Fachbeiträge & Kommentare zu Umgangsrecht

Leitsatz Zur Regelung des Umgangsrechts wurde ein Hauptsacheverfahren eingeleitet und außerdem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Dem Antragsteller wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und seine Verfahrensbevollmächtigte sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für das Verfahren betreffend den vorläufigen Rechtsschutz beigeordnet. Verhandelt wur...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war ein Antrag nicht gesetzlicher Großeltern auf Einräumung eines Umgangsrechts mit einem 8-jährigen Mädchen, das von dem Sohn der Antragsteller und dessen Ehefrau im August 2003 zusammen mit ihrem älteren Bruder in Adoptionspflege aufgenommen worden war. Von dem ursprünglichen Adoptionsbegehen nahmen die Pflegeeltern Abstand. Die Kinder...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihr im Jahre 1997 geborenes gemeinsames Kind und das Umgangsrecht. Das AG - FamG - hatte dem Kindesvater die elterliche Sorge übertragen, in Bezug auf die Regelung des Umgangs jedoch entzogen und eine Umgangspflegschaft eingerichtet. Im Übrigen hatte es Regelungen für die Ausübung des Umgangsrechts getroffe...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese Bewilligung bezog sich nicht auf den erst später im Verfahren erörterten Gegenstand "Umgangsrecht". Insoweit war ausweislich des Protokolls vom 13.6.2007 PKH ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt worden. Nach Abs...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin begehrte die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, um mit ihren beiden in den Jahren 1998 und 2002 geborenen Kindern in ihre italienische Heimat zu übersiedeln. Sie war italienische Staatsangehörige und hatte den Wunsch, wieder in ihrer Heimat zu leben. Auch ihre berufliche Tätigkeit könne sie nur in Mailand ausüben. Demgegenüber stand das...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung nachehelichen Unterhalt mit der Begründung, sie könne wegen der Betreuung eines 3-jährigen gemeinsamen Sohnes, der bis mittags den Kindergarten besucht, nur einer Teilzeitbeschäftigung mit 15 Wochenstunden nachgehen. Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit bei der ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes - beide Eltern waren polnische Staatsangehörige - war durch Beschluss des FamG verpflichtet worden, das Kind nach Polen zurückzuführen. Nachdem sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, stellte sich die Frage, wie die Verpflichtung der Mutter im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden kann. Sachverhalt Die Eltern eines...mehr

Leitsatz Der 15-jährige Sohn der Antragsgegnerin lebte bei seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Mutter, die wieder verheiratet war. Der Antragsteller ist als Folge spastischer Lähmungen schwer behindert und begehrte regelmäßigen Wochenend- und Ferienumgang mit seiner Mutter, die 200 km entfernt lebte und vollschichtig erwerbstätig war. Ohne Einschaltung des Jugendamtes ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ab welchem Zeitpunkt von dem Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden kann bzw. ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1570 BGB gestützter Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehe...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Abänderung eines Vergleichs über das Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinschaftlichen Kind der Parteien. Zur Begründung führte sie an, das Kind werde durch den Umgang mit dem Vater traumatisiert. Ferner sei es zu jung für Übernachtungsbesuche bei seinem Vater. Der Antrag d...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im September 2003 geborenen Kindes stritten sich um das Umgangsrecht der Mutter mit der Tochter. Der Vater und Antragsgegner war als Entwicklungshelfer in Afrika tätig gewesen und hatte dort eine mehrjährige Beziehung zu der Antragstellerin unterhalten. Aus dieser Beziehung ging die im September 2003 geborene Tochter hervor, die nach der Trennung ihr...mehr

Leitsatz Großeltern begehrten Umgang mit ihrer siebenjährigen Enkelin. Das Verhältnis zu deren Mutter - ihrer Tochter - war belastet, ebenso das Verhältnis der Großeltern zu dem leiblichen Vater ihrer Enkelin. Das FamG hat den Umgangsantrag unter Hinweis darauf, dass ein unbelasteter Umgang wegen des Konflikts der Parteien nicht möglich sei, zurückgewiesen. Hiergegen wandten s...mehr

