Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Es ist § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zu beachten (§ 76 Abs. 2, § 113 Abs. 1 FamFG). Danach findet die sofortige Beschwerde nur statt, wenn der Verfahrenswert der Hauptsache 600,00 EUR übersteigt.[1] In Verfahren wegen Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn auch die Endentscheidung nach § 57 S. 2 FamFG anfechtbar ist.[2] Hat der Rechtspfl...mehr

Die überzeugenderen Gründe sprechen für die neue Ansicht des BGH.[11] Die Abänderungsklage nach § 323 ZPO (§ 239 FamFG) hat den Vorteil, dass im Abänderungsurteil die Jugendamtsurkunde aufgeht und für eine künftige Änderung und für die Vollstreckung nur ein einziger Titel bleibt, während durch eine Leistungsklage nach § 258 ZPO ein weiterer, von der Jugendamtsurkunde unabhän...mehr

Die durch das UÄndG vom 21.12.2007 (BGBl I S. 3189 ) mit Wirkung ab dem 1.1.2008 geänderten Vorschriften des BGB gelten auch, soweit künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche tituliert oder durch nicht titulierte Vereinbarungen geregelt sind. Nach der Begründung des RegE[1] zu der Übergangsvorschrift des § 36 EGZPO ist die Erstreckung des neuen Rechts auf alle Unterhaltsan...mehr

Die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ist der statthafte Rechtsbehelf, um Unterhaltstitel den geänderten Verhältnissen anzupassen.[2] Voraussetzung dafür ist, dass eine wesentliche Änderung der Umstände geltend gemacht wird, auf denen das Urteil oder der sonstige Schuldtitel beruht. Diese ist nicht nur bei Änderung der Tatsachenlage erfüllt, sondern auch bei einer Änderung des...mehr

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Allerdings ist zwischen den Obergerichten und in der Lit. streitig, ob gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach Teilanerkenntnis und übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten erstinstanzlich getroffene Kostenentsche...mehr

Die Beschlussgründe unterscheiden nicht sauber zwischen Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr, was dazu führt, dass das KG zu Unrecht die Notwendigkeit der Tätigkeit des Verteidigers verneint. Anfall der Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Dies gilt für sämtli...mehr

Aus den Gründen: [5] „… Auch wenn der Rechtsmittelgegner vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, können die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren im Einzelfall zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO darstellen. [6] a) Durch die Einreichung des Schriftsatzes, mit dem die Zur...mehr

Das LG hat dem Pflichtverteidiger die für seine Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die Beratung des inhaftierten Angeklagten geltend gemachte Gebühr nach den Nrn. 4130/4131 VV mit Recht zugesprochen. Einer Vergütung des Anwalts steht nicht entgegen, dass er die Revision nicht begründet und noch vor Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenommen hat. Ric...mehr

Zwischen der Mittellosigkeit und der Fristversäumnis muss eine Kausalitätsbeziehung bestehen. Die Beurteilung der Kausalität birgt zahlreiche Problembereiche. Sie ist nicht deshalb zu verneinen, weil sich die Partei nach Ablauf der Frist entschließt, die entsprechende Prozesshandlung notfalls auch ohne Prozesskostenhilfe vorzunehmen.[29] Anderes gilt aber, wenn sich die Partei...mehr

Der Verteidiger hat auf die begehrte Gebühr nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch. 1. Es ist bereits zu bezweifeln, ob der vom Wortlaut her eindeutig normierte Gebührentatbestand in Bezug auf die zweiwöchige Rechtzeitigkeitsfrist überhaupt einer teleologischen Reduktion zugänglich ist, weil der "Telos der Vorschrift" oder – subjektiv ausgedrückt – der "Wille des Gesetzg...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr Reicht – wie es hier der Fall war – der Berufungskläger die Berufungsbegründung ein, so ist es für den Berufungsbeklagten im Regelfall notwendig, einen die volle Verfahrensgebühr auslösenden Schriftsatz mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung beim Berufungsgericht einzureichen so BGH RV...mehr

Nach wie vor ist ungeklärt, ob die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem die noch zu erhebende Klage nur als Entwurf beigefügt wird, eine von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG erfasste Verfahrenseinleitung darstellt.[1] Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde wollte das OLG Naumburg wohl die höchstrichterliche Klärung dieser Frage herbeiführen. Dazu ist e...mehr

