Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander nach § 16 Abs. 2 WEG haftet der Erwerber einer Eigentumswohnung auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss der Gemeinschaft, durch den die Nachforderungen begründet wurden ( § 28 Abs. 5 WEG), erst...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 315 BGB, § 316 BGB Kommentar Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Ist in einem Wohnraummietvertrag ein bestimmter Umlageschlüssel nicht vereinbart, ist es nicht unbillig, wenn bei vermieteten Eigentumswohnungen die Verteilung der Nebenkosten gem. Teilungserklärung erfolgt und der Mieter damit nicht anders gestellt wird als der Wohnun...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 14 Nr. 1, 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte sich bereits in der Bauerstellungsphase über Sonderwunsch für seine Wohnung im 4. OG von der im Untergeschoss befindlichen Hauptverteilung eine separate Leitung mit Wasserrohr verlegen lassen. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Leitungen für Wasser, Gas, ...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Eine aus der Gemeinschaftsordnung einer Ferienpark-Wohnanlage und aus darauf aufbauenden Eigentümerbeschlüssen (hier: über eine spezielle Hotelordnung) sich ergebende Verpflichtung der Wohnungseigentümer, ihre Wohnung für eine längere, aber begrenzte Zeitspanne an eine eigentümereigene Betrieb...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Mehrhausanlage (ein Hochhaus mit 40 Parteien, 3 Flachbauten mit je 6 Parteien) mit jeweils eigener Gasheizung in den Häusern und separater Zähler für Wasseruhren wurden bisher Betriebskosten aller Häuser addiert und auf alle Eigentümer verteilt (mit Ausnahme der Aufzugskosten des Hochhauses gemäß ausdrücklicher Vereinbarung in de...mehr

Leitsatz Verbrauchsschätzungen durch Ablesefirma Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Ist durch abrechnungsgenehmigenden Beschluss auch das Heizjahrabweichend von einer Vereinbarung in der Teilungserklärung auf das Kalenderjahr bezogen worden, so bestehen gegen die Gültigkeit eines solchen nur einfachen Mehrheitsbeschlusses keine rechtlichen Bedenken; nur allstim...mehr

Leitsatz Über Sonderwunsch erstelltes Schwimmbad und errichteter Kamin auf der Dachterrasse eines Wohnungseigentums duldungspflichtig Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1, 4 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Ansprüche der restlichen Gemeinschaft auf endgültige oder vorübergehende Entfernung eines Schwimmbecke...mehr

Leitsatz Umlage von Rezeptions- und Nachtportierkosten auf alle Eigentümer bei teilweiser Hotelvermietung Verwalter als Zustellungsvertreter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Besteht eine Eigentumswohnanlage aus einem Hotelkomplex (Hotelbetriebsgesellschaft) und nicht aus hotelmäßig gebundenen, d. h. privat vermietete...mehr

Leitsatz Ursprüngliche Ausweisung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bleibt auch bei Unterteilung von Sondereigentum erhalten Normenkette § 1 WEG, § 4 WEG, § 5 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 WEG, § 892 BGB, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO Kommentar Wird bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums ein Raum, der bisher zum Sondereigentum gehörte, nicht als Sondereigent...mehr

Normenkette § 1 Abs. 4 WEG, § 3 WEG, § 8 WEG Kommentar Überraschend hat es der Rechtspfleger beim Grundbuchamt Fürth abgelehnt, behördlich als abgeschlossen bescheinigtes Sondereigentum (Teileigentum) an Tiefgaragenstellplätzen einzutragen. Begründet wird dies damit, dass Stellplatz-Sondereigentum nur gebildet werden könne, wenn sich das Gebäude auf einem Grundstück befinde; ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung "Laden" steht der Nutzung des Teileigentums als Spielsalon mit Verkauf von Spielgeräten auch dann entgegen, wenn der Spielsalon auf "besonders gehobenem Niveau" geführt und nur innerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten geöffnet werden soll (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 9....mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 12 Abs. 2 S. 1 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Dritte der Zustimmung des jeweiligen Eigentümers einer bestimmten Einheit im Hause bedürfe, nicht hingegen die Gebrauchsüberlassung an Verwandt...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, § 77 GBO, § 78 GBO Kommentar In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass eine bestimmte Wohnung zur Benutzung als Hausmeisterwohnung zur Verfügung zu stellen sei und nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verkauft werden dürfe. Diese Wohnung verkaufte nun der Bauträger-Eigentümer. Durch Zwischenverfügung des AG...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines Miteigentümers gegen einen anderen Miteigentümer auf Einbau einer von Anfang an fehlenden Schallisolierung Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 27 FGG Kommentar Eine getroffene Vereinbarung, die einem Eigentümer u. a. auch ein Sondernutzungsrecht an der Unterkonstruktion des Fußbodenbelages seines Speicher-Sondereigentums und seiner Balkonböden einräume ...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB, § 906 BGB Kommentar Zu einer nicht seltenen Konfliktsituation zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht ist nunmehr - wohl eine erste - landgerichtliche Entscheidung ergangen, die einem gestörten Eigentümer direkte Unterlassungsansprüche gegen den Mieter eines Miteigentümers zugesprochen hat. Über Zwischenvermietung in einer im Bauherrenmodell...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar In einer etwa 15-köpfigen Gemeinschaft hatten 3 Eigentümer Heizkörper in Küchen und Dielen entfernt, um sich insoweit nicht an Verbrauchskosten beteiligen zu müssen. Die Anträge anderer Miteigentümer auf Wiederanbringung der entfernten Heizkörper nebst der verplombten Messröhrchen sowie der Verpflichtungsantr...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die nachträgliche Anbringung einer Balkonverglasung ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG. Diese Norm ist allerdings abdingbar. In einer Teilungserklärung getroffene Regelungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander stehen Verein...mehr

