Fachbeiträge & Kommentare zu Fachanwalt

Der BGH musste sich in zwei Verfahren mit den in § 5 FAO niedergelegten Anforderungen an die praktische Erfahrung von Anwälten, die die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (§ 43c BRAO) anstreben, auseinandersetzen. Wer Fachanwalt für Insolvenzrecht werden will, muss in den letzten drei Jahren vor Antragstellung in fünf (Regel-)Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter tä...mehr

Die vorstehenden Ausführungen wollen Anlass zum Nachdenken geben. Auch wenn mit Kündigungsschutzprozessen aufgrund hoher Streitwerte nach dem Streitwertkatalog "gutes Geld" von Anwälten oftmals schnell verdient werden kann, darf das dem Berater nicht den Blick dafür verstellen, dass er eine verantwortungsvolle, risikobehafte Dienstleistung erbringt, die für seinen rechts- un...mehr

In Ergänzung des vorläufigen Rechtsschutzes in Anfechtungssachen ist dann, wenn Berechtigte ein Tätigwerden der Verwaltung anstreben, vorläufiger Rechtsschutz über die in § 86b Abs. 2 geregelte einstweilige Anordnung möglich. Nach S. 1 und 2 der Vorschrift kann diese erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklich...mehr

Gemäß § 43c Abs. 1 S. 1 BRAO kann einem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, die Befugnis verliehen werden, als zusätzliche Berufsbezeichnung den Titel eines Fachanwalts in diesem Bereich zu führen, wobei nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO maximal drei Fachanwaltsbezeichnungen erteilt werden können. Insgesamt existieren derzeit ...mehr

Auch mit der dritten Auflage soll dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin ein zuverlässiges Hilfsmittel für die tägliche Praxis an die Hand gegeben werden: Er/sie soll dort schnell das finden, was für die Bearbeitung verkehrsverwaltungsrechtlicher Mandate im Alltag gebraucht wird, aber auch weiterführende Hinweise für schwierigere Fragestellungen erhalten. Ausgangspunkt sind uns...mehr

Die DSGVO und das ihr folgende BDSG n.F. können in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden, wie der Fall "Facebook und Cambridge Analytica" jüngst einmal mehr verdeutlicht. Mit der DSGVO und dem BDSG n.F. sollen die Grundrechte der Betroffenen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) gestärkt und der Datensammelwut Einhalt geboten werde...mehr

Der hier dargelegte vielschichtige Streit um die Auslegung und damit häufig auch um die Wirksamkeit von Testamenten ist i.d.R. Gegenstand des Erbscheinsverfahrens. Antragsteller sind primär der Erbe oder der Miterbe nach Annahme der Erbschaft. Unter weiteren Voraussetzungen antragsberechtigt sind u.a. der Vorerbe, Nacherbe, Nachlassgläubiger, Testamentsvollstrecker (s. im Ei...mehr

Burhoff/Willemsen, Handbuch der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 3. Aufl. 2014 Erbarth, Das familienrechtliche Mandat, Ehewohnung, Haushaltssachen, Gewaltschutz, 2014 Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch Fachanwalt Familienrecht, 10. Aufl. 2015 Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 2. Aufl. 2004 Jüdt/Kleffmann/Weinreich, Formularbuch des...mehr

Mit Kammerbeschluss v. 21.3.2023 – 1 BvR 1620/22 (NJW 2023,1876, hierzu Plagemann FD-SozVR 2023, 457749) hat das BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um Ablehnung von Leistungen nach dem BAföG wegen der Anrechnung von Vermögen betrifft. Bei der individuellen Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird gem. § 26 BAföG Vermöge...mehr

Anfang Dezember fand die 5. Sitzung der 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer statt. Auf der Agenda standen u.a. Änderungen im Bereich der Fachanwaltschaften und der Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei der Mitwirkung Dritter (Stichwort "Outsourcing"). Beschlossen wurde eine Änderung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht. Hier war nämlich Praktikern – 12 Jahre na...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zur Klärung der Verantwortlichkeit über Erhaltung zu beauftragen. Er soll für jede Stunde, die minutengenau abgerechnet wird, 250 EUR erhalten. Veranschlagt sind 4 Stunden. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. K meint, es fehle für die Klärung abstrakter Rechtsfragen ei...mehr

