Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rz. 266 Muster 18.12: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 380 Abs. 3 ZPO Muster 18.12: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 380 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in ________________...mehr

Rz. 81 Schon bei der Frage, wer im Wege der Klage in Anspruch genommen werden soll, ist die Beweissituation zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt bei der Überlegung, ob und gegen wen Widerklage erhoben werden könnte. Rz. 82 Ist eine Person als Beklagter Prozesspartei, so kann er nicht zugleich Zeuge sein. Er kann allein als Partei nach §§ 447, 448 ZPO vernommen werden. § 447 e...mehr

Rz. 98 Für die nachfolgenden Ausführungen muss dahingestellt bleiben, ob der Mensch als Zeuge "eine Fehlkonstruktion" ist.[48] In der Praxis ist jedenfalls feststellbar, dass der Zeugenbeweis sich als die überwiegende Beweisart darstellt. Dies gilt ungeachtet der in Literatur und Rechtsprechung unbestrittenen Tatsache, dass der Zeuge das schwächste aller Beweismittel ist. Al...mehr

Rz. 175 Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmung erleichtert, hat der Zeuge nach § 378 Abs. 1 ZPO Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zum Termin zur Beweisaufnahme mitzubringen, soweit ihm dies gestattet und zumutbar ist. Rz. 176 Auf diese Verpflichtung des Zeugen nach § 378 Abs. 1 ZPO sollte der Rechtsanwalt grundsätzlich ausdrücklich hinweisen[91] und au...mehr

Rz. 286 Dem Zeugen können dann Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zur Seite stehen, die ihn berechtigen, die Aussage zu verweigern. Rz. 287 In Betracht kommen zunächst die persönlichen Zeugnisverweigerungsrechte nach § 383 ZPO. Danach ist zur Verweigerung des Zeugnisses der Verlobte einer Partei und der – auch getrenntlebende oder geschiedene – Ehegatte oder L...mehr

Rz. 315 Will der Zeuge das Zeugnis aufgrund der §§ 383 oder 384 ZPO verweigern, so hat er dies vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich zu Protokoll der Geschäftsstelle oder aber im Termin selbst darzulegen und nach § 386 Abs. 1 BGB die Gründe hierfür anzugeben und glaubhaft zu machen. Rz. 316 Tipp Hat der Zeuge sein umfängliches Zeugnisverweigerungsrecht sc...mehr

Rz. 23 Kommt eine Partei ihrer Beweisverpflichtung nicht nach, so trägt sie damit das Risiko, den Prozess allein deswegen zu verlieren, weil sie eine ihren Sachantrag tragende Tatsachenbehauptung nicht beweisen kann.[6] Rz. 24 Die Frage der Beweislastverteilung ist deshalb mit dem Mandanten zwingend schon in Vorbereitung des Klagebegehrens bzw. der Rechtsverteidigung zu bespr...mehr

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Rz. 133 Ausgangspunkt für den Beweisantrag ist § 373 ZPO, wonach der Zeugenbeweis durch die Benennung des Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung des Zeugen stattfinden soll, angetreten wird. Rz. 134 Den Beweisantrag kennzeichnen dabei drei Elemente:mehr

Rz. 309 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand dem Kläger gegen die Beklagte zu 3 kein Anspruch auf Ersatz des vom LG zugesprochenen Schadens zu. Insoweit von der Revision nicht angegriffen hat es Ansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 31, 831 Abs. 1 BGB verneint. Die Voraussetzungen des § 1 HPflG a.F. lägen zwar vor, weil der Kläger beim Betrieb einer Schienenbahn wegen eines F...mehr

Rz. 186 Mit dem Beweisantrag kann die Anregung[93] verbunden werden, dem Zeugen gem. § 377 Abs. 3 S. 1 ZPO zu gestatten, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten, wenn dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen für ausreichend erachtet wird. Rz. 187 Tipp Eine solche Verfahrensweise ist regelmäßig geeignet, den Prozess zu beschleunigen, da eine...mehr

