Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 1.4 Inhalt der Sicherstellungspflichten
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 1.4 Inhalt der Sicherstellungspflichten

Rz. 11 Die sich aus dem Sicherstellungsauftrag ergebenden Pflichten der KVen bestehen zunächst einmal darin, dass an jedem Ort in Deutschland ausreichend Ärzte der verschiedenen Fachrichtungen (auch medizinische Versorgungszentren) sowie Psychotherapeuten jederzeit zur hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen müssen. Nach § 105 Abs. ...mehr

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Forschungs- und Entwicklungskosten in der Rechnungslegung / 2.1.2 Kriterien der Aktivierungsfähigkeit und Trennung von Forschung und Entwicklung
Forschungs- und Entwicklung... / 2.1.2 Kriterien der Aktivierungsfähigkeit und Trennung von Forschung und Entwicklung

Rz. 10 Im HGB existieren keine Kriterien für eine Aktivierungsfähigkeit. Die in IAS 38.57 vorgeschriebenen Kriterien durften bis zum Inkrafttreten des DRS 24 nur als Auslegungshilfe im Rahmen der Aktivierung von selbst erstellten immateriellen Anlagen dienen, wenn diese mit den handelsrechtlichen GoB vereinbar waren.[1] Nach DRS 24.45 ist bestimmt, dass ein in der Entstehung...mehr

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Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.13 Wahrnehmung der Rechte und Überwachung der Pflichten der Vertragsärzte (Abs. 2)
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.13 Wahrnehmung der Rechte und Überwachung der Pflichten der Vertragsärzte (Abs. 2)

Rz. 90 Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den KVen nehmen die KVen eine Zwitterstellung ein. Zum einen müssen sie die berechtigten Interessen der Krankenkassen gegenüber ihren Vereinigungsmitgliedern, den Vertragsärzten, Vertragspsychotherapeuten, Medizinischen Versorgungszentren, durchsetzen und zum anderen die Rechte der Vertrag...mehr

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Sauer, SGB II Einführung / 3 Verordnungen zum SGB II
Sauer, SGB II Einführung / 3 Verordnungen zum SGB II

Rz. 20 Zum SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung) sind folgende Verordnungen erlassen worden: Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV) v. 24.9.2004 (BGBl. I S. 2349) – 28.9.2004, aktuell (1.1.2018) i. d. F. der Sechsten Verordnung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungsvero...mehr

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Sauer, SGB II Einführung / 5.2 Verordnungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende – 24.12.2003-31.12.2022
Sauer, SGB II Einführung / 5.2 Verordnungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende – 24.12.2003-31.12.2022

Rz. 180 Zum SGB II sind folgende Rechtsverordnungen erlassen worden: Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV) v. 24.9.2004 (BGBl. I S. 2349) – 28.9.2004, aktuell (1.1.2018) i. d. F. der Sechsten Verordnung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungsverordnung v. 29.5.2017 (B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 1 Beschäftigte / 2.2.1 Werkstätten, Blindenwerkstätten und andere Einrichtungen (Satz 1 Nr. 2 Buchst. a)
Jansen, SGB VI § 1 Beschäft... / 2.2.1 Werkstätten, Blindenwerkstätten und andere Einrichtungen (Satz 1 Nr. 2 Buchst. a)

Rz. 81 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a normiert die Rentenversicherungspflicht von behinderten Menschen, die in anerkannten Werkstätten i. S. d. § 219 SGB IX (vormals § 136 SGB IX) für Behinderte oder in Blindenwerkstätten i. S. d. § 226 SGB IX oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind (vgl. hierzu auch GRA der DRV zu § 1 SGB VI, Stand: 28.11.2023, Anm. 3). Zum 28.11.2023...mehr

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Sauer, SGB II Einführung / 6 Zusammenfassung wichtiger Änderungsgesetze zum Bürgergeld, Grundsicherung (ab 1.1.2023)
Sauer, SGB II Einführung / 6 Zusammenfassung wichtiger Änderungsgesetze zum Bürgergeld, Grundsicherung (ab 1.1.2023)

Rz. 200 Durch das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts v. 6.6.2023 (BGBl. I Nr. 146) wurden die §§ 11b und 26 geändert (1.7.2023). In § 11b wurde bestimmt, dass der vor dem Bürgergeld-Gesetz für die Zeit bis zum 30.6.2023 geregelte Absetzbetrag in Höhe von 250,00 EUR nach § 11b Abs. 2 Satz 6 a. F. für erwerbsfähige Freiwillige, die einen Dienst nach dem Bundes...mehr