Zu neuer Rechtsprechung des BSG zum Versicherungs- und Beitragsrecht s. oben die Hinweise unter IV 2. Autoren: Richter am Arbeitsgericht Wolfgang Gundel, Freiburg, und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und für Sozialrecht Dr. Ulrich Sartorius, Breisach ZAP F. 17 R, S. 645–668mehr

Der Beitrag gibt eine Übersicht über das AGB-Recht im Transport-, Speditions- und Logistikbereich anhand praxisbewährter Formulierungsbeispiele. Für den weiteren Einstieg in diesen Themenbereich werden die Beiträge des Verf. in ZAP 2020, 297 ff. „Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017)” sowie ZAP 2019, 1031 ff. „Logistikrecht und Allgemeine Deutsche S...mehr

Bereits seit 2005 gibt es die Fachanwaltschaft für Transport- und Speditionsrecht. Aber was genau in diesen Tätigkeitsbereich fällt, ist bislang offenbar noch nie präzise umrissen worden. Eine Definition etwa von "Transportrecht" findet sich im Gesetz nicht; in der einschlägigen Vorschrift des § 14g FAO wird die Vokabel lediglich in mehrfachem Zusammenhang wiederholt (Straße...mehr

Bei sachgerechter Vorgehensweise lässt sich auch bei Personenschadenregulierungen das Haftungsrisiko minimieren. Es gilt im Übrigen der alte Grundsatz "wer schreibt, der bleibt". Die vom Haftungssenat in der Entscheidung vom 20.4.2023 getroffenen Feststellungen zur Beweislast zwingen den Rechtsanwalt, eine schriftliche Dokumentation der Beratung im Hinblick auf Vergleichsabs...mehr

So lässt sich der Ruf aus der Praxis vernehmen. In den Beiträgen aus der Literatur von Mau, Zerb 2023, 1 ff. und Sander, Zerb 2023, 121 wird vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass die Fälle von skrupellosen Vollmachtmissbrauch stetig zugenommen haben. Es handelt sich dabei um einen deutlichen Ruf aus der Praxis, der einen nachdenklich werden lässt, wenn z.B. die Verfas...mehr

Die vorweggenommene Erbfolge dient als Steuerungsinstrument für eine geordnete und frühzeitige Vermögensnachfolgeregelung in Abstimmung mit einer Verfügung von Todes wegen. ZAP F. 12, S. 1035–1044 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, zert. Testamentsvollstrecker Dr. Lutz Förster und Rechtsanwalt Dennis Chr. Fast, Brühlmehr

Es bleibt zu hoffen, dass der BGH seine Rechtsprechung im Bereich der geschäftlichen Handlungen mit Bezug zum Rechtsfall noch weiter entwickeln wird. Gelegenheit wird sich sicherlich schon bald ergeben, da erfahrungsgemäß die Anzahl von Inkassomahnschreiben und anwaltlichen Mahnschreiben sehr hoch ist und dementsprechend immer wieder einmal die Situation einer „Fake-Bestellu...mehr

Wer einen Testamentsvollstrecker benennen möchte, ist gut beraten, sich mit diesem zu Lebzeiten abzustimmen und die Höhe seiner Vergütung und den Auslagenersatz zu regeln. Aufgrund der erheblichen Verantwortungs- und Haftungsgefahr des Testamentsvollstreckers sollte ein solches Amt nur annehmen, wer dies zeitlich und kompetent leisten kann. Die Testamentsvollstreckung ist ei...mehr

Wird mit Teilbereichen der Berufstätigkeit geworben, so ist dies unzulässig, soweit hierdurch eine Verwechslungsgefahr mit Fachanwaltstiteln hervorgerufen wird oder eine anderweitige Irreführung droht (vgl. § 7 BORA, § 7 BRAO, § 5 UWG). Unzulässig ist mithin die Werbung mit solchen Bezeichnungen, die den existierenden Fachanwaltstiteln gleichen oder ähnlich sind. Die Verwend...mehr

