Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt und Ausgestaltung des Umgangs der Mutter

Leitsatz Im Alter von 10 Wochen wurde die Tochter einer nicht verheirateten Mutter, die allein sorgeberechtigt war, auf gerichtliche Anordnung aus der Betreuung der Mutter herausgenommen und einstweilig unter vorläufige Vormundschaft des Jugendamtes gestellt, nachdem bei der Vorstellung des Kindes im Krankenhaus wegen einer Beule am Kopf zusätzlich ältere Brüche an Kopf und ...mehr

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Voraussetzungen für die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge

Leitsatz Die elterliche Sorge für die minderjährige Tochter war vom AG auf die Kindesmutter übertragen worden, bei der das Kind seit Juli 2003 lebte. Seit ca. Ende des Jahres 2004 bestand keinerlei Kontakt mehr zwischen Vater und Tochter. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss zur elterlichen Sorge hat der Kindesvater befristete Beschwerde eingelegt und beantragt, den angefoc...mehr

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Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmittelung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt

Leitsatz Das Jugendamt hatte aufgrund einer Gefährdungsmitteilung beim FamG beantragt, die Befugnis des Kindesvaters zum Umgang mit seiner Tochter auszuschließen. Kernproblem des Falles war die Frage der rechtlichen Einordnung des vom Jugendamt gestellten Antrages. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern hatten eine im Oktober 1998 geborene Tochter, die im Haushalt ...mehr

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Keine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre in den Jahren 2001 und 2003 geborenen gemeinsamen Kinder. Nach der Trennung praktizierten die Eltern zunächst ein sog. Wechselmodell. Die Kinder hielten sich an drei bis vier Tagen abwechselnd bei Vater und Mutter auf. Der Vater beantragte die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ...mehr

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Elterliche Sorge - Anspruch auf Kindesherausgabe

Leitsatz Zwischen den Kindeseltern, die im Jahre 1995 geheiratet hatten, war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe war am 8.3.1996 ein Kind hervorgegangen, das seit der Trennung der Eltern im März 2004 bei seinem Vater lebte. Im Rahmen des Verbundverfahrens beantragte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung eines Umgangsrechts mit d...mehr

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Elterliche Sorge: Teilsorgerechtsentzug wegen der Weigerung baptistischer Eltern, ihre Kinder die Grundschule besuchen zu lassen

Leitsatz Das FamG hatte den Eltern - gläubigen Baptisten - das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten entzogen und insoweit eine Pflegschaft angeordnet, da die Eltern sich weigerten, zwei ihrer Kinder am Schulunterricht in einer öffentlichen Grundschule teilnehmen zu lassen. Sachverhalt Die Eltern mehrerer minderjähriger Kinder wehrten...mehr

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Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch. Der Kläger war seit 1985 verheiratet. Während der Ehe wurde am 19.1.1990 ein Kind geboren. Im Januar 2004 erfolgte die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau, der Mutter des Kindes. Durch Urteil des AG vom 18.4.2005 wurde festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist. In diese...mehr

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Androhung eines Zwangsgeldes gemäß § 33 FGG

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich über das Umgangsrechts des Vaters mit dem Sohn, der in dem Haushalt seiner Mutter lebte. Mit Zustimmung der Eltern, jedoch ohne deren und des Kindes vorherige persönliche Anhörung, verfügte das FamG durch Beschluss vom 29.3.2006 ein Umgangsrecht des Vaters mit dem Sohn in jeder geraden Kalenderwoche von Fre...mehr

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Elterliche Sorge: Ein Entzug des gemeinsamen Sorgerechts kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.

Leitsatz Rotter Getrennt lebende Eltern stritten sich um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen im Jahre 1999 geborenen Sohn, der seinen Lebensmittelpunkt seit mehr als 2½ Jahren in dem Haushalt seiner Mutter hatte. Sie begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge für den Sohn auf sich, der Vater stellte widerstreitende Anträge und begehrte ebenfalls die elterliche Sorg...mehr

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Unzulässigkeit der Bestimmung eines Vornamens, der das Geschlecht des Trägers nicht eindeutig erkennen lässt.

