Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

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Pauschalierung der Warmwasseraufbereitungskosten?

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 9 HeizkV, § 9a HeizkV Kommentar In der Jahresabrechnung können die Kosten der Warmwasseraufbereitung der verbundenen Heizungsanlage nicht von vornherein nach dem Pauschalwertverfahren mit 18% der Brennstoffkosten aufgenommen werden, wenn bei Fehlen der Ablesewerte des Verbrauches Vergleichswerte zum Verbrauch aus früheren Abrechnungsperioden her...mehr

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Handlungen des abberufenen Verwalters

Leitsatz Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer durch einen "Scheinverwalter" eingeladenen Versammlung Beweiswürdigung durch das Gericht Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 27 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Beruft der Verwalter nach Ablauf seiner Bestellungszeit eine Eigentümerversammlung ein, so sind die in dieser Versammlung gefaßten Beschlüsse grundsätzlich auf Anfechtung hin f...mehr

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Einberufung einer Eigentümerversammlung durch nicht befugte Person und dort gefasste Beschlüsse

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1, 3 WEG Kommentar 1. Es bleibt unentschieden, ob die in einer Eigentümerversammlung, die durch eine dazu nicht befugte Person einberufen worden ist, gefassten Beschlüsse nichtig oder nur anfechtbar sind. Vorliegend ging es um umstrittene wechselseitige Verwalterbestellungen im engsten Familienkreis der Miteigentümer. Nach h.R.M. sind die ...mehr

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BayObLG entscheidet erneut zum Formbild der WE-Abrechnung

Leitsatz (im Sinne bisheriger verfestigter Senats-Rechtsprechung) Normenkette § 26 Abs. 1 S. 1, 4 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Der Genehmigungsbeschluss über eine Jahresabrechnung wurde im vorliegenden Fall auf die Anfechtung eines Eigentümers in Teilpunkten unrichtiger Abrechnungs-Darstellung rechtskräftig für ungültig erklärt, ebenso konsequenterweise auch der Beschl...mehr

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Dachgeschossräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar (nur schuldrechtliche Vereinbarung reicht nicht aus)

Normenkette § 1 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 877 BGB, § 873 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum notwendige Festlegung als Wohnungseigentum oder Teileigentum enthält eine Zweckbestimmung dahin, dass die im Sondereigentum stehenden Räume bei einem Wohnungseigentum nur zu Wohnzwecken und beim Teileigentum nic...mehr

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Vorrang der vereinbarten Kostenumlage

Leitsatz Abrechnung der Kaltwasserverbrauchs-Kosten trotz eingebauter Wasseruhren nach vereinbartem Kostenverteilungsschlüssel Abändernde Gerichtsentscheidung nur im Ausnahmefall Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2, 4 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Die Kosten des Kaltwasserverbrauchs sind auch dann Kosten der Verwaltung oder des gemeinschaftlichen Gebrauchs des Gemeinschaftsei...mehr

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Keine wirksame Festlegung des Verwalterhonorars (auf Dauer) in der Teilungserklärung

Normenkette § 20 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung von 1981 war u. a. geregelt: ". . . Über die Verrechnung der Kosten für den Betrieb der Zentralheizung beschließt die Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Heizungskosten werden in voller Höhe nach der beheizten Wohnfläche anteilig umgelegt. Die Verwaltungskosten betragen 7% des vom Wohnungseigentü...mehr

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Tätige Mithilfe

Leitsatz Naturaldienste der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht erzwingbar Zaunziehung und Errichtung eines Gartenhäuschens Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Zur nach wie vor häufig umstrittenen Frage der "tätigen Mithilfe "der Eigentümer an der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums (vgl. zuletzt für mich überzeuge...mehr

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Bindungswirkung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Bestandskräftiger - nicht nichtiger - Eigentümerbeschluss bindet auch Rechtsnachfolger Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der ausdrücklich eine Regelung der Gemeinschaftsordnung abändert, bindet spä...mehr

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Fernwärme

Leitsatz Intern wohnungeigentumsrechtlich einheitliche Heizkostenabrechnung bei Fernwärme-Anschlüssen der einzelnen Häuser einer Mehrhaus-Anlage Amtsermittlungspflicht des Gerichts und Mitwirkungspflicht der Beteiligten bei der Tatsachenfeststellung (hier: wirksame Vertreterstimmen) Zustellanschrift eines Eigentümers ausreichend Normenkette § 25 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 4...mehr