Rz. 105 Muster 12.1: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO während eines Rechtsstreites Muster 12.1: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO während eines Rechtsstreites An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ Antrag auf Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 1 ZPO während des anhängigen Prozesses In Sachen des __________________...mehr

Rz. 543 § 41 ZPO regelt, in welchen Fällen der Richter kraft Gesetzes von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Danach ist der Richter von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn:mehr

Rz. 737 Muster 11.22: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes Muster 11.22: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdese...mehr

"… Die Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Wohngebäudeversicherungsvertrag wegen des von der Kl. behaupteten Hagelschadens am Nebengebäude ihres Wohnhauses vom 11.9.2011 (…)." 1. Nachdem die Parteien nicht mehr darüber streiten, ob das streitgegenständliche Nebengebäude unter den vorbeze...mehr

Rz. 268 Muster 18.14: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts Muster 18.14: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesena...mehr

Rz. 194 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm den Beklagten als Inhaber eines Unternehmens für Elektroninstallation gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall des Zeugen M. (im Folgenden: der Geschädigte) in Anspruch. Rz. 195 Am 9.6.2008 führten ein Mitarbeiter des Beklagten, der Zeuge S., sowie zwei vom Bekl...mehr

Rz. 348 Im Übrigen können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) bzw. der Frist zur schriftsätzlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung (§ 521 Abs. 2 S. 1 ZPO) erstmals vorgebracht werden, nach §§ 530, 296 Abs. 1 und 4 ZPO verspätet sein. Der neue Vortrag ist nur zulässig, wenn er nach der freien Überzeugun...mehr

Rz. 98 Die Widerklage kann nicht nur gegen den Kläger erhoben werden, sondern auch dazu genutzt werden, neben dem Kläger einen Dritten in das Prozessrechtsverhältnis einzubeziehen.[58] Rz. 99 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese sogenannte Drittwiderklage grundsätzlich nur zulässig, wenn sie sich zugleich gegen den oder die bisherigen Kläger im Wege der W...mehr

Rz. 86 Der Mandant kann seinen Anspruch auch von einem Dritten in gewillkürter Prozessstandschaft führen lassen, wenn er die Voraussetzungen der Prozessstandschaft begründen oder jedenfalls gestalten kann. Rz. 87 Voraussetzung der gewillkürten Prozessstandschaft ist, dassmehr

Rz. 94 Der anspruchsberechtigte Mandant kann seine Beweislage auch dadurch verbessern, dass er den Anspruch an einen Dritten abtritt und nunmehr dieser den Anspruch im Wege der Klage geltend macht, während der Mandant als Zeuge benannt werden kann. Diese Verbesserung der Beweissituation ist in der Rechtsprechung anerkannt.[47] Die Gefahr liegt darin, dass der Dritte tatsächl...mehr

Rz. 386 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lag eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 SGB VII, die eine Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII hätte rechtfertigen können, nicht vor. Rz. 387 Nach der gefestigten Rechtsprechung ...mehr

Rz. 775 Muster 11.60: Gegenvorstellung gegen einen Beweisbeschluss Muster 11.60: Gegenvorstellung gegen einen Beweisbeschluss An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des gegen den Beweisbeschluss vom _________________________, zugestellt am _____...mehr

Rz. 672 Nach § 450 ZPO ist die Vernehmung einer Partei durch Beweisbeschluss anzuordnen. Rz. 673 Die Partei ist sodann zur Vernehmung persönlich von Amts wegen zu laden. Eine Ladung über den Prozessbevollmächtigten der Partei ist nicht ausreichend. Rz. 674 Hinweis Wird die Partei in diesem Sinne fehlerhaft geladen und erscheint nicht, so scheidet die Verhängung eines Ordnungsg...mehr

Rz. 774 Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des de...mehr

Rz. 290 Zielt die Berufung auf erneute, von der angegriffenen Entscheidung abweichende tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts ab, muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO).[440] Der Berufungs...mehr