Leitsatz Aus der Ehe einer deutschen Staatsangehörigen und eines indischen Staatsangehörigen war am 21.4.2006 eine Tochter hervorgegangen. Die Eltern des Kindes beabsichtigten, ihrer Tochter den alleinigen Vornamen "Kiran" zu geben. Der Standesbeamte bat die Eltern, für das Kind einen zweiten Vornamen zu bestimmen, welcher das Geschlecht eindeutig erkennen lasse, da der von ...mehr

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Notwendige Einbenennung des Kindes wegen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes

Leitsatz Die seit dem Jahre 2001 von dem Kindesvater geschiedene Mutter eines minderjährigen - derzeit 9 Jahre alten - gemeinsamen Kindes begehrte dessen Einbenennung. Die Tochter solle zukünftig nicht mehr den Nachnamen ihres Vaters, sondern stattdessen den ihrer Mutter seit erneuter Heirat im August 2006 tragen. Der Vater habe seit 2001 keinen Kontakt mehr zu der Tochter, ...mehr

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Umgangsrecht des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters

Leitsatz Der biologische - nicht rechtliche - Vater machte ein Umgangsrecht mit den in einer bestehenden Ehe im Dezember 2005 geborenen Zwillingen geltend. Die Kindesmutter lebte weiterhin mit ihrem Ehemann (dem rechtlichen Vater) mit den beiden, außerehelich von dem Antragsteller gezeugten, sowie drei weiteren aus der Ehe hervorgegangenen Kindern in einem sozial-familiären ...mehr

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Keine Anordnung einer Umgangspflicht des nichtehelichen Vaters

Leitsatz Der nichteheliche Vater eines im Jahre 2001 geborenen Kindes war verheiratet. Aus seiner Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, von denen eines noch minderjährig war. Die Mutter des nichtehelichen Kindes wollte erreichen, dass der Kindesvater regelmäßigen Umgang mit dem gemeinsamen Kind ausübt. Der Kindesvater lehnte einen Umgang nachdrücklich ab, da seine Ehefrau di...mehr

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Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

Leitsatz Die Eltern eines im Juni 2002 geborenen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge und den Umgang. Aus ihrer am 04.05.2002 geschlossenen Ehe ging die am 25.6.2002 geborene Tochter hervor. Der Ehemann hatte darüber hinaus einen 8-jährigen Sohn aus einer früheren Ehe. Im April 2002 ist die Ehefrau mit dem Kind aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Sie war als Beamtin...mehr

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Befristung der Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters ggü. der Kindesmutter

Leitsatz Die 33 Jahre alte Klägerin zu 2) war die Mutter des am 31.1.1998 geborenen Klägers zu 1). Der 68 Jahre alte Beklagte war der eheliche Vaters des Klägers zu 1). Er wurde von seinem Sohn auf Kindesunterhalt und von der Klägerin zu 2) auf Unterhalt anlässlich der Geburt in Anspruch genommen. Der Beklagte hat den Anspruch des Klägers zu 1) in vollem Umfang und den Anspr...mehr

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Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gravierenden Konflikten der Eltern

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge, die zuletzt von ihnen gemeinsam ausgeübt worden war. Aufgrund erheblicher Auseinandersetzungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht des Vaters begehrte die Mutter die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater erstrebte die Beibehaltung der gemeinsamen elter...mehr

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Zulässigkeit der Erweiterung des Beschwerdegegenstandes "Umgangsregelung" auf den Gegenstand "elterliche Sorge"; Zuständigkeit des FamG und des Vormundschaftsgerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft sowie für Auswahl, Bestellung und Überwachung eines Ergänzungspflegers

Leitsatz Aus der im Januar 2001 geschiedenen Ehe der Parteien war ein im Jahre 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Im Scheidungsverbundverfahren wurde die elterliche Sorge auf die Kindesmutter übertragen. Die Eltern hatten bis November 1999 zusammengelebt. In diesem Monat erstattet die Kindesmutter Strafanzeige gegen den Vater wegen Vergewaltigung. Die Eröffnung des Hauptverf...mehr

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Elterliche Sorge: Aufhebung gemeinsamer Sorge bei fehlender Kooperation der Eltern und fortdauernden Streitigkeiten