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Abberufung des Verwalters auf Antrag eines Eigentümers

Leitsatz Im Ausnahmefall (auf Antrag e i n e s Eigentümers) sofortige Abberufung des Verwalters durch das Gericht Nachschieben wichtiger Abberufungsgründe bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Abberufung des Verwalters durch Gerichtsbeschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung kann von jedem Wohnungseigentümer beansprucht ...mehr

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Eine Stimmrechtsvollmacht bezieht sich grundsätzlich nicht auf neuerliche Tagesordnungspunkte einer nachfolgenden Ergänzungseinladung

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB Kommentar Wird dem Verwalter von einem Eigentümer die Stimmrechtsvollmacht zur Eigentümerversammlung auf dem vom Verwalter vorbereiteten und mit der Einladung zur Versammlung verschickten Formular erteilt (also im Anschluss an die erste Ladung), so bezieht sich diese Vollmacht nicht auf weitere, in eine...mehr

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Vorstrafen des Verwalters

Leitsatz Vorzeitige Verwalterabberufung aus wichtigem Grund wegen nicht ausreichend beantworteter Fragen über nicht getilgte Vorstrafen bei der Bestellungsdiskussion Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Werden in einer die Verwalterbestellung vorbereitenden Eigentümerversammlung gezielte Fragen von Wohnungseigentümern nach nicht getilgten Vorstrafen der mit dem Verwalteram...mehr

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Keine Erwerberhaftung über Abrechnungs-Saldierung für vor Eigentumswechsel fällig gewordene Sonderumlage-Zahlungsverpflichtungen?

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat folgenden Beschluss erlassen: 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum (Rechtsnachfolger) haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Grundbuch noch gegenüber dem Veräußerer begründeten und fällig gestellten Sonderumlagen-Beträge, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten (monatlichen ...mehr

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Kein Saldovortrag auf die neue Jahresabrechnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 134 BGB, § 225 BGB Kommentar Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, Salden aus der Jahresabrechnung auf neue Rechnung vorzutragen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, ebenso wie eine Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, die einen nachgetragenen Saldo enthält. Insoweit handelt es sich bei Vorjahres-Abrechnung...mehr

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Versammlungsprotokoll

Leitsatz Mängel eines Versammlungsprotokolls können nicht zur Beschlussungültigkeit führen Teilanfechtung (Kostenverteilung Fahrstuhlkosten) Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 125 BGB Kommentar 1. Stellt eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zusätzlich zu den gesetzlichen Formerfordernissen (vgl. insbesondere § 24 Abs. 6 und § 23 Abs. ...mehr

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Bestellung eines gerichtlichen Notverwalters in kleiner zerstrittener Gemeinschaft

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Einer von zwei Eigentümern hatte mit seinem Mehrheits-Stimmrecht einen ihm bekannten Dipl.-Ing. nach nur kurzfristiger "Präsentation" zum Verwalter bestellt; der maßgebliche Verwaltervertrag gelangte erst nach durchgeführter Abstimmung über den neuen Verwalter dem anderen Eigentümer zur Kenntnis. Eine solche Bestellung ...mehr

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Keine nichtige WE-Abrechnung für das Geschäftsjahr, in dem der Übergang von einer Bauherren- in eine Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der die Abrechnung für das Kalenderjahr, in dem die Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden ist (Eintragungen im Grundbuch), ohne Unterscheidung zwischen der Bauherrenphase und der Zeit der Wohnungseigentümergemeinschaft billigt, ist nicht nichtig. Angefochten und für ungültig erklärt wurde d...mehr

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Kostenangebote bei beschlossenem Reparaturauftrag

Leitsatz Minderheitenschutz bei beschlossenem Reparaturauftrag an das Mitglied einer Mehrheitsgruppe; grundsätzlich müssen vergleichende Kostenangebote eingeholt werden Gerichtliche Reduzierung einer beschlossenen Sonderumlage Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Im Wohnungseigentumsrecht widerspricht es regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn mit...mehr

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Anfechtung eines vergleichsgenehmigenden Beschlusses

Leitsatz Ungültiger Beschluss über die Genehmigung eines Vergleiches in einem vorausgegangenen Beschlussanfechtungsverfahren mit Kostenverteilungsänderung (Kostenfreistellung einzelner Eigentümer) Normenkette § 16 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Verwaltung hatte in einer Großgemeinschaft aufgrund unerträglicher Zustände im Haus eine private Detektiv- und Bewachung...mehr

