Fachbeiträge & Kommentare zu Umgangsrecht

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Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren

Leitsatz Die Eltern zweier minderjähriger Kinder hatten sich in einem Verfahren vor dem FamG über das Umgangsrecht des Vaters mit den Kindern geeinigt. Ein Kontakt fand alle 14 Tage samstags von 10.00 bis 17.00 Uhr statt. Nachdem diese Umgangsregelung eine Weile praktiziert worden war, begehrte der Vater eine erhebliche Ausweitung des Umgangsrechts und leitete insoweit ein g...mehr

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Umgangsrecht der Großeltern

Leitsatz Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wann und unter welchen Umständen den Großeltern zweier minderjähriger Kinder ein Umgangsrecht einzuräumen ist. Die Großeltern zweier minderjähriger Mädchen hatten die Einräumung eines Umgangsrechts beim FamG beantragt. Hiergegen wandte sich die Kindesmutter, die ein Umgangsrecht nicht zulassen wollte. Das persönliche Verh...mehr

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Umgangsrecht: Notwendige Prozessfähigkeit des Antragstellers/Rechtsmittelführers und Genehmigung des Rechtsmittels einer prozessunfähigen Partei; Umgangskontakt mit einem psychisch kranken Elternteil

Leitsatz Das FamG hatte den persönlichen Umgang der Kindesmutter mit ihrem minderjährigen Kind für die Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen und lediglich die Möglichkeit telefonischer Kontakte eröffnet. Hintergrund dessen war eine schizophrene Erkrankung der Mutter und bei dem betroffenen Kind bereits aufgetretene Verhaltensstörungen. Hintergrund dessen war eine schizophrene ...mehr

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Langer Instanzenweg eines unverheirateten, betreuungswilligen Vaters

Leitsatz Erstmals entscheidet der BGH über einen väterlichen Sorgerechtsantrag für ein uneheliches Kind, das die Mutter nach der Geburt zur Adoption freigegeben hatte. Nach einem Instanzen-Marathon ist zumindest klar, dass ein erziehungsgeeigneter und -bereiter leiblicher Vater rechtliche Chancen hat, ein Kind zu versorgen, das dessen Mutter zur Adoption frei gibt. Sachverha...mehr

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Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater bei Adoptionseinwilligung der Mutter

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die elterliche Sorge für einen im Jahre 1999 nichtehelich geborenen Jungen. Die Kindesmutter hatte sogleich nach der Geburt in die Adoption des Kindes eingewilligt, das seither bei Pflegeeltern lebte. Ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption wurde zurückgenommen. Eine Adoption durch die Pflegeeltern kam danac...mehr

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Besuchskosten des Enkelkindes sind nicht abzugsfähig

Leitsatz Reisekosten von Großeltern zur Aufrechterhaltung des Kontaktes mit ihrem Enkelkind stellen unabhängig von der Höhe der entstandenen Kosten keine außergewöhnliche Belastung dar. Sachverhalt Der Vater des Kindes verstirbt im Laufe des Scheidungsverfahrens durch Unfalltod. Die Kindesmutter zieht ins Ausland und wehrt sich gegen Besuchskontakte der Großeltern. Die Großel...mehr

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Erstreckung der Beiordnung in einer Ehesache auf einen außergerichtlichen Vergleich

Leitsatz Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs über Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie güterrechtliche Ansprüche. Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Rostock war die Frage, o...mehr

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Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsverfahren

Leitsatz In einem Umgangsregelungsverfahren hatte das FamG erst über acht Monate nach Eingang des Antrages des Vaters einen Anhörungstermin durchgeführt und in den darauf folgenden sechs Monaten weder eine Entscheidung in der Sache noch eine das Verfahren ernsthaft fördernde Maßnahme getroffen. Daraufhin erhob der Kindesvater Untätigkeitsbeschwerde, über die das Kammergericht...mehr

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Befristeter Ausschluss des Umgangsrechts für den Kindesvater

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Umgangsrecht eines Elternteils zeitlich befristet auszuschließen ist. Sachverhalt Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um das Umgangsrecht. Nach ihrer Trennung im Jahre 2001 hatte das Kind seinen Lebensmittelpunkt zunächst im Haushalt seines Vaters, seit Mitte 20...mehr

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Heimlicher Umzug ins Ausland mit den gemeinsamen Kindern

Leitsatz Geschiedene Eltern hatten drei in den Jahren 1996, 1998 und 2001 geborene gemeinsame Kinder, die bei ihrer Mutter lebten. Ihr wurde durch Beschluss eines deutschen Familiengerichts im Oktober 2003 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei Kinder übertragen. Die elterliche Sorge im Übrigen übten die Eltern gemeinsam aus. Der Vater hatte ein Umgangsrecht mit den dre...mehr

