Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

Anmerkung Mit der vorstehenden Entscheidung vom 11.9.2007 – XII ZB 41/07 – und derjenigen vom 17.10.2007 – XII ZB 42/07 – hat der BGH einen familienrechtlichen "Schulterschluss" mit der Entscheidung des BVerfG vom 31.5.2006[1] zur strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen die allgemeine Schulpflicht aus religiösen Gründen vollzogen und damit vollendet, was die Oberlande...mehr

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung so genannter Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jede...mehr

§ 163 Abs. 2 FGG-RG steht im Abschnitt 3 – Verfahren in Kindschaftssachen. Dieser Abschnitt beginnt mit § 151 FGG-RG, in der in acht Ziffern die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren in Kindschaftssachen thematisiert werden: Elterliche Sorge Umgangsrecht Kindesherausgabe Vormundschaft Pflegschaft Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes oder Jugendlich...mehr

I. [1] Der Beschwerdeführer ist ein am … 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Afghanistan verstorben sind. Am 23.2.2010 meldete sich der Beschwerdeführer in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge als unbegleiteter Minderjähriger. Am 25.2.2010 nahm ihn die Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe in Obhut und beantragte die Einrichtung einer ...mehr

Das Gesetz sieht in § 1696 Abs. 3 Satz 2 BGB eine neue – einmalige[18] – Überprüfungspflicht des Familiengerichts bei einer sog. Negativentscheidung vor. Hat das Familiengericht von Maßnahmen nach den §§ 1666–1667 BGB abgesehen, soll es seine Entscheidung in angemessenem Zeitabstand, in der Regel nach drei Monaten, überprüfen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs[19] soll ...mehr

Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Potsdam vom 27. bis 29. November bildeten sich etwa 400 Anwältinnen und Anwälte fort. Vor allem die Reformen im Familienrecht standen zur Debatte, denn ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts gibt es noch viel Unsicherheit in der Beratung der Mandanten. Mit etwa 6.50...mehr

Während bezüglich des Aufwendungsersatzes und der Vergütung des Verfahrensbeistands der RegE in § 277 noch eine dem bisherigen Recht (§§ 67a FGG i.V.m. 1835, 1836 BGB sowie 1 – 3 VBVG) entsprechende Regelung vorsah, gilt dies nunmehr gem. § 158 Abs. 7 S. 1 nur noch für den Aufwendungsersatz des ehrenamtlichen Verfahrensbeistands (Verweis auf §§ 277 Abs. 1 FamFG, 1835 Abs. 1 ...mehr

Interview mit Margarethe Bergmann, Ltd. Richterin des Familiengerichts Köln Margarethe Bergmann FF/Schnitzler: Sie sind Leiterin des Familiengerichts Köln, wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Köln eingesetzt? Bergmann: Beim Familiengericht Köln arbeiten derzeit 24 Familienrichter und -richterinnen, davon acht in Teilzeit. Dem Familiengericht sind 20 volle Richter...mehr

Altrogge, Das Urteil des BVerfG zur zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht und die Ordnungsmittel des FamFG, FPR 2009, 34 ff. Borth, Einführung in das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-Reformgesetz), FamRZ 2009, 157 Büte, Verfahrenskostenhilfe, Anwaltszwang und Ausnahmen, FPR 2009, ...mehr

17. Erwerbsobliegenheit Bei nachehelichem Unterhalt besteht dann keine Verpflichtung zu einer Erwerbstätigkeit, wenn und soweit der geschiedene Ehegatte durch Kindesbetreuung, Krankheit oder Alter an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. 17.1 Für den Fall der Kindesbetreuung gilt: Hat das – gegebenenfalls jüngste – betreute Kind das 3. ...mehr

Viele Leitlinien[14] und auch die Düsseldorfer Tabelle[15] legen für den Betreuungsunterhalt eines nichtehelichen Elternteils nach § 1615l II 2 BGB eine Untergrenze von 770 EUR fest. Das soll dem Problem Rechnung tragen, dass auch bei einer jungen Mutter, welche noch keinerlei Berufstätigkeit ausgeübt hat, das Existenzminimum gesichert werden muss, welches die Betreuung des ...mehr

