Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

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Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) bei Umgangsverweigerung durch den betreuenden Elternteil

Leitsatz Nicht miteinander verheiratet gewesene Eltern stritten sich um den Umgang des Vaters mit dem im Jahre 2002 geborenen gemeinsamen Sohn. Zurzeit der Geburt des Kindes hatten die Eltern zusammengelebt. Sie trennten sich Ende 2002. Das Kind lebte bei der Mutter, die das alleinige Sorgerecht ausübte. Mit Beschluss aus dem Monat Dezember 2004 hatte das FamG dem Vater einen...mehr

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Elterliche Sorge: Ein Entzug des gemeinsamen Sorgerechts kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.

Leitsatz Rotter Getrennt lebende Eltern stritten sich um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen im Jahre 1999 geborenen Sohn, der seinen Lebensmittelpunkt seit mehr als 2½ Jahren in dem Haushalt seiner Mutter hatte. Sie begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge für den Sohn auf sich, der Vater stellte widerstreitende Anträge und begehrte ebenfalls die elterliche Sorg...mehr

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Kindesunterhalt bei Heimunterbringung

Leitsatz Die in den Jahren 1988 und 1990 geborenen Kläger waren die Adoptivkinder der beiden Beklagten. Im November 1999 wurden die Kläger wegen Verdachts der Kindesmisshandlung durch die Beklagten vom Jugendamt in Obhut genommen und in Kinderheimen untergebracht, wo sie seither - jedenfalls seit September 1999 - Hilfe zur Erziehung nach den Vorschriften des SGB VIII erhielt...mehr

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Elterliche Sorge: Verbringen eines minderjährigen Kindes in einen anderen Staat ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsamer Sorge

Leitsatz Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 1) und 2) waren zwei in den Jahren 1998 und 2000 geborene minderjährige Kinder hervorgegangen. Im Jahre 2000 heirateten die Beteiligten zu 1) und 2). Die Ehe wurde im Januar 2004 in den Niederlanden geschieden. Die von dem Beteiligten zu 1) begehrte Umgangsregelung wurde vom niederländischen Gericht einer ...mehr

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Anfechtung eines Verbundurteils; Wirksamkeit einer ehevertraglichen Unterhaltsvereinbarung zum nachehelichen Unterhalt mit der Beschränkung des Bedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag

Leitsatz Miteinander verheiratete Parteien hatten zwei gemeinsame Kinder, die bereits vor der Eheschließung geboren worden waren. Der Ehemann hatte die Vaterschaft jeweils unmittelbar nach den Geburten anerkannt. Die Parteien lebten seit Juni 2001 voneinander getrennt. Dem ihm am 23.7.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau stimmte der Ehemann zunächst zu und stellte s...mehr

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Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gravierenden Konflikten der Eltern

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge, die zuletzt von ihnen gemeinsam ausgeübt worden war. Aufgrund erheblicher Auseinandersetzungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht des Vaters begehrte die Mutter die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater erstrebte die Beibehaltung der gemeinsamen elter...mehr

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Fortwirkung eines während der Minderjährigkeit geschaffenen nicht dynamischen Titels nach Volljährigkeit; Zumutbarkeit des Festhaltens an einem Vergleich nach Änderung der Sätze der Düsseldorfer Tabelle

Leitsatz Zwei volljährige Kinder begehrten von ihrem Vater Kindesunterhalt für den Zeitraum ab März 2005. Durch am 27.11.2002 vor dem FamG geschlossenen Vergleich war der Kindesunterhalt tituliert worden. Eine Begrenzung auf die Zeit der Minderjährigkeit der zwischenzeitlich volljährigen Zwillinge war darin nicht vorgesehen. Die Antragstellerin zu 1) übte eine Nebentätigkeit ...mehr

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Zulässigkeit der Erweiterung des Beschwerdegegenstandes "Umgangsregelung" auf den Gegenstand "elterliche Sorge"; Zuständigkeit des FamG und des Vormundschaftsgerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft sowie für Auswahl, Bestellung und Überwachung eines Ergänzungspflegers