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Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung

Leitsatz Das OLG hatte sich in seiner Entscheidung primär damit auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an die Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung zu stellen sind. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute hatten in einem Umgangsrechtsverfahren bezüglich ihres im Juli 2005 geborenen Sohnes, der in dem Haushalt seiner Mutter lebte, eine Vereinbarung getroffen, in der d...mehr

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Auskunftsrecht und Umfang der Auskunftsverpflichtung gem. § 1686 BGB

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war das berechtigte Interesse eines sorgeberechtigten Vaters auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse seiner Kinder und den Umfang der Auskunftspflicht. Der Auskunft begehrende Vater übte die elterliche Sorge gemeinsam mit der Mutter aus. Sein Umgangsrecht mit den Kindern hatte er seit März 2005 - trotz entgegenstehenden W...mehr

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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 5.4.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In diesem Beschluss hat das Gericht dem Antragsteller einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines "hier ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte des...mehr

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Anforderungen an die Anordnung einer Umgangspflegschaft

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung waren die Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft. Hintergrund dessen war, dass die allein sorgeberechtigte Mutter Umgangskontakte des Kindes mit dem Vater in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ablehnte. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrem gemei...mehr

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Entstehung einer Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB

Leitsatz In einer Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt. Im einstweiligen Anordnungsverfahren wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien auf den Antragsteller übertrage...mehr

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Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern über eine Urlaubsreise des Kindes

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterlich Sorge für ihren im Jahre 2006 geborenen Sohn, der seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seiner Mutter lebte. In einem von dem Kindesvater eingeleiteten Umgangsverfahren war ihm durch einstweilige Anordnung ein betreutes Umgangsrecht eingeräumt worden. Die Mutter beantragte die Übertragung der elterlichen Sorge a...mehr

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EU-Kindschaftssache: Erlass einer Rückführungsanordnung nach Italien bei Kindesmitnahme durch die allein sorgeberechtigte Mutter

Leitsatz Die Eltern stritten sich darüber, ob die Kindesmutter die beiden gemeinsamen in den Jahren 1997 und 2001 geborenen Kinder widerrechtlich von Italien nach Deutschland verbracht hatte. Der italienische Vater verlangte von ihr die Rückführung der Kinder nach Italien. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet, lebten aber bis September 2004 in nichtehelicher Lebens...mehr

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Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren

Leitsatz Der Vater eines noch nicht ein Jahr alten Säuglings hatte die Regelung des Umgangs über das FamG beantragt und im Rahmen des Hauptsacheverfahrens den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens hatte er Hilfe und Unterstützung durch das zuständige Jugendamt nicht in Anspruch genommen, nachdem die Kindesmutter dort kund...mehr

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Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters; erforderliche Qualifikation eines Gutachters im Umgangsrechtsverfahren

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien war ein im Jahr 2000 geborenes gemeinsames Kind hervorgegangen. Die Eltern lebten seit September 2004 getrennt. Seither lebte das Kind bei der Mutter, der durch Beschluss des FamG im April 2005 die alleinige elterliche Sorge übertragen wurde. In einem weiteren Verfahren vor dem FamG, das aufgrund der Vorwürfe des Vaters gegen die Mutter eing...mehr

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Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im März 2002 geborenen Kindes stritten sich nach Abgabe einer Sorgeerklärung um das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge. Es ging primär um die Frage, welche Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung der Alleinsorge erfüllt sein müssen. Sachverhalt D...mehr

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Gemeinsame elterliche Sorge: Mindestmaß an Übereinstimmung als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Getrenntleben

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich um die elterliche Sorge und das Umgangsrecht mit ihrem am 17.10.2001 geborenen Sohn, der seit ihrer Trennung in dem Haushalt seiner Mutter lebte und für den sie elterliche Sorge gemeinsam ausübten. Im Ehescheidungsverfahren beantragte die Mutter, ihr die elterliche Sorge allein zu übertragen. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Ke...mehr

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt und Ausgestaltung des Umgangs der Mutter

Leitsatz Im Alter von 10 Wochen wurde die Tochter einer nicht verheirateten Mutter, die allein sorgeberechtigt war, auf gerichtliche Anordnung aus der Betreuung der Mutter herausgenommen und einstweilig unter vorläufige Vormundschaft des Jugendamtes gestellt, nachdem bei der Vorstellung des Kindes im Krankenhaus wegen einer Beule am Kopf zusätzlich ältere Brüche an Kopf und ...mehr