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien waren zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Nach der Scheidung im Jahre 2004 verblieb es weiterhin bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht einschließlich des Rechts in Passangelegenheiten für die Kinder war auf deren Mutter übertragen worden. Im Hinblick auf die anhaltenden Streitigkeiten zwischen...mehr

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Elterliche Sorge: Einschränkungen des Sorgerechts zur Vorbereitung der Rückgabe des Kindes an einen Elternteil

Leitsatz Der alleinerziehenden Mutter eines im Juni 2001 geborenen Kindes war durch Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts vom 15.6.2005 gem. §§ 1666, 1666a BGB das Sorgerecht vollständig entzogen worden. Der Sohn lebte seit dem Jahre 2002 in einer Pflegefamilie bei den Großeltern väterlicherseits. Die Kindesmutter legte gegen den Sorgerechtsbeschluss des AG Beschwerde ein....mehr

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Regelungsbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Leitsatz Geschiedene Eltern einer am 24.8.1990 geborenen Tochter hatten zunächst die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam ausgeübt und sich auch über den Aufenthalt der Tochter geeinigt. Sie lebte zunächst in dem Haushalt ihrer Mutter. In der Folgezeit gab es zunehmend Auseinandersetzungen zwischen den Eltern über den Aufenthalt der Tochter, die den Wunsch geäußert hatte, zuk...mehr

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Umgangsrecht für "besondere Ereignisse"

Leitsatz Die Eltern zweier minderjähriger Söhne hatten zunächst eine gerichtliche bestätigte Umgangsregelung getroffen, die allgemeine Grundsätze festlegte und Einzelheiten der Gestaltung den Eltern in eigener Verantwortung überließ. In der Folgezeit gelang es den Eltern jedoch auch nach gerichtlichen Vermittlungsversuchen nicht, sich über die Ausgestaltung des Umgangsrechts...mehr

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Eine Abgabe des Verfahrens an das Wohnsitzgericht des betroffenen Kindes nach § 46 Abs. 1 S. 1 FGG kommt nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe in Betracht, wenn eine Vormundschaft für ein Geschwisterkind bei einem nach § 36 Abs. 1 S. 2 FGG örtlich zuständigen Vormundschafts- oder Familiengericht anhängig ist.

Leitsatz Mit Beschluss vom 14.7.2006 hatte das FamG Hamm ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge für das am 9.8.2006 geborene Kind U gegen die Kindesmutter eingeleitet. Die im Gerichtsbezirks des AG Hamm ansässige Kindesmutter lebte von ihrem Ehemann U2 getrennt. Mutmaßlicher Vater des Kindes U war der ebenfalls in Hamm wohnhafte S. Er hatte die Vaterschaft nicht ...mehr

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Umgangsrecht: Gerichtliche Genehmigung einer Umgangsvereinbarung; eigene Sachprüfung des Gerichts und Begründungszwang der gerichtlichen Entscheidung

Leitsatz Getrennt lebende Eltern eines minderjährigen Kindes hatten sich im September 2005 unter Mitwirkung des Familiengerichts und des Jugendamts über den Umfang des Umgangsrechts des Vaters geeinigt. Die zwischen ihnen herbeigeführte Umgangsrechtsregelung wurde durch Beschluss des FamG vom 10.7.2006 - mithin 10 Monate später - gebilligt. Zuvor hatte die Mutter die Abänder...mehr

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Notwendige Abwägung für eine Verbleibensanordnung eines Kindes in der Pflegefamilie

Leitsatz In dem Beschwerdeverfahren ging es primär um die Frage, welche Kriterien im Rahmen der Abwägung, ob eine Verbleibensanordnung für ein Kind in einer Pflegefamilie auszusprechen ist, zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Zwei minderjährige Kinder aus einer nichtehelichen Beziehung der Mutter lebten seit März 2005 in dem Haushalt von Pflegeeltern. Die Mutter heiratete im...mehr

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Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Einbenennung eines aus der geschiedenen Ehe der Eltern hervorgegangenen Kindes. Die Kindesmutter war Inhaber der elterlichen Sorge und inzwischen eine neue Ehe eingegangen. Sie beantragte die Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Einbenennung. Erstinstanzlich wurde ihrem Begehren nicht entsprochen. Auch ihre hiergegen ei...mehr