Leitsatz Aus der im Januar 2001 geschiedenen Ehe der Parteien war ein im Jahre 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Im Scheidungsverbundverfahren wurde die elterliche Sorge auf die Kindesmutter übertragen. Die Eltern hatten bis November 1999 zusammengelebt. In diesem Monat erstattet die Kindesmutter Strafanzeige gegen den Vater wegen Vergewaltigung. Die Eröffnung des Hauptverf...mehr

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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Kindern ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Leitsatz Der Vater dreier minderjähriger Kinder wandte sich gegen den Entzug des Sorgerechts und die Bestellung eines Vormunds für seine drei Kinder. Vorausgegangen war, dass er seine Ehefrau und die Mutter der drei Kinder am 5.5.2004 getötet hatte, seither inhaftiert und in der Folgezeit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Sachverhalt Der Vater hatte...mehr

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Elterliche Sorge: Aufhebung gemeinsamer Sorge bei fehlender Kooperation der Eltern und fortdauernden Streitigkeiten

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien waren zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Nach der Scheidung im Jahre 2004 verblieb es weiterhin bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht einschließlich des Rechts in Passangelegenheiten für die Kinder war auf deren Mutter übertragen worden. Im Hinblick auf die anhaltenden Streitigkeiten zwischen...mehr

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Elterliche Sorge: Einschränkungen des Sorgerechts zur Vorbereitung der Rückgabe des Kindes an einen Elternteil

Leitsatz Der alleinerziehenden Mutter eines im Juni 2001 geborenen Kindes war durch Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts vom 15.6.2005 gem. §§ 1666, 1666a BGB das Sorgerecht vollständig entzogen worden. Der Sohn lebte seit dem Jahre 2002 in einer Pflegefamilie bei den Großeltern väterlicherseits. Die Kindesmutter legte gegen den Sorgerechtsbeschluss des AG Beschwerde ein....mehr

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Voraussetzungen für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Leitsatz Mit Verbundurteil des erstinstanzlichen Gerichts war die Scheidung der Ehe ausgesprochen und eine Sorgerechtsregelung getroffen worden. Die elterliche Sorge war der Kindesmutter übertragen worden. Gegen die Entscheidung zur elterlichen Sorge legte der Vater Beschwerde ein und begehrte Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Sein Rechtsmittel war nicht erf...mehr

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Verfahren bei Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfeststellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen Blutgruppenuntersuchung mitwirken

Leitsatz Aufseiten der Kindesmutter besteht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren gem. § 372a ZPO die Möglichkeit, ihre grundsätzliche Duldungspflicht bei der Erstellung eines Abstammungsgutachtens zu verweigern. Aus § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass das FamG bei einem Interessenkonflikt der Kindesmutter ihr die Vertretungsmacht im Rahmen de...mehr

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Umfang der Beratungshilfe in einer Familiensache

Leitsatz Die Beteiligte A. erhielt im Mai 2005 vom dem für sie zuständigen AG einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit "Trennung/Scheidung/Folgesachen". Die Beratungshilfe wurde nachträglich auf Antrag des beratenden Rechtsanwalts, des Antragstellers, bewilligt. Von diesem Anwalt ha...mehr

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Regelungsbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Leitsatz Geschiedene Eltern einer am 24.8.1990 geborenen Tochter hatten zunächst die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam ausgeübt und sich auch über den Aufenthalt der Tochter geeinigt. Sie lebte zunächst in dem Haushalt ihrer Mutter. In der Folgezeit gab es zunehmend Auseinandersetzungen zwischen den Eltern über den Aufenthalt der Tochter, die den Wunsch geäußert hatte, zuk...mehr

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Ferienregelung im Rahmen einer Umgangsregelung für ein knapp fünf Jahre altes Kind

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines 4 1/2-jährigen Sohnes stritten sich um eine Ferienregelung im Rahmen des Umgangsrechts. Der Sohn lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts war. Über das Umgangsrecht im Übrigen hatten sie sich geeinigt und in einem Teilvergleich Besuchskontakte zwischen Vater und Sohn in 14-tägigem Rhythmus v...mehr

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Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gem. § 1671 Abs. 1, 2 BGB