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Keine Verdopplung des Gegenstandswertes bei der Vertretung beider Eltern in einem Sorgerechtsverfahren durch einen Verfahrensbevollmächtigten

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren betreffend mehrere minderjährige Kinder vertrat ein Verfahrensbevollmächtigter beide Eltern. Das AG hat den Gegenstandswert für das Verfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen legte der Verfahrensbevollmächtigte der Eltern Beschwerde ein und trug vor, im Hinblick auf die Vertretung beider Eltern sei von einer der subjektiven Klage...mehr

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Elterliche Sorge: Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines Elternteils

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren begründete der Kindesvater seinen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf ihn mit einer bei der Kindesmutter vorliegenden Alkoholproblematik. Es stellte sich die Frage, ob ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren im Rahmen der vom Gericht betriebenen Sachaufklärung dazu verpflichtet werden kann, sich im Hinblick auf eine mö...mehr

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Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmittelung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt

Leitsatz Das Jugendamt hatte aufgrund einer Gefährdungsmitteilung beim FamG beantragt, die Befugnis des Kindesvaters zum Umgang mit seiner Tochter auszuschließen. Kernproblem des Falles war die Frage der rechtlichen Einordnung des vom Jugendamt gestellten Antrages. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern hatten eine im Oktober 1998 geborene Tochter, die im Haushalt ...mehr

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Elterliche Sorge - Anspruch auf Kindesherausgabe

Leitsatz Zwischen den Kindeseltern, die im Jahre 1995 geheiratet hatten, war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe war am 8.3.1996 ein Kind hervorgegangen, das seit der Trennung der Eltern im März 2004 bei seinem Vater lebte. Im Rahmen des Verbundverfahrens beantragte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung eines Umgangsrechts mit d...mehr

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Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung einer Ehesache nach Rücknahme einer Folgesache; Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung

Leitsatz Die Parteien stritten noch um die Kosten aus einem Scheidungsverbundverfahren. Im Scheidungsverfahren hatte der Antragsgegner Ehegattenunterhalt geltend gemacht. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich des Auskunftsanspruchs nahm er später den zunächst von ihm gestellten Zahlungsantrag zurück. Die Ehe wurde geschieden Der Versorgungsausgleich ausgese...mehr

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Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) bei Umgangsverweigerung durch den betreuenden Elternteil

Leitsatz Nicht miteinander verheiratet gewesene Eltern stritten sich um den Umgang des Vaters mit dem im Jahre 2002 geborenen gemeinsamen Sohn. Zurzeit der Geburt des Kindes hatten die Eltern zusammengelebt. Sie trennten sich Ende 2002. Das Kind lebte bei der Mutter, die das alleinige Sorgerecht ausübte. Mit Beschluss aus dem Monat Dezember 2004 hatte das FamG dem Vater einen...mehr

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Androhung eines Zwangsgeldes gemäß § 33 FGG

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich über das Umgangsrechts des Vaters mit dem Sohn, der in dem Haushalt seiner Mutter lebte. Mit Zustimmung der Eltern, jedoch ohne deren und des Kindes vorherige persönliche Anhörung, verfügte das FamG durch Beschluss vom 29.3.2006 ein Umgangsrecht des Vaters mit dem Sohn in jeder geraden Kalenderwoche von Fre...mehr

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Regelung begleiteter Umgangskontakte und gerichtliche Anordnungen zur Förderung der Umgangsbereitschaft

Leitsatz Die Entscheidung widmete sich insbesondere zwei Problembereichen: Zum einen ging es um die Frage, wie konkret ein begleitetes Umgangsrecht durch das FamG ausgestaltet und angeordnet sein muss und zum anderen darum, welche flankierenden Maßnahmen zur Förderung der Umgangsbereitschaft ergriffen werden können. Sachverhalt Die Parteien waren seit November 2006 rechtskräf...mehr

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Umgangsrecht des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters

Leitsatz Der biologische - nicht rechtliche - Vater machte ein Umgangsrecht mit den in einer bestehenden Ehe im Dezember 2005 geborenen Zwillingen geltend. Die Kindesmutter lebte weiterhin mit ihrem Ehemann (dem rechtlichen Vater) mit den beiden, außerehelich von dem Antragsteller gezeugten, sowie drei weiteren aus der Ehe hervorgegangenen Kindern in einem sozial-familiären ...mehr

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Elterliche Sorge: Verbringen eines minderjährigen Kindes in einen anderen Staat ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsamer Sorge

