Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechts- und Umgangsverfahrens sind die von einem der Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der PKH beantragten Gebühren und Auslagen aus dem Umgangsverfahren auf 888,57 EUR festgesetzt worden. Demgegenüber vertrat die Bezirksrevisorin die Auffassung, ihm ständen - unter Zusammenrechnung der Gegenstandswerte aus Sorgerechts- und Umgangsverfah...mehr

Leitsatz Die Mutter von drei nicht ehelich geborenen minderjährigen Kindern übte das Sorgerecht für sie zunächst alleine aus. Im Jahre 1999 zog sie zum Kindesvater, der im Haus seiner Eltern eine Wohnung innehatte. Die Eltern des Kindesvaters, insbesondere die Großmutter, kümmerten sich in den Folgejahren im großen Umfang um die Kinder. Seit Mai 2003 erhielt die Kindesmutter...mehr

Leitsatz Die Parteien sind Eltern von drei in den Jahren 1994, 1995 und 1999 geborenen minderjährigen Kindern. Alle drei Kinder besitzen die deutsche und die spanische Staatsangehörigkeit. Der Kindesvater ist Deutscher, die Kindesmutter spanische Staatsangehörige. Nur wenige Monate nach der Eheschließung der Parteien im Jahre 1999 wollte die Ehefrau sich (erneut) von dem Ehem...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1984 geborene Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den er in einer auf den Namen der Klägerin lautenden Festgeldanlage angelegt hatte. Sachverhalt Die Ehe der Eltern der Klägerin war seit dem Jahre 2005 rechtskräftig geschieden. Ihr Vater hatte auf ihren Namen eine Festgeldanlage getätigt. Die Klägerin begehrte Zahlung de...mehr

Leitsatz Nach massiven Streitigkeiten zwischen den Eltern hatte der Kindesvater der Kindesmutter 21 Stichverletzungen zugefügt, an denen sie verstarb. Das gemeinsame minderjährige Kind wurde noch am Tattag vom Jugendamt in Obhut genommen, dem Kindesvater wurde die elterliche Sorge entzogen. Im Übrigen wurde ein Amtsvormund bestellt. Im Beschwerdeverfahren ging es primär um d...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war ein Kind hervorgegangen. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten die Eltern nicht abgegeben. Die Eltern hatten ggü. dem Standesamt schriftlich erklärt, ihr Kind solle die Vornamen "Hagen Flemming L." erhalten. "L." lautete der Familienname des Vaters. Der Standesbeam...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war zum einen die Frage der Anfechtbarkeit eines neben dem Verbundurteil ergangenen Beschlusses, in dem dem Kindesvater untersagt wurde, mit den beiden gemeinsamen Kindern das Gebiet der Bundesrepublik zu verlassen und der Antragsgegner mit den Kindern zur Grenzfahndung ausgeschrieben wurde. Ferner hatte sich das OLG damit auseina...mehr

Leitsatz Die Eltern von zwei minderjährigen Kindern stritten bereits seit mehreren Jahren in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen. Beide Kinder lebten im Haushalt der Mutter, der Vater erstrebte einen Wechsel des Aufenthalts zu ihm. Beide Eltern begehrten jeweils die Alleinsorge für sich. Nach Einholung von zwei Sachverständigengutachten...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte die Mutter beantragt, die elterliche Sorge für die im Jahre 1996 geborene Tochter und den im Jahre 2001 geborenen Sohn auf sie allein zu übertragen. Die Trennung der Eltern war im Frühjahr 2002 erfolgt. Beide Eltern waren mit anderen Partnern verheiratet. Die Kinder hatten seit ihrer Geburt ununterbrochen in dem Haushalt ihrer Mut...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes hatten nach ihrer Trennung zunächst Einvernehmen hinsichtlich des Verbleibs des Kindes erzielt. Das Kind hielt sich nach der Trennung der Eltern über ein Jahr im Haushalt des Kindesvaters auf. Die Kindesmutter hatte regelmäßigen Umgang mit ihm. Nach Übersiedlung des Kindes in ihren Haushalt wollte sich die Kindesmutter an die g...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über das Sorgerecht für ihre beiden Kinder. Sie waren nicht miteinander verheiratet und hatten zwei im Oktober 1997 und September 2001 geborene gemeinsame Kinder. Bis zu ihrer Trennung im September 2004 lebten die Parteien mit ihren Kindern in Italien. Im Dezember 2004 trafen sie eine privatschriftliche Vereinbarung, wonach der Mutter das Sorge...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier minderjähriger Kinder hatte beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge für beide Kinder zu übertragen. Zur Begründung führte sie an, das schlechte Verhältnis zwischen den Eltern habe sich bereits negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt. Mit deren Wohl sei eine auch weiterhin gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht vereinbar. Erstinstanzlich...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 1993 geborenen Sohnes lebten bis 1996 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und betreuten ihren Sohn gemeinsam. Nach der Trennung stritten sie um ihre Sorgebefugnisse. Im Jahre 1993 hatte der Kindesvater durch Standesamtsurkunde seine Vaterschaft anerkennt. Seit der Trennung im Jahre 1996 lebte das Kind auf...mehr