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) bei Arbeitslosigkeit (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) hat gem. § 137 Abs. 1 SGB III, wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit (AA) arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Wer arbeitslos i.S.v. § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist, bestimmt § 138 Abs. 1 SGB III. Nach Nr. 1 der Norm ist Voraussetzung, dass sich die Be...mehr

Ein oberflächlicher Blick in die Veröffentlichungen zur Frage der Zukunft des Allgemeinanwalts reicht allenfalls für eine Positionsbestimmung. Überwiegend vernehmen wir die Stimmen der Mahner. Sie sind prominent und rütteln wach: "Keine Zukunft für den Allgemeinanwalt" (Hartung, http://www.dg-psf.de/Beitrag_25.02.2012.html ); "Den Generalisten unter den Anwälten droht das Au...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich eine von der Satzungsversammlung angeregte und vom Institut für Freie Berufe erstellte Studie zu den Fachanwaltschaften veröffentlicht. Die Untersuchung wurde bereits 2013 durchgeführt und gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Fachanwaltschaften. Außerdem konnten die mehr als 1.700 befragten Kollegi...mehr

Das Werk, das schon seit vielen Jahren unter der Bezeichnung „Handbuch des Fachanwalts Familienrecht” eine Spitzenposition in der familienrechtlichen Fachliteratur einnimmt, ist mit seiner nach drei Jahren erschienenen Neuauflage 2021 und einem Umfang von nunmehr 3.435 Seiten wahrlich als „Flaggschiff” zu bezeichnen. In 20 Kapiteln werden alle praxisrelevanten Fragen des Fam...mehr

Der BGH hat sich erneut mit den Grenzen der grundgesetzlich geschützten anwaltlichen Werbefreiheit befassen müssen. Im Streitfall hatte sich ein Anwalt und Diplomingenieur, dem die Erlaubnis verliehen war, Fachanwaltsbezeichnungen im Arbeitsrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu führen, und der in seiner Kanzlei zwei Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz beschäftigte, in...mehr

Steht fest, dass die Fahrzeugschäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können, ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Unfallschilderung des Versicherungsnehmers widersprüchlich ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 17.11.2016 – 7 U 34/16, VersR 2017, 347). Bei einem Diebstahlschaden ist die zugunsten des Versicherungsnehmers bestehende Redlichkeits...mehr

Das Kostenrechtsänderungsgesetz stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Insbesondere die Gebührenanpassungen hätten aber umfassender ausfallen dürfen, um die systemrelevante Anwaltschaft, die den Bürgern zu ihrem Recht verhilft, zu stärken. Mit der anstehenden BRAO-Reform, zu der das Bundeskabinett den Regierungsentwurf am 20.1.2021 beschlossen hat, kommen weitere...mehr

Der Erblasser kann durch eine lebzeitige Nachfolgeplanung, den Erben die spätere Abwicklung des digitalen Nachlasses erleichtern. Für die rechtliche Umsetzung stehen dem beratenden Rechtsanwalt zunächst die erbrechtlichen Gestaltungsmittel zur Verfügung. In einer Verfügung von Todes wegen oder einer General- und Vorsorgevollmacht können der/die Erbe/n des digitalen Nachlasse...mehr

Grundsätzlich sind die Leistungsträger verpflichtet, vor einer Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche den Sachverhalt vollständig aufzuklären (§ 20 SGB X, Untersuchungsgrundsatz). Hiervon abweichend ist jedoch über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig zu entscheiden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs voraussichtlich längere Ze...mehr

In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren ging es um die Frage, ob beim Vertrieb einer Mund-Nasenmaske als Stoff- bzw. Alltags-Maske an Verbraucher darauf hingewiesen werden muss, dass es sich nicht um eine medizinische Maske (Medizinprodukt) handelt. Die betreffende Händlerin hatte eine Maske präsentiert, die einer den Verbrauchern bekannten medizinischen Gesic...mehr