Das von der Kinderrechtekommission in dieser Stellungnahme als Kompromiss befürwortete Modell (Primärsorge der Mutter; gemeinsame Sorge nach Sorgeerklärung durch den Vater; Negativkontrolle durch das Familiengericht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) leidet, wie jedes von der Primärsorge der Mutter ausgehende Modell, an einer Grundschwäche, die das BVerfG in seiner Entscheidung v...mehr

Obwohl der frühe Termin nach § 155 auch für Kindesschutzverfahren vorgeschrieben ist, stellt § 157 für diese Verfahren noch die – rechtspolitisch viel diskutierte – "Erörterung der Kindeswohlgefährdung" daneben. Das Verhältnis von § 157 zu § 155 offenbart sich nicht auf den ersten Blick, denn die "Erörterung", die § 155 Abs. 2 S. 1 allgemein vorschreibt, wird sich in Kindess...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, das FGG-Reformgesetz mit seinem in Artikel 1 kodifizierten Herzstück, dem FamFG, ist in der Fachwelt bereits geraume Zeit ein viel besprochenes Thema. Und das aus gutem Grund. Bedeutet es doch, dass im Familienrecht, eineinhalb Jahre nach Einführung der Unterhaltsrechtsreform, wieder grundlegende und umfangreiche Neuerungen anstehen, die von Famili...mehr

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten I. Hönlinger, J. Montag, E. Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5360 – Vorbemerkung der Fragesteller Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356) davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältn...mehr

[5] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 179/10, FamRZ 2011, 100). [6] Da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins nicht vertreten war, ist über di...mehr

Zu den angedeuteten verfahrensrechtlichen Änderungen zählt erfreulicherweise die Abschaffung des Zwangsverbundes. Damit sind Eltern, die sich trennen und scheiden lassen, der Aufgabe enthoben, zwangsweise mit der Scheidung die Sorgerechtsfrage klären zu lassen. Das und sicherlich auch ein Wandel hinsichtlich des Verständnisses von Elternverantwortung hat dazu geführt, dass –...mehr

[6] Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. [7] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 1...mehr

Leitsatz In einem im April 2009 eingeleiteten Umgangsverfahren hatte das AG der Mutter die elterliche Sorge bezüglich der Regelung der Umgangskontakte des Vaters mit dem am 31.7.2001 geborenen gemeinsamen Kind entzogen, einen Umgangspfleger bestellt und den Umgang des Vaters mit dem Kind dahingehend geregelt, dass er berechtigt sein sollte, das Kind alle zwei Wochen von Frei...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen "anderen Bezugspersonen" i.S.d. § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit einem Kind zu gewähren ist. Sachverhalt Eine Freundin der Großmutter eines minderjährigen Mädchens begehrte ein Umgangsrecht mit dem Kind und berief sich darauf, in dem Haushalt der ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob auf Antrag eines Elternteils die Zustimmung des anderen Elternteils zur Beantragung der Auszahlung des anteiligen Sozialgeldes für die drei gemeinsamen Kinder während der Besuchskontakte bei ihm familiengerichtlich ersetzt werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren miteinander verheiratet und lebten getrennt. Die Kindes...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten darüber, welchem Elternteil die Entscheidungsbefugnis für die Anmeldung und den Schulbesuch ihrer Tochter M. zustehen sollte. Die Kindesmutter, bei der sowohl M. als auch ihre Schwester J. lebte, wollte, dass M. auch weiterhin die Grundschule in B. besucht, die für das Kind fußläufig zu erreichen war. Der Kindesvater hingegen hielt e...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage einer rückwirkenden Entziehung der elterlichen Sorge - bzw. eines Teilbereichs der elterlichen Sorge - sowie den Voraussetzungen der Aufhebung einer Verbleibensanordnung auseinandergesetzt. Sachverhalt Aus der mit Urteil vom 21.2.2006 geschiedenen Ehe der Eltern waren die Kinder A. und N. hervorgegange...mehr