Leitsatz Die drohende Verbringung eines Kindes ins Ausland durch einen Elternteil oder einen Dritten lässt sich durch einen Eilantrag beim FamG abwehren. Das Gericht kann ein Ausreiseverbot für das Kind anordnen. Mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss ist es möglich, eine Grenzsperre zu verhängen, die den anderen Elternteil daran hindert, mit dem Kind das Land zu verlass...mehr

Leitsatz Den Eltern von insgesamt elf Kindern war für zwei ihrer Kinder von dem erstinstanzlichen Gericht das Sorgerecht insgesamt entzogen und auf einen Amtsvormund übertragen worden. Gegen diese Entscheidung legten die Eltern Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Auch das OLG hielt den Entzug des Sorgerechts ...mehr

Leitsatz Die am 28.7.1995 geborene Klägerin focht die Vaterschaft des Beklagten an, mit dem die Mutter der Klägerin zum Zeitpunkt von deren Geburt verheiratet war. Die Ehe wurde durch am selben Tage rechtskräftig gewordenes Urteil vom 9.12.1999 geschieden. Das Sorgerecht für die Klägerin hatten auch weiterhin die Kindesmutter und der Beklagte gemeinsam. Ein von dem Beklagten...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich mit der Frage der Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur elterlichen Sorge auseinanderzusetzen. Vor Erlass der einstweiligen Anordnung war zwar mündlich verhandelt, jedoch anschließend nicht sogleich entschieden worden. Sachverhalt Zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag des Jugendamtes über die Entziehung der Personensorge hatte...mehr

Leitsatz In der vorliegenden Entscheidung hatte das FamG den Eltern, die gläubige Baptisten und als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen waren, wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und auf eine Pflegerin übertragen. Sachverhalt Die Eltern von insgesamt acht gemeinsamen Kindern we...mehr

Leitsatz Das FamG hatte aufgrund einer dort eingegangenen Gefährdungsmitteilung ein Sorgerechtsverfahren gegen die nichteheliche Mutter von drei minderjährigen Kindern eingeleitet. Als Vater wurde der Beteiligte zu 2) angegeben. Sorgeerklärungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB lagen nicht vor. Die Mutter und Beteiligte zu 1) übte die elterliche Sorge für die Kinder alleine aus...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antrag der Kindesmutter stattgegeben, die gemeinsamen Söhne der Beteiligten unter Anwendung der Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen vom 25.10.1980 zu ihr nach Frankreich zurückzuführen. Der Kindesvater wandte sich gegen diese Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde. Sachverha...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. Der Kindesmutter war das Sorgerecht entzogen und Vormundschaft angeordnet worden. Das Kind lebte seit März 2001 in einer Pflegefamilie. Der Kindesvater und Antragsteller sowie dessen Eltern pflegten ständig Kontakt mit dem Kind. Der Kindesvater hat beantragt, die Vormunds...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die elterliche Sorge für einen im Jahre 1999 nichtehelich geborenen Jungen. Die Kindesmutter hatte sogleich nach der Geburt in die Adoption des Kindes eingewilligt, das seither bei Pflegeeltern lebte. Ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption wurde zurückgenommen. Eine Adoption durch die Pflegeeltern kam danac...mehr

Leitsatz Erstmals entscheidet der BGH über einen väterlichen Sorgerechtsantrag für ein uneheliches Kind, das die Mutter nach der Geburt zur Adoption freigegeben hatte. Nach einem Instanzen-Marathon ist zumindest klar, dass ein erziehungsgeeigneter und -bereiter leiblicher Vater rechtliche Chancen hat, ein Kind zu versorgen, das dessen Mutter zur Adoption frei gibt. Sachverha...mehr

