Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

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Kein Feststellungsantrag ohne Rechtsschutzbedürfnis und nur zur Klärung abstrakter Rechtsfragen

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 2 WEG, § 29 FGG, § 256 ZPO Kommentar 1. Wird Rechtsbeschwerde durch Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes eingelegt, dann muss dieser von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, nicht auch von ihm selbst verfasst sein. Es genügt, dass der Rechtswanwalt durch seine Unterschrift zu erkennen gibt, er habe die Eingabe inhaltlich geprüft und ü...mehr

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Formgültige Einladung durch einen Verwalter, dessen Bestellung (erfolgreich) angefochten wurde

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Hat der Verwalter, dessen Bestellung angefochten ist, eine Eigentümerversammlung einberufen, so sind die dort gefassten Beschlüsse auch dann nicht wegen eines Einberufungsmangels (Einladung durch eine dazu nicht befugte Person) für ungültig zu erklären, wenn der Bestellungsbeschluss seinerseits rechtskräftig...mehr

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Vertragsstrafvorbehalt muss in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Abnahme stehen

Normenkette § 341 Abs. 3 BGB, § 640 BGB Kommentar Wohnungseigentümer forderten von einem Unternehmer wegen Überschreitung des Fertigstellungstermines um 300 Tage die vereinbarte Vertragsstrafe. Vertraglich hatte man sich auf einen Sachverständigen verständigt, der die Bauüberwachung für die Eigentümergemeinschaft durchführen sollte. Am 9. 7. 1987 nahm der Sachverständige das ...mehr

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Haftung von Wohnungseigentümern, Eigentümerversammlung und Verhandlung vor dem Landgericht

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung im Außenverhältnis nur der Wohnungseigentümer, die bei Erteilung des Auftrages im Grundbuch eingetragen waren Stimmrechtsausschluss und Beschlussunfähigkeit Grundsätzlich mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Hat die Wohnungseigen...mehr

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Anspruchsberechtigung nach § 21 Abs. 4 WEG in Zweiergemeinschaft mit gleichem Stimmrecht ohne Beschlussfassung möglich

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 253 Abs. 2 ZPO Kommentar a) Ein Anspruch aus § 21 Abs. 4 WEG kann auch ohne vorherige Anrufung der Eigentümerversammlung gerichtlich geltend gemacht werden, wenn wegen der Stimmrechtsverhältnisse (hier: zwei Miteigentümer mit gleichem Stimmrecht) nicht mit einer Beschlussfassung zu rechnen ist....mehr

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Wohngeldsäumnis: Verzugsschaden von pauschal 10% Zinsen mangels Vereinbarung nicht mehrheitlich beschließbar

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 284 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 289 BGB, § 340 Abs. 2 BGB, § 341 BGB Kommentar (BGH folgt der Vorlage des KG Berlin) Im Leitsatz dieser neuen Entscheidung hat der BGH festgeschrieben, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht befugt sei, durch Mehrheitsbeschluss auf rückständige Beiträge zu den Lasten und Koste...mehr

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Kein nichtiger Beschluss, wenn Abrechnung erst nach Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung beschlussgenehmigt wurde

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Verzögert die Eigentümerversammlung die Genehmigung der Jahresabrechnung (einschl. Einzelabrechnung), um bei einem bevorstehenden Eigentümerwechsel einen neuen, finanzkräftigen Schuldner zu gewinnen (auch für die Haftung rückständiger Wohngeldschulden aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr), so steht dem...mehr

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Gestaltung durch Verwalter

Leitsatz Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zu baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (schriftliche Einwilligung des Verwalters; Anzeigepflicht an den Verwalter; ersatzweise Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses) Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seinen Balkon mit einer Holzkonstr...mehr

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Private Zusammenkunft einiger Eigentümer kann überhaupt nicht zu Beschlussfassungen führen

Normenkette § 23 WEG Kommentar Ein Verwalter hatte eine bereits geladene Eigentümerversammlung aus Krankheitsgründen wieder abgeladen und den Versammlungstermin neuerlich festgelegt. Zum ursprünglichen Termin kamen jedoch diverse Eigentümer und Eigentümervertreter, die dort auch "Beschlüsse" fassten sowie ein Protokoll erstellten. Ein Eigentümer begehrte Feststellung, dass in ...mehr

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Zur Kontrollpflicht des Verwalters im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Die Instandhaltungspflicht des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG (definitorisch als Aufrechterhaltung des ursprünglichen Zustands durch pflegende, erhaltende oder vorsorgende Maßnahmen festgelegt) beinhaltet zwar grundsätzlich eine Kontrollpflicht des Verwalters; eine solche persönliche Kontrollpflicht kann jedoch nur insoweit a...mehr