Leitsatz Die Eltern der im Oktober 2003 geborenen Tochter L. waren seit dem Jahre 2002 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft miteinander verbunden. Zurzeit der Geburt ihrer Tochter lebten die Eltern in B. Dort besuchte die Tochter ab einem Alter von 12 Monaten eine Kinderkrippe. Nachdem die Tochter häufiger krank geworden war, wurde sie Ende 2005 in einer Kinderkrippe bei den ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob einer Lebenspartnerin ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Lebenspartnerin zusteht. Sachverhalt Die Antragstellerin, geboren im Jahre 1958, und die Antragsgegnerin, geboren im Jahre 1969, hatten im April 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet. Aufgrund gemeinsamen Entschlusses der Lebenspartnerinnen gebar di...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei minderjährige Kinder in einem Auswanderungsfall auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Kindeseltern hatten von 1999 bis November 2003 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. Aus ihrer Beziehung waren zwei in den Jahren 1999 und 2003 geborene Kinder...mehr

Leitsatz Kernproblem dieses Verfahrens war die Frage, ob in Familienrechtsverfahren bei Interessenkonflikten zwischen Eltern und dem Kind statt eines Verfahrensbeistandes ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Sachverhalt Die nicht miteinander verheirateten Eltern - die Beteiligten zu 3) und 4) - des am 29.5.2006 geborenen Kindes M. C. übten die elterliche Sorge aufgrund ein...mehr

Leitsatz Der Vater eines 16 1/2-jährigen Sohnes begehrte Auskunft über dessen psychotherapeutische Behandlung durch Benennung der Psychotherapeutin, die seinen Sohn bis zum Jahre 2007 behandelt hatte sowie durch deren Entbindung von der Schweigepflicht. Der Antrag des Vaters wurde vom Familiengericht zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfol...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre im Januar 2004 geborenen Zwillinge. Die Kindesmutter litt seit Geburt unter einer neuralen Muskelatrophie, die sich sukzessive verschlechterte und dazu führte, dass sie bei vielfachen Verrichtungen des Alltags fremder Hilfe bedurfte. Gegenstand des Verfahrens war di...mehr

Sachverhalt Die Eltern von zwei im August 2002 und Dezember 2005 geborenen Kindern hatten seit Februar 2002 zusammengelebt und im Juni 2006 geheiratet. Ein Jahr später im Juni 2007 erfolgte die Trennung. Im August 2007 ist die Kindesmutter aus der vormaligen Familienwohnung ausgezogen. Die beiden Kinder blieben beim Vater und wurden - wie schon in der Vergangenheit seit dem ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihre beiden minderjährigen Kinder, die in dem Haushalt der Kindesmutter lebten. Die Kindesmutter hatte beim Familiengericht beantragt, dem Kindesvater das Sorgerecht zu entziehen und die elterliche Sorge auf sie allein zu übertragen. Das FamG hat ihren Antrag zurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluss von ih...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war ein Sohn hervorgegangen. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung hatten die Eltern nicht abgegeben. Das Kind wurde zunächst von der Kindesmutter betreut und lebte sodann nach der Trennung der Eltern bei den Eltern der Mutter. Im Frühjahr 2009 verzog sie gemeinsam mit dem Sohn und ihrer jüngeren Tochter, di...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der Konsequenz eines erneuten Aufenthaltswechsels vor der Entscheidung in der Hauptsache abgeändert werden kann. Sachverhalt Die Kindeseltern hatten im Jahr 2001 ge...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte bei dem Familiengericht den Erlass einstweiliger Anordnungen auf Wohnungszuweisung und zum GewSchG beantragt und hierfür um Verfahrenskostenhilfe nachgesucht. Das erstinstanzliche Gericht hatte Verfahrenskostenhilfe unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht bewilligt. Die hiergegen von der Antrag...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob sich ein Elternteil Erwerbseinkünfte ganz oder teilweise anrechnen lassen muss, die er neben der Kindesbetreuung erzielt. Ferner ging es um die Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil Betreuungsleistungen anbieten kann mit der Folge, dass der betreuende Elternteil verpflichtet ist, einer w...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren, in dem ein Erörterungstermin nicht stattfindet und das Gericht ohne Termin entscheidet, eine Terminsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entstehen kann. Sachverhalt Der Kindesvater beantragte, ihm die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Beteiligten zu übertragen. Ihm war Prozessk...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn. Die Kindesmutter war brasilianische Staatsangehörige und hatte drei weitere Kinder, die von dem Ehemann in Brasilien adoptiert wurden. Er war deutscher Staatsangehöriger. Die Adoption wurde in Deutschland nicht anerkannt, weil das Anerkennungsverfahren nicht durchgeführt wurde. Nach ...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte ein von der Mutter eingeleitetes Sorgerechtsverfahren zunächst ausgesetzt, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Gegen die durch Beschluss angeordnete Aussetzung wehrte sich die Kindesmutter mit der Beschwerde. Ihr Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG Berlin hat die sofortige Beschwerde der ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Sorgerechtsregelung für ein im Jahre 2002 geborenes Kind aus der Beziehung einer deutschen Staatsangehörigen mit einem französischen Staatsangehörigen. Die Eltern hatten sich alsbald nach der Geburt des Mädchens getrennt und stritten in der Folgezeit vehement über den Aufenthalt des Kindes. Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die...mehr