Leitsatz Die miteinander verheirateten Eltern eines minderjährigen Kindes lebten seit 2006 voneinander getrennt. Mit Beschluss des FamG vom 29.11.2006 wurde ihnen die elterliche Sorge für ihre Tochter entzogen und insoweit Vormundschaft angeordnet. Nach erheblichen Auffälligkeiten des Kindes hielte die eingesetzte Vormündin eine geschlossene Unterbringung des Kindes für erfo...mehr

Leitsatz In der vorliegenden Entscheidung hatte das FamG den Eltern, die gläubige Baptisten und als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen waren, wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und auf eine Pflegerin übertragen. Sachverhalt Die Eltern von insgesamt acht gemeinsamen Kindern we...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1993 geborene Sohn aus einer geschiedenen Ehe, vertreten durch seine Mutter, nahm seinen Vater auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der von dem Vater bei ihm im Jahre 2005 veranlassten Beschneidung der Vorhaut in Anspruch. Der Minderjährige lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Die Herbstferien des Jahre...mehr

Leitsatz Das betroffene Kind ist im Februar 2001 geboren. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben und lebten seit 2003 voneinander getrennt. Nach der Trennung waren zwischen ihnen mehrere Sorgerechtsverfahren vor dem AG anhängig. Nach Beteiligung des Jugendamtes, der Bestellung einer Verfahrenspflegerin und Ei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Umgangsrecht eines Elternteils zeitlich befristet auszuschließen ist. Sachverhalt Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um das Umgangsrecht. Nach ihrer Trennung im Jahre 2001 hatte das Kind seinen Lebensmittelpunkt zunächst im Haushalt seines Vaters, seit Mitte 20...mehr

Leitsatz Das im Januar 2005 geborene Kind ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, der die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom 22.3.2005 anerkannt hat. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung des Kreisjugendamtes vom 29.5.2007 hat das FamG durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über das Sorgerecht...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war das berechtigte Interesse eines sorgeberechtigten Vaters auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse seiner Kinder und den Umfang der Auskunftspflicht. Der Auskunft begehrende Vater übte die elterliche Sorge gemeinsam mit der Mutter aus. Sein Umgangsrecht mit den Kindern hatte er seit März 2005 - trotz entgegenstehenden W...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 5.4.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In diesem Beschluss hat das Gericht dem Antragsteller einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines "hier ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte des...mehr

Leitsatz In dem Verfahren ging es um die Herausnahme von zwei 15-jährigen Jungen aus dem Haushalt ihrer allein erziehenden Mutter. Hintergrund dessen waren Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit in Bezug auf die schulische und sprachliche Förderung der Kinder sowie ihre ablehnende Haltung gegenüber Umgangskontakten mit dem Vater. Der Mutter wurde durch einstweilige Anordnung d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein Zuständigkeitsstreit zwischen den AG Hamburg, Hamburg-Wandsbek und Hamburg-Harburg, jeweils FamG. Im Ausgangsverfahren hatte der Kindesvater das Sorgerecht für seine Tochter beantragt. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet und lebten dauerhaft getrennt. Beim AG Hamburg-Harburg wurde eine Vormundschaft für das Kind geführt. D...mehr

Leitsatz In dem Verfahren ging es um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen von dem Verfahrenspfleger in Anspruch genommenen Supervisor. Der Verfahrenspfleger verlangte Erstattung der ihm durch die Beratung des Supervisors entstandenen Kosten. Sachverhalt In einem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren bestellte das AG für das betroffene minderjährige Kind einen Verf...mehr

Leitsatz Die Eltern stritten sich darüber, ob die Kindesmutter die beiden gemeinsamen in den Jahren 1997 und 2001 geborenen Kinder widerrechtlich von Italien nach Deutschland verbracht hatte. Der italienische Vater verlangte von ihr die Rückführung der Kinder nach Italien. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet, lebten aber bis September 2004 in nichtehelicher Lebens...mehr

Leitsatz Kernpunkt der Entscheidung war die Frage, ob den Eltern das Sorgerecht zu entziehen ist, wenn sie beabsichtigen, lebenserhaltende Maßnahmen bei einem von Geburt an schwerstbehinderten Kind zu beenden. Sachverhalt Die vierjährige Tochter der beteiligten Eltern litt seit ihrer Geburt an einer irreversiblen Schädigung der Großhirnrinde, die kognitive Denkvorgänge aussch...mehr

Leitsatz Der Vater eines noch nicht ein Jahr alten Säuglings hatte die Regelung des Umgangs über das FamG beantragt und im Rahmen des Hauptsacheverfahrens den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens hatte er Hilfe und Unterstützung durch das zuständige Jugendamt nicht in Anspruch genommen, nachdem die Kindesmutter dort kund...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Scheidungsverbundurteil, dass den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners am 8.1.2007 zugestellt worden war, die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Parteien der Antragstellerin übertragen. Gegen die Entscheidung zum Sorgerecht wandte sich der Antragsgegner mit se...mehr

