gegen Treu un...mehr

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Kontrolle von Verwaltergenehmigungen durch Eigentümer

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Blumenladen mit Zeitungsverkauf trotz Verwaltergenehmigung wohl unzulässig Vorschaltverfahren Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 1004 BGB, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Raumeigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimm...mehr

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Unterteilung und vereinbarte Stimmrechtsmehrung

Normenkette § 8 WEG, § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann seinen Miteigentumsanteil in mehrere selbstständige Wohnungseigentumsrechte unterteilen. Dadurch darf allerdings grundsätzlich der Status der übrigen Wohnungseigentümer nicht verändert werden; es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinschaftsordnung für diesen Fall eine Erhöhung der Zahl der Sti...mehr

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Beseitigungspflicht einer Terrassenverglasung; kein Zurückbehaltungsrecht trotz mangelhaften Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 273 BGB, § 393 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar Gegenüber dem Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: nachträglich vorgenommene Terrassenverglasung in Form eines wintergartenähnlichen Vorbaues, um sein Eigentum vor Schäden wegen baumangelhafter fehlender Feucht...mehr

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Faktischer Eigentümer in der Rechtsnachfolge ist als Nichtbeteiligter im Sinne des § 43 WEG grundsätzlich auch nicht beschwerdeberechtigt

Normenkette § 43 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 66 ZPO, § 67 ZPO, § 70 ZPO Kommentar a) Der Erwerber von Wohnungseigentum, der bei Erlass der mit Rechtsmitteln angefochtenen Entscheidung mangels Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch noch nicht die Stellung eines Rechtsnachfolgers erlangt hat, ist als Nichtbeteiligter nicht beschwerdeberechtigt gem. § 20 Abs. 1 FGG. b) Die m...mehr

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Ersterwerber als faktischer Eigentümer

Leitsatz Duldungspflicht der Anbringung eines Balkons Antragsrecht des Ersterwerbers (faktischer Eigentümer)? Vor Fertigstellung keine bauliche Veränderung Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wird durch das eigenmächtige Anbringen eines Balkons vor einer Erdgeschosswohnung das Recht eines Wohnungse...mehr

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Vereinbarungswidrige Nutzung

Leitsatz Unterlassungsanspruch gegen vereinbarungswidrige Nutzung eines Laden-Teileigentums als Imbissstube/Bistro Vollstreckung zweckwidriger Ladennutzung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Wird ein Laden-Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt (hier als Imbissstube/Bistro mit Öffnungszeiten bis nach 22 Uhr),...mehr

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Prozessführung des WEG-Verwalters

Leitsatz Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz? Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 1 RBerG, § 3 RBerG, § 5 RBerG, § 91 ZPO, § 157 ZPO Kommentar 1. Die Prozessführung eines WEG-Verwalters (der nicht selbst Wohnungseigentümer ist) ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Prozessbevollmächtigten verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und ist unzulässig,...mehr

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Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei formungültig eingelegter Rechtsbeschwerde

Normenkette § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Hat das AG eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung erteilt, das LG in der Erstbeschwerdeentscheidung aber davon abgesehen, so begründet dies bei einem Antragsteller, der seine Belange als Wohnungseigentümer gewandt und mit hinreichenden Sachkenntnissen verfolgt (hier: Studiendirektor a. D.), die Wiedereinsetzung in de...mehr

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Beschlussanfechtungsrecht des in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolgers?

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Der Erwerber einer Wohnung wurde erst nach einem Versammlungstermin, allerdings noch innerhalb der 1-monatigen Beschlussanfechtungsfrist im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen; in der vorausgehenden Versammlung war er noch nicht anwesend. Noch innerhalb der Anfechtungsfrist, allerdings nach E...mehr

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Minderungsanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 13 Nr. 6 VOB/B, § 21 WEG Kommentar Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Bauträgerverkäufer Minderungsansprüche wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum - anteilig - auch ohne ermächtigenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, wenn die Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind. Wegen Schallschutzmäng...mehr

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Regress zwischen Eigentümern

Leitsatz Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach § 426 BGB Keine Schadensersatzansprüche aus bestimmtem Abstimmungsverhalten Normenkette § 387 BGB, § 426 BGB, § 25 WEG Kommentar 1. Nach der Zahlung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen einzelnen Eigentümer als Gesamtschuldner (hier: Zahlung an eine gekündigte Hausreinigungsfirma zur Abwendung...mehr

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Heizkostenabrechnung ist mit der Jahresabrechnung zu beschließen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Sind die Heizkosten nicht Gegenstand der von den Wohnungseigentümern genehmigten Jahresabrechnung, können Ansprüche auf Zahlung von Heizkosten nicht aufgrund der Abrechnung gerichtlich geltend gemacht werden, die das mit der Erfassung des Wärmeverbrauchs und der Abrechnung der Heizkosten beauftragte Unternehmen aufgest...mehr

