Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Rechtsnachfolger haften grundsätzlich und generell der Höhe nach nur begrenzt auf die so genannte Abrechnungsspitze (hinsichtlich einer nach Eigentumswechsel beschlossenen und fällig gestellten Einzelabrechnung); dies gilt auch im Falle einer mangels Beschlussanfechtung bestandskräftig gewordenen Einzelabrechnung, in der Soll-Beitragsrückstände des Voreigentümers mi...mehr

Leitsatz Nachteil i. S. der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1 WEG ist nicht schon jede - nicht ganz unerhebliche - Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnungseigentumsanlage, sondern nur eine solche, die sich objektiv nachteilig auf das äußere Bild auswirkt. Fakten: Die Eigentümer der Obergeschosswohnung hatten an der Giebelseite des Hauses einen Teil der Fassadenver...mehr

Leitsatz Senat folgt nunmehr der h.M., dass nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen nicht ganz unerheblicher Art als "Nachteil" angesehen werden können Normenkette § 5 Abs. 1 und 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Nachteil im Sinne der § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG ist nicht schon jede - nicht ganz unerhebliche - Veränderung de...mehr

Leitsatz Sind nach der Teilungserklärung die jeweiligen Wohnungseigentümer berechtigt, auf den ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Balkonen jeweils im Rahmen der Bauvorschriften nach freiem Ermessen einen - nicht näher beschriebenen - Wintergarten zu errichten, so ist dies dahin auszulegen, dass der Balkon rundum verglast sein muss und als Innenwohnbereich genutzt werde...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB) Kommentar 1. In der Teilungserklärung war vereinbart: Errichtung von Wintergärten Sämtliche jeweiligen Wohnungseigentümer sind berechtigt, auf den ihrem jeweiligen Sondernutzungsrecht unterliegenden Terrassenflächen bzw. auf den ihrem jeweiligen Sondereigentum unterliegenden Balkonen jeweils - soweit baurechtlic...mehr

Leitsatz Begründung verdinglichter Sondernutzungsrechte Nachträgliche Zuordnung von Stellplatz-Nutzrechten durch den Bauträger Bindung einer Stellplatz-Nutzungsregelung gegenüber einem Sondernachfolger Anspruch auf Einräumung von Mitbesitz an gemeinschaftlicher Grundstücksfläche Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 158 Abs. 1 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Behält sich der teilende Eigentü...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung mit Mehrheit beschlossen und ist dieser Beschluss unangefochten geblieben, so genügt für eine spätere Konkretisierung der beschlossenen Maßnahme ebenfalls ein Mehrheitsbeschluss. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich, die gemeinschaftlich genutzte Hoffläche zu pflastern. In Eigenleistung wurden ...mehr

Normenkette § 29 WEG Kommentar An die Eignung eines Wohnungseigentümers, das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsbeirats zu übernehmen, können nicht die gleich strengen Anforderungen gestellt werden wie an die Eignung für das Amt des Verwalters. Dass ein Wohnungseigentümer mit einem anderen in Streit lebt, dass er Abrechnungsfehler übersehen hat (abgesehen von einem ihm etwa b...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern die Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustands der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und den Bauplänen verlangen. Zu den Bauplänen in diesem Sinn gehört auch der Entwässerungsplan. Seine Grenze findet ein solcher Anspruch in dem Rechtsgedanken des...mehr

Leitsatz Gegenstandswert im Zuständigkeits-Streitverfahren in der Rechtsmittelinstanz Normenkette § 22 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 WEG, § 17a GVG, § 577 ZPO Kommentar 1. Für die Überprüfung von Zahlungsansprüchen zur Fertigstellung im sog. steckengebliebenen Bau, die ausschließlich aus einer Schuld- bzw. gesellschaftsrechtlichen Sonderbeziehung der Parteien und nicht aus ...mehr

Leitsatz Hat der Verwalter zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs der Gemeinschaft ein Konto auf seinen Namen angelegt, so ist er nach Beendigung seiner Tätigkeit verpflichtet, den Gegenwert des auf dem Konto ausgewiesenen Guthabens an die Wohnungseigentümer herauszugeben. Zur Abtretung der Guthabensforderung ist er nicht verpflichtet. Fakten: Die Rechte und Pflichten eines Verw...mehr