Leitsatz Der Vater zweier nichtehelicher Kinder beantragte im Wege der einstweiligen Anordnung die Übertragung des Rechts, darüber zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten die Kinder besuchen sollten. Beide Kinder lebten seit der Trennung ihrer Eltern im Sommer 2009 im Haushalt des Vaters. Zwischen der Mutter und den Kindern bestand erst seit Mai 2010 regelmäßig...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2007 geborenen Sohnes. Die gemeinsame elterliche Sorge wurde nicht begründet. Die Beteiligten und ein weiteres Kind der Mutter lebt...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die Änderung des Familiennamens ihres im November 1997 geborenen gemeinsamen Sohnes. Beide Eltern waren sorgeberechtigt. Sie hatten zwei weitere Kinder, einen bereits volljährigen Sohn und eine minderjährige Tochter. Der im Jahre 1997 geborene Sohn (der Beteiligte zu 1.) lebte seit September 2008 mit seinem Bruder bei seinem Vater, die...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihre im Jahr 2000 geborene Tochter. Die Folgesache Sorgerecht war aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennt worden, die Kindesmutter hatte beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge zu übertragen, nachdem der Kindesvater der Mutter anlässlich eines Streits um das Sorge- und Umgangsrecht im Juni 2007 heftig ins...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war das Begehren der Kindesmutter auf Übertragung der elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn der Beteiligten auf sie unter Hinweis auf die von ihr seit längerer Zeit geplante Auswanderung nach Kanada. Die Betreuung und Versorgung des Sohnes war seit der Trennung der Eltern primär von ihr übernommen worden. Sachverhalt Das AG hatte die Eh...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte mit Einverständnis der Kindesmutter deren Kinder bis zum 15.10.2009 bis zu deren Herausnahme als Pflegemutter betreut. In ihrer Funktion als Pflegemutter hatte sie bei dem Familiengericht den Antrag gestellt, der Kindesmutter die elterliche Sorge zu entziehen und auf das zuständige Jugendamt zu übertragen. Ferner hatte sie den einstweiligen...mehr

Leitsatz Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern zweier im September 1998 und im Dezember 2000 geborener Kinder betrieben eine Vielzahl von Verfahren zum Umgangs- und Sorgerecht für ihre Kinder. In der vorliegenden Entscheidung hat sich das OLG Brandenburg mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im einstweiligen Anordnungsverfahren auf den Kindesvater für das im Septe...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren im September 2007 geborenen gemeinsamen Sohn. Sie hatten eine Sorgeerklärung nach § 1626a Abs. 1 Ziff. 1 BGB abgegeben und in der Vergangenheit das Sorgerecht für den Sohn gemeinsam ausgeübt. Das OLG Brandenburg hatte sich damit ausein...mehr

Leitsatz Die vom EuGH und vom BVerfG geforderte gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts für nichteheliche Kinder ist auf dem Weg. Doch die Gerichte und betroffene Väter müssen die Neuregelung nicht abwarten, die Benachteiligung der Väter ist schon jetzt zu unterlassen. Sachverhalt Das Bundesjustizministerium bereitet eine Neukonzeption des Sorgerechts von nicht miteinander ve...mehr

Leitsatz Das BVerfG hat die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, dass die Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können. Sachverhalt Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG hatte dies als Menschenre...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Jahre 2001 geborenen Kindes stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter. Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Einschränkung oder einen Ausschluss des Umgangsrechts auseinandergesetzt sowie mit dem von dem betroffenen Kind geäußerten Willen, keinen Kontakt zu dem umgangsberechtigten Elter...mehr