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Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Aufgaben des an einem Sorgerechtsverfahren beteiligten Jugendamtes

Leitsatz In einem Verfahren über den Aufenthalt von zwei minderjährigen Söhnen getrennt lebender Eltern ging es um die Frage der Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Kinder zum einen und den Umfang der erforderlichen Mittlungen des beteiligten Jugendamtes zum anderen. Sachverhalt Seit dem Frühjahr 2005 getrennt lebende Eltern stritten sich um den Aufenthalt ihrer in de...mehr

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Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge für ihre gemeinsame minderjährige Tochter sowie das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Auslöser des Streits war der Vorwurf gegenüber dem Kindesvater, er habe die Tochter sexuell missbraucht. Seit dieser Zeit war zwischen den Kindeseltern eine vernünftige Kommunikation nicht mehr möglich. Ihr...mehr

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Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

Leitsatz Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge. Erstinstanzlich war dem Vater die alleinige elterliche Sorge übertragen worden. Hiergegen legte die Mutter Beschwerde ein, die in der Sache keinen Erfolg hatte. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die Auffassung, hinsichtlich der mangelnden Konsens- und Kooperations...mehr

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Elterliche Sorge: Berücksichtigung der mit Zeitablauf erfolgenden Änderung der für das Kindeswohl maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse bei der Ausgestaltung und Dauer des Sorgerechtsverfahrens

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Parteien hatten einen gemeinsamen minderjährigen Sohn. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Beide Elternteile hatten Sorgeerklärungen abgegeben. Sie lebten zunächst in einem gemeinschaftlichen Haushalt, trennten sich jedoch im März 2005. Das Kind hatte fortan den Lebensmittelpunkt bei seiner Mutter. Den Vater sah es regelmäßig al...mehr

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Ausnahmsweise Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Anhörungstermin

Leitsatz In einem Umgangsregelungsverfahren war das persönliche Erscheinen der Kindesmutter zum Anhörungstermin angeordnet worden. Ferner wurde ihr aufgegeben, die Kinder zum Termin zwecks Anhörung mitzubringen. Die Ladung war formularmäßig mit der Androhung eines Zwangsgeldes verbunden für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens zum Termin. Die Kindesmutter legte gege...mehr

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Umgangsrecht des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil

Leitsatz Aus einer nichtehelichen Beziehung waren zum Zeitpunkt des Verfahrens fünf Jahre alte Zwillinge hervorgegangen, die bei ihrer Mutter lebten, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Beide Mädchen besuchten noch den Kindergarten, die Einschulung war für das Schuljahr 2006/2007 vorgesehen. Nachdem die Mutter mit den Kindern ab 1.10.2004 ihren Wohnsitz im Saar...mehr

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Schutzmaßnahmen bei Umgangsregelungen

Leitsatz Aus der im Jahre 2003 geschiedenen Ehe der Parteien waren mehrere Kinder hervorgegangen, von denen eines bereits volljährig war. Im Verbundurteil war die elterliche Sorge für die Kinder auf den Kindesvater allein übertragen worden. Die Kindesmutter begehrte die Regelung des Umgangs mit den minderjährigen Kindern, die ihr von dem Kindesvater seit dessen Übernahme der...mehr

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Geltungskraft einer Sorgerechtsentscheidung "für die Zeit des Getrenntlebens"

Leitsatz Seit dem Jahre 1994 verheiratete Eheleute lebten seit Juli 2000 voneinander getrennt. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder lebten seit der Trennung im Haushalt ihrer Mutter, zum Vater bestanden regelmäßige Umgangskontakte. Im Juni 1998 hatte die Antragstellerin ein Frauenhaus aufgesucht, war aber kurze Zeit später wieder in das eheliche Anwesen zurückgekehrt. Auf ih...mehr

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Keine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts, wenn nur ein begleiteter Umgang in Betracht kommt und der umgangsberechtigte Elternteil erklärt, diesen nicht wahrnehmen zu wollen