Normenkette § 3 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 1, 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar An Kfz-Stellplätzen auf freier Grundstücksfläche kann Sondereigentum nicht begründet werden. Eine Grundbucheintragung ist daher nicht widersprüchlich, wenn in der zur Bezeichnung des Inhalts des Sondereigentums in Bezug genommenen Teilungserklärung an solchen Stellplätzen Sondernutzungsr...mehr

Leitsatz Für laufende Gelder und für Instandhaltungsrücklage nicht zwei getrennte Bankkonten erforderlich Eigentümeranspruch auf Abrechnung Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 432 BGB Kommentar 1. Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Instandhaltungsrücklage auf einem von dem Verwalter geführten gesonderten Konto der Gemeinschaft anzulegen und getrennt z...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 4 WEG, § 8 WEG, § 891 Abs. 1 BGB Kommentar An ursprünglich geplanten, aber noch nicht errichteten Tiefgaragen-Stellplätzen war wirksam Teileigentum entstanden (Begründung von Sondereigentum an einem "noch zu errichtenden Gebäude" gemäß § 8 Abs. 1 WEG). Das Eigentum entstand mit Vollzug der Teilung im Grundbuch, auch wenn die Räume noch nicht errichtet w...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Leitgedanken aus der Entscheidung des BayObLG, vom 06.03.1987, Az.: BReg 2 Z 26/86= BayObLG Z 1987 Nr. 16 mit Anmerkungen in kursiver Schrift: 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung ( § 28 Abs. 5 WEG) legt im Verhältnis der Wohnungseigentümer u...mehr

Leitsatz Schließung von Schwimmbad und Sauna aus Kostengründen Mehrheitsbeschluss ist nicht nichtig Normenkette § 23 WEG, § 138 BGB Kommentar Eine Gemeinschaft hatte beschlossen, eine Schwimmhalle zu schließen und einen Ausschuss mit dem Verkauf der Schwimmhalle zu beauftragen. Dieser Beschluss blieb unangefochten, allerdings wurde von einem Eigentümer dessen Nichtigkeit beant...mehr