Leitsatz In einem Verfahren wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Das Verfahren war auf Antrag des Kindes eingeleitet worden. Der Vater erklärte sich mit der von seinem Sohn vorgeschlagenen Umgangsregelung einverstanden. Die Mutter gab hierzu zunächst ihre...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes hatte ohne vorherige Kontaktaufnahme zur Kindesmutter und ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes eine gerichtliche Entscheidung zum Umgangsrecht begehrt. Die hierfür von ihm begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht gewährt. Die hiergegen von ihm eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusa...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Verbundverfahren noch über den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1995 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien lebte das jüngere Kind, der im August 2001 geborene Sohn, im Haushalt seiner Mutter, die Tochter bei dem Vater. Der Ehemann hatte während des Zusammenlebens der Parteien ei...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Elternteil den anderen Elternteil in die Pflicht zum Umgang mit dem anderen Kind nehmen kann oder ob das Begehren unmittelbar von dem Kind auszugehen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Umgangspflicht des Vaters mit seinem am 30.11.2001 geborenen, aus einer nichtehelichen Beziehung mit der Mutter ...mehr

Leitsatz Aus der Ehe getrennt lebender Eltern waren zwei in den Jahren 2003 und 2005 geborene minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kindesmutter war peruanische Staatsangehörige und beantragte im Hinblick auf ihr Vorhaben, in ihr Heimatland Peru zurückzukehren, die Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden minderjährigen Kinder auf sich. Im Rahmen eines gerichtlich...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 2003 in Ägypten geheiratet und waren Anfang Oktober dieses Jahres gemeinsam nach Deutschland gezogen. Sie stritten um das Recht des Vaters auf unbegleiteten Umgang mit der im Jahre 2004 geborenen gemeinsamen Tochter. In Ägypten hatten die Parteien vor der Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen, der u.a. das Verbot der Beschneidung von...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie Umgangsbegleitungskosten zu qualifizieren sind und ob es sich hierbei um Verfahrenskosten im Rahmen eines FGG-Verfahrens handelt. Sachverhalt In einem Verfahren wegen Abänderung der zwischen den Kindeseltern im Oktober 2003 getroffenen Umgangsregelung haben sich die Eltern in der mündlichen Verhandlung vor dem FamG im Einv...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein zum Zeitpunkt des Verfahrens 12 Jahre altes Kind hervorgegangen. Seit der Trennung der Eltern im Januar 2003 kam es zu mehreren familiengerichtlichen Verfahren zwischen ihnen, die u.a. die elterliche Sorge und die Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts des Kindesvaters betrafen. Mit Beschluss de...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein begleiteter Umgang anzuordnen ist. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters mit dem im August 2001 geborenen gemeinsamen Sohn. Die Eltern lebten seit April 2004 voneinander getrennt. Die Mutter übte die alleinige elterlic...mehr

Leitsatz In dem vom BGH zu entscheidenden Fall beantragte ein in Frankreich lebender französischer Staatsangehöriger bei dem am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zuständigen Gericht, dem AG Tempelhof-Kreuzberg in Berlin, gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. a der Brüssel IIa-VO die Verweisung des Verfahrens wegen Aussetzung des Umgangsrechts durch die Mutter a...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob das FamG befugt ist, einem Elternteil im Rahmen eines Umgangsverfahrens die elterliche Sorge teilweise zu entziehen und einen Umgangspfleger einzusetzen. Sachverhalt Die Parteien stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit den im Jahre 2000 geborenen Zwillingen. Das FamG erließ einen Beschluss, mit dem der Mutter d...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eltern zweier minderjähriger Kinder. Beide übten das Sorgerecht gemeinsam aus und lebten mit den Kindern in Finnland. Die Kindesmutter hatte ohne vorherige Zustimmung des Vaters und ohne eine zuvor hierzu eingeholte gerichtliche Entscheidung den Aufenthalt der Kinder eigenmächtig in die Bundesrepublik Deutschland verlegt. Der Vater begehrte deren ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Umgang des Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer ca. eines Jahres ausgeschlossen. Hiergegen wandte sich der Vater mit der Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG teilte die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, wonach es für das Wohl der Kinder unbedingt erforderlic...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 1998 geschiedenen Ehe der Eltern war eine im August 1996 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eltern stritten sich um das Sorge- wie auch um das Umgangsrecht. In dem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts beantragte der Vater den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Daraufhin ordnete das FamG an, dass das Kind zur Vorbereitung des Umgangs mit dem...mehr