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Weitervermietung einer Wohnung seitens der Stadt an Aussiedler ist eine Geschäftsraummiete und keine Wohnraummiete

Normenkette § 15 WEG Kommentar Liegt der nach dem Vertrag vorgesehene Gebrauch der Räume nicht im Wohnen, sondern im Weitervermieten der Stadt an Aussiedler, so liegt kein Wohnraummietvertrag vor. Dies gilt auch dann, wenn mit der Anmietung der Wohnung durch die Stadt ausschließlich oder überwiegend soziale Interessen verfolgt werden. Im vorliegenden Fall war in der Gemeinscha...mehr

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Faktischer Eigentümer

Leitsatz Der faktische/wirtschaftliche Eigentümer als "Ersterwerber" besitzt auch ein Antragsrecht nach § 43 WEG analog Stimmrechtsausschluss (Mietvertragsabschluss) Normenkette § 10 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wer vor rechtlicher Invollzugsetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (d. h. vor Eintragung von mindestens 2 Eigentümern in d...mehr

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Breitbandverteilanschluss im Sondereigentum eines Doppelhauses (Duldungspflicht des Anschlusses des anderen Sondereigentümers)

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, Kommentar Sind sich die Wohnungseigentümer einer aus 2 Wohnungen in einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage über den Anschluss beider Wohnungen an den Breitbandverteildienst einig, so ist der Wohnungseigentümer, in dessen Sondereigentum der Breitbandverteilanschluss angebracht ist, verpflichtet, die Verlegung einer Leitung zum Sondereigentum der...mehr

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Übernahme einer Baulast kann nicht mit einfacher Mehrheit beschlossen werden

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt es sich bei allen Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung und normale Nutzung der Anlage gerichtet sind; auch Verfügungen über das gemeinschaftliche Eigentum können darunter fallen. Die auf die Übernahme einer Baulast auf das gemeinsc...mehr

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Kein gültiger Mehrheitsbeschluss zur Übernahme einer Baulast zugunsten des Nachbargrundstückseigentümers

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 1011 BGB, § 242 BGB Kommentar Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt es sich bei allen Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung und normale Nutzung der Anlage gerichtet sind. Auch eine Verfügung über das gemeinschaftliche Eigentum kann darunterfallen und eine Maßnahme ordnungsgem...mehr

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Mutige und zukunftsweisende Entscheidung des OLG Celle: Bei erheblichen, nicht realisierbaren Wohngeldrückständen Mehrheitsbeschluss über Energiebezugsausschluss möglich!

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Ein Bungalowwohnungseigentümer (Verkehrswert des WE`s etwa DM 275.000,-, belastet allerdings mit Grundpfandrechten in Höhe von DM 500.000,-) blieb der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Wohngeld in Höhe von insgesamt etwa DM 16.000,- schuldig, ohne dass die restlichen Eigentümer erfolgreich vollstrecken konnten...mehr

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Gültige Vereinbarung, einzelne Wohnungen hotelmäßig nutzen zu müssen (Bestimmung durch den Verkäufer)

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 53 GBO, §§ 84ff. GBO Kommentar 1. Eine Eintragung (damit auch eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung) im Grundbuch ist dann ihrem Inhalt nach unzulässig, wenn sie einen Rechtszustand verlautbart, den es nicht geben kann. Das Gleiche gilt, wenn eine E...mehr

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Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster ist i.  d.  R. keine bauliche Veränderung

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster stellt in der Regel keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung; jedenfalls werden nicht zustimmende Wohnungseigentümer dadurch nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimm...mehr

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Keine Erwerberhaftung für vor Eintragung im Grundbuch fällig gewordene Wohngeldvorschüsse

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 530 Abs. 1 ZPO, § 717 Abs. 2 ZPO, § 945 ZPO Kommentar 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Wohnungsgrundbuch fällig gewordenen monatlichen Wohngeldvorschüsse, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten zu zahlen. 2. Selbst wenn nach Zahlung von Wohngeldvorschüssen (aufgrund ei...mehr

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Erhöhte Verwaltervergütung bei vermieteten Eigentumswohnungen

Normenkette § 26 WEG, § 611 BGB, § 675 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Wohnungseigentümer können für den Fall der Vermietung von Eigentumswohnungen zugunsten des Verwalters ein erhöhtes Verwalterhonorar mehrheitlich beschließen. Sowohl die Verwalterbestellung als auch die Vorgaben für den abzuschließenden Verwaltervertrag einschließlich der Verwaltervergütung unterliegen ...mehr