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Jansen, SGB VI § 2 Selbständig Tätige / 2.14.1 Beginn der Tätigkeit
Jansen, SGB VI § 2 Selbstän... / 2.14.1 Beginn der Tätigkeit

Rz. 107 Die Versicherungspflicht beginnt (erst) mit der tatsächlichen Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit (GRA der DRV zu § 2 SGB VI, Stand: 20.9.2019, Anm. 3.2.1), soweit – zu diesem Zeitpunkt – die weiteren erforderlichen Voraussetzungen des jeweiligen Versicherungspflichttatbestands der Nr. 1 bis 9 erfüllt sind. Rz. 108 Die zu einer Versicherungspflicht führende Aufnahm...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 3.3 Abwicklungsvertrag
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3.3 Abwicklungsvertrag

Rz. 17 Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag geht dem Abwicklungsvertrag eine einseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Die Parteien beschränken sich im Abwicklungsvertrag darauf, Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z. B. Zahlung einer Abfindung, einvernehmlich zu regeln.[1] Rz. 18 Mängel des Abwicklungsvertrags muss der ...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 4 Sozialwidrigkeit der Kündigung
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4 Sozialwidrigkeit der Kündigung

Rz. 25 § 4 Satz 1 KSchG zwingt den Arbeitnehmer zur fristgemäßen Erhebung einer Kündigungsschutzklage, wenn er die Kündigung für "sozial ungerechtfertigt" hält. Versäumt der Arbeitnehmer die Klagefrist, ohne dass eine nachträgliche Zulassung der Klage nach § 5 KSchG möglich ist oder ein Fall des § 6 Satz 1 KSchG vorliegt (verlängerte Anrufungsfrist), fingiert § 7 KSchG die s...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 6.3.3.2 Allgemeine Feststellungsklage
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 6.3.3.2 Allgemeine Feststellungsklage

Rz. 123 Der Arbeitnehmer muss gegen jede Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG erheben. Sobald der Arbeitnehmer die Frist zur Klageerhebung auch nur für eine einzelne Kündigung versäumt, droht nach § 7 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Rz. 124 Häufig ist es daher für den gekündigten Arbeitnehmer sinnvoll, mit der Kündigungsschutzk...mehr

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R / 17 Rechtsbeschwerde, Zulassung [Rdn 3155]
R / 17 Rechtsbeschwerde, Zulassung [Rdn 3155]

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G / 15 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, POLISCAN-Systeme [Rdn 2054]
G / 15 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, POLISCAN-Systeme [Rdn 2054]

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R / 16 Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 3116]
R / 16 Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 3116]

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V / 2 Verjährung, Allgemeines [Rdn 3851]
V / 2 Verjährung, Allgemeines [Rdn 3851]

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E / 2 Eichung, Messgeräte, Allgemeines [Rdn 843]
E / 2 Eichung, Messgeräte, Allgemeines [Rdn 843]

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V / 9 Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen [Rdn 4072]
V / 9 Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen [Rdn 4072]

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G / 26 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, standardisierte Messverfahren [Rdn 2273]
G / 26 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, standardisierte Messverfahren [Rdn 2273]

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G / 7 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Allgemeines [Rdn 1921]
G / 7 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Allgemeines [Rdn 1921]

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M
M

Messgeräte, allgemeine Anforderungen [Rdn 2844] Rdn 2845 Literaturhinweise: Bock, Rechtsprechungsübersicht zum Umfang der Akteneinsicht, DAR 2011, 606 Burhoff, Dauerbrenner: (Akten)Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren, VRR 2011, 250 ders., Akteneinsicht im Bußgeldverfahren Sonderproblem Bedienungsanleitung/Messunterlagen, VA 2012, 50 ders., A never ending story? – Aktenei...mehr

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E / 14 Einstellung des Verfahrens nach § 47, Verfahren und Kosten [Rdn 1039]
E / 14 Einstellung des Verfahrens nach § 47, Verfahren und Kosten [Rdn 1039]

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R / 2 Rechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 2932]
R / 2 Rechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 2932]

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B / 3 Beschlussverfahren [Rdn 437]
B / 3 Beschlussverfahren [Rdn 437]

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R / 34 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Saarland [Rdn 3302]
R / 34 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Saarland [Rdn 3302]

Rdn 3303 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

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S / 1 Sicherheitsgurt, Ordnungswidrigkeit [Rdn 3430]
S / 1 Sicherheitsgurt, Ordnungswidrigkeit [Rdn 3430]

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V / 6 Verteidigung im OWi-Verfahren, allgemeine Verteidigerhinweise [Rdn 3966]
V / 6 Verteidigung im OWi-Verfahren, allgemeine Verteidigerhinweise [Rdn 3966]