Leitsatz Entgegenstehende Vereinbarung in der Teilungserklärung ist nichtig Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 56 ZVG, § 59 ZVG, § 134 BGB Kommentar Die durch Teilungserklärung getroffene Bestimmung, wonach auch der Ersteher einer Eigentumswohnung oder eines Teileigentums im Wege der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet, verstößt na...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Beschließen die Wohnungseigentümer als Ersatz für eine reparaturbedürftige Gemeinschaftsantennenanlage den Anschluss an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost (DBP) und wird dieser Beschluss mangels Anfechtung bestandskräftig, so sind zum einen die Umrüstungskosten, zum anderen auch die Anschluss- und laufenden G...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 Abs. 1, 2 ZPO Kommentar 1. In der Teilungserklärung war die Nutzung eines Teileigentums als Gaststättenbetrieb mit Öffnungszeit bis 24.00 Uhr vereinbart. Gegen den Eigentümer der vermieteten Gaststätte wurde Verpflichtungsantrag gestellt, es zu unterlassen, die Gaststätte länger als bis 24.00 Uhr zu nutzen oder durch Dritte nutze...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Der in einer Teilungserklärung angegebene Nutzungszweck einer "Garage" als Pkw-Abstellplatz wird nicht eingehalten, wenn ein Miteigentümer dort einen Holzverschlag errichtet und den Platz mit Pfosten und Kette umschließt. Es kommt in solchen Fällen nicht auf konkrete Beeinträchtigungen im Einzelfall an, da jed...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 25 WEG, §§ 164ff. BGB, § 9 AGBG Kommentar Auf Vorlage des Kammergerichts Berlin hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die in einer Teilungserklärung enthaltene Klausel, nach der sich Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung nur durch Ehegatten, einen Wohnungs- oder Teileigentümer und den Verwalter derselben Wohnanlage vertreten lassen können, is...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 12 WEG Kommentar Ist bei vertraglich gemäß § 3 WEG begründetem Wohnungseigentum in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Übertragung seines Wohnungseigentums der schriftlichen Einwilligung des Verwalters bedarf (mit Ausnahme einer Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkursverwalter oder durc...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer hatte sein Wohnungseigentum an eine Frau vermietet, die die Wohnung nicht selbst nutzte, sondern ein bis drei Frauen überließ, die ausschließlich werktags in der Zeit von 10.00 bis 19.00 Uhr Herrenbesuche empfingen, für die in Tageszeitungen unter Angabe der Anschrift und der genauen Lage der Wohnung im...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Errichtung zusätzlicher Garagen auf gemeinschaftlichem Grundstück ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die allstimmiger Zustimmung bedarf. Der wesentliche Nachteil der Veränderungsmaßnahme läge im vorliegenden Fall darin, dass mit dem Bau von 14 Garagen in der Pflasterung des Vorplatzes, der Verlegung des Kinderspi...mehr

Normenkette § 7 Abs. 3, 4 Nr. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1, 2 WEG, § 133 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 3 HeizkostenV, § 7 HeizkostenV, § 8 HeizkostenV Kommentar Haben Eigentümer einen bisher als Tischtennisraum genutzten, in der Gemeinschaftsordnung als "Gemeinschaftsraum" zweckbestimmten Raum durch Mehrheitsbeschluss in einen Gartengeräte-Abstellraum umfunktioniert, so entspr...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Die in einer Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung "Laden" steht der Nutzung des Teileigentums als Sportvereins-Kantine entgegen. Nach allgemeinem Sprachgebrauch wird unter einem Laden eine Verkaufsstätte zum Vertrieb von Waren an jedermann verstanden, sodass von einem Ladenbetrieb nicht mehr gesprochen werden kann, wenn nicht nu...mehr

Leitsatz 1. Keine Spielothek (Spielsalon) in Teileigentumseinheit mit dem Beschrieb "gewerbliche Einheit für Verkaufszwecke" 2. Streitverkündung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 66 ZPO Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung ein Teileigentum als "Laden" und "gewerbliche Einheit für Verkaufszwecke" beschrieben, so ist mit dieser Zweckbestimmung das Betreiben einer Spielothe...mehr

Normenkette § 1 Abs. 2, 3 WEG, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 WEG, § 19 GBO Kommentar Allein die Teilung von Sondereigentum würde noch nicht die Bewilligung aller Eigentümer zur Änderung der Teilungserklärung voraussetzen. Wenn damit allerdings gleichzeitig eine Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum beabsichtigt ist und es sich hierbei um eine Änderung der vereinbarten Zwe...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer in der Tagespresse heftig kritisierten Entscheidung beschlossen, dass Wohnungseigentümer nicht mit Mehrheit das Ballspielen von Kindern auf einer in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Rasenfläche beschließen können, da ein solcher Beschluss eine Nutzungs- und Zweckänderung darstelle, die...mehr

Normenkette § 25 WEG Kommentar Es liegt weder ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz noch eine sittenwidrige Bestimmung der Teilungserklärung vor, wenn sich die dort geregelte Verwaltervollmacht zur Vertretung in der Eigentümerversammlung auf nicht anwesende oder nicht vertretene Wohnungseigentümer erstreckt. Eine solche - zugegebenermaßen weitgehende - vereinbarte Verwaltervollmac...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar In dem durch die Heizkostenverordnung gesetzten Rahmen kann und muss die Wohnungseigentümergemeinschaft in Erfüllung ihrer Pflicht zu ordnungsgemäßer Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einen Verteilungsschlüssel für die Verteilung der Warmwasserkosten neben der Verteilung der Heizkosten festsetzen, soweit nicht ...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO Kommentar Trotz behördlicher Genehmigung sind Teileigentumseinheiten, die in der Teilungserklärung mit "Hobbyraum" beschrieben sind, bei entsprechenden Eigentümerwidersprüchen nicht als Wohnräume nutzbar. Eine entsprechende Bezeichnung in der Teilungserklärung ist als Zweckbestimmung...mehr