Rz. 735 Muster 11.20: Antrag auf Entscheidung über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 387 ZPO Muster 11.20: Antrag auf Entscheidung über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 387 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des gem. § 387 ZPO bea...mehr

Rz. 383 Die Klägerin machte aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Mitarbeiters B. Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf ihrem Betriebsgelände geltend, bei dem B. durch die Explosion eines Druckbehälters in der Kältezentrale, den der bei der Beklagten zu 1 beschäftigte Beklagte zu 2 überprüfen sollte, schwer verletzt wurde. Rz. 384 Die Klägerin erteilte der Beklag...mehr

Rz. 703 Mit dem Justizmodernisierungsgesetz ist in § 284 S. 2 ZPO die Möglichkeit geschaffen worden, dass das Gericht außerhalb der vorstehenden förmlichen Beweismittel die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Form erhebt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien dieser freien Form der Beweisaufnahme zustimmen, wobei die Zustimmung nach § 284 S. 3 ZPO auf einzeln...mehr

Rz. 58 Hat sich der Zeuge oder der Sachverständige einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht, kann der Wiederaufnahmekläger die Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 3 ZPO anstrengen. Voraussetzung ist, dass sich der Zeuge oder der Gutachter strafbar gemacht hat:mehr

Rz. 20 In der Praxis kommt neben der prozessualen Streitverkündung häufig auch eine außergerichtliche Streitverkündungsvereinbarung vor. Die prozessuale Streitverkündung kann sich nicht nur als kostenträchtig erweisen, sondern auch die Gefahr bergen, dass der Streitverkündungsempfänger selbst bei einer etwaigen Vernehmung als Zeuge weniger glaubwürdig ist, da er für den Fall...mehr

Rz. 650 Nach § 448 ZPO kann das Prozessgericht von Amts wegen, d.h. auch ohne Antrag einer der Parteien, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die zu beweisende Tatsache anordnen. Die Anordnung steht dabei im Ermessen des Gerichtes.[391] Rz. 651 Wie sich aus § 448 ZPO ausdrücklich ergibt, ist dabei unerheblich, welche Partei für die zu beweisende Tatsache die ...mehr

Rz. 7 Voraussetzung, um ein Kostenfestsetzungsverfahren einleiten zu können, ist ein zur Zwangsvollstreckung (der Kosten) geeigneter Titel (§§ 103 Abs. 1, 704, 794 ZPO). Titel sind zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn sie eine Pflicht zur Erstattung der Kosten enthalten.[2] Diese Kostengrundentscheidung ist Grundlage dafür, ob und ggf. wer wem in welcher Höhe die Kosten zu...mehr

Rz. 273 Der Berufungskläger kann seine Berufung auf den Verstoß gegen verfahrensrechtliche Bestimmungen stützen. Es genügt die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; es bestehen keine besonderen formalen Anforderungen.[414] Verfahrensmängel, die sich nic...mehr

Rz. 541 Befindet sich die Beweisurkunde im Besitz eines Dritten, so war der Beweisführer vor der ZPO-Reform gezwungen, diesen Dritten aufgrund eines materiell-rechtlichen Herausgabeanspruches zunächst im Klagewege auf Herausgabe der Urkunde in Anspruch zu nehmen und diese dann im Hauptprozess vorzulegen. Rz. 542 Gerade unter Berücksichtigung kurzer Verjährungsfristen hat dies...mehr

Rz. 301 Muster 16.13: Antrag auf Erlass einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung Muster 16.13: Antrag auf Erlass einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung An das Landgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ____________________...mehr

Rz. 76 Das Verfahren nach § 495a ZPO ist dadurch gekennzeichnet, dass das gesamte Verfahren nach billigem Ermessen durch das Gericht vorangetrieben werden kann. Daher verwundert es auch nicht, wenn die Anordnung des Verfahrens nach billigem Ermessen überhaupt, wie auch die Handhabung von Gericht zu Gericht, ja sogar innerhalb eines Gerichts von Richter zu Richter unterschied...mehr