Leitsatz In einem streitigen Sorgerechtsverfahren wurde mit Beschluss vom 21.12.2007 das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater übertragen. Außerdem traf das FamG eine Umgangsregelung zugunsten der Eltern mit dem Kind, das sich seinerzeit mit Zustimmung beider in Heimerziehung befand - für die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel. Für eine weitergehende Umgangsregelu...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten vor einem ordentlichen Gericht in Norwegen am 23.5.2007 eine wirksame Vereinbarung mit gerichtlicher Billigung darüber getroffen, dass ihnen die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn, geboren im Jahre 2004, gemeinsam zustehen sollte. Die Antragstellerin sollte das Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Antragsgegner einen großzügigen Umgang in N...mehr

Leitsatz Eltern stritten sich über den Umgang des Vaters mit ihren gemeinsamen minderjährigen Töchtern. Die Eltern trennten sich im Jahre 1996 während der Schwangerschaft der Kindesmutter mit der jüngeren Tochter. Von 2002 bis zum Sommer 2005 kam es zu regelmäßigen Umgangskontakten zwischen dem Vater und beiden Kindern. Er nahm beide auch mit auf Urlaubsreisen. Im Zuge von A...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens zum Umgangsrecht war zwischen den Eltern Einvernehmen dahingehend erzielt worden, "Frau X mit der Begleitung insoweit zu beauftragen". Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens war die Antragstellerin in einem zeitlichen Umfang von insgesamt 9,45 Stunden tätig geworden. Hieraus und den von ihr getätigten Auslagen ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Vollziehung einer zum Umgangsrecht getroffenen Vereinbarung mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann, wenn diese Vereinbarung aufgrund zwischenzeitlich aufgetretener Konflikte nicht mehr tragfähig ist. Sachverhalt Mit dem angefochtenen Beschluss hatte das FamG den Parteien ein Zwangsgeld für den Fall anged...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage der Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur elterlichen Sorge, vor deren Erlass von dem erstinstanzlichen Gericht zwar mündlich verhandelt worden war, jedoch abschließend nicht sogleich entschieden. Vielmehr waren weitere Versuche zur Etablierung eines begleiteten Umgangs unternommen worden. Sachverhalt Mit einstweil...mehr

Leitsatz Die Eltern eines Kindes hatten vor dem FamG eine Vereinbarung zum Umgang geschlossen. Das Gericht hat die Umgangsvereinbarung der Eltern zum Inhalt seiner gerichtlichen Entscheidung gemacht und darüber hinaus ausgeführt, dass für den Fall der Nichtbefolgung der Umgangsvereinbarung die Verhängung von Zwangsmitteln nach § 33 FGG angedroht werde. Nachdem es zu Schwierig...mehr

Leitsatz Das AG hatte das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den etwa 2-jährigen Sohn der Parteien auf den Antragsteller übertragen und sogleich der Antragsgegnerin ein umfassendes Umgangsrecht in der Weise eingeräumt, dass sich der Sohn wochentags jeweils von 6.30 Uhr bis 14.30 Uhr sowie 14-tägig von Freitag 6.30 Uhr bis Montag 14.30 Uhr bei ihr aufhält. Zugleich hat das AG di...mehr

Leitsatz Aus der im Jahr 2001 geschiedenen Ehe der Parteien waren zwei in den Jahre 1995 und 1996 geborene gemeinsame Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern bei ihrer Mutter lebten. In einem von dem Vater im Januar 2005 anhängig gemachten Verfahren auf Regelung des Umgangs mit den Kindern trafen die Parteien am 16.2.2006 eine vor dem FamG protokollierte Ve...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war zum einen die Frage der Anfechtbarkeit eines neben dem Verbundurteil ergangenen Beschlusses, in dem dem Kindesvater untersagt wurde, mit den beiden gemeinsamen Kindern das Gebiet der Bundesrepublik zu verlassen und der Antragsgegner mit den Kindern zur Grenzfahndung ausgeschrieben wurde. Ferner hatte sich das OLG damit auseina...mehr

Leitsatz Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit den gemeinsamen Töchtern, beide geboren am 28.8.1998. Die Kinder waren aus der im Dezember 1997 geschlossenen Ehe ihrer Eltern hervorgegangen, die durch Urteil des FamG vom 12.7.2001 geschieden wurde. Die elterliche Sorge wurde auf die Kindesmutter übertragen. In einem nachfolgenden Umgangsrechtsverfahren hat das Ger...mehr

