Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann durch Eintragung im Grundbuch nur dann begründet werden, wenn neben dem Eintragungsantrag, einer Teilungserklärung nach § 8 Abs. 1 WEG des eingetragenen Alleineigentümers als Eintragungsbewilligung und einem Aufteilungsplan dem Grundbuchamt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. ...mehr

Normenkette § 109 WEG, § 15 WEG Kommentar Die in einer Teilungserklärung enthaltene nähere Bezeichnung eines Teileigentums als "Laden" ist im Allgemeinen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter auszulegen. Auf diese Zweckbestimmung muss sich der einzelne Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum jedenfalls insoweit verlassen können, als keine Nutzung zugelassen w...mehr

Leitsatz Kein gastronomischer Betrieb in einem als Laden bezeichneten Teileigentum trotz Vereinbarung möglicher "anderweitiger Nutzung in jeder Art" Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar In einem Teileigentum, in der Teilungserklärung (im engeren Sinne) als "Laden" bezeichnet, wurde eine Imbissstube mit Gaststättenbetrieb (Sperrstunde 23 Uh...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Sind die Eigentümer nach Teilungserklärung berechtigt, ihre Wohnung zu "gewerblichen oder beruflichen Zwecken" zu nutzen, so ist die Ausübung der Prostitution damit jedenfalls dann vereinbar, wenn sie nicht in einer Weise nach außen hervortritt, dass Außenstehende daran Anstoß nehmen müssen. Mag auch die Ausübung der gewerbli...mehr

Leitsatz Erleichterte Abänderbarkeit kraft Vereinbarung auch hinsichtlich der Zweckbestimmung eines Wohnungs- oder Teileigentums Arztpraxis in Büro-Teileigentum Kein Bistro in "Laden" Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung ihre Abänderbarkeit durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss (hier: Mehrheit von 2/3 aller Stimmen) vor, so k...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar In einer für die Praxis sehr wichtigen Grundsatzentscheidung hat das BayObLG die faktische/werdende Gemeinschaft (Gemeinschaft der werdenden Eigentümer/Fremdeigentumsanwärter zumindest mit eigenen Antragsrechten nach § 43 WEG) in Bestätigung der bisher h. R. M. anerkannt und weiter ausgeführt, dass deren Rechtsstellung als werde...mehr

Leitsatz Vereinbartes Bestimmungsrecht des Verwalters über anteilige Lasten- und Kostentragung Aufstellung von Fahrradhaltern: Bauliche Veränderung oder modernisierende Instandsetzung? Öffentliche Zustellung (bei unbekanntem Aufenthalt) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 16 FGG, § 203 ZPO Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart, dass...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Balkonbrüstungen gehören zwingend zum gemeinschaftlichen Eigentum; eine dem widersprechende Bestimmung/Vereinbarung in der Teilungserklärung ist unwirksam/nichtig. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 30.03.1990, BReg 2 Z 31/90= NJW-RR 13/90, 784 = WE 8/91, 227) zu Gruppe 3: Begründung, Erwerb und Veräußerung; Umwandlungmehr

Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 12 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 137 S. 1 BGB Kommentar Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums darf nur aus einem wichtigen Grund, der in der Person des Erwerbers liegt, versagt werden. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der Erwerber beabsichtigt, eine seit langem geduldete zweckwidrige Nutzung des Teileigentums lediglich fo...mehr

