Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

Leitsatz Das Familiengericht hatte im einstweiligen Anordnungsverfahren der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen. Zwischen den Kindeseltern bestand Streit darüber, wo der Lebensmittelpunkt des gemeinsamen Kindes nach der Trennung der Kindeseltern sein sollte. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Kindesvater mit der ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich um die elterliche Sorge für das aus ihrer Ehe hervorgegangene Kind. Das OLG Saarbrücken hat sich in seiner Entscheidung mit der Notwendigkeit und dem Umfang der vom Gericht von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen auseinandergesetzt und sich dazu geäußert, welche Kriterien hierbei zu berücksichtigen sind und welche Maßnahmen...mehr

Leitsatz Gänzlich zerstrittene Eheleute lebten mit ihren drei Kindern in der räumlich sehr beengten Ehewohnung. Die Ehefrau begehrte die alleinige Zuweisung der Ehewohnung an sich. Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für die Zuweisung der Ehewohnung an den betreuenden Elternteil im Hinblick auf die Kindeswohlgefährdung aufgrund der erb...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr im Juli 2004 geborenes gemeinsames Kind. Erstinstanzlich hatte das AG das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter übertragen. Hiergegen richtete sich die befristete Beschwerde des Kindesvaters, der einen widerstreitenden Antrag gestellt und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich b...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen und die Gesundheitsfürsorge für die Kinder A., B., C., D. und E. sowie zusätzlich für C. die Sorge in Schulangelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt als Pfleger übertragen. Hiergegen wandten sich die Kindeseltern mit ihrer Besch...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechtsverfahrens, das die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter wegen einer Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB zum Gegenstand hatte, beantragte der der Kindesmutter beigeordnete Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die beantragte Einigungsgebühr wurde im Kostenfestsetzungsbes...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war eine am 4.8.2008 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eltern hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben. Sie hatten bis zu ihrer Trennung am 15.10.2009 in einer gemeinsam bewohnten Wohnung im Hause der Eltern des Kindesvaters gewohnt. Dort zog die Kindesmutter aus. Aufgrund gemeinsamer Übereinkunft der...mehr

Leitsatz Auf Antrag des Jugendamtes hatte das AG der Kindesmutter und deren Ehemann, hinsichtlich dessen später festgestellt wurde, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes Florian war, mit Beschluss vom 26.3.2009 die elterliche Sorge für das Kind Florian betreffend die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und das Recht, Sozialleistungen zu beantragen, im ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag der Mutter eines im Oktober 2006 geborenen Kindes, das nur wenige Wochen nach seiner Geburt mit Einverständnis der Kindesmutter bei Pflegeeltern untergebracht worden war und dort ununterbrochen lebte. Regelmäßige Besuchskontakte des Kindes mit seiner leiblichen Mutter fanden begleitet in vierwöchigen Abständen für die Dauer v...mehr

Leitsatz Großeltern begehrten ein Umgangsrecht mit ihrem sechs Jahre alten Enkelsohn, der bei seiner Mutter lebte, die das Umgangsrecht ablehnte und sich gegen Kontakte zwischen den Großeltern und ihrem Sohn wehrte. Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für die Gewährung eines Umgangsrechts der Großeltern auseinandergesetzt. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2000 geborenen Kindes. Das AG hatte dem Kindesvater durch Beschluss vom 26.5.2005 die alleinige elterliche Sorge für den Sohn übertragen. Im März 2010 besuchte der Sohn im Rahmen eines Umgangswochenendes seine Mutter, bei der auch deren erwachsene Tochter zu Besuch weilte. Dieser erzählte...mehr