Leitsatz Wegen Zuwiderhandlung gegen einen Beschluss zum Umgangsrechts des AG vom 23.4.2007 war gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld von 500,00 EUR gemäß § 33 FGG angedroht worden. Für die hiergegen von ihr beabsichtigte Beschwerde beantragte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe, die nicht gewährt wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Auch nach Auffas...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Wert für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG auf die Hälfte des Regelwertes (1.500,00 EUR) festgesetzt. Gegen den Festsetzungsbeschluss war von einem Elternteil Beschwerde eingelegt worden, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Bei der Bemessung des Gegenstandswertes des gerichtlichen Vermittlungsverfahrens...mehr

Leitsatz Die Eltern von zwei minderjährigen Kindern stritten bereits seit mehreren Jahren in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen. Beide Kinder lebten im Haushalt der Mutter, der Vater erstrebte einen Wechsel des Aufenthalts zu ihm. Beide Eltern begehrten jeweils die Alleinsorge für sich. Nach Einholung von zwei Sachverständigengutachten...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder - 11 und 8 Jahre - hatte beim FamG die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Kindesmutter beantragt, da sie aus seiner Sicht gegen die sich aus der Wohlverhaltensklausel ergebenden Verpflichtungen verstoßen hatte. Das FamG wies den Antrag zurück. Gegen diesen Beschluss hat der Kindesvater Beschwerde eingelegt. Sein Rechtsmitt...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes hatten nach ihrer Trennung zunächst Einvernehmen hinsichtlich des Verbleibs des Kindes erzielt. Das Kind hielt sich nach der Trennung der Eltern über ein Jahr im Haushalt des Kindesvaters auf. Die Kindesmutter hatte regelmäßigen Umgang mit ihm. Nach Übersiedlung des Kindes in ihren Haushalt wollte sich die Kindesmutter an die g...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in einem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit seinen Kindern Prozesskostenhilfe beantragt. Erstinstanzlich war ihm Prozesskostenhilfe nicht bewilligt worden mit der Begründung, die von ihm gestellten Anträge zur Regelung des Umgangsrechts seien mutwillig, da er vor Anrufung des Gerichts die Hilfe des Jugendamtes nicht in Anspruch geno...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte für ein Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zum Umgang den Gegenstandswert auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen legten die Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter Beschwerde ein und begehrten eine Streitwertfestsetzung auf 6.000,00 EUR. Das AG half dem Rechtsmittel nicht ab. Das OLG hielt die Beschwerde für zulässi...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier minderjähriger Kinder hatte beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge für beide Kinder zu übertragen. Zur Begründung führte sie an, das schlechte Verhältnis zwischen den Eltern habe sich bereits negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt. Mit deren Wohl sei eine auch weiterhin gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht vereinbar. Erstinstanzlich...mehr

Leitsatz Ein im Jahre 2005 geborenes Kind befand sich seit Dezember 2006 mit Zustimmung der Eltern in einer sog. Kurzpflegestelle, weil der Vater berufstätig ist und die Mutter an einer drogenindizierten Psychoseerkrankung litt. Bis August hatten die Eltern von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr Umgang mit ihrer Tochter. Danach alle 14 Tage eine Stunde vormittags beglei...mehr

Leitsatz In einem Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern einigten sich die Eltern im Termin und erklärten die zuvor von dem Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung für erledigt. Im Termin verpflichtete sich die Antragsgegnerin, den Antragsteller von Unterhaltsansprüchen der beiden Kinder freizustellen. Das AG hat dem Antragsteller Pro...mehr

Leitsatz Eltern hatten eine Umgangsvereinbarung geschlossen und gerichtlich protokolliert. Das AG war der Vereinbarung der Parteien durch einen noch in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss beigetreten. Das Umgangsrecht war in der Vereinbarung der Eltern nur bis einschließlich Juli 2007 geregelt. Im Übrigen war - soweit es den Umgang an den Wochenenden betraf - le...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder - die Antragsteller - wollten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nehmen. Die Kindesmutter war zusammen mit den Kindern vom vormaligen Wohnort der Familie weggezogen. Die Entfernung zwischen dem Wohnort der Kinder und dem des Vaters betrug ca. 640 km. Das erstinstanzliche Gericht hat die Fahrtkosten, die dem Antragsgegner...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. Der Kindesmutter war das Sorgerecht entzogen und Vormundschaft angeordnet worden. Das Kind lebte seit März 2001 in einer Pflegefamilie. Der Kindesvater und Antragsteller sowie dessen Eltern pflegten ständig Kontakt mit dem Kind. Der Kindesvater hat beantragt, die Vormunds...mehr