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Beschlussgegenstände der Eigentümerversammlung

Leitsatz Beschlussungültigkeit bei fehlender Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Eigentümern können nicht Gegenstand eines Eigentümerbeschlusses sein Beschwerdeantragserweiterung nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG Kommentar 1. Ungültig ist ein Eigentümerbeschluss, wenn die Eigentümerversammlung ...mehr

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Verstoß gegen Gruppenstimmrecht führt nur zur Beschlussanfechtung

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, wenn bei einer Mehrhausanlage über einzelne Maßnahmen, die nur ein Haus betreffen, alle Wohnungseigentümer abgestimmt haben. Selbst bei einem beschlossenen oder vereinbarten Stimmrechtsausschluss von einer Abstimmungsmaßnahme nicht betroffener Eigentümer liegt bei Besch...mehr

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Neueigentümer/Ersteher in der Zwangsversteigerung haften für nach Eigentumserwerb beschlossene Einzelabrechnungsfehlbestände

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 52 ZVG, § 56 ZVG Kommentar Der Eigentümer/Ersteher kann die nach dem Eigentumserwerb beschlossene Einzelabrechnung nicht deshalb mit Erfolg anfechten, weil Zahlungsrückstände des Voreigentümers in die Abrechnung eingegangen sind. Das Gericht beruft sich hier auf neue Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des BGH, die auf Zahlungsve...mehr

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Auflösung der Rücklage

Leitsatz Auflösungsbeschluss eines Rückstellungsvermögens zu Zwecken einer Verrechnung mit Wohngeldrückständen als nichtiger Beschluss (fehlende Beschlusskompetenz der Eigentümer) Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr.4 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte - unangefochten - die Auflösung eines Rückstellungsvermögens beschlossen mit entsprechender Gutschrift auf den einzelnen laufende...mehr

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Aufstellung eines Wirtschaftsplans durch das Gericht mit Schätzung der voraussichtlichen Bewirtschaftungskosten nach Angaben der Beteiligten

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar Kommt ein Wirtschaftsplan der Gemeinschaft nicht zustande, kann das Gericht bis zum Ablauf der Wirtschaftsperiode ersatzweise einen Wirtschaftsplan aufstellen und damit die Wohngeldvorschüsse für diesen Zeitraum - unterstützt durch eine einstweilige Anordnung - sofort fälligstellen. Die Aufstellung eines Wirtschaftsplans ist zwa...mehr

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Keine Verwalterhaftung bei Einschaltung einer Heizanlagenfachfirma durch die Gemeinschaft (u. a.)

Normenkette § 26 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 276 BGB, § 278 BGB, § 675 BGB Kommentar Für Schadenersatzansprüche gegen den ausgeschiedenen Verwalter ist die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte gegeben (vgl. BGH Z 78, 57/63; 1006, 222/224; BayObLG ZMR 1990, 66). Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Eigentümer einen solchen Ans...mehr

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Kleinkinderkrabbelgruppe (Elterninitiative) darf doch in Hobbyraum-Teileigentum verbleiben

Normenkette § 242 BGB Kommentar Zu diesem streitigen Vorgang darf bereits auf die Entscheidung des AG München, Entscheidung vom 27.04.1990, UR II 5/90mit diesseits kritischer Anmerkung verwiesen werden. 1. Mit Beschluss v. 16. 8. 1990 hat das LG München I mit gewissen (sehr speziell verfügten) Einschränkungen die Kleinkinderkrabbelgruppe in den Hobbyräumlichkeiten toleriert un...mehr

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Speichernutzung zu Wohnzwecken als Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer eines Speicheranteils hatte eigenmächtig durch Errichtung von Trennwänden in seinem Speicheranteil einen zusätzlichen Raum geschaffen, den Boden verfliest, ein Bad mit Waschbecken, Duschwanne, WC und Waschmaschinenanschluss installiert und an einer Trennwand zusätzlich ein Waschbecken angebr...mehr

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Gericht korrigiert unbillige Kostenverteilung in einer Teilungserklärung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Im Zuge einer Umwandlung hatte der teilende Eigentümer die Miteigentumsquoten für Wohneinheiten in Relation zu den jeweiligen Wohnflächen gestellt, gleichen Maßstab jedoch nicht auf Nutzflächen der Gewerbeeinheiten sowie Garagenstellplätze (Teileigentumseinheiten) angewendet, sondern hier die Miteigentumsanteile offensichtlich ...mehr

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Gesellschaft als Wohnungseigentümer