Leitsatz Die Eltern einer im Jahre 2003 geborenen Tochter stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind. Alle Beteiligten waren griechische Staatsangehörige. Beide Eltern hatten aufgrund einer Sorgerechtserklärung gemeinsam das Sorgerecht für ihre Tochter. Sie hatten von November 2001 bis Mai 2004 in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt. Nach Auseinandersetzung...mehr

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Umgangsregelung: Aussetzung von Umgangskontakten zwischen einem 14-jährigen Sohn und seinem Vater wegen Auseinandersetzungen zwischen ihnen

Leitsatz Das AG hatte eine vorübergehende Einschränkung des Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem 14-jährigen Sohn angeordnet. Seine Eltern waren geschieden. Er lebte in dem Haushalt seiner Mutter. Der seinerzeit noch 13-jährige Sohn bat in einem Brief an den Richter des AG darum, den Umgang mit seinem Vater auszusetzen. Sein Vater beschimpfe seine Mutter und auch seine G...mehr

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Verweigerung der Begutachtung eines Kindes

Leitsatz Die Eltern stritten sich um den Umgang des Vaters mit einem im Jahre 1997 geborenen gemeinsamen Kind. Die Eltern hatten zwischen April 1997 und Juni 1998 zusammengelebt. Die elterliche Sorge wurde von der Mutter alleine ausgeübt. Sie vertrat die Auffassung, gegen den Vater bestehe der Verdacht des sexuellen Missbrauch des Kindes. Das OLG hatten den bereits seit Novem...mehr

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Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in Guatemala erfolgten Minderjährigenadoption

Leitsatz Der Beschwerdeführer hatte ein in Guatemala geführtes Adoptionsverfahren betrieben, das im Jahre 2000 mit der Ausstellung der notariellen Adoptionsurkunde und einer Geburtsurkunde, die den Anzunehmenden als sein Kind auswies, endete. Er hatte in dem dortigen Adoptionsverfahren einen von einem Pfarrer erstellten Sozialbericht vorgelegt, in dem über seine sexuelle Ori...mehr

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Ausschluss des Umgangsrechts für die Dauer von zwei Jahren

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern einer im Oktober 1999 geborenen Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebte, stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind. Sein Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts wurde zurückgewiesen und der Umgang für die Dauer von zwei Jahren im Hinblick auf das Wohl der gemeinsamen Tochter ausgesetzt. Sachverhalt Aus der B...mehr

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Elterliche Sorge und Umgang: Unzulässigkeit der Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten nach Ablauf der Beschwerdefrist

Leitsatz Die Eltern eines am 3.6.1997 geborenen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Mit Beschluss des AG vom 21.12.2001 war das Umgangsrecht des Kindesvaters in der Weise geregelt worden, dass er berechtigt war, Umgang mit seinem Sohn an jedem ersten Samstag eines Vierteljahres in der Zeit von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr auszuüben. Diese Umgangsregelung wurde nie praktizi...mehr

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Grenzen des Elternrechts zur Vornamenswahl für ihr Kind

Leitsatz Es ging um die Frage, ob einem Mädchen neben einem weiteren eindeutigen Vornamen der Name Christiansdottir gegeben werden kann, obgleich die Eltern weder eine staatsbürgerliche noch eine kulturelle Beziehung zu dem Land Island haben. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern beabsichtigten, ihrer am 11.2.2004 geborenen gemeinsamen Tochter als zweiten Vornamen...mehr

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Keine Erhebung der Kosten des Verfahrenspflegers

Leitsatz Das AG hatte in einem Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet und die Gerichtskosten von dem Antragsteller zu tragen sind. Die Kosten des Verfahrenspflegers, den das AG ausdrücklich zum Bericht zu den Lebensumständen des Jugendlichen und zur Kontaktaufnahme zu dessen Eltern b...mehr

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Voraussetzungen für die Adoption eines Ausländers; Zweifel an der Volljährigkeit des Anzunehmenden

Leitsatz Der Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Adoption eines aus dem Kosovo stammenden jungen Mannes, dessen Geburtsdatum nicht geklärt werden konnte, wurde von dem VormG zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, die Voraussetzungen lägen weder für eine Volljährigen- noch für eine Minderjährigenadoption vor. Im Übrigen habe das Gericht begründete Zweifel, ob ein d...mehr