Leitsatz Der Antrag des Jugendamtes auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind und seine Bestellung als Ergänzungspfleger mit dem Ziel, im Namen des Kindes eine Klage auf Anfechtung der gem. § 1592 Nr. 1 BGB bestehenden Vaterschaft zu erheben, war vom AG durch Beschluss zurückgewiesen worden. Hiergegen legte das Jugendamt Erinnerung ein, die als B...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im März 2002 geborenen Kindes stritten sich nach Abgabe einer Sorgeerklärung um das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge. Es ging primär um die Frage, welche Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung der Alleinsorge erfüllt sein müssen. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich um die elterliche Sorge und das Umgangsrecht mit ihrem am 17.10.2001 geborenen Sohn, der seit ihrer Trennung in dem Haushalt seiner Mutter lebte und für den sie elterliche Sorge gemeinsam ausübten. Im Ehescheidungsverfahren beantragte die Mutter, ihr die elterliche Sorge allein zu übertragen. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Ke...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren betreffend mehrere minderjährige Kinder vertrat ein Verfahrensbevollmächtigter beide Eltern. Das AG hat den Gegenstandswert für das Verfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen legte der Verfahrensbevollmächtigte der Eltern Beschwerde ein und trug vor, im Hinblick auf die Vertretung beider Eltern sei von einer der subjektiven Klage...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren begründete der Kindesvater seinen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf ihn mit einer bei der Kindesmutter vorliegenden Alkoholproblematik. Es stellte sich die Frage, ob ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren im Rahmen der vom Gericht betriebenen Sachaufklärung dazu verpflichtet werden kann, sich im Hinblick auf eine mö...mehr

Leitsatz Die elterliche Sorge für die minderjährige Tochter war vom AG auf die Kindesmutter übertragen worden, bei der das Kind seit Juli 2003 lebte. Seit ca. Ende des Jahres 2004 bestand keinerlei Kontakt mehr zwischen Vater und Tochter. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss zur elterlichen Sorge hat der Kindesvater befristete Beschwerde eingelegt und beantragt, den angefoc...mehr

Leitsatz Das Jugendamt hatte aufgrund einer Gefährdungsmitteilung beim FamG beantragt, die Befugnis des Kindesvaters zum Umgang mit seiner Tochter auszuschließen. Kernproblem des Falles war die Frage der rechtlichen Einordnung des vom Jugendamt gestellten Antrages. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern hatten eine im Oktober 1998 geborene Tochter, die im Haushalt ...mehr

Leitsatz Zwischen den Kindeseltern, die im Jahre 1995 geheiratet hatten, war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe war am 8.3.1996 ein Kind hervorgegangen, das seit der Trennung der Eltern im März 2004 bei seinem Vater lebte. Im Rahmen des Verbundverfahrens beantragte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung eines Umgangsrechts mit d...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich in einem aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennten Verfahren über den Zugewinn. Es ging dabei primär um die Frage, ob eine Unterhaltsforderung der ausgleichspflichtigen Ehefrau gegen den im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgleichsberechtigten Ehemann in ihrem Vermögen zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Die Parteien waren geschiede...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 1999 geschiedenen Ehe der Eltern war ein minderjähriger Sohn hervorgegangen. Die Eltern übten die elterliche Sorge gemeinsam aus, der Sohn lebte in dem Haushalt der Mutter. Die Umgangskontakte zu dem Vater verliefen zunächst reibungslos. Seit dem Jahre 2004 gab es zwischen den Eltern Auseinandersetzungen über den schulischen Werdegang ihres Sohnes. A...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Eltern - gläubigen Baptisten - das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten entzogen und insoweit eine Pflegschaft angeordnet, da die Eltern sich weigerten, zwei ihrer Kinder am Schulunterricht in einer öffentlichen Grundschule teilnehmen zu lassen. Sachverhalt Die Eltern mehrerer minderjähriger Kinder wehrten...mehr

Leitsatz Die inzwischen volljährigen Klägerinnen waren aus der seit Oktober 1990 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urteil eines Kreisgerichts in Slowenien geschieden. Das Sorgerecht für die beiden Klägerinnen wurde der Mutter zugesprochen. Der Beklagte wurde verurteilt, zu Händen der Mutter für die beiden Klägerinnen je 2.000...mehr