Leitsatz Aus der geschiedenen Ehe der Eltern war der Sohn L. hervorgegangen. Der Mutter war im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens die alleinige elterliche Sorge übertragen worden. Der Sohn lebte bei ihr und besuchte das Gymnasium. In der Schule wurde ein drahtloser Internetzugang im Wege eines Wireless Local Area Network (nachfolgend: WLAN) betrieben. Der Vater vertrat die Au...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender gemeinsamer Sorgeerklärung. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war am 28.6.2006 ein Sohn hervorgegangen. Die Mutter war Thailänderin und lebte seit 1992 in Deutschland. Die Beteiligten lebten seit 2002 zusammen und trennt...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage nach dem Maßstab der Entscheidung bei der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auseinandergesetzt, wenn der bei gemeinsamer elterlicher Sorge betreuende Elternteil beabsichtigt, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern. In der Praxis führt die Absicht des betreuenden Elternteils, an ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit den zu prüfenden Kriterien bei einer abändernden Sorgerechtsentscheidung und dem von dem Kind selbst geäußerten Willen auseinandergesetzt. Sachverhalt Geschiedene Eltern stritten um das Sorgerecht für ihren im Mai 1997 geborenen gemeinsamen Sohn. Die Eltern hatten im Jahre 1997 geheiratet und sich berei...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Betreuungsunterhalt zu gewähren ist. Dabei ging es insbesondere darum, ob der Wunsch der persönlichen Betreuung hinter der kindgerechten zeitlichen Betreuungsmöglichkeit zurückzustehen hat sowie um den Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter. Die elterliche Sorge für die Tochter wurde allein von der Mutter ausgeübt, die keinen Umgang zwischen Vater und Tochter zuließ. Sie wehrte sich auch gegen die Durchführung eines begleiteten Umgangsrechts. Das erstinstanzliche Gericht hat der Kindesmutter daraufhin auf Antrag des V...mehr

Leitsatz Hat ein ausländisches Gericht eine Regelung bzgl. der elterlichen Sorge getroffen, die in Deutschland nach §§ 108, 109 FamFG anerkennt wird, stellt sich die Frage nach der Möglichkeit inländischer Folgeentscheidungen. Das OLG Köln hatte in einem Parallelverfahren zur Geschäftsnummer 4 UF 56/10 ausgesprochen, dass eine in Malaysia erfolgte Sorgerechtsübertragung für z...mehr

Leitsatz Im vorliegenden Fall ging es um die Anerkennung einer in Malaysia getroffenen Sorgerechtsentscheidung für dreijährige Zwillinge, die seit ihrer Geburt zunächst von der Mutter, nach vier Monaten jedoch wegen deren schwerer Erkrankung und baldigem Tod und der starken beruflichen Beanspruchung des Vaters überwiegend von der Großmutter betreut wurden. Ihr war durch eine...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens waren die Voraussetzungen für den Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung und zur Duldung der für die Untersuchung erforderlichen Probeentnahmen. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte eine Abstammungsuntersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung der Antragsgegnerin zu 2). Zwisc...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag des Großvaters auf Anordnung eines Umgangsrechts mit seinem Enkel. Das persönliche Verhältnis zwischen Eltern und Großeltern des betroffenen Kindes war tiefgreifend gestört. Die Mutter des Kindes hatte sich seit Jahren einer Umgangsgewährung zugunsten der Kindesgroßeltern widersetzt. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte ein ...mehr

Leitsatz Seit Juli 2007 getrennt lebende Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren im April 2002 geborenen Sohn. Nach der Trennung wurde zunächst ein Wechselmodell praktiziert, das beide Eltern für das Wohl ihres Sohnes für nicht förderlich hielten. Beide Eltern habe die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge insoweit beantragt, als sie jeweils das Au...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden Kindesvater wegen des beabsichtigten Umzuges der Kindesmutter auseinandergesetzt. Gegenstand des Verfahrens war ferner das Recht zur Entscheidung über den umzugsbedingten Schulwechsel der Kinder. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit dem im März 2009 geborenen gemeinsamen Sohn. Die Mutter war Deutsche, der Vater srilankischer Staatsangehöriger. Die Eltern hatten sich bereits vor der Geburt des Sohnes im Februar 2009 getrennt. Das Kind wurde seit seiner Geburt von der Mutter betreut, der Vater hatte bislang zu ihm keinen Umgangsk...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren hatten beide Eheleute die Zuweisung der Ehewohnung an sich zur jeweils alleinigen Nutzung beantragt. Sie waren Miteigentümer eines Hausgrundstücks mit einer Wohnfläche von 145 qm. Das Anwesen wurde finanziert durch drei Darlehen der Hamburger Sparkasse und durch ein Darlehen der Investitionsbank. Die Kreditlasten von monatlich 899,00...mehr