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Gesamtrechtsnachfolge

Leitsatz Wohngeldansprüche gegen Erben Hauptsacheerledigung im WE-Verfahren Jahresabrechnungsgenehmigung nach Unterlagenübersendung und Erörterung in der Versammlung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1922 Abs. 1 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Zahlungsansprüche gegen Erben eines Wohnungseigentümers sind auch dann im wohnungseigentumsgerichtlichen Verfa...mehr

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Vorsicht: Bei fehlender Vereinbarung ist die Verwaltervergütung als Jahresbetrag erst nach geleisteter Arbeit fällig!

Normenkette §§ 611ff. BGB, § 612 BGB, § 614 BGB, § 641 BGB, § 675 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 26 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Für die Fälligkeit der Vergütung des Wohnungseigentumsverwalters gilt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, § 614 S. 1 BGB. Die Vergütung ist also erst nach Erbringung der Dienstleistung (insbesondere Vorlage der Ja...mehr

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Zulässigkeit der Eventualeinberufung gemäß Vereinbarung in der Teilungserklärung

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 24 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 Abs. 4 WEG Kommentar Durch Vereinbarung der Eigentümer (damit insbesondere der Teilungserklärung) kann bestimmt werden, dass eine Eventualeinberufung zu einer Eigentümerversammlung gestattet ist; enthält die Vereinbarung keine weitere Bestimmung, kann der Verwalter zu einer unmittelbar anschließenden Zweitversammlung ...mehr

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Bautechnische Mängel

Leitsatz Beseitigung ursprünglicher Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Bestellung eines Sonderverwalters bei Interessenskonflikt des WEG-Verwalters Normenkette § 21 Abs. 2, 3, 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Als rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung aller Wohnungseigentümer, festgestellte bautechnische Mängel an einem Balko...mehr

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Der BGH bleibt dabei: Gemeinschaftsgebundener Schadenersatzanspruch kann nicht vom einzelnen Eigentümer gerichtlich geltend gemacht werden

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ohne einen ermächtigenden Eigentümerbeschluss ist ein einzelner Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, einen den Wohnungseigentümern gemeinsam zustehenden Schadenersatzanspruch wegen der Beeinträchtigung des ...mehr

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Einberufungsmangel der Eigentümerversammlung; Beschlussfragen; Arglisteinwand bei Beschlussanfechtung

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 25 FGG Kommentar 1. Die Tatsachenwürdigung des LG ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht ( § 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt ( § 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und V...mehr

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Kein Einbau von Warmwasserversorgungsmessgeräten wegen unverhältnismäßig hoher Kosten

Normenkette § 3 HeizkostenV, § 4 HeizkostenV, § 11 HeizkostenV, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer aus 16 Einheiten bestehenden Wohnanlage wurden bisher vereinbarungsgemäß die Warmwasserkosten im Verhältnis der Wohnflächen umgelegt. Nachdem die Eigentümerversammlung den Antrag eines Eigentümers auf Einbau von Messgeräten mehrheitlich abgelehnt hatte, stellte dieser gericht...mehr

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Treppenhausausbau

Leitsatz Gemeinschaftliches Treppenpodest vor der Wohnung im obersten Stockwerk darf nicht mit Einbauschränken etc. verbaut bzw. verstellt werden Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In einer aus 3 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage hatte der Eigentümer der Wohnung im 2. (obersten) Obergeschoss neben seiner Wohnungseingang...mehr

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Erledigung der Hauptsache nach Verwalterwechsel

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 20a Abs. 2 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. Eine Erledigung der Hauptsache während des Beschwerdeverfahrens hat auf die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde keinen Einfluss (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 30. 9. 1992, Az.: 2Z BR 61/92). 2. In einem gegen den Verwalter gerichteten Verfahren, in dem es um dessen Rechte...mehr

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Stimmrechtsausübung

Leitsatz Stimmrechtsausschlüsse (Ehegattenmiteigentum) und Fragen der Beschlussfähigkeit Beschlussfassung über bauliche Veränderung (hier: Solarzellenanbringung); Anfechtungserfolg nur bei Rechtsbeeinträchtigung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Sind Ehegatten Miteigentümer eines Wohnungseigentums nach Bruchteilen oder in Gütergemeins...mehr