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Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung

Leitsatz Die Pflegeeltern eines zweieinhalbjährigen Kindes hatten den Erlass einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB beantragt. Parallel hierzu war ein von der Kindesmutter eingeleitetes Sorgerechtsverfahren anhängig. Der Antrag der Pflegeeltern auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen u.a. mit der Begründung, eine Verbleibensanordnung sei verfrüh...mehr

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Keine Entziehung der Personensorge trotz bei einem Kind festgestellter Verletzungen

Leitsatz Anlässlich der ärztlichen Untersuchung eines am 13.12.2004 geborenen Jungen waren bei ihm Hämatome an den Oberarmen und ein kleines Hämatom am linken Augenrand festgestellt worden. Bei einer weiteren Untersuchung am gleichen Tage in einer Kinderklinik wurden weitere Verletzungen festgestellt, u.a. Kratzspuren am Kopf des Säuglings sowie abgeheilte Rippenfrakturen. Ku...mehr

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Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens; hier: Widerrechtlichkeitsbescheinigung, Kindeswille, Kindeswohl

Leitsatz Geschiedene Eltern einer im November 1997 in Berlin geborenen Tochter mit sowohl weißrussischer als auch deutscher Staatsangehörigkeit stritten sich über den Aufenthalt der Tochter. Die Ehe der Eltern wurde durch Beschluss eines Gerichts der Stadt Minsk vom 15.4.2005 geschieden. In dem Scheidungsbeschluss wurde bestimmt, dass die Tochter "mit der Mutter bleiben soll...mehr

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Keine Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei einvernehmlich praktiziertem Wechselmodell

Leitsatz Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern praktizierten mit ihrer 1997 geborenen Tochter seit der Trennung im Jahre 2001 das sog. Wechselmodell. Nach einer zwischen ihnen vor dem FamG geschlossenen Vereinbarung wechselte das Kind in einem bestimmten Rhythmus zwischen den Haushalten des Vaters und der Mutter. Bei der Umsetzung und Realisierung der Vereinbarung kam es zunehme...mehr

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Übertragung des gesamten Personensorgerechts auf die Pflegemutter

Leitsatz Ein im Jahre 1995 geborenes Mädchen war außerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren und lebte seit 1998 in Dauerpflege bei einer Pflegemutter, die im Jahre 2004 beantragte, ihr das Personensorgerecht für das Kind zu übertragen. Erstinstanzlich wurde ihr lediglich die Gesundheitssorge und die Sorge in schulischen Angelegenheiten übertragen, der Antrag im Übrige...mehr

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Die sexuelle Veranlagung eines Elternteils stellt für sich alleine keine Disqualifikation als Sorgerechtsinhaber dar.

Leitsatz Die Eltern achtjähriger Zwillinge stritten sich um das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren gemeinsamen Kinder. Der Kindesvater hielt seine Ehefrau wegen von ihm angeführter ständig wechselnder Männerkontakte sowie aus seiner Sicht perverser sexueller Neigungen für nicht erziehungsgeeignet. Die Kindesmutter zweifelte an der Erziehungsfähigkeit des Vaters...mehr

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Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsvertrages wegen einer für die Ehefrau nachteiligen Unterhaltsregelung

Leitsatz Die miteinander verheirateten Parteien hatten am 24.2.1997 einen Ehevertrag geschlossen, in dem unter anderem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und zum nachehelichen Unterhalt vereinbart worden war, dass ein Anspruch der Ehefrau für den Fall entfallen sollte, dass sie eine eheähnliche Beziehung aufnimmt. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Ehefrau schwa...mehr

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Maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der Bezugsberechtigung des staatlichen Kindergeldes durch das Vormundschaftsgericht

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über die Kindergeldbezugsberechtigung für ihren gemeinsamen im Jahre 1988 geborenen Sohn, der von September 2000 bis Ende Juli 2003 ein Internat besuchte und die Heimfahrtswochenenden abwechselnd bei seinem Vater und seiner Mutter verbrachte. Seit August 2003 wohnte er im Wesentlichen in dem Haushalt seiner Mutter. Die Eltern konnte...mehr