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten sich um das Sorgerecht für ein im Jahre 1999 geborenes Kind, nachdem sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben hatten. Die Eltern lebten seit dem Jahre 2003 voneinander getrennt. Seither hielt sich ihr gemeinsames Kind beim Vater und bei der Mutter im Wechsel auf. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinander ve...mehr

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Elterliche Sorge: Ruhen der elterlichen Sorge eines in Strafhaft befindlichen Elternteils; erhebliche Bedeutung einer Reise nach Kolumbien für ein Kind

Leitsatz Während der Strafhaft des Vaters eines minderjährigen Kindes hatte die Mutter die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich beantragt. Das erstinstanzliche Gericht hat daraufhin das Ruhen der elterlichen Sorge des Kindesvaters und daraus folgend die alleinige Ausübung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter festgestellt. Ferner hat es den Eltern und allen dritte...mehr

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Sorgerechtsentziehung und Befristung im Anordnungsverfahren

Leitsatz Den Eltern minderjähriger Kinder war im Wege der einstweiligen Anordnung - nach mündlicher Verhandlung - das Aufenthaltsbestimmungsrecht und weitere Teilbereiche des Sorgerechts entzogen worden. Ihr hiergegen eingelegtes Rechtsmittel blieb ohne Erfolg und führte lediglich zu einer Befristung des von ihnen angefochtenen Beschlusses. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassu...mehr

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Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge für ihre gemeinsame minderjährige Tochter sowie das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Auslöser des Streits war der Vorwurf gegenüber dem Kindesvater, er habe die Tochter sexuell missbraucht. Seit dieser Zeit war zwischen den Kindeseltern eine vernünftige Kommunikation nicht mehr möglich. Ihr...mehr

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Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

Leitsatz Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge. Erstinstanzlich war dem Vater die alleinige elterliche Sorge übertragen worden. Hiergegen legte die Mutter Beschwerde ein, die in der Sache keinen Erfolg hatte. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die Auffassung, hinsichtlich der mangelnden Konsens- und Kooperations...mehr

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Elterliche Sorge: Berücksichtigung der mit Zeitablauf erfolgenden Änderung der für das Kindeswohl maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse bei der Ausgestaltung und Dauer des Sorgerechtsverfahrens

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Parteien hatten einen gemeinsamen minderjährigen Sohn. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Beide Elternteile hatten Sorgeerklärungen abgegeben. Sie lebten zunächst in einem gemeinschaftlichen Haushalt, trennten sich jedoch im März 2005. Das Kind hatte fortan den Lebensmittelpunkt bei seiner Mutter. Den Vater sah es regelmäßig al...mehr

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Gesetzliche Vertretungsbefugnis und Ergänzungspflegschaft für Unterhaltsklage

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wurde die elterliche Sorge für ein gemeinsames minderjähriges Kind der Eheleute der Kindesmutter übertragen. Ein nachfolgender Sorgerechtsantrag des Kindesvaters wurde zurückgewiesen. Ende Dezember 2004 wechselte das Kind in den Haushalt seines Vaters, wo es seither lebte. Im Januar 2005 begehrte das von dem Kindesvater vertreten...mehr

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Berufung gegen ein antragsabweisendes Ehescheidungsurteil bei Anhängigkeit von Folgesachen

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 2000 die Ehe geschlossen. Am 5.12.2005 wurde ein gemeinsames Kind geboren. Seit Ende April 2005 lebten sie voneinander getrennt. Am 15.3.2004 schlossen sie in einem notariell beurkundeten Ehevertrag den Versorgungsausgleich aus. Die Ehefrau kündigte mit Schriftsatz vom 30.6.2005 an, einen Ehescheidungsantrag stellen zu wollen. Eine Scheid...mehr

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Geltungskraft einer Sorgerechtsentscheidung "für die Zeit des Getrenntlebens"

Leitsatz Seit dem Jahre 1994 verheiratete Eheleute lebten seit Juli 2000 voneinander getrennt. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder lebten seit der Trennung im Haushalt ihrer Mutter, zum Vater bestanden regelmäßige Umgangskontakte. Im Juni 1998 hatte die Antragstellerin ein Frauenhaus aufgesucht, war aber kurze Zeit später wieder in das eheliche Anwesen zurückgekehrt. Auf ih...mehr