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe des Insolvenzverwalters, mit der er sich gegen die Kostenrechnung v. 8.4.2009 wendet, ist gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässig, hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Die Kostenrechnung ist zu Recht ergangen. Die Voraussetzungen für das Fälligwerden der Gebühr im Allgemeinen nach § 6 Abs. 1 GKG liegen vor, weil durch den Erinnerungsfü...mehr

Bei dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat es sich um eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 33 Abs. 3 RVG gehandelt. Wenngleich sie form- und fristgerecht eingelegt wurde, ist das Rechtsmittel trotzdem unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 EUR vorliegend nicht überschritten wird. Nach § 33...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV entsteht eine Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Lediglich das Einlegen des Rechtsmittels gehört noch zur Vorinstanz (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG). Alle weiteren Tätigkeiten lösen folglich die Verfahrensgebühr des Rechtsmittelverfahrens aus. Das gilt insbesondere für die B...mehr

Der Erinnerungsführer hat gegen das Urteil des AG für die Verurteilte Berufung eingelegt. Er hat das Rechtsmittel in der Folge begründet und unter anderem die Annahme der Gewerbsmäßigkeit, mit der die besondere Schwere begründet worden ist, in Zweifel gezogen. Auch die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil zunächst Rechtsmittel eingelegt. Nach Rücknahme des Rechtsmittels d...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des LG ist unzulässig, da der Beklagte zu 1) – worauf bereits der Rechtspfleger beim LG im Nichtabhilfebeschluss hingewiesen hat – durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert wird. Das LG hat dem Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten zu 1) in vollem Umfang entsprochen. Das LG hat ni...mehr

Das innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses eingelegte Rechtsmittel ist nicht zulässig, da der Antragsteller durch den angefochtenen Beschluss mit weniger als 600,00 EUR beschwert ist. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Dabei verdrängt die Vorschrift des § 243 FamFG ...mehr

Der Entscheidung, der praktische Bedeutung über Rechtbehelfe in Familiensachen hinaus zukommt, ist zuzustimmen. Ich hatte schon in RVGreport 2007, 427, 428 darauf hingewiesen, dass die durch einen verfrühten Rechtsmittelzurückweisungsantrag entstandene 1,6 Verfahrensgebühr auch dann als notwendig anzuerkennen ist, wenn sich durch späteres Einreichen der Rechtsmittelbegründun...mehr

Gründe: I. Mit Beschl. v. 14.7.2009 hat das AG gegen den Betroffenen Sicherungshaft für bis zu drei Monaten angeordnet. Nachdem das LG die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zurückgewiesen hatte, und zwar mit einer Modifikation im Tenor, die wegen einer ursprünglich zeitgleich vollstreckten Hauptverhandlungshaft in einer Strafsache notwendig war, hat der Senat diese E...mehr

Auf das Verfahren ist nach Art. 111 FGG-ReformG das FamFG anzuwenden, weil es nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist. a) Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 269 Abs. 5 ZPO statthaft. Während bei den FamFG-Verfahren im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Einigkeit herrscht, dass sich die isolierte Anfechtung de...mehr

Aus den Gründen:„ … Die gem. § 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge – vorläufigen – Erfolg, weil das der StA auf richterliche Verfügung am 7.4.2008 zugegangene, für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maßgebliche Urteil entgegen § 71 I OWiG i.V.m. § 267 StPO keine Gründe enthält und damit dem Senat ein...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss zugelassen hat. An die Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht nach § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO gebunden. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO tritt zwar nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein und eröffnet nicht...mehr

Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Zitat Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im Prozess, ...mehr

Die Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG). Die Beklagte hat die dem Kläger zu erstattenden notwendigen Aufwendungen zutreffend festgesetzt, sodass auf die Revision das Urteil des LSG zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des SG insgesamt zurückzuweisen ist. 1. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfehler stehen ei...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das OLG hat sich mit der Problematik nur mit wenigen Worten befasst und offensichtlich die erheblichen praktischen Auswirkungen der Neufassung des § 49b Abs. 4 BRAO auf die gerichtliche Praxis unterschätzt. I. Voraussetzungen der Abtretung Nach der am 18.12.2007 durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.1...mehr