Dass die Weitergabe persönlicher (Zugangs-)Daten – auch im Familienkreis – nachteilige Konsequenzen haben kann, musste die Mutter (spätere Antragsgegnerin) einer 13-jährigen Tochter vor dem LG Berlin erleben. Die Mutter verfügte über einen Instagram-Account. Auf diesem waren sowohl ein Siegel „G.T.” als auch eine Urkunde, die dieses Siegel sowie die Aussage „Top Kosmetikstud...mehr

Frage: Ich bin Steuerberaterin und als freie Mitarbeiterin für eine Steuerberatungsgesellschaft tätig. Was muss ich hierbei mit Blick auf das Mitzeichnungsrecht beachten? Muss ich mitzeichnen, darf ich mitzeichnen und können sich daraus sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen ergeben? Antwort: Das Mitzeichnungsrecht ist ein berufsrechtliches Thema, das insbesondere angeste...mehr

In der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden die Gerichte grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung, § 124 Abs. 1 SGG. Mit Einverständnis der Beteiligten kann jedoch ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden, § 124 Abs. 2 SGG. Macht das Gericht von den ihm insoweit eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch und bestimmt es Termin zur mündlichen Verhandlung, muss ...mehr

§ 142 Abs. 1 ZPO ist ein von Beibringungsgrundsatz und Dispositionsmaxime weitgehend gelöstes Aufklärungsinstrument des Gerichts, von dem es nach eigenem Ermessen Gebrauch machen kann. Die Unterlage kann die Faktenbasis und damit die Qualität der gerichtlichen Entscheidung erhöhen, aber auch einer Partei mit Mitteln aus der Sphäre des Gegners zum Sieg verhelfen. Wenn die Par...mehr

In den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) heißt es unter 4.1.1.1: „Sie müssen uns den Versicherungsfall unverzüglich mitteilen, gegebenenfalls auch telefonisch”. In 4.1.1.3 ARB 2012 heißt es, dass kostenverursachende Maßnahmen mit dem Rechtsschutzversicherer abgestimmt werden müssen, z.B. „Die Beauftragung eines Rechtsanwalts”. Das Verb „müss...mehr

Die höchstrichterliche Klärung, dass ein BEM auch bei Beamten durchzuführen ist, hat erwartungsgemäß weniger Konsequenzen, als dies von vielen Beamten und ihren Prozessbevollmächtigten erhofft wurde. Auch wenn bei Beamten grundsätzlich ein BEM durchgeführt bzw. angeboten werden muss, ist dies – wie im Arbeitsrecht hinsichtlich der Kündigung – keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzu...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte am 11.9.2018 einen Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Hierzu haben u.a. zahlreiche Verbände, ferner der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung genommen und z.T. erhebliche Kritik geäußert. Zum Beispiel führte der dama...mehr

Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung müssen in der Union niedergelassene Unternehmen, die’Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegungsplattform der EU) einstellen. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. Nach ständiger Rechtsprechung muss dieser Link klickbar...mehr

Der Beschwerdeführer hat deshalb einen Anspruch auf Neuberechnung seiner Versorgungsrente rückwirkend auf den Zeitpunkt der Begründung seiner eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001. Er hat mit Schreiben vom 8.10.2006 und somit bereits deutlich vor dem 7.7.2009 der VBL mitgeteilt, er habe eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Sowohl die VBL als auch die vo...mehr

Neben der Werbung mit Fachanwaltstiteln oder Spezialisierungen gibt es auch noch eine ganze Reihe weiterer qualifizierender Zusätze, wie beispielsweise "Insolvenzverwalter", "Treuhänder", "Testamentsvollstrecker", "Strafverteidiger" oder gar "Prädikatsanwalt". Während die Rechtsprechung von einem "Spezialisten" oder "Experten" weitreichendere, vertieftere Kenntnisse als von ...mehr