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Keine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts, wenn nur ein begleiteter Umgang in Betracht kommt und der umgangsberechtigte Elternteil erklärt, diesen nicht wahrnehmen zu wollen

Leitsatz Die Eltern einer im Jahre 2003 geborenen Tochter stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind. Alle Beteiligten waren griechische Staatsangehörige. Beide Eltern hatten aufgrund einer Sorgerechtserklärung gemeinsam das Sorgerecht für ihre Tochter. Sie hatten von November 2001 bis Mai 2004 in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt. Nach Auseinandersetzung...mehr

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Kein Beschwerderecht des nichtehelichen Vaters gegen Entscheidung des Familiengerichts über den Nichtentzug des Sorgerechts der Mutter

Leitsatz Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien war am 3.2.2000 ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen. Die Mutter war allein sorgeberechtigt, eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten die Eltern nicht abgegeben. Nach Angaben des Kindesvaters lebten die Parteien seit Mitte 2001 dauerhaft getrennt. Im Juni 2005 beantragte er beim FamG, ihm die alleinige elterliche Sor...mehr

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Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens; hier: Widerrechtlichkeitsbescheinigung, Kindeswille, Kindeswohl

Leitsatz Geschiedene Eltern einer im November 1997 in Berlin geborenen Tochter mit sowohl weißrussischer als auch deutscher Staatsangehörigkeit stritten sich über den Aufenthalt der Tochter. Die Ehe der Eltern wurde durch Beschluss eines Gerichts der Stadt Minsk vom 15.4.2005 geschieden. In dem Scheidungsbeschluss wurde bestimmt, dass die Tochter "mit der Mutter bleiben soll...mehr

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Keine Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei einvernehmlich praktiziertem Wechselmodell

Leitsatz Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern praktizierten mit ihrer 1997 geborenen Tochter seit der Trennung im Jahre 2001 das sog. Wechselmodell. Nach einer zwischen ihnen vor dem FamG geschlossenen Vereinbarung wechselte das Kind in einem bestimmten Rhythmus zwischen den Haushalten des Vaters und der Mutter. Bei der Umsetzung und Realisierung der Vereinbarung kam es zunehme...mehr

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Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache; Glaubhaftmachungserfordernisse bei versehentlicher Einreichung einer nicht anwaltlich unterschriebenen Beschwerdeschrift

Leitsatz Das FamG hatte durch Verbundurteil die Scheidung der Ehe ausgesprochen, der Ehefrau die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter übertragen und den Umgang des Antragsgegners mit der Tochter für ein Jahr ausgeschlossen. Das Urteil wurde am 24.05.2005 zugestellt. Gegen die Sorgerechts- und Umgangsentscheidung legte der Antragsgegner mit einem am 24.06.2005 bei dem O...mehr

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Übertragung des gesamten Personensorgerechts auf die Pflegemutter

Leitsatz Ein im Jahre 1995 geborenes Mädchen war außerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren und lebte seit 1998 in Dauerpflege bei einer Pflegemutter, die im Jahre 2004 beantragte, ihr das Personensorgerecht für das Kind zu übertragen. Erstinstanzlich wurde ihr lediglich die Gesundheitssorge und die Sorge in schulischen Angelegenheiten übertragen, der Antrag im Übrige...mehr

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Die sexuelle Veranlagung eines Elternteils stellt für sich alleine keine Disqualifikation als Sorgerechtsinhaber dar.

Leitsatz Die Eltern achtjähriger Zwillinge stritten sich um das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren gemeinsamen Kinder. Der Kindesvater hielt seine Ehefrau wegen von ihm angeführter ständig wechselnder Männerkontakte sowie aus seiner Sicht perverser sexueller Neigungen für nicht erziehungsgeeignet. Die Kindesmutter zweifelte an der Erziehungsfähigkeit des Vaters...mehr

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Entzug der elterlichen Sorge

Leitsatz Durch Beschluss des OLG vom 19.11.2004 wurde ein Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts vom 15.3.2004 abgeändert und den Eltern die elterliche Sorge für das im Jahre 1997 geborene Kind K. entzogen. Gleichzeitig wurde das Recht der elterlichen Sorge für K. auf das Landratsamt - Kreisjugendamt - als Pfleger übertragen. Der Beschluss des OLG vom 19.11.2004 wurde vom B...mehr