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A / 9 Abstandsmessung, Messverfahren, Allgemeines [Rdn 80]
A / 9 Abstandsmessung, Messverfahren, Allgemeines [Rdn 80]

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R / 41 Rotlichtverstoß, Messverfahren, Allgemeines [Rdn 3344]
R / 41 Rotlichtverstoß, Messverfahren, Allgemeines [Rdn 3344]

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R / 12 Rechtsbeschwerde, Sachrüge [Rdn 3054]
R / 12 Rechtsbeschwerde, Sachrüge [Rdn 3054]

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A / 26 Antragsmuster [Rdn 376]
A / 26 Antragsmuster [Rdn 376]

Rdn 377 Bei folgenden Stichwörtern sind Antrags- bzw. Schriftsatzmuster enthalten:mehr

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U / 5 Urteil, Absehen von Gründen [Rdn 3717]
U / 5 Urteil, Absehen von Gründen [Rdn 3717]

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G / 12 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Induktionsschleifen [Rdn 1992]
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G / 16 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Radar [Rdn 2130]
G / 16 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Radar [Rdn 2130]

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A / 13 Abstandsmessung, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 107]
A / 13 Abstandsmessung, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 107]

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T / 1 Tatbegriff im Bußgeldverfahren [Rdn 3481]
T / 1 Tatbegriff im Bußgeldverfahren [Rdn 3481]

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H / 7 Hauptverhandlung, Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen [Rdn 2464]
H / 7 Hauptverhandlung, Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen [Rdn 2464]

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H / 9 Hauptverhandlung, Sachverständigenbeweis [Rdn 2514]
H / 9 Hauptverhandlung, Sachverständigenbeweis [Rdn 2514]

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L / 2 Ladungssicherung, Verantwortlichkeit Dritter [Rdn 2755]
L / 2 Ladungssicherung, Verantwortlichkeit Dritter [Rdn 2755]

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G / 9 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Drucksensoren [Rdn 1952]
G / 9 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Drucksensoren [Rdn 1952]

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F / 5 Fahrerlaubnis auf Probe [Rdn 1281]
F / 5 Fahrerlaubnis auf Probe [Rdn 1281]

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T / 6 Trunkenheitsfahrt, Messverfahren, Dräger Alcotest 7110 Evidential u.a. [Rdn 3546]
T / 6 Trunkenheitsfahrt, Messverfahren, Dräger Alcotest 7110 Evidential u.a. [Rdn 3546]

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U / 1 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren [Rdn 3651]
U / 1 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren [Rdn 3651]

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G / 6 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung in der Nähe der Geschwindigkeitsbeschränkung [Rdn 1902]
G / 6 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung in der Nähe der Geschwindigkeitsbeschränkung [Rdn 1902]

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K / 4 Kostengrundentscheidung [Rdn 2683]
K / 4 Kostengrundentscheidung [Rdn 2683]

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A / 11 Abstandsmessung, Messverfahren, Video stationär [Rdn 93]
A / 11 Abstandsmessung, Messverfahren, Video stationär [Rdn 93]

Rdn 94 Literaturhinweis: Gratz, VKS 4.5 – Abstandsmessung im digitalen Zeitalter, DAR 2022, 414 s. auch die Hinw. bei → Abstandsmessung, Messverfahren, Allgemeines, Rdn 81. Rdn 95 1.a) Bei dem Verkehrskontrollsystem VKS, das in zwei mobilen Einsatzvarianten zum Transport im Fahrzeug (Version 3.0 als derzeit typische Variante; Nachfolgemodell Version 4.5 [derzeit noch nicht in ...mehr

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Abkürzungsverzeichnis
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E / 1 Eichung, Messgeräte, Alkohol [Rdn 829]
E / 1 Eichung, Messgeräte, Alkohol [Rdn 829]

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R / 18 Rechtsbeschwerde, Zuständigkeit [Rdn 3190]
R / 18 Rechtsbeschwerde, Zuständigkeit [Rdn 3190]

Rdn 3191 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Rdn 2932 und → Rechtsmittel, Allgemeines, Rdn 3221. Rdn 3192 1. Gem. § 79 Abs. 3 S. 1 sind die Vorschriften des GVG im Bußgeldverfahren entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde – mit Ausnahme der Kartellsachen – nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) GVG die...mehr

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R / 22 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Allgemeines [Rdn 3242]
R / 22 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Allgemeines [Rdn 3242]

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G / 11 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Handlaser [Rdn 1984]
G / 11 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Handlaser [Rdn 1984]

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