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Teilungserklärung war vereinbart, dass jedes Wohnungseigentum dem jeweiligen Eigentümer ein Stimmrecht gewähre, mehrere Wohnungen also jeweils 1 Stimme, maximal begrenzt jedoch bis zu 1/5 der Gesamtstimmen. Nach grundbuchrechtlich vollzogener Unterteilung eines Wohnungseigentums in 2 Einheiten entstand in der Gemeinschaft mit anf...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In einem Teilungsvertrag nach § 3 WEG waren bestimmte Räumlichkeiten als "Gewerberäume" zweckbestimmt, im Aufteilungsplan jedoch (insoweit einschränkend) teils als "Läden", teils als "Büro" bezeichnet. In richtiger Auslegung führe dieser Widerspruch zu dem Ergebnis, dass die betreffende Nutzung der Räumlichkeiten nicht auf ...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG Kommentar Die Grundbucheintragung der Teilungserklärung nach § 8 WEG oder der Teilungsvereinbarung nach § 3 WEG vor Errichtung des Gebäudes ist inhaltlich zulässig auch dann, wenn schon in diesem Zeitpunkt nach öffentlichem Recht ein Bauverbot für das Grundstück besteht. Die Begründung von Wohnungseigentum ist ein sachenrechtlicher Akt, dessen inha...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Bei einem Streit über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Sondernutzungsrechts am gemeinschaftlichen Eigentum bzw. über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts ist das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zuständig. Dies gilt insbesondere, wenn über den durch A...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Ist einem Wohnungseigentümer kraft Vereinbarung ein dingliches Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche eingeräumt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass der Sondernutzungsberechtigte die betreffende Fläche allein, d. h. unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer, nutzen darf. Allerdings wird dieses Recht durch dieje...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 18 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchamts, bei der Anlegung von Wohnungsgrundbüchern zu prüfen, ob die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung die Erfüllung bautechnischer Anforderungen an die Wohnungstrenndecken und -wände überprüft und zutref...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Dass Eigentümer dem Verwalter auf dessen Wunsch nach den Vereinbarungen der Teilungserklärung und des Verwaltervertrages eine Ermächtigung zum Einzug geschuldeten Hausgeldes zu erteilen haben (Lastschrift- bzw. Bankeinzugsverfahren), stellt weder eine unangemessene Benachteiligung der Wohnungseigentümer noch einen sonstigen Verstoß gegen ...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Hat ein Eigentümer seine Wohnung nach § 8 WEG in 2 Einheiten unterteilt und dabei als Zugang für eine Wohnung eine neue Tür im Treppenhaus angelegt, dann kann er auf Beseitigung der Tür und Wiederherstellung des früheren Zustands im WE-Verfahren auch dann in Anspruch genommen werden, wenn er zwar die zur ne...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung vor, dass Kellerräume vom Verwalter den einzelnen Wohnungseigentümern zur Nutzung zugeteilt werden, so kann auch die Zuteilung durch Mehrheitsbeschluss erfolgen (gebrauchsregelnder Eigentümerbeschluss gem. § 15 Abs. 2 WEG). Selbst wenn das Zuteilungsrecht grundsätzlich dem Verwalter in Vertretung der Gemeinschaft zust...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 738 Abs. 1 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: a) Ist eine Teilungsvereinbarung nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einem Notar erklärt und daher zunächst unwirksam, so wird dieser Mangel insgesamt geheilt, sobald ein Dritter gutgläubig eine der vom Gründungsakt erfassten Eigentumswohnungen erwirbt. b) Ein isoli...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dass zu bestimmten Tageszeiten (unter Berücksichtigung von Ruhezeiten) Grünflächen (Zierrasen) für Kinderspiel freigegeben sei (zum Federballspiel, zum Befahren eines Plattenweges mit Kinderfahrzeugen wie Dreirädern, Rollern, soweit diese über Gummibereifung verfügen, nicht je...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Ist über Teilungserklärungsvereinbarung in den jeweiligen Wohnungsgrundbüchern eingetragen, dass es zur Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf mit Ausnahme von Veräußerungen an Ehegatten, Verwandte in gerader Linie und Verwandte zweiten Grades in der Seitenlinie, so handelt es sich bei Auseinandersetzungen und wechselseitigen Hälftebru...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, BaunutzungsVO, § 1004 BGB Kommentar 1. Mit der in der Teilungserklärung vereinbarten Zweckbestimmung "Weinkeller, Kegelbahn . . ." ist der Betrieb einer Diskothek oder eines Lokals mit Tanzveranstaltungen nicht vereinbar. Vereinbarte Beschriebe von Teileigentum sind im Regelfall nicht nur zufällig gewählt und ohne Inhalt bzw. ohne rechtliche Be...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Die Bezeichnung einer Fläche in der Teilungserklärung als "Garagenhof" schließt seine Nutzung als Spielplatz für Kinder nicht aus. Das Ballspielen und Bolzen in einem solchen Garagenhof kann jedoch dann untersagt werden, wenn den älteren Kindern und Jugendlichen zugemutet werden kann, in der Nähe gelegene öffentliche Sp...mehr

Leitsatz Kündigung eines auf zweckwidriger Wohnnutzung beruhenden Mietverhältnisses Zumauern eines Fensters als nachteilige bauliche Veränderung; Duldungspflicht der Änderung eines Küchenfensters in ein Schiebeelement und der Anbringung einer Markise Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 564b BGB Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung vereinbart, dass be...mehr

Leitsatz Wasserkostenverteilung Überdurchschnittliche Verwaltervergütung Stimmrechtsmajorisierung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB, § 675 BGB, §§ 611ff. BGB Kommentar Bestimmt eine Teilungserklärung in zulässiger Abweichung von der abdingbaren Vorschrift des § 16 Abs. 2 WEG die Umlegung des Wassergeldes nach der Personenzahl, so ...mehr