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Keine Einigungsgebühr nach VV RVG Nrn. 1000, 1003 in Verfahren nach § 1666 BGB

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1666 BGB hatte das Jugendamt beantragt, der allein sorgeberechtigten Mutter mehrerer Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, nachdem sie die Kinder mehrfach sich selbst überlassen hatte und weggefahren war. Die vier älteren Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen. In dem vom Jugendamt eingeleiteten Verfahren beim FamG erg...mehr

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Sorgerechtsregelung bei beabsichtigter Umsiedlung des antragstellenden Elternteils ins Ausland

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. die elterliche Sorge insgesamt für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn. Die Ehefrau beabsichtigte, gemeinsam mit ihm in ihre Heimat - die Slowakei - umzusiedeln. Beide Eltern hatten widerstreitende Sorgerechtsanträge gestellt. Erstinstanzlich verblieb es bei der gemeinsamen elterlichen...mehr

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Elternteil, der mit den gemeinsamen Kindern beruflich bedingt ins Ausland umziehen will

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich vor dem FamG um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern im Haushalt ihrer Mutter lebten. Die Kindesmutter beabsichtigte, mit beiden Kindern aus beruflichen Gründen nach Bangladesch umzuziehen. Sie war als Akademikerin nach Abschluss ihres Studiums durch...mehr

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Gesetzliche Vertretung bei gemeinsamer elterlicher Sorge; anteilige Barunterhaltspflicht bei abwechselnder Kindesbetreuung

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt. Der gemeinsame im Jahre 1991 geborene Sohn lebte überwiegend im Haushalt seiner Mutter. Die elterliche Sorge stand beiden Eltern zu. Sachverhalt Der am 24.5.1991 geborene Kläger war der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge stand beiden Eltern gemeinsam zu. Beide Eltern waren berufstätig. De...mehr

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Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren nach der Neuregelung der Rechtsanwaltsgebühren

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich nach Rechtskraft der Ehescheidung um das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Nachdem beide in dem Verfahren widerstreitende Anträge gestellt hatten, einigten sie sich im Termin zur Anhörung beim FamG über den Aufenthalt des Sohnes und auch darüber, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben solle. Im Hinblick auf die E...mehr

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Kein Anwaltszwang vor dem OLG in abgetrennter Folgesache elterliche Sorge; Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsregelung für die gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien. Die Parteien hatten am 30.10.1998 geheiratet. Der Antragsteller hatte den vorehelichen Sohn der Antragsgegnerin adoptiert. Am 2.1.1999 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren. Die Eltern lebten seit 1.7.2003 voneinander getrennt. Seither l...mehr

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Gerichtliche Ersetzung einer Erklärung gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB

Leitsatz Die Eltern eines im Jahre 1992 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sie hatten in der Zeit von 1992 bis zu ihrer Trennung im Jahre 1997 in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nach der Trennung beantragte der Vater die Gewährung eines Umgangsrechts mit dem Kind. Im Rahmen dieses Verfahrens behauptete die Mutter, er habe von...mehr

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Anwaltsgebühren bei Beschränkung der Beschwerde auf die Folgesache elterliche Sorge

Leitsatz Nach Abschluss eines Scheidungsverfahrens wurde gegen die Folgesache elterliche Sorge Beschwerde eingelegt. Das OLG hat den Streitwert für die Beschwerde auf 900,00 EUR festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 48 Abs. 3 S. 3. GKG begründet. Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien beantragten im Wege der Beschwerde bzw. der Gegenvorstellung, den Streitwert ...mehr

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Namensbestimmung nicht verheirateter Eltern für ein vor dem 1.7.1998 geborenes Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Unterlassen der Neubestimmung des Geburtsnamens des Kindes innerhalb der Dreimonatsfrist

Leitsatz Die Standesamtsaufsicht als Beteiligte zu 3) verlangte die Berichtigung des Geburtseintrages des betreffenden Kindes. Am 4.6.1994 wurde das Kind K. als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 1) und 2) geboren. Es erhielt gem. § 1617 BGB a.F. kraft Gesetzes den Familiennamen seiner Mutter (F.), der Beteiligten zu 2). Bereits vor der Geburt des Kindes hatte der Beteil...mehr

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Der vollständige Entzug des elterlichen Personensorgerechts ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten der Eltern und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen und diesem Umstand nur durch den Entzug der elterlichen Sorge begegnet werden kann.

