Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Parteien können schließlich auch eine Zuständigkeit mittels Gerichtsstandvereinbarung oder rügeloser Einlassung begründen, sofern eine Partei ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, Art. 23 f. EuGVO. Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit, aber auch über einen künftigen Streit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis geschlo...mehr

BGB § 535 § 537 Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Liefera...mehr

Handbuch des Mietrechts. Herausgegeben von Thomas Hannemann, Karl Friedrich Wiek und Thomas Emmert. Deubner Verlag, Köln. 4. Aufl. 2009. XIX, 1748 S. Mit CD-ROM. 191,53 EUR. Das Handbuch erscheint nunmehr bereits in 4. Aufl. und berücksichtigt Rspr. und Schrifttum bis Sommer 2009. Mittlerweile umfasst das Werk etwa 1.750 Seiten. und enthält mehr als 6.100 Urteile. Mehr denn je...mehr

Der noch nicht rechtskräftig entschiedene Teil des Rechtsmittels (Strafverteidigerhonorar) ist teilweise begründet. Der Beklagte schuldet dem Kläger insoweit nur noch 9.170,94 EUR nebst Zinsen. II. Der Auffassung des Klägers, die Überprüfung der Honorarvereinbarung sei dem Senat aufgrund des Revisionsurteils v. 19.5.2009 generell entzogen, ist nicht zu folgen. Denn dieses Ur...mehr

Auch nach der Rom II-VO können die Parteien grundsätzlich das auf den Haftungsfall anwendbare Recht unbeschränkt, ausdrücklich oder stillschweigend wählen, Art. 14 Rom II-VO.[1] Die Rechtswahl ist immer eine Sachnormverweisung, Art. 24 Rom II-VO. Die Rechtswahl kann sich auch nur auf einen bestimmten abgrenzbaren Teilbereich beziehen, etwa den Ersatz immaterieller Schäden.[2...mehr

VVG §§ 28, 32, 81; EGVVG Art. 1; VGB 88 § 11 1. Die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 wird unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGWG keinen Gebrauch gemacht hat. 2. Der Versicherer kann sich in diesem Fall nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit berufen; ein Leistungskürzung...mehr

BUZVB § 4 Die bedingungsgemäße Leistungsbeschränkung bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist wirksam. Ein Zuwarten mit der Mitteilung bis zur Bescheidung eines Rentenantrags in der Sozialversicherung ist nicht unverschuldet. OLG Karlsruhe Urt. v. 20.10.2009 – 12 U 79/09 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Nachzahlung einer monatlichen Berufsunfä...mehr

So wird der nicht unterhaltsverpflichtete Schuldner geschützt In FoVo 2010, 81 haben wir Ihnen dargelegt, wie der Schuldner zu einem Pfändungsschutzkonto als neuem Pfändungsschutzinstrument gelangen kann und welche Manipulationsmöglichkeiten damit verbunden sind. Die zentrale Regelung findet sich ab dem 1.7.2010 in § 850k ZPO n.F. Der bisherige Pfändungsschutz des § 850k ZPO ...mehr

Verteidigervergütung (Praxis der Strafverteidigung). Von FAStR Dr. Andreas Mertens und FAStR Iris Stuff. Verlag C. F. Müller, Heidelberg, 2010. XXIII, 348 S. 44,95 EUR. Mit Inkrafttreten des RVG war auch die fünfte Auflage von Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, in der Reihe "Praxis der Strafverteidigung" erschienen. Mit dem jetzt vorgelegten Werk von ...mehr

AKB neu 1.5; PflVG a F. § 3 Nr. 9 S. 2 Hat die Kfz-Haftpflichtversicherung Leistungen erbracht und erstattet der zum Ausgleich im Innenverhältnis verpflichtete Versicherungsnehmer die erbrachten Leistungen zurück, liegt kein zur Vermeidung der Höherstufung erforderlicher Ausgleich vor. (Leitsätze der Schriftleitung) AG Schwelm, Urt. v. 10.7.2009 – 21 C 57/08 Der Kläger hat die V...mehr

AVB Vermögen § 4 Nr. 5 Zur Frage einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei Versäumen rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung eines geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.9.2009 – 12 U 47/09 Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung zwischen seiner f...mehr