Christof K. Letzgus, Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner Tax and Legal Services, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main. Robert Prätzler, Steuerberater, Partner Indirect Tax Services, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main. Aleksandra Amedov, Steuerberaterin, Manager Tax and Legal Services, Pri...mehr

§ 128 Abs. 2 ZPO eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, bei Einverständnis von Kläger und Beklagtem auf die sonst vorgeschriebene mündliche Verhandlung zu verzichten. Das ist sinnvoll, wenn die Parteien über Rechtsfragen streiten oder nach durchgeführter Beweisaufnahme die erneute Terminierung überflüssig erscheint, etwa nach einem Sachverständigengutachten, dessen Erkenntnis...mehr

Ein Rechtsinhaber kann häufig erst nach Durchführung eines Testkaufes in einem Onlineshop final beurteilen, ob der Verkäufer einer Ware z.B. gegen Marken-, Design- oder vertragsrechtliche Vorgaben verstößt. Nach Durchführung des Testkaufs erfolgt die Analyse des Produktes. Für den Rechtsinhaber stellt sich vor Veranlassung des Testkaufes die Frage, ob entsprechende Testkaufk...mehr

Die vorweggenommene Erbfolge bietet eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten an, zu Lebzeiten steueroptimiert Vermögensgegenstände auf die nächste Generation zu übertragen. Dies gilt insb. für den Fall, wenn Immobilien oder Unternehmen vorzeitig übertragen werden sollen. Welche Übertragungsmöglichkeit bei Immobilien (Übertragungsvertrag oder Einbringung in eine Familiensti...mehr

Dieser Fall zeigt erneut auf, dass sich die familienrechtsfremde Rechtskonstruktion der konkludenten Ehegatteninnengesellschaft zur Lösung güterrechtlicher Probleme nicht eignet. Eine Lösung über den sui-generis-Vertrag ist möglich sowie einfacher und überzeugender. Die Reformkommission des Deutschen Familiengerichtstages hat bereits eine übergeordnete Geschäftsgrundlagenlösun...mehr

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf einen Beschluss des V. Zivilsenats vom 28.9.2017 (Az. V ZB 109/16), mit welchem der Senat seine Anfang des Jahres begründete Rechtsprechungslinie fortsetzt (vgl. Beschl. v. 9.3.2017 – V ZB 18/16, ZAP EN-Nr. 434/2017), nach der ein Rechtsanwalt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum unterliegt, wenn er in einer Wohnun...mehr

Bei einer Statusfehleinschätzung bestehen nicht nur sozialversicherungsrechtliche Nachteile in Form nachträglicher Beitragsentrichtung, sondern auch das Risiko der Strafbarkeit nach § 266a StGB, die allerdings (zumindest bedingten) Vorsatz voraussetzt. Durch Beschl. v. 24.9.2019 hat der 1. Strafsenat des BGH in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der ...mehr

§ 30 BtOG enthält ein nach hier vertretener Ansicht überfälliges Verbot zur Entgegennahme von Schenkungen oder Zuwendungen aufgrund von Verfügungen von Todes wegen für Berufsbetreuer, von dem mit gerichtlicher Genehmigung Ausnahmen zulässig sind. Damit soll einerseits ein Missbrauch der Betreuerstellung deutlich erschwert und andererseits die Testierfreiheit nicht unzumutbar...mehr

Die Abmahnung ist ein wichtiges und zentrales Instrument im Arbeitsrecht an der Schnittstelle zwischen Weisungs- (§ 106 GewO, § 315 BGB) und Kündigungs(schutz)recht. Der Einsatz der Abmahnung auf Arbeitgeberseite und die Reaktion darauf auf Arbeitnehmerseite wollen gut bedacht sein. Es heißt Chancen und Risiken sorgfältig entsprechend den Umständen des Einzelfalls abzuwägen. "...mehr

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt”. In einem vom LG Berlin (Urt. v. 3.6.2020 – 101 O 54/19) entschiedenen Fall hatte der Kläger sich mit dem wöchentlichen Erhalt eines Newsletters der Beklagten einverstanden erklärt. An diese zeitliche ...mehr