Leitsatz Grundsätzlich freie Vertretung im WE-Verfahren Wohnungsveräußerung für Beteiligungsfrage ohne Bedeutung Zur Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs (Zeit- und Umstandsmoment) Normenkette § 43 WEG, § 242 BGB, § 12 FGG, § 13 FGG, § 265 ZPO Kommentar 1. Grundsätzlich können sich die an einem WE-Verfahren Beteiligten in jeder Verfahrenslage und bei jeder Verfahrenshandlung ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. An Anträge im Sinne des § 43 Abs. 1 WEG sind grundsätzlich weniger strenge Anforderungen hinsichtlich ihrer Bestimmtheit zu stellen, als an Anträge im Zivilprozess. Anträge in WE-Sachen sind in weitem Umfang auslegungsfähig, auf eine bestimmte Wortwahl kommt es nicht an. 2. Grundsätzlich kann jeder Eigentümer...mehr

Leitsatz Keine Bindung eines Sonderrechtsnachfolgers an Vereinbarungen zwischen den ursprünglichen Eigentümern, wenn eine Grundbucheintragung unterblieben ist Normenkette § 10 Abs. 2, 5 WEG, § 23 WEG; § 985 BGB, § 242 BGB, § 892 BGB; § 265 ZPO Kommentar 1. Auch nach Veräußerung seines Wohnungseigentums bleibt der vormalige Eigentümer (Kläger) weiterhin klagebefugt ( § 265 Z...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 667 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB, §§ 677ff. BGB Kommentar 1. Hat der Verwalter zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs der Gemeinschaft ein Konto auf seinen Namen angelegt (z.B. über sog. verdecktes Treuhandkonto), so ist er nach Beendigung seiner Tätigkeit verpflichtet, den Gegenwert des auf dem Konto ausgewiesenen Guthabens an die Eigentümer herauszugeben (...mehr

Leitsatz Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, auf die gerichtliche Geltendmachung von - offensichtlich schlüssig dargelegten - Schadensersatzansprüchen gegen frühere Verwalter zu verzichten, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Die frühere Verwalterin hatte vom Konto der Gemeinschaft unberechtigt Vergütungen entnommen und zu Unrecht Lohnzahlungen vorgenommen. Die...mehr

Leitsatz Die übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung stellt auch dann, wenn die Teilungserklärung keine Beschränkung vorsieht, eine unzumutbare Belastung der Wohnungseigentümer dar und ist damit unbillig. Dabei kommt es auf konkrete Geruchs- oder Geräuschbelästigungen einzelner Wohnungseigentümer nicht an, es genügt bereits die Besorgnis der Belästigung. Fakten:...mehr

Leitsatz Auch jahrelange Übung in Abweichung zu getroffenen Vereinbarungen stellt keine wirksame Änderung der Gemeinschaftsordnung dar Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung stellt auch dann, wenn - wie hier - die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ...mehr

Leitsatz Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts kann nicht mehrheitlich beschlossen werden. Ein gleichwohl gefasster Beschluss ist auf Antrag für ungültig zu erklären. Fakten: Bestimmte Wohnungseigentümer sollten jeweils allein, also unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer, das unwiderrufliche Recht erhalten, jeweils bestimmte Flächen des im gemeinschaftlichen Eige...mehr

Leitsatz Die einem Rechtsanwalt vom Verwalter im Namen der Wohnungseigentümer erteilte Verfahrensvollmacht erlischt nicht durch die Abberufung des Verwalters. Fakten: Die frühere Verwalterin einer Wohneigentumsanlage hatte noch während ihrer Amtszeit einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Eigentümergemeinschaft in einem Gerichtsverfahren bevollmächtigt. Nachdem die Verwalt...mehr

Leitsatz Mit Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses entfallen Die Einräumung von Sondernutzungsrechten (an Kellerabteilen in einem frei gewordenen gemeinschaftlichen Tankraum) kann nicht rechtswirksam mehrheitlich beschlossen werden Normenkette § 15 WEG, § 43 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Mit der Veräußerun...mehr

Leitsatz Die Entfernung von auf einer Dachterrasse aufgestellten Spieltonnen kann mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn von ihnen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von auf der Dachterrasse spielenden Kindern ausgeht. Fakten: Um der in der Baugenehmigung gemachten Auflage nachzukommen, einen Kinderspielplatz zu errichten, wurden bei Erstellung der Wohnanlage im Be...mehr

Leitsatz Das allstimmige Zustimmungsgebot zu baulichen Veränderungen kann kraft Vereinbarung durch Mehrheitsbeschlussmöglichkeit erleichtert werden Ein solcher Eigentümerbeschluss ist nur dann für ungültig zu erklären, wenn für die bauliche Veränderung keine sachlichen Gründe vorliegen oder andere Eigentümer durch sie unbillig benachteiligt werden Zumindest besteht dann kein S...mehr

Leitsatz Bei Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften zu einer Wirtschafts- und Abrechnungs-Verwaltungsgemeinschaft (hier: eines Ferienparks im Time-Sharing-Modell) handelt es sich um eine übergeordnete Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705ff. BGB Wohnungseigentumsgericht kann auch nach Zurückverweisung zuständig bleiben (Durchführung des Verfahrens je...mehr