Das BfJ darf die Bewilligung zur Vollstreckung nur erteilen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die in §§ 87, 87a IRG festgelegt sind. Dabei sind die meisten Kriterien von Amts wegen zu berücksichtigen, einige Tatbestände muss der Betroffene im Anhörungsverfahren geltend machen. Wenn im Anhörungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben ist, sind folgende Punkte durchzuprüfen (...mehr

… sowie die exakt bestimmte Leistungspflicht … Zugleich muss aus dem Titel hervorgehen, welche Leistungen konkret begehrt werden können. Der Titel muss also einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweisen. Keine Probleme wirft der auf Zahlung gerichtete Titel in EUR auf. Inwieweit Zahlung in einer ausländischen Währung geschuldet ist, wenn der Arbeitnehmer im Ausland tätig war, ...mehr

Ebert, 2. Auflage 2007, 681 Seiten, 68 EUR, Deutscher Anwaltverlag Mit dem vor über vier Jahren erschienenen Werk zum einstweiligen Rechtsschutz hatte Ebert eine sehr umfangreiche und systematisch hervorragende Darstellung vorgelegt, die dringend einer Aktualisierung bedurfte. Diesem Bedürfnis der Praxis ist Ebert jetzt nachgekommen. Eine schnelle Orientierung gibt zunächst d...mehr

Vom 19. bis 21.10.2007 fanden die alljährlichen "Homburger Tage" – nunmehr zum 27. Mal – statt. Es waren etwa 200 Teilnehmer nach Homburg/Saar gekommen, um hochkarätige Vorträge zu hören und mit den Referenten zu diskutieren. Die Begrüßung am Vorabend wie auch das gemeinsame Essen am Abend im Anschluss an die Vorträge umrahmten in gewohnt harmonischer, kommunikativer und gese...mehr

Aus den Gründen: „Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23.9.2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein Fahreignungsmangel i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 14 FeV vorliege. Er sei gelegentlicher Konsument von Cannabis und könne zwischen dem Konsum von Cann...mehr

Zu BGH und OLG Celle: Beide Entscheidungen sind zutreffend und vorzüglich begründet. Auf die Instanzgerichte wird nunmehr eine Flut von Nachfestsetzungsanträgen zukommen.[1] Nachfestsetzungen sind möglichmehr

Anwender muss europäisch denken Immer häufiger kommt es zur Zwangsvollstreckung mit internationalem, insbesondere europäischem Bezug. Auch die Leseranfragen hierzu werden mehr. Dem will FoVo mit einer losen Folge von Beiträgen Rechnung tragen. Die Suche nach der Rechtsgrundlage In der Praxis stellt sich im ersten Schritt die Frage, nach welcher Verordnung die Anerkennung und Vo...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Diese Vorschriften sind anwendbar, wie der Senat bereits mit Beschl. v. 29.4.2008 – L 6 B 32/08 SF ausdrücklich entschieden hat (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.7.2007 – L 1 B 127/08 SK, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.5.2008 – L 20 B 7/...mehr

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. (...) Mit Blick auf die bereits erstinstanzlich gestellten – und im Berufungsverfahren wiederholten – Sachanträge des Klägers ist gemäß § 95 SGG Gegenstand des Verfahrens lediglich der Bescheid vom 23. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. November 2007, mit dem der am 4. April 2007 gestellte Antrag auf Zahlun...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses in der Sache keinen Erfolg. Die Rückfestsetzung der Kosten ist von der Rechtspflegerin zutreffend vorgenommen worden. Die zunächst fehlende Anhörung des Beklagten hat sich mit der Gewährung rechtlichen Gehörs während des Nichtab...mehr

Wurde die Abänderungsklage des Gläubigers abgewiesen, weil ein höherer Unterhaltsanspruch als in der Jugendamtsurkunde nicht begründet ist, muss er ein erneutes Abänderungsbegehren gegen das Urteil i.V.m. der Jugendamtsurkunde richten. Auch dann ist § 323 Abs. 1 bis 3 ZPO (§ 238 FamFG) maßgebend.[18] Es fehlt zwar eine Verurteilung zu künftig fälligen wiederkehrenden Leistun...mehr