Leitsatz Der BGH hat eine Klausel des Rabattsystems "Happy Digits" über die Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke gebilligt. Der Hinweis auf die Nutzung in den AGB sei gut sichtbar und es gäbe die Möglichkeit, die Nutzung zu untersagen. Dadurch sei der Datenschutz gewahrt. Sachverhalt Geklagt hatte gegen das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Happy Digits" aus Datenschutz...mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Auskehrung des zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Kontoguthabens verurteilt. Denn das Kontoguthaben besteht noch und die Beklagte hat keine aufrechenbaren Gegenansprüche. 1. Die Kläger können als Rechtsnachfolger des Erblassers gern. § 1922 BGB in Verbindung mit dem Girovertrag die Ausz...mehr

Leitsatz Bei Entwicklung eines kritischen Gesundheitszustands eines Familienmitglieds steht dem Versicherungsnehmer eine angemessene Überlegungsfrist zur Entscheidung über den Reiserücktritt zu. Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau buchten im Juni 2008 eine 4-wöchige Trekkingreise nach Nepal. Geplanter Abreisetermin: 16.10.2008. Der Reisepreis i.H.v. 6790 EUR wurde seiten...mehr

Leitsatz Der BGH hat eine Klausel aus den AGB der Sparkassen gekippt. Sie sieht u.a. ein einseitiges Preis- und Zinsänderungsrecht je nach Marktlage vor, das unwirksam ist. Sachverhalt Sparkassenkunden, die sich über hohe Bearbeitungsgebühren ärgern, sollten sich die AGB ihrer Sparkasse genau anschauen. In zwei aktuellen Urteilen hat der BGH folgende Klausel für unwirksam erk...mehr

Leitsatz Hintergrund Ein österreichisches Unternehmen hatte eine Speditionsfirma mit Sitz in Deutschland mit der Durchführung eines Gütertransports von Belgien in die Ukraine beauftragt. Die von der Auftraggeberin verwendeten Geschäftsbedingungen nahmen auf die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) Bezug, welche die Anwendung österreichischen Rechts vorsahe...mehr

Das Spektrum der Ausnahmen umfasst z. B. langfristige Verträge, namentlich mit wiederkehrenden Zahlungen (§ 3 PrKG), Erbbaurechtsverträge (§ 4 PrKG)[100] sowie Preisklauseln im Geld- und Kapitalverkehr. Hierzu gehören Finanzinstrumente iSv § 1 Abs. 11 KWG (Gesellschaftsanteile, Schuldtitel und diese vertretende Zertifikate, Geldmarktinstrumente) sowie darauf bezogene Pension...mehr

Leitsatz a) Eine eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HeizkostenV liegt nicht vor, wenn der Gebäudeeigentümer lediglich Teile der Anlage mietet oder least oder wenn er die Wartung der Anlage einem Dritten überträgt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Wärmeversorgung vollständig durch einen Dritten erfolgt. Hiervon kann nicht ausgegangen wer...mehr

Leitsatz Der Leasinggeber ist nicht berechtigt, sich in seinen AGB ein umfassendes Rücktrittsrecht vom Vertrag ohne jede Berücksichtigung der Verantwortlichkeit für den Rücktrittsgrund einzuräumen. Sachverhalt Die klagende Leasinggesellschaft nahm den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Gegenstand des zugrunde liegenden Leasinggeschäfts war die Überlassung einer von e...mehr

Leitsatz Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Klausel betreffend die Übertragung von Schönheits- oder Kleinreparaturen, so kann der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen. Eine ergänzende Auslegung des Mietvertrags gem. §§ 133, 157 BGB oder eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt ebenf...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung in Nr. 7 III AGB-Banken; Nr. 7 IV AGB-Sparkassen, wonach eine im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgte Abbuchung als genehmigt gilt, wenn der Schuldner nicht spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widerspricht, gilt im Fall der Insolvenz des Schuldners auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvo...mehr

Leitsatz Bei Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert worden sind und er infolge der Vorformulierung keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 Kommentar Bei Miet...mehr

Leitsatz Wenn Autovermieter Haftungsreduzierungen vereinbaren, sollten sich die AGB am gesetzlichen Leitbild der Kaskoversicherung orientieren. Damit ist nicht vereinbar, dass die Haftungsfreistellung bereits bei einfacher Fahrlässigkeit entfällt. Sachverhalt Die AGB eines Mietvertrags über einen Lkw sahen eine übliche Haftungsbeschränkung vor. Danach hatte der Mieter, sofern...mehr

Leitsatz Sehr viele Internet-Versandhäuser verstoßen mit ihren Websites immer noch gegen geltendes Recht. Preisinfos müssen Umsatzsteuer und Versandkosten ohne große Umwege erkennen lassen. Sachverhalt Ein Händler hatte neben den Produktabbildungen zwar Preise genannt, jedoch nicht darauf hingewiesen, dass die Preise inklusive Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten zu verst...mehr