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Erfolgreiche Anfechtung der Beschlussfassung über die Zahlung einer hohen Stellplatzablösesumme in einer Hotelanlage

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den die Wohnungseigentümer einer Hotelanlage verpflichtet werden, die Ablösesumme für Stellplätze eines von einem Dritten (der Hotelbetriebsgesellschaft) errichteten Tagungsanbaues zu übernehmen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Tagungsanbau teils auf WEG-, t...mehr

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Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums

Normenkette § 12 WEG, §§ 66ff. ZPO, §§ 265f. ZPO Kommentar 1. Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt wird, ist nichtig, wenn ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht vorlag. Dabei ist ausschließlich auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt de...mehr

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Ungültiger Eigentümerbeschluss auf Ablehnung einer Wohnungsumwandlung in eine Arztpraxis

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Der die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis ablehnende Eigentümerbeschluss ist einer Ungültigerklärung zugänglich, wenn er sich nicht in der Ablehnung der beantragten Beschlussfassung ers...mehr

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Nachträgliche Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung beseitigungspflichtig; keine Gleichheit im Unrecht!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Verglasung eines Balkons (einer Loggia) wurde im vorliegenden Fall erneut als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums angesehen, die über ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgeht. Ein EG-Eigentümer hatte seine Loggia durch ein 3,48 m langes und 1,3 m hohes, 3-flügeliges Kunststof...mehr

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Übergang von der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsatz (hier: Abrechnung von Bewirtschaftungskosten über Perioden der Bauherrengemeinschaft) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG, §§ 666ff. BGB, § 675 BGB Kommentar Die mit Vollzug der Teilungserklärung im Grundbuch entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft kann keine wirksamen Abrechnungsgenehmigungsbeschlüsse nach § 28 WEG über Wirtschaftsperioden aus der Zeit...mehr

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Verfahrenskosten

Leitsatz BayObLG folgt nunmehr auch den Wünschen der Praxis zur Abrechnung von Verfahrenskosten Zusammenfassung der Heiz- und Warmwasserkosten für mehrere Jahre Mängelansprüche bei Übergang einer Bauherren- in eine WE-Gemeinschaft Normenkette § 16 Abs. 2, Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. In die Jahresgesamtabrechnung nach WEG sind alle tats...mehr

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Ermächtigung eines Miteigentümers zur Einberufung und Leitung einer Eigentümerversammlung durch einstweilige Anordnung des Wohnungseigentumsgerichts

Normenkette § 24 WEG, § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Fehlt ein Verwalter, kann das Wohnungseigentumsgericht auf Eigentümerantrag einen Miteigentümer zur Einberufung und Leitung einer Eigentümerversammlung ermächtigen und die sofortige Vollziehung des Beschlusses durch einstweilige Anordnung gemäß § 44 Abs. 3 WEG festlegen (h. M.). Durch diese allgemein anerkann...mehr

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Baumängel

Leitsatz Abberufung des bauträgeridentischen Erstverwalters aus wichtigem Grund wegen Verletzung seiner Nebenpflichten bei anfänglichen Baumängeln im Gemeinschaftseigentum Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 626 BGB Kommentar Allein die Tatsache, dass ein bauträgeridentischer bzw. bauträgerverwandter Verwalter zugleich Eigentümer ist und in Interessenkollision steht, reicht für die...mehr

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Umsatzsteueroption in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Normenkette § 4 Nr. 13 UStG, § 9 UStG, § 14 UStG, § 15 UStG, § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Der offene Ausweis von Umsatzsteueranteilen zu den Abrechnungspositionen der Einzelabrechnung eines Wohnungs- oder Teileigentümers setzt voraus, dass die Gemeinschaft insgesamt auf die Steuerbefreiung ihrer Leistungen an die einzelnen Wohnungs- bzw. Teileigentümer ganz oder teilweise verzic...mehr

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Abrechnung über Altschulden

Leitsatz Nichtiger Beschluss der Genehmigung einer Abrechnung, die offene Altschulden aus der Zeit vor Entstehung der Eigentümergemeinschaft und aus einer anderen Wirtschaftsperiode ausweist Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein die Jahresabrechnung 1987 billigender Eigentümerbeschluss (gefasst 1988) ist wegen absoluter Unzuständigkeit der...mehr