1. Der Ansatz der Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Gebührenrahmen für die Verfahrensgebühr beträgt unter Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr für zwei weitere Auftraggeber gem. Nrn. 3102, 1008 VV 64,00 bis 736,00 EUR. Die Erinnerungsführerin zu 3) wurde offensichtlich aufgrund eines Versehens der Geschäftsste...mehr

“Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht [VG Wiesbaden, Urt. v. 29.3.2007 – 6 E 1421/06 ] die auf Anerkennung...mehr

Ein Verbot der nachträglichen Festsetzung besteht daher nur in solchen Fällen, in denen das Gericht ausdrücklich entschieden hat, dass die anteilige Geschäftsgebühr in Abzug zu bringen ist. Das dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn zunächst eine ungekürzte Verfahrensgebühr beantragt wurde und das Gericht, ohne dass der Antrag zuvor berichtigt wurde, eine hälftige Gesc...mehr

“Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur z.T. zulässig; soweit er zulässig ist, hat der Antrag auch Erfolg. 1. Hinsichtlich Nummer 3 des Bescheids des Landratsamtes vom 21.12.2007 (Androhung des Zwangsgeldes in der Form eines aufschiebend bedingten Leistungsbescheids, vgl. Art. 31 Abs. 3 S. 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und -vollstreckungsgesetzes) ist der Antrag...mehr

„ … II. [12] Die Verbindung der Verfahren zu gemeinsamer Entscheidung beruht auf § 93 S. 1 VwGO. [13] Beschwerden der Antragstellerin haben ganz überwiegend Erfolg. [14] Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf...mehr

“ … [8] Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Anwalt der Klägerin die Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 VV RVG zustand und hierfür die Beklagte als Rechtsschutzversicherung aufzukommen hat. [9] 1. Gem. Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entsteht die Erledigungsgebühr als zusätzliche Gebühr, wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung endgü...mehr

Die Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug verdient der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bereits dann, wenn er von diesem Informationen zur Verteidigung gegen das eingelegte Rechtsmittel entgegennimmt. Stimmt der Berufungsbeklagte der Berufungsrücknahme mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenfolge zu und nimmt der Berufungskläger anschließend das Rechtsmittel zurück,...mehr

Auf das Verfahren sind nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das FamFG und das FamGKG anzuwenden, weil es in erster Instanz nach dem 1.9.2009 anhängig geworden ist. a) Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 59 FamGKG zulässig, insbesondere ist sie statthaft. Zwar ist die Beschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung durch § 57 S. 1 FamFG explizit ausgeschlossen, weil...mehr

Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Re...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Dies gilt nach ständiger Senatsrechtsprechung auch insoweit, als der Beklagte sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen wendet, dass im eingangs genannten Kostenfestsetzungsbeschluss 3,0 Gerichtsgebühren in Höhe von 726,00 EUR als Erstattungsanspruch des Klägers festgesetzt sind anstatt einer 1...mehr

"… 1. Mit der Einreichung des Schriftsatzes vom 13.1.2009 ist für die Prozessbevollmächtigten der Beklagten die 1,6 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV-RVG in Höhe von 600 EUR angefallen. Wie sich nämlich aus der Nr. 3201 Anm. Nr. 1 VV-RVG ergibt, erhält der Rechtsanwalt die volle Verfahrensgebühr, wenn er einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen Sachantrag oder Sachvo...mehr

Das gem. §§ 58 ff. FamFG als Beschwerde zu bewertende Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet. Ob gegen die Entscheidung über die Kosten nach vorherigem Anerkenntnis in einer Familienstreitsache die sofortige Beschwerde nach §§ 99 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statthaft ist, ist streitig. Nach einer Auffassung sind bei allen Fa...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. 1. Ob und nach welchen Vorschriften die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach dem FamFG angefochten werden kann, wenn in der Hauptsache aufgrund eines Anerkenntnisses entschieden worden ist, ist in Rspr. und Lit. umstritten. Zum Teil wird hierzu vertreten, Kostenentscheidungen seien in Unterhaltssachen auch dann n...mehr