Leitsatz Wer Opfer von Phishing-Betrügern wird, hat Chancen, sein Geld wieder zu sehen. Wird ein Konto durch Phishing geplündert und das Geld auf ein anderes Konto derselben Bank überwiesen, steht der Bank ein Stornorecht zu. Sachverhalt Phishing: Eine neue Wortkreation – zusammengesetzt aus Password und Fishing. Phishing steht für das Ausspähen von (Zugangs- und persönlichen...mehr

Leitsatz a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags über entsprechende Erfassungsgeräte, die es dem Verkäufer bei Zahlungsverzu...mehr

Leitsatz Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB. Fakten: In Streit stehen die AGB eines bundesweit tätigen Unternehmens, das sich mit der Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekost...mehr

Leitsatz Sind Arbeitgeber beim Formulieren von Regelungen zu Bonuszahlungen nicht aufmerksam und weist die Klausel Widersprüche auf, kann sie dies teurer zu stehen kommen als gedacht. Sachverhalt Formuliert ein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag für eine mehrfache Verwendung vor, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen...mehr

Leitsatz Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil diese gem. § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2 N...mehr

Die Erben des Erblassers haben sofort nach dessen Tod das Schenkungsangebot des Erblassers gegenüber dem Begünstigten und dessen Auftrag zur Übermittlung eines solchen Angebots an den Begünstigten gegenüber der Bank – auf Verdacht hin – widerrufen. Können sie nunmehr die Auszahlung der Sparsumme an sich verlangen, wenn sie das Sparbuch vorlegen? Ob der Widerruf seitens der E...mehr

Der Verzicht auf den Widerruf des Schenkungsangebots und des Auftrags zu dessen Übermittlung ist im Übrigen nicht davon abhängig, dass der Kontoeröffner später nicht mehr über das Guthaben verfügt, es z. B. teilweise abhebt: Das Schenkungsangebot mag unwiderruflich sein, nicht aber der Schenkungsgegenstand.[28] In den hier zu erörternden Fällen des Vertrags zu Rechten Dritte...mehr

Es kommt vor, dass der Erblasser mit seinen Worten "Du bekommst bei meinem Tod mein Sparbuch" das auf ihn lautende Sparbuch der Enkelin (schon) überreicht. Ändert diese Geste etwas an der rechtlichen Bewertung? Liegt in solchem Verhalten vielleicht bereits eine auf den Tod des Erblassers befristete Abtretung der Forderung? Die Abtretung einer Forderung gegen die Sparkasse/Ban...mehr

Die dargestellte Rechtslage wird häufig als unbefriedigend kritisiert, weil sie den Absichten des Erblassers zuwiderläuft, der ja eine Begünstigung außerhalb des Erbrechts wünschte. Deshalb versuchen häufig die Banken, sich gegen den Widerruf des Auftrags zur Benachrichtigung, der ja nach § 671 BGB jederzeit widerruflich ist, durch die Erben dadurch zu sichern, dass sie dem ...mehr

Leitsatz Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Auftraggebers, die einen Einbehalt zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen vorsieht, der durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam. Dies gilt auch, wenn dem Auftragnehmer die Befugnis eingeräumt wird, die Hinterlegung des Sicherheitseinbehalts zu verlangen. Sach...mehr

Leitsatz Eine Komplementär-GmbH führte Konten bei einer Sparkasse, als diese an die KG ein Darlehen gewährte. Nach Insolvenzantragsstellung beider Gesellschaften kündigte die Sparkasse die Geschäftsverbindung und rechnete ihre Darlehensforderung gegen die KG gegenüber den Kontoguthaben der GmbH auf. Aufgrund der wirksamen Einbeziehung der AGB-Sparkassen hat die Sparkasse gem....mehr

Leitsatz Grundsätzlich hat jeder Gläubiger für sich seine Forderungen gegenüber einem Schuldner geltend zu machen. Auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung kann ein Telefonnetzbetreiber jedoch auch die Ansprüche dritter 0190-Mehrwertdienstbetreiber aus eigenem Recht gegenüber dem Inhaber eines Telefonanschlusses geltend machen. Eine solche Vereinbarung kann ggf. auch i...mehr

Leitsatz Bei einer Bestellung über das Internet besteht eine ausreichende Möglichkeit, AGB zur Kenntnis zu nehmen, wenn diese über einen auf der Bestellseite gut erkennbaren Link aufrufbar sind. Bei der Auslegung der AGB ist die kundenfreundlichste Variante zu wählen. Sachverhalt Die Klägerin hatte einem Paketdienst über das Internet einen Auftrag erteilt, ein Paket bei ihr a...mehr