Leitsatz Ein zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG 16 Jahre alter Jugendlicher war aus der geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1) mit dem Kindesvater hervorgegangen. Die Mutter übte das alleinige Sorgerecht für ihn aus. Das betroffene Kind hatte bereits seit dem frühen Grundschulalter erhebliche Verhaltensstörungen gezeigt und war in der Folgezeit mehrfach wegen eigen- und f...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes. Der Vater begehrte von der Mutter die Rückführung des Kindes nach Australien auf der Grundlage des HKiEntÜ. Sachverhalt Die Eltern hatten sich im Jahre 2003 kennen gelernt. Die Antragsgegnerin lebte ab dem Jahr 2004 bis zu ihrer Ausreise im Juni 2008 zeitweise in Au...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren eine einstweilige Anordnung zum Umgang oder zur Herausgabe eines Kindes beantragt werden kann. Ferner wurde problematisiert, bei welchem Gericht solche Anträge zu stellen sind, wenn bereits in der Hauptsache ein Beschwerdeverfahren anhängig ist. Sachverhalt Vor dem OLG war ein Beschwerdeverfahr...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im April 2004 geborenen Kindes stritten um das Umgangsrecht. Die Eltern hatten sich bereits vor der Geburt des Kindes getrennt. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung gab es nicht. Das Kind lebte bei seiner Mutter, die im September 2006 ihren damaligen Lebensgefährten heiratete, den das Ki...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des KG ging es um die Frage, ob für ein allein durch seine Mutter gesetzlich vertretenes 11-jähriges Kind bei einer Erbausschlagung ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Sachverhalt Die allein sorgeberechtigte Kindesmutter hatte für ihr 11 Jahre altes Kind eine Erbschaft ausgeschlagen, weil der Nachlass vermutlich überschuldet war. In dem nachfo...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines von Amts wegen geführten Verfahrens gemäß § 1666 BGB beantragte ein Beteiligter die Festsetzung einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 RVG-VV. Sein Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass das Ents...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien waren für ihr im Dezember 1999 geborenes Kind gemeinsam sorgeberechtigt. Beide Eltern und das Kind hatten die polnische Staatsangehörigkeit. Im Sommer 2008 heiratete die Mutter einen polnischen Staatsangehörigen, der seit seiner Kindheit in Deutschland lebte. Um Besuche der Mutter mit dem Kind in Deutschland zu ermöglichen...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Einbenennung eines minderjährigen Kindes, das aus einer früheren Beziehung der Kindesmutter hervorgegangen war, die zwischenzeitlich geheiratet hatte. Das OLG hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Einbenennung zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Sachverhalt Aus der früheren nichtehelichen Be...mehr

Leitsatz Dem Kindesvater war die elterliche Sorge für seine drei Söhne entzogen und auf das Kreisjugendamt als Vormund übertragen worden. Vorausgegangen war der Tod der Kindesmutter, in deren und im Haushalt ihres Stiefvaters die Söhne gelebt hatten. Auch nach dem Tod der Mutter blieben alle drei Kinder zunächst in dem Haushalt ihres Stiefvaters, der sich Anfang September 20...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihre beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, die seit dem Auszug des Vaters aus der ehelichen Wohnung im Haushalt ihrer Mutter lebten. Die Mutter war im September 2009 mit ihnen zu ihrem neuen Lebensgefährten gezogen. Der Antragsteller war wieder verheiratet und seine Frau hatte drei Kinder mit in die Ehe ge...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten darüber, in welchem Umfang der Antragstellerin als Mutter der beiden Kinder M. und J. und dem Antragsteller als Vater des Kindes J. ein Umgangsrecht zustehen sollte. Sachverhalt Das AG hatte mit Beschluss vom 10.5.2006 der Antragstellerin bzw. den Antragstellern die elterliche Sorge für M. und J. entzogen und auf das Jugendamt als Vormund übe...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes (die Beteiligten zu 1. und 2.) begehrten Verfahrenskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung und eines entsprechenden Antrages des Jugendamtes war ein Sorgerechtsverfahren für das minderjährige Kind der Beteiligten zu 1. und 2. eingeleitet worden. Das AG bestimmte einen Anhörungstermin, z...mehr

Leitsatz Verbleibt es nach der Scheidung beim gemeinsamen Sorgerecht über ein minderjähriges Kind, führt eine unterschiedliche Religionszugehörigkeit der Eltern nicht selten zu Meinungsverschiedenheiten. Das Gericht kann jedoch nicht entscheiden, ob das Kind einer Kirche zugehören soll oder nicht. Sachverhalt Im konkreten Fall hatte die katholische Mutter das minderjährige Ki...mehr

