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- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.8.2 Einzelfälle
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.1.2.1 Ausstattungen zur Verbrauchserfassung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.3 Berechtigtes Interesse
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 Zusatzvereinbarungen – Urkundeneinheit
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.4 Einzelfälle
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.4 Wärmelieferung aus einer neuen Anlage oder einem Wärmenetz
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6 Mietsenkungsanspruch
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6.2.2 Endgültiges Insolvenzverfahren
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.2 Anspruchsinhaber
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.1 Umfang
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.1 Grundsatz
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Bedeutung und Anforderungen
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Zustimmung zur Mieterhöhung – Abs. 1
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.1 Inhalt der Kündigung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.3 Einzelheiten
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 14 Rechtsmängelhaftung – § 536 Abs. 3
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 9.4 Wettbewerbsverbot
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 10.7.5 Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 14.4 Unmöglichkeit – Doppelvermietung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.24.1 Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantenne
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.5.4 Elektroinstallation
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.1.2 Rechte des Mieters vor Gebrauchsüberlassung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Anwendungsbereich
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 Schuldhafte, nicht unerhebliche Vertragsverletzung – § 573 Abs. 2 Nr. 1
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5 § 558 Abs. 4 – Kappungsgrenze nach Ende der Preisbindung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 10.7.6.3 Vermieter als Verpflichteter
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 9.1 Begriff der Ermäßigung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.3 Zeitpunkt der Rückgabeverpflichtung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2.1 Grundsätze
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.3 Beweislast bei Baumängeln und Feuchtigkeitsschäden
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.4 Beweislast
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6.2 Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehprogramm
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.1.4 Maßnahmen zur Verringerung des Energieverlusts der zentralen Heizungs- und Warmwasseranlagen
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5 Wechsel des Befristungsgrundes
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.13.1.1 Kosten der Brennstoffe und ihrer Lieferung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.12 Kosten der Entwässerung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2.1 Primärenergie
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.13.1.5 Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8 Wirkung der Erhöhung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2 Fernsehempfang
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.3 Indexierung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Anwendungsbereich
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6 Unwirksame Vereinbarungen
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.2.4 Abzug der Vorauszahlungen
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 9 Zugesicherte Eigenschaft – § 536 Abs. 2
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.5 Verjährung und Verwirkung der Betriebskostennachforderung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 7 Mietverhältnis auf bestimmte Zeit – § 542 Abs. 2
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.8.2.2 Bauordnungsgenehmigung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.3 Bauliche Veränderungen zum Einbruchsschutz
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5 Vereinbarte Schriftform
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Gesetzlicher Umlagemaßstab
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4 Veräußerung
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6.2.2 Pflichten und Rechte
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 § 575a Abs. 2
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8 Veräußerung von Wohnungseigentum
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8.3.1 Zeitpunkt
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Zusammensetzung der Miete
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8.3.1.4 Leistung unter Vorbehalt
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach Abs. 2
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2 Gegenstand der Duldungspflicht
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.3 Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Härtegründe
- Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist ein durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelöster Versorgungsabschlag nicht zu berücksichtigen, soweit er durch Zeiten vorzeitigen Rentenbezuges außerhalb der Ehezeit verursacht worden ist. Eine im Zeitpunkt der Entscheidung laufende Betriebsrente ist ohne Umwertung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie nur im Leistungsstadium volldynamisch ist. Eine Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes muss im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG auf ein früheres Ehezeitende zurückgerechnet werden, wenn sie aufgrund der Strukturreform zum 1.1.2002 neu berechnet worden ist.
- Notarielle Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
- Fertigteilgebäude-Vermietung (Containerbau) als Grundstücksvermietung
- Echtes Factoring als steuerpflichtiger Umsatz
- Unentgeltliche Abgabe von Mahlzeiten in Betriebskantinen an Geschäftspartner und an das Personal anlässlich von Arbeitssitzungen bei strikt geschäftlichen Zwecken nicht steuerbar
- Anspruch auf Erteilung einer USt-IdNr. bei Neugründung
- Steuerbefreiung nicht allein wegen verspätetem Buchnachweis versagbar
- Verwendung gefälschter Zollstempel durch den Abnehmer
- Unterhaltszahlungen an ehemaligen Ehegatten in Österreich sind keine Sonderausgaben
- Irrtümlicher Steuerausweis durch Nichtsteuerpflichtigen keine Mehrwertsteuer
- Persönliche Freibeträge bei Schenkung von "Inlandsvermögen"
- Anrechnungshöchstbetrag: Verstoß gegen EU-Recht
- Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus einer Reverse-Charge-Steuerschuld
- Übernahme der Verpflichtung zur Renovierung eines Gebäudes ist keine steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
- Kein Verstoß gegen EG-Recht bei Versagung eines persönlichen Freibetrags gegenüber beschränkt Steuerpflichtigen
- Vorsteuerabzugsrecht für Vorgründungsgesellschaft
- Besteuerung der privaten Wohnungsnutzung im Betriebsgebäude: Verteilung der Anschaffungskosten auf 10 Jahre richtlinienkonform
- Doppelte Buchwertverknüpfung verstößt gegen EU-Recht
- Unterschrift eines Bevollmächtigten ausreichend
- Kein Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste
- Durchschnittssatzbesteuerung gemäß Art. 25 der 6. EG-Richtlinie auf Verpachtung eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht anwendbar
- Vorsteuerabzug bei Investitionen vor Gründung einer Personengesellschaft
- Keine Umsatzsteuer-Befreiung für Umsätze ab 6.5.2006
- Private Verwendung eines zum Unternehmensvermögen gehörenden Gegenstands
- Pannenhilfsleistungen eines Automobilklubs an seine Mitglieder, die einen festen Jahresbeitrag zahlen, sind steuerfreie Versicherungsleistungen
- Wesentliche Betriebsgrundlagen bei Verpachtung eines Handwerksbetriebs
- Eingeschränkter Verlustabzug für Teilwertabschreibung auf eine ausländische Tochtergesellschaft ist gemeinschaftswidrig
- Reservierungs-"Angeld" pauschalierter Schadensersatz, kein Entgelt für Reservierung (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
- Dienstleistungsort bei vermittelter Personalgestellung
- Steuerbefreiung/Steuerpflicht – Lieferung von Baugrundstücken nach der Übergangsregelung der 6. EG-Richtlinie/MwStSystRL
- Vorsteuerabzugsrecht des Leistungsempfängers als Steuerschuldner ohne Nachweispflicht über einen "wirklichen Leistenden" aus einer Rechnung
- Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung
- Umsatzsteuerbefreiung von Brandschutz-Lehrgängen