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Beschlussanfechtungsberechtigung auch durch den Rechtsnachfolger, der erst in der Anfechtungsfrist Eigentümer wurde

Normenkette § 43 WEG, § 10 WEG Kommentar Dem in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolger steht ein Beschlussanfechtungsrecht zu, auch wenn er in der Eigentümerversammlung, in der die angefochtenen Beschlüsse gefasst worden sind, nicht stimmberechtigt gewesen ist. Im vorliegenden Fall wurde ein anfechtender Antragsteller erst nach Beschlussfassung innerh...mehr

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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Einberufungsmangel gestützte Anfechtung Ist-Abrechnung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Stellt der Verwalter zu Beginn einer von ihm nach Ablauf seiner Bestellungszeit einberufenen Versammlung die ordnungsgemäße Einberufung fest und erhebt ein Wohnungseigentümer, der mit der Einberufung der Ver...mehr

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Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Auch bei fehlendem Gegenstandsbeschrieb einer Beschlussfassung in der Einladung sind bei Anfechtung Kausalitätsüberlegungen anzustellen Zweifel an der Beschlussfähigkeit können bei späterer Unaufklärbarkeit zur Beschlussungültigkeit führen Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ist der Gegenstand einer Beschlussfassung im Einberufungsschreiben des Ve...mehr

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Der handlungsbefugte gerichtlich bestellte Notverwalter ( § 26 Abs. 3 WEG)

Normenkette § 26 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 32 FGG Kommentar 1. Wird ein Gerichtsbeschluss, der einen Notverwalter bestellt und im Wege der einstweiligen Anordnung die Bestellung für sofort wirksam erklärt, im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, hat das auf die vorher getätigten Rechtshandlungen des Notverwalters wegen § 32 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarke...mehr

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Flachdächer von ebenerdigen Teileigentumsgaragen sind als Gemeinschaftseigentum grundsätzlich von allen Eigentümern kostenanteilig instand zu setzen

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar In einer aus 57 selbstständigen Wohnungseigentums- und 30 Garagenteileigentumseinheiten bestehenden Wohnanlage wurden die Flachdächer der fortlaufend aneinandergrenzenden, jedoch in Gruppen von 2 bis 3 Einheiten mit jeweils einer gemeinsamen Dachfläche höhenversetzt errichteten Garagen sanierungsbedürftig. Die Gemeinschaf...mehr

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Zweckbestimmung Laden gestattet nicht den Betrieb einer Pizzabäckerei

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Ein in der Teilungserklärung als Laden zweckbestimmtes Teileigentum schließt den Betrieb einer Pizzabäckerei aus, da der Begriff Laden typischerweise den Verkauf von Waren beinhaltet, nicht jedoch die Herstellung von Pizzas und anderen Backwaren. Üblicherweise wird in einem Laden auch nur innerhalb der Ladenschlusszeiten Wa...mehr

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Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Sonderumlagebeschluss auch ohne Angabe des Verteilungsschlüssels und der Einzelbelastungen gültig Auch der gewährleistungsrechtlich in Anspruch genommene Bauträgerverkäufer als Miteigentümer hat Sonderumlageanteile (zur Finanzierung der Anspruchsdurchsetzung gegen ihn) zu bezahlen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinsc...mehr

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Beschlussmängel

Leitsatz Einberufung durch den "Scheinverwalter" führt nur zur Beschluss-Anfechtbarkeit Ungültiger "Eigentümereigenleistungs"-Beschluss Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 3 WEG, § 32 FGG Kommentar 1. Beruft ein Eigentümer, dessen Bestellungszeit als Verwalter abgelaufen ist, eine Eigentümerversammlung ein, begründet dieser Einberufungsmange...mehr

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Der einzelne Wohnungseigentümer ist auch allein zur Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehrrechte befugt

Normenkette § 1011 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer einer Eigentumswohnung (Sondereigentum) ist nach § 1011 BGB auch in Ansehung des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümergemeinschaft allein zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher nachbarlicher Abwehrrechte befugt, ohne dass es insoweit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bedarf und ohne dass die Vorauss...mehr

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Wiederholte Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Erneute Änderung des Kostenverteilungsschlüssels Formgültige Einladung des Verwalters (dessen Bestellung angefochten ist) Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung die Abänderung des Verteilungsschlüssels für die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums durc...mehr