Normenkette § 25 Abs. 4 WEG Kommentar In einer Eigentümerversammlung kann nicht mit Mehrheit beschlossen werden, dass der Verwalter bereits mit der ersten Einladung zur ordentlichen Versammlung zugleich zu einer zweiten Versammlung am gleichen Tage, 30 Minuten später, mit gleicher Tagesordnung und mit dem Hinweis einladen darf, dass diese 2. Versammlung auf jeden Fall beschlu...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Wohnungserwerber eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Altbaus hatten sich über entsprechende Treuhandverträge verpflichtet, die zur gebotenen Durchführung der Sanierung des jeweiligen Kaufobjekts und des Gesamtobjekts notwendigen Verträge abzuschließen (insbesondere hinsichtlich eines Lifteinbaus). Über ein...mehr

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Eine Stimmrechtsvereinbarung, die einem Eigentümer mit nur 28,42 % Wertanteilen seines Eigentums stets 26 Stimmen (von insgesamt 51 Stimmen) zuweist, ist für sich allein gesehen noch nicht sittenwidrig und deshalb nichtig. H. R. M. ist es in solchen Fällen einer beherrschenden Miteigentümerstellung, stets im Einzel...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 892 BGB, § 893 BGB, § 19 GBO, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 71 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Der Schutz des guten Glaubens auf im Grundbuch eingetragene Rechte erstreckt sich auch auf dort (als Inhalt des jeweiligen Sondereigentums) eingetragene Sondernutzungsrechte (sog. dingliche bzw. verdinglichte Sondernutzungsrechte). D...mehr

Leitsatz Keine Anfechtung bei negativem Abstimmungsergebnis Rechtsmissbräuchliche Verwalterwahl (majorisierende Stimmrechtsausübung) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat aufgrund der Stimmen eines Mehrheitseigentümers die rechnerische Mehrheit positiv für einen Antrag gestimmt, der Versammlungsleiter jedoch bekanntgegeben, dass der Antrag keine Mehr...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar Einzelnen Wohnungseigentümern (eines Hinterhauses) kann ein besonderes (Mit-)Benutzungsrecht auch an solchen Räumen eingeräumt werden, die im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehen (dem eines Vorderhauseigentümers, wenn nur durch dessen Sondereigentum ein Zugang zum Haus der Hinterhauseigent...mehr

Normenkette § 174 S. 1 BGB Kommentar Ist der Verwalter gemäß Teilungserklärung zur Anstellung eines Hausmeisters befugt, bezieht sich diese Vollmacht auch auf die Vornahme einer Hausmeistervertragskündigung. § 174 S. 1 BGB steht der vom Verwalter ausgesprochenen Kündigung nicht entgegen, auch wenn die Verwalterin keine sie zur Kündigung legitimierende Vollmachtsurkunde der Ei...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung für die Verwalterzustimmung eine Sondervergütung in maßvoller Höhe vereinbart, ist eine solche Sondervergütung (hier: DM 600,- zuzüglich MwSt) als rechtswirksam anzusehen. Sie kann dem Veräußerer auferlegt werden. Die Vereinbarung gilt bis zu ihrer Außerkraftsetzung durch Vereinbarung z...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB, § 615 BGB, § 621 Nr. 4 BGB, § 140 BGB, § 11 Nr. 12a AGBG Kommentar Nach Teilungserklärung war ein Verwalter auf die Dauer von 5 Jahren bestellt; zusätzlich war vereinbart, dass er nur aus wichtigem Grund abberufen werden konnte. Vom Verwalter wurde der Beschluss auf Abberufung aus wichtigem Grund und fristlose Vertragskündigung angefoch...mehr

Leitsatz (zu einer vereinbarten Stimmrechtsvertretungsbeschränkung) Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 164 BGB, § 53 Abs. 1 Nr. 2 GBO, § 78 GBO Kommentar 1. Soweit sich nach Teilungserklärung Eigentümer in der Versammlung nur von bestimmten Personen vertreten lassen dürfen und nichtvertretene Eigentümer generell vom Verwalter vertreten werden sollen, ist dies...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 890 ZPO Kommentar Rechtskräftig tituliert war der Unterlassungsanspruch, laut Teilungserklärung und Aufteilungsplan als Tischtennis-, Sport-, Archiv-, Hobbyräume und Keller bezeichnete Räume zu Wohnzwecken zu nutzen. Da die Wohnraumnutzung fortgeführt wurde, erließ das LG einen "Zwangsgeld"-Beschluss über DM 5.000,-, ersatzweise "Zwangshaft" von ...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG Kommentar In allen formelhaften Kaufverträgen war vereinbart, dass sich der Verkäufer das Recht vorbehalte, "die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch Nachträge zu ändern, wenn dadurch das verkaufte Sondereigentum als solches nicht berührt und die Benützung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht wesentlich eingeschränkt...mehr