Normenkette § 675 BGB, § 667 BGB Kommentar Das BayObLG hat in einem besonders gelagerten Fall bestätigt, dass ein Verwalter nach Beendigung seines Amtes sämtliche ihm zur ordnungsgemäßen Führung seiner Verwaltung überlassenen bzw. von ihm für die Eigentümer angeschafften Gegenstände und Unterlagen herauszugeben hat. Hierzu gehört auch der Generalschlüssel samt Schließschein f...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Auf zwei Vorlagen des BayObLG (vgl. BayObLG, Entscheidung v. 1. 12. 1983, Az.: BReg 2 Z 109/83) zu Änderungsvereinbarungen in einer Gemeinschaftsordnung hat der BGH die Ansicht des vorlegenden Gerichts bestätigt (in Abweichung zu OLG Köln und OLG Frankfurt), allerdings mit gewissen Einschränkungen. Eine Unterscheidung in eine ge...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2, 3 WEG Kommentar Außenjalousien einer Wohnungseigentumsanlage, die in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Sondereigentums erklärt worden sind, stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. § 5 Abs. 2 WEG enthält keine erschöpfende Aufzählung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Bauteile. Die Bestimmung bezeichnet lediglich dieje...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 892 BGB Kommentar a) Zur Frage der Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte in einem in der Teilungserklärung als "gewerbliche Räume", im Aufteilungsplan als "Laden" bezeichneten Teileigentums. b) Für die Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Zweckbestimmung eines Teileigentums ist die Beschreibung der Wohn...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Dachgeschosswohnung war im Gegensatz zu allen anderen Wohnungen eine Fußbodenheizung installiert, der Wärmeverbrauch wurde über Wärmemengenzähler erfasst. In der Gemeinschaft bestand eine Beschlussvereinbarung dahingehend, dass die Heizkosten für das gesamte Objekt nach einem Verteilungsschlüssel 50:50 (Fixkosten zu Verbrauchskos...mehr

Normenkette § 633 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB, § 640 BGB Kommentar Der BGH hat erneut zu einigen Fragen der Baumängelgewährleistung (Gemeinschaftseigentum) einer Eigentumswohnanlage eine Grundsatzentscheidung getroffen. In einer Wohnanlage mit 29 Wohnungen wurden 27 Wohnungen im März 1974 Erwerbern übergeben; zwei Wohnungen wurden erst nachträglich (1976) veräußert und im Dezem...mehr

Leitsatz Nichteinladung eines Eigentümers soll nur bei feststehender Ursächlichkeit für das Abstimmungsergebnis auf Anfechtung hin zur Beschlussungültigkeit führen Erneute Änderung eines vereinbarungsändernden Mehrheitsbeschlusses Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht München hat sich in einer sorgfältig begründeten Entscheidung unter Hinweis auf eine weit...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, Bay. Unschädlichkeitszeugnisgesetz Kommentar 1. Ein Bauträger-Verkäufer erwähnte in seiner Teilungserklärung, dass er die Miteigentumsquoten in exakte Relation zu den Wohn- bzw. Nutzflächen der Wohnungen gesetzt habe, wobei Balkon- bzw. Terrassenflächen mit 1/2 der Nutzfläche berechnet worden seien. In Wirklichkeit hatte...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar In zwei neuerlichen Entscheidungen hat das BayObLG Änderungsvereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss bezüglich festgelegter Kostenverteilungsschlüssel für zulässig erachtet (in Abweichung zur Rechtsprechung des OLG Köln v. 21. 4. 1982, MDR 82/757 und d...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 887 ZPO, § 888 ZPO, § 890 ZPO Kommentar Das BayObLG hat erneut unter Aufhebung der Vorinstanz (LG München I) auf Miteigentümerwiderspruch die Umwandlung eines "Speichers" (lt. Beschrieb in der Teilungserklärung) in eine Wohnung untersagt und dem Beseitigungsverlangen vorgenom...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar In einem in Teilungserklärung und Aufteilungsplan als "Laden" bezeichneten Teileigentum kann ein Tagescafe geführt werden. Ein Gaststättenbetrieb ist nicht möglich. Das Cafe muss allerdings die Ladenöffnungszeiten einhalten (so bereits BayObLG, v. 23.03.1983, BReg...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 133 BGB Kommentar In einem in der Teilungserklärung als "Gaststätte" bezeichneten Teileigentum darf kein Nachtlokal betrieben werden. Der Begriff Gaststätte ist in entsprechender Auslegung der Teilungserklärung nach ihrer nächstliegenden Bedeutung nicht als Oberbegriff gemeint. Ob und in welch...mehr