Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 188
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.1.4 Inklusivmiete
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.2 Anspruchsinhaber
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.1 Umfang
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.14 Warmwasserkosten
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.1 Grundsatz
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 542 Ende des Mietverhältnisses
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Bedeutung und Anforderungen
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.22 Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Zustimmung zur Mieterhöhung – Abs. 1
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.1 Inhalt der Kündigung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.3 Einzelheiten
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 14 Rechtsmängelhaftung – § 536 Abs. 3
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 9.4 Wettbewerbsverbot
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 10.7.5 Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 14.4 Unmöglichkeit – Doppelvermietung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.5.4 Elektroinstallation
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.13.2 Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Anwendungsbereich
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 Schuldhafte, nicht unerhebliche Vertragsverletzung – § 573 Abs. 2 Nr. 1
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6 Direktabrechnung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.13.1.2 Kosten des Betriebsstroms
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 10.7.6.3 Vermieter als Verpflichteter
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 9.1 Begriff der Ermäßigung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.3 Zeitpunkt der Rückgabeverpflichtung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2.1 Grundsätze
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 562d Pfändung durch Dritte
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.3 Beweislast bei Baumängeln und Feuchtigkeitsschäden
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.4 Beweislast
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6.2 Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehprogramm
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5 Wechsel des Befristungsgrundes
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8 Wirkung der Erhöhung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 10 Maßnahmen außerhalb der eigentlichen Mieträume
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2 Fernsehempfang
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.3 Indexierung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Anwendungsbereich
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6 Unwirksame Vereinbarungen
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.8 Verbesserung der sanitären Einrichtungen
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 9 Zugesicherte Eigenschaft – § 536 Abs. 2
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 579 Fälligkeit der Miete
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 7 Mietverhältnis auf bestimmte Zeit – § 542 Abs. 2
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.8.2.2 Bauordnungsgenehmigung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.3 Bauliche Veränderungen zum Einbruchsschutz
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5 Vereinbarte Schriftform
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Gesetzlicher Umlagemaßstab
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4 Veräußerung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6.2.2 Pflichten und Rechte
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 § 575a Abs. 2
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8 Veräußerung von Wohnungseigentum
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8.3.1 Zeitpunkt
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.2.3 Abmahnung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2 Einzelheiten der Vereinbarung über die Umlage von Betriebskosten
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8.3.1.4 Leistung unter Vorbehalt
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach Abs. 2
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.2.7 Abweichende Vereinbarungen
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2 Gegenstand der Duldungspflicht
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.20 Kosten der Beleuchtung
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.3 Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Härtegründe
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Notarielle Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
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Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist ein durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelöster Versorgungsabschlag nicht zu berücksichtigen, soweit er durch Zeiten vorzeitigen Rentenbezuges außerhalb der Ehezeit verursacht worden ist. Eine im Zeitpunkt der Entscheidung laufende Betriebsrente ist ohne Umwertung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie nur im Leistungsstadium volldynamisch ist. Eine Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes muss im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG auf ein früheres Ehezeitende zurückgerechnet werden, wenn sie aufgrund der Strukturreform zum 1.1.2002 neu berechnet worden ist.
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Fertigteilgebäude-Vermietung (Containerbau) als Grundstücksvermietung
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Vorsteuerabzug bei Leistung und Rechnungseingang in 2 verschiedenen Voranmeldungszeiträumen: EuGH bestätigt deutsche Praxis
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Privates Wohnen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude steuerpflichtig – sofortiger Vorsteuerabzug möglich
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Verwendung gefälschter Zollstempel durch den Abnehmer
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Unterhaltszahlungen an ehemaligen Ehegatten in Österreich sind keine Sonderausgaben
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Irrtümlicher Steuerausweis durch Nichtsteuerpflichtigen keine Mehrwertsteuer
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Persönliche Freibeträge bei Schenkung von "Inlandsvermögen"
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Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus einer Reverse-Charge-Steuerschuld
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Kein Verstoß gegen EG-Recht bei Versagung eines persönlichen Freibetrags gegenüber beschränkt Steuerpflichtigen
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Unterschrift eines Bevollmächtigten ausreichend
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Kein Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste
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Untervermittler von Krediten kann umsatzsteuerfrei sein
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Vorsteuerabzug aus Leistungen eines nicht registrierten Unternehmers
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Reinigung als Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung?
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Gleichbehandlung von Glücksspielveranstaltungen/Betrieb von Glücksspielgeräten durch öffentliche Spielbankbetreiber und andere Betreiber
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Keine Umsatzsteuer-Befreiung für Umsätze ab 6.5.2006
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Überlassung von Telefon und Fernsehgerät im Krankenzimmer grundsätzlich kein steuerfreier Krankenhausumsatz
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Pannenhilfsleistungen eines Automobilklubs an seine Mitglieder, die einen festen Jahresbeitrag zahlen, sind steuerfreie Versicherungsleistungen
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Kreditvermittlung durch Untervermittler (zu § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG)
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Anspruch auf Erteilung einer USt-IdNr. bei Neugründung
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Wesentliche Betriebsgrundlagen bei Verpachtung eines Handwerksbetriebs
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Keine Abzugsbeschränkung für Zuwendungen im EU-Ausland
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Restaurationsleistungen: EuGH erlaubt ermäßigten Steuersatz
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Eingeschränkter Verlustabzug für Teilwertabschreibung auf eine ausländische Tochtergesellschaft ist gemeinschaftswidrig
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Steuerbefreiung nicht allein wegen verspätetem Buchnachweis versagbar
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Reservierungs-"Angeld" pauschalierter Schadensersatz, kein Entgelt für Reservierung (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
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Steuerbefreiung/Steuerpflicht – Lieferung von Baugrundstücken nach der Übergangsregelung der 6. EG-Richtlinie/MwStSystRL
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Privatnutzung von Unternehmensgebäude: Herstellungskosten sind auf 10 Jahre zu verteilen
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Vorsteuerabzugsrecht des Leistungsempfängers als Steuerschuldner ohne Nachweispflicht über einen "wirklichen Leistenden" aus einer Rechnung
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Umsatzsteuerbefreiung von Brandschutz-Lehrgängen
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Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für die Beurteilung von Rechtsmissbrauch im Mehrwertsteuerrecht