Leitsatz Leitsatz: a) Eine aus einem vorgedruckten Text und handschriftlichen Ergänzungen bestehende Vereinbarung ist grundsätzlich als AGB-Klausel zu bewerten. b) Ist eine Staffelmiete vereinbart, so kann das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden. Für die Berechnung der Vier-Jahres-Frist kommt es nicht auf den Beginn des Mietverhältnisses,...mehr

Leitsatz Schließt eine Vertragspartei i.d.R. Verträge unter Einbeziehung bestimmter AGB ab, ist sie auch dann Verwenderin, wenn ihr Vertragspartner diese Vertragsbedingungen im Hinblick darauf bereits in sein Angebot aufgenommen und damit formal in den Vertragsabschluss eingeführt hat. Sachverhalt Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen ...mehr

Leitsatz Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts den in § 557a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von 4 Jahren, ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam, und zwar nicht nur, soweit er den Zeitraum von 4 Jahren übersteigt. Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall enthielt der formul...mehr

Leitsatz Eine Klausel eines Internet-Auktionshaus, die von Interessenten die Erklärungen abfragt, er sei volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig, willige in die Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten gemäß der vorstehenden Datenschutzerklärung ein und willige auch ein, dass seine personenbezogenen Daten für eMail Marketingmaßnahmen (Werbung per E-Mail, Ne...mehr

Leitsatz Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank haftet der gewerblich tätige Treuhänder bei einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung auf Schadensersatz. Er darf ihm anvertraute größere Beträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20000 EUR abgesichert sind. S...mehr

Leitsatz Eine Vertragsklausel in AGB des Auftraggebers, die vorsieht, dass von der Schlussrechnung ein Gewährleistungseinbehalt abgezogen wird, der durch eine Bankbürgschaft abgelöst werden kann, schließt nach der VOB/B die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung auf ein Sperrkonto nicht aus. Sachverhalt Bei Werkverträgen, insbesondere Bauverträgen, ist für beide Parte...mehr

Leitsatz Die Klägerin ist als Schwerbehinderte anerkannt und wendet sich gegen die Berechnung der Betriebsrente, die sie von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt nach deren Mitteilung vom 23.12.2002 seit dem 1.11.2002 bezieht. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, der Startgutschrift ein gesamtversorgungsfähiges Entgelt in entsprechender An...mehr

Leitsatz Beim Online-Kauf ist der Käufer klar und verständlich über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten zu informieren. Eine solche Information setzt jedoch nicht zwingend voraus, dass diese Kosten in der letztendlichen Bestellübersicht aufgelistet werden. Zudem ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, die unklar ist und möglicherweise zwi...mehr

Leitsatz Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln Vorrang in Formularverträgen (AGB) über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse. Sachverhalt Im Urteilsfall vermietete der Kläger an den Mieter langfristig seine Geschäftsräume per Formularvertrag mit der Klausel: "Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags gelten nur be...mehr

Leitsatz Bei einem Kauf im Internet kommt oftmals schon mit der Bestellung des Käufers und entsprechender Bestätigung durch den Verkäufer ein Kaufvertrag zustande. Wird bei einem solchen Online-Kauf in den AGB des Verkäufers die Möglichkeit der Lieferung einer Ersatzware vereinbart, ist eine solche Klausel grundsätzlich unwirksam. Sachverhalt Die Beklagte, die im Internethand...mehr

Leitsatz Prüfungsmaßstab für die Inhaltskontrolle der Klauseln eines Vertragshändlervertrags sind die §§ 307ff. BGB. Das bedeutet insbesondere, dass der Verwender von AGB verpflichtet ist, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot). Dazu gehört auch, dass einzelne tatbestandliche Voraussetzungen und Rechts...mehr

Leitsatz Enthält ein Wohnraummietvertrag ein Fristenplan zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter, ist dieser wirksam vereinbart, wenn es sich nicht um einen "starren" Fristenplan handelt. Dazu genügt z.B. die Beschreibung des Fristenplans als "im Regelfall" oder "im allgemeinen". Sachverhalt Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Klausel eines Wohnraummietve...mehr

Leitsatz Ungültige Klausel einer "Baubeschreibungsänderung" in formelhaften Bauträgerverträgen Schadensersatzforderung mit Leistung an die Gemeinschaft Normenkette § 10 Nr. 4 AGB-Gesetz bzw. § 308 Nr. 4 BGB n.F Kommentar Die Änderungsvollmachtsklausel in einem Formularbauträgervertrag des Inhalts "Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung, Änderungen der Bauausführu...mehr