Leitsatz Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 1) und 2) waren zwei in den Jahren 1998 und 2000 geborene minderjährige Kinder hervorgegangen. Im Jahre 2000 heirateten die Beteiligten zu 1) und 2). Die Ehe wurde im Januar 2004 in den Niederlanden geschieden. Die von dem Beteiligten zu 1) begehrte Umgangsregelung wurde vom niederländischen Gericht einer ...mehr

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Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

Leitsatz Die Eltern eines im Juni 2002 geborenen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge und den Umgang. Aus ihrer am 04.05.2002 geschlossenen Ehe ging die am 25.6.2002 geborene Tochter hervor. Der Ehemann hatte darüber hinaus einen 8-jährigen Sohn aus einer früheren Ehe. Im April 2002 ist die Ehefrau mit dem Kind aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Sie war als Beamtin...mehr

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Keine Anordnung einer Umgangspflicht des nichtehelichen Vaters

Leitsatz Der nichteheliche Vater eines im Jahre 2001 geborenen Kindes war verheiratet. Aus seiner Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, von denen eines noch minderjährig war. Die Mutter des nichtehelichen Kindes wollte erreichen, dass der Kindesvater regelmäßigen Umgang mit dem gemeinsamen Kind ausübt. Der Kindesvater lehnte einen Umgang nachdrücklich ab, da seine Ehefrau di...mehr

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Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gravierenden Konflikten der Eltern

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge, die zuletzt von ihnen gemeinsam ausgeübt worden war. Aufgrund erheblicher Auseinandersetzungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht des Vaters begehrte die Mutter die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater erstrebte die Beibehaltung der gemeinsamen elter...mehr

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Zulässigkeit der Erweiterung des Beschwerdegegenstandes "Umgangsregelung" auf den Gegenstand "elterliche Sorge"; Zuständigkeit des FamG und des Vormundschaftsgerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft sowie für Auswahl, Bestellung und Überwachung eines Ergänzungspflegers

Leitsatz Aus der im Januar 2001 geschiedenen Ehe der Parteien war ein im Jahre 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Im Scheidungsverbundverfahren wurde die elterliche Sorge auf die Kindesmutter übertragen. Die Eltern hatten bis November 1999 zusammengelebt. In diesem Monat erstattet die Kindesmutter Strafanzeige gegen den Vater wegen Vergewaltigung. Die Eröffnung des Hauptverf...mehr

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Kindesunterhalt: Voraussetzungen des Wechselmodells; keine anteilige Barunterhaltspflicht bei überobligatorischen Betreuungsleistungen

Leitsatz Zwei in den Jahren 1996 und 1999 geborene minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt ab August 2005 in Anspruch. Die Eltern hatten sich im April 2005 vor dem OLG über den Aufenthalt der Kinder dahingehend geeinigt, dass die Kläger den Lebensmittelpunkt bei ihrer Mutter haben sollten. Dem Vater wurde ein Umgang an jedem zweiten Wochenende von Fr...mehr

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Elterliche Sorge: Aufhebung gemeinsamer Sorge bei fehlender Kooperation der Eltern und fortdauernden Streitigkeiten

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien waren zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Nach der Scheidung im Jahre 2004 verblieb es weiterhin bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht einschließlich des Rechts in Passangelegenheiten für die Kinder war auf deren Mutter übertragen worden. Im Hinblick auf die anhaltenden Streitigkeiten zwischen...mehr

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Verfahren bei Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfeststellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen Blutgruppenuntersuchung mitwirken

Leitsatz Aufseiten der Kindesmutter besteht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren gem. § 372a ZPO die Möglichkeit, ihre grundsätzliche Duldungspflicht bei der Erstellung eines Abstammungsgutachtens zu verweigern. Aus § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass das FamG bei einem Interessenkonflikt der Kindesmutter ihr die Vertretungsmacht im Rahmen de...mehr

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Umfang der Beratungshilfe in einer Familiensache

Leitsatz Die Beteiligte A. erhielt im Mai 2005 vom dem für sie zuständigen AG einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit "Trennung/Scheidung/Folgesachen". Die Beratungshilfe wurde nachträglich auf Antrag des beratenden Rechtsanwalts, des Antragstellers, bewilligt. Von diesem Anwalt ha...mehr

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Ferienregelung im Rahmen einer Umgangsregelung für ein knapp fünf Jahre altes Kind