Leitsatz Können Eltern sich in einzelnen Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, nicht einigen, so kann das FamG gemäß § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen. Eine Frage von erheblicher Bedeutung kann sein, in welcher Religionszugehörigkeit das Kind erzogen wird. Das Problem stellt sich insbesondere dann, wenn die Elter...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte die elterliche Sorge für die drei Kinder der Beteiligten im Wege der einstweiligen Anordnung auf die Antragstellerin übertragen. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde und trug vor, es gehe der Antragstellerin nur um ihre Macht sowie die Erniedrigung des Antragsgegners und darum, ihm die Kinder zu entziehen, die ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte beantragt, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge zu übertragen und sie zum Abschluss eines Behandlungsvertrages zu ermächtigen. Ihrem Antrag wurde nicht entsprochen. Zur Begründung hatte das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, von einer Gefährdung des Kindeswohls, die nach den §§ 1666, 1666a BGB eine entsprechende Ei...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit den Kriterien für den Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Erziehungsungeeignetheit der Eltern und den Voraussetzungen hierfür auseinandergesetzt. Sachverhalt Die am 4.3.1975 geborene Kindesmutter und der am 09.10.1972 geborene Kindesvater hatten eine mehr als 20jährige...mehr

Leitsatz In der Entscheidung ging es um die Frage, inwieweit ein Wechselmodell dem Kindeswohl entspricht und welche Voraussetzungen auf Elternebene erforderlich sind, um ein solches Wechselmodell in der Praxis als dem Kindeswohl entsprechend werten zu können. Sachverhalt Anlässlich der Trennung der Kindeseltern hatten diese Mitte Januar 2008 für ihre beiden gemeinsamen Kinder...mehr

Leitsatz Immer mehr Eltern wollen das Kind nach der Trennung abwechselnd bei sich zuhause betreuen. Dadurch muss keiner das Zusammenleben mit dem Kind "aufgeben", doch das Kind wird zum Dauerreisenden. Ein Urteil erklärt den ständig wechselnden Aufenthalt von Kindern für nur ausnahmsweise zulässig. Voraussetzung ist, dass die Eltern bereit und fähig sind, miteinander zu koop...mehr

Schließlich offenbart sich die Gefahr der faktischen Präjudizierung besonders deutlich in den Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls in den Fällen der Fremdunterbringung des Kindes, denn eine Rückführung kommt regelmäßig nur innerhalb eines für das Kind vertretbaren Zeitrahmens (vgl. § 37 Abs. 1 S. 2 SGB VIII; § 1632 Abs. 4 BGB) in Betracht. Hier ist es aber weniger die ...mehr

BGB § 1666; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr. KG, Beschl. v. 2.3.2010–19 WF 6/10 Aus den Gründen Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Entstehen einer Einigungsgebühr setzt gem. Nr. 1000 VV die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages ...mehr

Mit dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot geht es um die Verkürzung der Verfahrensdauer, aber nicht um den "kurzen Prozess". Das wäre sprichwörtlich ein "das Kind mit dem Bade ausschütten". "Eine Preisgabe von rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien und des Gebots der Einhaltung der einfachgesetzlichen Verfahrensvorschriften in Kindschaftssachen sind mit der Einführung des Besc...mehr

Am 1. Juli 2008 jährte sich das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes[1] zum zehnten Mal. Die Kindschaftsrechtsreform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert geblieben war, grundlegend umgestaltet und modernisiert. Nicht zuletzt sollten damit die gesetzlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelich...mehr

Mit der Feststellung, dass unter Zugrundelegung der Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 GG und der Art. 8 Abs. 1, 14 EMRK das Kindeswohl den Ausschlag für die Beteiligung des Vaters an der elterlichen Sorge geben muss, sofern die gemeinsame Sorge nicht durch Sorgeerklärungen beider Eltern begründet wird, ist jedoch die Frage nach dem Kindeswohlmaßstab noch nicht beantwor...mehr

Die Zuweisung der elterlichen Sorge zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes erfolgt in den meisten Fällen kraft Gesetzes: Für die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ergibt sich dies aus § 1626a Abs. 2 BGB, für miteinander verheiratete Eltern im Umkehrschluss aus § 1626a Abs. 1 BGB. Nach der Geburt kann die elterliche Sorge kraft Gesetzes nur durch Eheschließung der Elter...mehr