Leitsatz Trägt ein Wohnungs- oder Teileigentümer wegen der nicht sachgerechten Festlegung der Miteigentumsanteile von den gemeinschaftlichen Lasten und Kosten etwa 12 % mehr als er bei einer sachgerechten Festlegung zu tragen hätte, begründet dies regelmäßig keinen Anspruch auf Abänderung der Miteigentumsanteile oder des Kostenverteilungsschlüssels, und zwar auch nicht nach ...mehr

Leitsatz Die Gefahr, dass die Duldung der von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums zu weiteren, das Erscheinungsbild der Wohnanlage stärker umgestaltenden Maßnahmen anderer Wohnungseigentümer führen könnte, kann für sich allein die Feststellung nicht ersetzen, dass eine bauliche Veränderung zu einer nicht ganz unerhebl...mehr

Leitsatz Miteigentumsanteile können ohne Bindung an den Wert und die Größe der einzelnen Einheiten festgelegt werden Kein Anspruch auf Änderung der Miteigentumsanteile oder des Kostenverteilungsschlüssels bei 12%- iger Überzahlung gegenüber sachgerechter Festlegung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Bei der Begründung von Wohnungseigentum können die Miteigentum...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 286 ZPO Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte eigenmächtig auf dem Flachdach unmittelbar über seiner Wohnung eine 2,20 m hohe Funkantenne aufgestellt, diese mit dem Blitzableiter und mit einem dunklen Kabel über die Attika und durch ein Bohrloch in der Außenwand mit seiner Wohnung verbunden. Die Antenne war an einem eiserne...mehr

Leitsatz In einem Wohngeldverfahren sind dem mit seinen Zahlungen säumigen Wohnungseigentümer grundsätzlich auch die außergerichtlichen Kosten der übrigen Wohnungseigentümer aufzuerlegen. Fakten: Den Grundsätzen des Zivilprozessrechts entsprechend muss auch im Wohnungseigentumsverfahren als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dessen Abschluss darüber entschi...mehr

Leitsatz Wird die in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums durch bestandskräftigen Eigentümerbeschluss abgeändert, so ist der Beschluss den zukünftigen Abrechnungen zugrundezulegen. Fakten: Die Wohnungseigentümer haben grundsätzlich die Möglichkeit, die in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Verteilung der Last...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Haben sich die Beteiligten eines WE-Verfahrens durch Vergleich über den Verfahrensgegenstand geeinigt, die Kostenentscheidung aber dem Gericht vorbehalten, ist über die Verfahrenskosten nach § 47 WEG durch das Gericht zu entscheiden. 2. In einem Wohngeldverfahren sind dem mit seinen Zahlungen säumigen Wohnungseigentümer grundsätzlich...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar Erneut wurde festgestellt, dass die Entlastung des Verwalters wie ein negatives Schuldanerkenntnis der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter wirkt, welches jegliche Schadenersatzansprüche und konkurrierenden Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die bei der Beschlussfassung den Eigentümern bekannt oder für sie bei Anwendung zumutbar...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Werden rechteckige Fenster nachträglich durch Rundbogenfenster-/Türelemente ersetzt und wird damit ein weiterer Zugang zu einer im EG liegenden Einheit geschaffen, so stellt die durch diese bauliche Veränderung ermöglichte intensivere Nutzung einen Nachteil (im Sinne einer nicht ganz unerheblichen Beeinträch...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ersetzt die Gemeinschaftsordnung das Erfordernis der Zustimmung benachteiligter Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen durch einfachen Mehrheitsbeschluss, so muss dieser sachliche Gründe haben und darf die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer nicht unbillig benachteiligen. 2. Vorliegend wurde mehrheitlich Eigentümern mit Wohnung...mehr

Leitsatz Zum aufopferungsähnlichen Schadenersatzanspruch nach § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG Verdienstausfall nach dem Schutzzweck dieser Gesetzesbestimmung als ersetzbarer Schaden jedoch abgelehnt Normenkette § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG, § 249 BGB, § 252 BGB Kommentar 1. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten an einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Wasserrohr (Heizungsrohr) mu...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung für eine kleinere Wohnanlage, bei der zu jeder Wohnung eine Garage gehört und zusätzliche Kfz-Stellplätze im Freien vorhanden sind, die Nutzung eines Teileigentums als Sauna vor, entspricht ein Eigentümerbeschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, der es untersagt, dass die im Hof befindlichen Stellplätze von den Saunabesuchern benutzt we...mehr