Rz. 60 Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Landgericht _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte stets angeben Berufungsbegründung – _________________________ – In dem Rechtsstreit des _________________________, _________________________, _________________________, Kläger und Berufungskläger, – Prozessbevollmächtigter: Re...mehr

Rz. 8 Die Widerklage kommt zunächst insbesondere dann in Betracht, wenn eine Aufrechnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen [1] oder aufgrund des Gesetzes nicht möglich ist. So findet sich in vertraglichen Abreden häufig eine Vereinbarung dahingehend, dass gegen die vertraglich begründeten Ansprüche eine Aufrechnung mit bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig festgestell...mehr

Rz. 47 Der Streitverkündungsadressat ist – auch nach einem Beitritt – nicht Partei des Rechtsstreites.[63] Er kann deshalb als Zeuge vernommen werden.mehr

Rz. 658 Muster 22.50: Einstweilige Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung Muster 22.50: Einstweilige Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _________________________ – A...mehr

Rz. 309 Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind neue Tatsachen, neue Beweismittel und neue Einreden und auch ein Bestreiten in der Berufungsinstanz, nachdem erstinstanzlich Vortrag des Gegners "für diese Instanz" unstreitig gestellt wurde.[468] Dieses Vorbringen muss zunächst "neu" sein, also nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bzw. nach Ablauf einer g...mehr

Rz. 730 Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird der als Zeuge benannte _________________________mehr

Rz. 211 Muster 2.1: Mandatsbestätigung gegenüber dem Mandanten Muster 2.1: Mandatsbestätigung gegenüber dem Mandanten An _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, Sehr geehrte Frau _________________________, bezugnehmend auf das am _________________________ geführte Gespräch bestätige ich Ihnen, dass ich bereit bin, Ihre Interessen gegenüber _______...mehr

Rz. 70 Besteht aufgrund der Beweislage Unsicherheit darüber, ob die begehrten Ansprüche dem Grunde und/oder der Höhe nach in vollem Umfang durchgesetzt werden können, kann die Teilklage prozesstaktisch sinnvoll sein.[32] Rz. 71 Die Teilklage bietet den Vorteil, dass der Streitwert auf den eingeklagten Teil beschränkt und so das Kostenrisiko der Klage begrenzt werden kann. Die...mehr

Rz. 400 Grundsätzlich ist der Gutachter nach § 404a ZPO in den Gutachtenauftrag einzuführen und von dem Gericht anzuleiten. Damit werden wichtige Weichen gestellt. Der Bevollmächtigte sollte deshalb darauf hinwirken, dass Anweisungen zu den beachtlichen Tatsachen durch das Gericht erteilt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Sachverständige sich einseitig den Vo...mehr

Rz. 11 Das Eilverfahren nach § 485 Abs. 1 ZPO ist eröffnet, wenn der Gegner seine Zustimmung zu dem Antrag erteilt. Dies ist nur selten der Fall, kommt aber gerade zwischen Bauunternehmen mitunter vor. Die Erklärung der Zustimmung ist nicht anfechtbar, da es sich um eine Prozesshandlung handelt. Sie kann mündlich oder schriftlich gegenüber dem Gericht (auch zu Protokoll der ...mehr

Rz. 726 Muster 11.11: Gegenvorstellung gegen die Anordnung der Auslagenvorschusspflicht nach § 379 ZPO Muster 11.11: Gegenvorstellung gegen die Anordnung der Auslagenvorschusspflicht nach § 379 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _____________________...mehr

Rz. 84 Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. Rz. 85 Am 10.4.2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf einer Bundesstraße, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte. Die Beklagte zu 1 überholte unter Inans...mehr

Rz. 267 Muster 18.13: Sofortige Beschwerde nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts Muster 18.13: Sofortige Beschwerde nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über ...mehr