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines 4 1/2-jährigen Sohnes stritten sich um eine Ferienregelung im Rahmen des Umgangsrechts. Der Sohn lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts war. Über das Umgangsrecht im Übrigen hatten sie sich geeinigt und in einem Teilvergleich Besuchskontakte zwischen Vater und Sohn in 14-tägigem Rhythmus v...mehr

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Umgangsrecht für "besondere Ereignisse"

Leitsatz Die Eltern zweier minderjähriger Söhne hatten zunächst eine gerichtliche bestätigte Umgangsregelung getroffen, die allgemeine Grundsätze festlegte und Einzelheiten der Gestaltung den Eltern in eigener Verantwortung überließ. In der Folgezeit gelang es den Eltern jedoch auch nach gerichtlichen Vermittlungsversuchen nicht, sich über die Ausgestaltung des Umgangsrechts...mehr

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Streitwert eines Verfahrens über das Umgangsrecht für mehrere Kinder bei mehreren Anträgen auf Regelung des Umgangs durch einstweilige Anordnung

Leitsatz Zwischen den Eltern von zwei minderjährigen Kindern war ein Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs anhängig. Ferner wurden im Rahmen des Hauptverfahrens zwei Anträge auf Regelung des Umgangs im Wege einstweiliger Anordnung eingereicht. Nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens wurde der Streitwert für das Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs mit d...mehr

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Umgangsrecht: Gerichtliche Genehmigung einer Umgangsvereinbarung; eigene Sachprüfung des Gerichts und Begründungszwang der gerichtlichen Entscheidung

Leitsatz Getrennt lebende Eltern eines minderjährigen Kindes hatten sich im September 2005 unter Mitwirkung des Familiengerichts und des Jugendamts über den Umfang des Umgangsrechts des Vaters geeinigt. Die zwischen ihnen herbeigeführte Umgangsrechtsregelung wurde durch Beschluss des FamG vom 10.7.2006 - mithin 10 Monate später - gebilligt. Zuvor hatte die Mutter die Abänder...mehr

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Keine sofortige Beschwerde gegen eine ein einmaliges Umgangsrecht regelnde einstweilige Anordnung nach dessen Ausübung

Leitsatz Die Parteien stritten sich um das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern. Das erstinstanzliche Gericht hatte im Wege der einstweiligen Anordnung ein dreistündiges Umgangsrecht des Kindesvaters am Folgetag angeordnet. Hiergegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die sofortige Beschwerde der Kindesmut...mehr

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Zurückverweisung einer den Umgang mit einem Kind betreffenden Familiensache vom Beschwerdegericht an das Familiengericht

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes, das unter Amtsvormundschaft stand, begehrte die Erweiterung des Umgangsrechts mit ihrem Kind. Ihr war die elterliche Sorge entzogen worden. Das Kind lebte in einer Pflegefamilie. Bei Einleitung des Verfahrens mit Antrag vom 5.10.2005 war der Umgang zwischen Mutter und Kind nach der Vorgabe des Jugendamts so geregelt, dass die M...mehr

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Verbleibensanordnung für ein Kind in der Pflegefamilie

Leitsatz Der Vater war Inhaber der elterlichen Sorge für seinen minderjährigen Sohn, der dauerhaft im Haushalt von Pflegeeltern lebte. Zwischen allen Verfahrensbeteiligten bestand grundsätzlich Konsens darüber, dass der Sohn im Kindesinteresse in der Pflegestelle verbleiben sollte. Im Rahmen eines von ihm betriebenen Verfahrens zum Umgangsrecht mit seinem Sohn hat der Vater w...mehr

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Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge für ihre gemeinsame minderjährige Tochter sowie das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Auslöser des Streits war der Vorwurf gegenüber dem Kindesvater, er habe die Tochter sexuell missbraucht. Seit dieser Zeit war zwischen den Kindeseltern eine vernünftige Kommunikation nicht mehr möglich. Ihr...mehr

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Vaterschaftsanfechtung: Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer sozio-familiären Bindung

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, wann in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren von einer sozio-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind auszugehen ist. Sachverhalt Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.4.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie aufgrund des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens feststeht. Dieser Umstand ...mehr

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Verweisung eines Verfahrens zum Umgangsrecht an ein ausländisches Gericht eines Mitgliedsstaates der EG

Leitsatz Geschiedene Eltern mit französischer Staatsangehörigkeit stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem gemeinsamen Kind. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hatten sie vor einem französischen FamG Umgangszeiten vereinbart. Der Umgang fand mit dem Vater in Paris in den Ferien statt, die Mutter lebte seit längerem in Berlin. Wegen bei der Ausübung des Umgangsrech...mehr