Leitsatz Wurde zur Finanzierung von Sanierungsarbeiten die Erhebung einer Sonderumlage beschlossen, so wird der Beschluss, der die auf die einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Beträge der Sonderumlage fällig stellt, nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass die Wohnungseigentümer später die änderung der Ausführungsart einzelner Sanierungsmaßnahmen beschließen. Fakten: Die ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer zur Finanzierung umfangreicher Sanierungsmaßnahmen (hier: Fensteraustausch) die Erhebung einer Sonderumlage (bestandskräftig) beschlossen, wird dieser Eigentümerbeschluss, der die auf die einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Beträge der Sonderumlage fällig stellt, nicht da...mehr

Leitsatz Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan (im Zweifel entsteht kein Sondereigentum) Unterteilung eines Wohnungseigentums (gemeinschaftlicher Raum kann hier nicht als Sondereigentum ausgewiesen werden) Eine inhaltlich unzulässige Eintragung im Grundbuch ist zu löschen Normenkette § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 8 WEG, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 133 BGB Kommentar 1....mehr

Leitsatz Die an der Außenwand eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudes angebrachte, vorspringende Leuchtreklame stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Soweit es sich dabei jedoch um eine ortsübliche und angemessene Werbung für ein in zulässiger Weise in der Wohnanlage betriebenes Gewerbe handelt,...mehr

Leitsatz Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, in sich widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum. Fakten: Wird bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums ein in gemeinschaftlichem Eigentum stehender Raum als Sondereigentum ausgewiesen, so entsteht insoweit eine inhaltlich unzulässige Eintragung. Inh...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als Kellerraum ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise stört die Nutzung eines Kellerraums als Wohnung mehr als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung. Fakten: Die Teileigentumsrechte eines Wohnungseigentümers sind in der Teilungserklärung ausdrüc...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Kellerraum" ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise stört die Nutzung eines solchen Kellerraumes als Wohnung mehr als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung. Die bestimmungsgemäße Nutzung eines T...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seine Einheit ausweislich des Klingelschildes als "Institut für Körperbewusstsein" vermietet. In dieser Einheit wurde jedoch ein Bordell mit "Kunden-Empfang" bis spät in die Nacht hinein betrieben. Da es bereits zu Belästigungen verschiedener Art gekommen war, wurde der betreffende Eigentü...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Auch wenn bestandskräftig beschlossen wurde, dass Wohnungseigentümer in der 1., 2. und 3. Etage einen Balkon anbauen dürften, war ein neuerlicher Mehrheitsbeschluss auf Anfechtung gartensondernutzungsberechtigter EG-Eigentümer für ungültig zu erklären, der die Gestattung der Balkonanbauten über S...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der auf einer ihm zur Sondernutzung als Kfz-Abstellplatz zugewiesenen Hoffläche ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Carport errichtet hat, kann sich gegenüber dem Beseitigungsverlangen anderer Wohnungseigentümer nicht auf eine Beeinträchtigung seiner Stellplatznutzung durch vom Nachbargrundstück ausgehende Immissionen berufen...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als Restaurant und ein anderes als Café-Konditorei bezeichnet, ist die nächstliegende Bedeutung, dass damit unmittelbar miteinander konkurrierende gastronomische Betriebe verhindert werden sollen. Fakten: In der Teilungserklärung war das Sondereigentum des Antragstellers als "Restaurant samt Weinstube beschrieben", das de...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar 1. Ein rechtskundiger Eigentümer hatte auf seinem zur Sondernutzung zugewiesenen Stellplatz an der Grundstücksgrenze eigenmächtig einen Carport errichtet, um sein neues, sehr teures Kraftfahrzeug vor zu erwartenden Beschädigungen durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume zu b...mehr

Leitsatz Ist in der Gemeinschaftsordnung für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums das Stimmrecht nach Köpfen abbedungen und durch das Stimmrecht nach der Größe der Miteigentumsanteile ersetzt, so gilt diese Regelung grundsätzlich nicht für die Beschlussfassung über die Entziehung des Wohnungseigentums. Fakten: Ausweislich der Versammlungsniederschrift war mit knapp...mehr

Leitsatz Kontostandsmitteilung des einzelnen Eigentümers (Vorjahressaldo, Schlusssaldo) grundsätzlich nicht Gegenstand der Abrechnung und Abrechnungsgenehmigungs-Beschlussfassung In den Wirtschaftsplan sind nur zu erwartende Einnahmen aufzunehmen Der Entziehungsbeschluss bedarf der absoluten Stimmenmehrheit, berechnet nach Köpfen Eingeschränkte Amtsermittlung des Gerichts bei A...mehr