Leitsatz Nichteigentümer kann mangels anderslautender Vereinbarung nicht durch einfachen Mehrheitsbeschluss in den Verwaltungsbeirat gewählt werden Normenkette § 29 Abs. 1 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können nur dann einen Außenstehenden (hier: Ehemann einer Wohnungseigentümerin) zum Mitglied des Verwaltungsbeirats wählen, wenn dies die Teilungserklärung oder eine sonstige...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zu einem Sondereigentum laut Teilungserklärung im 2. und 3. OG einer Anlage gehörte auch ein im DG. Der betreffende Eigentümer beabsichtigte den Ausbau dieser Speicherräumlichkeiten mit der behördlic"Speicher und Abstellraum"hen Auflage, im 2. OG ein Fenster in einen französischen Balkon umzubauen, d. h. einen Austritt zu erste...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Abgeschlossenheit einer Wohnung oder einer Garage schadet es grundsätzlich nicht, wenn den übrigen Eigentümern durch Gebrauchsregelung das Recht zum Betreten der Wohnung oder der Garage eingeräumt wird (es ging hier um die Duldung eines Durchgangsrechts durch die Garage zu einem...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Herstellung eines mit Platten belegten Weges auf einer Rasenfläche ist zwar eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums; sie hält sich aber im Rahmen ordnungsgemäßer Instandsetzung und kann demgemäß mehrheitlich beschlossen werden, wenn erst dadurch für alle Wohnungseigentümer ein rechtlich gesich...mehr

Leitsatz Entlastung (als Billigung der Abrechnung) Ungültige Abrechnungsgenehmigungsfiktion Anwaltsauftrag durch den Verwalter; Antragswunsch eines Eigentümers Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 29 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB Kommentar 1.Ein...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Leitungen, die der Ver- und Entsorgung nur eines Wohnungs- oder Teileigentums dienen, gehören bis zum Anschluss an die gemeinschaftliche Leitung zum Sondereigentum dieses Wohnungs- oder Teileigentums (vgl. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 WEG), auch wenn sie sich im Sondereigentum (Keller) eines anderen...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein in Teilungserklärung und Aufteilungsplan als Schwimmbad bezeichnetes Teileigentum darf nicht ohne Billigung aller übrigen Eigentümer in ein Fitness-Center umgestaltet werden, weil damit ein vereinbarungswidriger Gebrauch des Teileigentums verbunden ist. Zwar ist die Teilungserklärung ni...mehr

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 5 Abs. 4 WEG, § 8 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Im Erdgeschoss gelegene Teileigentumsräume hatte der Teileigentümer als Restaurant vermietet. Einige andere Miteigentümer forderten die Unterlassung dieser Nutzung unter Hinweis auf den formellen Beschrieb der Räumlichkeiten in der Teilungserklärung als "Laden...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung bei Wohnungsveräußerung an eine GmbH Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war die Verwalterzustimmung zu Wohnungsveräußerungen wirksam vereinbart (Verweigerung nur aus wichtigem Grund, d. h. bei begründeten Zweifeln hinsichtlich der persönlichen oder finanziellen ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer ist zur Zahlung von Wohngeld erst dann verpflichtet, wenn ein Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung vorliegt. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1, 3 und 5 WEG; vor einer Beschlussfassung besteht eine solche Zahlungspflicht nicht (nunmehr h. R. M.: BGH, NJW 85, 912...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Wenn die Wohnungseigentümer entgegen der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung die Nutzung eines Teileigentums (Speichers) zu Wohnzwecken dulden müssen, weil sie diese Nutzung jahrelang widerspruchslos hingenommen haben, müssen sie nicht auch eine aus öffentlich...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 S. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar Ein in Wohnungseigentum umgewandelter Altbau hatte keine Zentralheizung; die Wohnungen wurden mit Öl, Gas oder Nachtstrom beheizt; die Stromentnahmekapazität für installierte Nachtstromgeräte in einzelnen Wohnungen reichte jedoch für alle Eigentümer nicht aus. Neuerliche Genehm...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Unabhängig von der Frage, ob an Teilen eines Treppenhauses Mitsondereigentum begründet werden kann, ist jedenfalls im vorliegenden Fall Sondereigentum an einem baulich veränderten Treppenhausteil nicht wirksam entstanden, weil nach Feststellungen der Vorinstanzen die Teilungserklärung mit dem Aufteilungsplan nicht übereins...mehr