Leitsatz Gehört Wohnungseigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705ff. BGB, kann ein einzelner Gesellschafter grundsätzlich nicht allein Beschlüsse anfechten Normenkette § 23 WEG, § 43 WEG, §§ 705ff. BGB, §§ 741ff. BGB, § 1011 BGB, § 62 ZPO Kommentar Das Antragsrecht nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG steht jedem zu, der bei Antragstellung Wohnungseigentümer ist; bei e...mehr

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WEG-Verwalter/Makler hat bei vereinbarter Veräußerungszustimmung grds. keinen Provisionsanspruch gegen den vermittelten Käufer

Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 653 BGB, § 354 HGB Kommentar Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage, von dessen Zustimmung die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist, kann wegen des damit verbundenen Konflikts mit den Interessen des Käufers nicht dessen Makler sein. Die dem entgegenstehenden Auffassungen der beiden Vorinstanzen (des Landgerichts München I und des OL...mehr

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Sondernutzungsflächen

Leitsatz Teilüberbauung einer Sondernutzungsfläche durch einen anderen Miteigentümer nicht zulässig Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht Normenkette § 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Errichtet ein (anderer) Wohnungseigentümer bauliche Anlagen auf einem Teil des Grundstücks (hier: Wandversetzung eines...mehr

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Verwaltungsbeirat

Leitsatz Beschlusswahl nur einer Beiratsperson - auf Anfechtung hin - ungültig Gültige Abstimmung über die Verwalterbestellung bei mehreren Kandidaten Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 29 Abs. 1 S. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft erklärte sich trotz mehrfacher Bitten des Versammlungsleiters und anderer Eigentümer nur eine Person bereit, das Verwaltungsbe...mehr

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Zulässige Turnusregelung über Wasch- und Trockenraumbenutzung

Normenkette § 15 WEG Kommentar Die Eigentümer können den Gebrauch eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wasch- und Trockenraumes in der Weise durch Mehrheitsbeschluss regeln, dass jedem Wohnungseigentümer der Raum an kalendermäßig bestimmten Tagen zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht. Nach h. R. M. kann einem Wohnungseigentümer ein Teil des gemeinschaftlic...mehr

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Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf der Auflassung

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum nur in Form der Auflassung Hauptsacheerledigung führt zur Unzulässigkeit einer zuvor eingelegten Beschwerde Normenkette § 4 Abs. 1, 2 WEG, § 71 GBO Kommentar 1. Ein ursprünglich antragsgemäß verfolgtes Ziel der Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums (hier: an Veranden) in das Sondereigentum eines Eigentümers ist n...mehr

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Bau einer eigenen Heizungsanlage für einen Erwerber noch vor Beginn der faktischen Gemeinschaft

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 1004 BGB Kommentar Errichtet der Bauträger entgegen der ursprünglichen Planung vor Entstehung einer rechtlich in Vollzug gesetzten oder auch einer werdenden Eigentümergemeinschaft neben einer gemeinschaftlichen zentralen Ölheizungs- und Warmwasserbereitungsanlage für eine Wohnung eine mit Flüssiggas betriebene Heizungs- und W...mehr

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Anforderungen an einen Wirtschaftsplan nach verfestigter Rechtsprechung des BayObLG

Normenkette § 28 Abs. 1, 5 WEG Kommentar Ein Wirtschaftsplan, der zu erwartende Einnahmen oder Ausgaben außer Betracht lässt ( § 28 Abs. 1 WEG) und damit zu wesentlich überhöhten Wohngeldforderungen oder zu erheblichen Nachzahlungspflichten führt, widerspricht den Interessen der Wohnungseigentümer und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein Beschluss der Eigentümer, ei...mehr

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Das Musizieren darf nicht zu weitgehend zeitlich eingeschränkt werden

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Beschränkung des Musizierens auf die Zeit zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr bzw. 15.00 Uhr und 17.00 Uhr gem. beschlossener Hausordnung wurde vom Landgericht und bestätigend vom Oberlandesgericht Zweibrücken für ungültig erklärt. Es ist zwischenzeitlich h. R. M., dass das Musizieren ebenso wie das Musikhören gegen den Willen eines ...mehr

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Keine Zwangshypothek allein auf Miteigentumsanteil (nicht gebautem Garagenteileigentum) möglich

Normenkette § 6 WEG, §§ 1008ff. BGB Kommentar Im Grundbuchbeschwerdestreit ging es um die Frage, ob der Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek am Miteigentumsanteil nicht errichteten Garagenteileigentums (jedoch errichteter Wohn- und Tiefgaragenanlage) zulässig sei oder zu evtl. weiteren Grundbuchunrichtigkeiten führen könnte und damit zurückzuweisen sei. Die Streitsachen...mehr