Leitsatz Das FamG hatte den Eltern das elterliche Sorgerecht für ihre elf minderjährigen Kinder insgesamt entzogen. Gegen diese Entscheidung legten sie Beschwerde ein, die hinsichtlich acht Kindern insoweit erfolgreich war, als das Beschwerdegericht das elterliche Personensorgerecht für diese Kinder zwecks Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen im Rahmen der sozialpädago...mehr

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Die Frage, ob durch die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Mehrkosten i.S.v. § 121 Abs. 3 ZPO entstehen, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung zu prüfen. Hierbei ist von Bedeutung, ob neben einem Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts zusätzlich ein Verkehrsanwalt gem. § 121 Abs. 4 ZPO am Wohnort der Partei beizuordnen wäre.

Leitsatz In einem Scheidungsverfahren mit einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Unterhalt war dem Antragsgegner auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts lediglich "zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" für das Scheidungsverfahren und das einstweilige An...mehr

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Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Dies gilt z.B. dann, wenn ein Elternteil seinen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge für ein Kind nicht weiterverfolgt und der andere Elternteil dem Antrag hinsichtlich des weiteren Kindes zustimmt.

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. In dem Anhörungstermin vor dem Familiengericht einigten sich die Eltern, gleichwohl wurde dem Anwalt des Antragstellers und späteren Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Einigungsgebühr aus der Staatskasse nicht erstattet. Sach...mehr

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Zusammenführung des bei Pflegeeltern lebenden außerehelich geborenen Kindes und des leiblichen Vaters nach Entziehung des Sorgerechts der Mutter

Leitsatz Mit Beschluss vom 14.8.2004 hatte das FamG den leiblichen Eltern des betroffenen Kindes das Personensorgerecht entzogen und auf einen Pfleger übertragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach der Anhörung der Eltern, dem Bericht des Jugendamtes, der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin und dem Gutachten der Sachverständigen sei davon auszugehen, dass das Wohl des K...mehr

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Zeugenvernehmung eines minderjährigen Kindes gegen seine Mutter

Leitsatz Ein 13-jähriger Junge hatte Strafanzeige gegen seine Mutter erstattet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin beim VormG die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für das minderjährige Kind beantragt. Das VormG hatte den Antrag auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Aufgabenkreis Zustimmung zur Aussage im Ermittlungsverfahren gegen die Mutter und zur ...mehr

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Keine Namenserteilung durch den Vater nach Erlangung des Sorgerechts infolge des Todes der allein sorgeberechtigten Mutter

Leitsatz Das am 29.06.1999 geborene Kind führte den Familiennamen seiner Mutter, die für ihn allein sorgeberechtigt und nicht verheiratet war. Nach ihrem Tod wurde dem Vater die elterliche Sorge übertragen. Er erteilte dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Familiennamen und erklärte als gesetzlicher Vertreter des Kindes zugleich dessen Einwilligung. Sa...mehr

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Voraussetzungen einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

Leitsatz Die Parteien hatten mehrere Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt und stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit den in den Jahren 1999 und 2002 geborenen gemeinsamen Kindern. Zwischen den Parteien war die Vaterschaft hinsichtlich des jüngeren Kindes streitig. Der Antragsteller hatte die Vaterschaft am 27.1.2005 anerkannt, die Antragsgegnerin ha...mehr

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Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern (die Beteiligten zu 3. und 4.) hatten zwei gemeinsame Kinder (die Beteiligten zu 1. und 2.). Durch Erklärung gegenüber dem Jugendamt hatten sie die gemeinsame elterliche Sorge für beide Kinder erlangt. Die Kinder lebten von Anfang an in dem Haushalt ihrer Mutter. Im Frühjahr 2002 ging die langjährige Beziehung der Eltern auseina...mehr