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Ausnahmsweise Festlegung einer Jahresabrechnung durch das Gericht

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Rahmen seines Rechts auf ordnungsgemäße Verwaltung ( § 21 Abs. 4 WEG) hat jeder einzelne Wohnungseigentümer Anspruch auf die (positive) Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümerversammlung ( § 28 Abs. 5 WEG; Weitnauer, 7. Auflage § 21 Rdn. 10), den er ...mehr

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Mehrheitsbeschluss

Leitsatz Bei vereinbarter qualifizierter Mehrheit für eine Beschlussfassung kommt es auf die entsprechende Zahl der (positiven) Ja-Stimmen an Normenkette § 25 WEG Kommentar Bei wirksam vereinbarter getrennter Blockabstimmung in einer Mehrhausanlage ging es um die Beschlussfassung, Wasseruhren einzubauen, um in Zukunft Kosten nach Verbrauch und nicht mehr nach Wohnfläche umzule...mehr

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Nachweis über die Fortdauer einer Erstverwalter-Stellung bei vereinbarter Veräußerungszustimmung

Normenkette § 12 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1, 4 WEG, § 29 GBO Kommentar 1. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters (gem. Vereinbarung, § 12 WEG), so hat das Grundbuchamt nicht nur einen formgerechten Nachweis der Verwalterbestellung zu verlangen, sondern auch einen solchen Nachweis für die Fortdauer der Verwalterstellung, sofern konkrete Zweifel ...mehr

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Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung

Leitsatz Abgelehnter Antrag (kein anfechtbarer Beschluss) Kein Eigentümerbeschluss bei nicht erreichter, jedoch vereinbarter qualifizierter Mehrheit Blockstimmrecht nur im Ausnahmefall Vereinbarung zur Wertung der Stimmenthaltung gültig Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Mehrh...mehr

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Scheinverwalter

Leitsatz Bei Einberufungsfehler (durch "Scheinverwalter") nur Anfechtbarkeit gegeben, keine Nichtigkeit Antragsauslegung durch das Gericht Feststellungsantrag Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. Wird die Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt worden ist, aber die Aufgaben eines...mehr

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Nach Treu und Glauben ungültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarungen

Leitsatz (hier: zum Stimmrecht und zum Ausschluss von der Eigentümerversammlung) Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Inhalt einer Gemeinschaftsordnung als Bestandteil einer Teilungserklärung unterliegt im Rahmen des Grundbucheintragungsverfahrens der Kontrolle zumindest im Hinblick auf "offensichtliche" und "offenkundige" Verstöße gegen Treu un...mehr

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Keine Entscheidung des BGH zur Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Abrechnungsfiktionsvereinbarung

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Abrechnung als anerkannt gelte, wenn ihr nicht innerhalb von 4 Wochen nach Absendung schriftlich widersprochen werde. Noch vor Ablauf dieser Frist wurde dann in der Gemeinschaft erneut über die Abrechnung in einer Eigentümerversammlung fö...mehr

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Beschlussanfechtungsrecht des in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolgers?

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Der Erwerber einer Wohnung wurde erst nach einem Versammlungstermin, allerdings noch innerhalb der 1-monatigen Beschlussanfechtungsfrist im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen; in der vorausgehenden Versammlung war er noch nicht anwesend. Noch innerhalb der Anfechtungsfrist, allerdings nach E...mehr

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Verteidigung des Verwalters gegen Abberufung

Leitsatz Versammlungseinberufung durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden nur bei pflichtwidriger Weigerung des Verwalters Verwalter als Antragsteller oder Rechtsmittelführer ist nicht Zustellungsvertreter Normenkette § 24 Abs. 2, §3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Nach § 24 Abs. 3 WEG kann die Eigentümerversam...mehr

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Beschlussgegenstände der Eigentümerversammlung

Leitsatz Beschlussungültigkeit bei fehlender Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Eigentümern können nicht Gegenstand eines Eigentümerbeschlusses sein Beschwerdeantragserweiterung nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG Kommentar 1. Ungültig ist ein Eigentümerbeschluss, wenn die Eigentümerversammlung ...mehr

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Auflösung der Rücklage

Leitsatz Auflösungsbeschluss eines Rückstellungsvermögens zu Zwecken einer Verrechnung mit Wohngeldrückständen als nichtiger Beschluss (fehlende Beschlusskompetenz der Eigentümer) Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr.4 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte - unangefochten - die Auflösung eines Rückstellungsvermögens beschlossen mit entsprechender Gutschrift auf den einzelnen laufende...mehr

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Scheinverwalter und Antragsrecht bei Eigentümerwechsel

Leitsatz Einladung durch den Verwalter, dessen Bestellung angefochten ist Bestehenbleibendes Antragsrecht des im Grundbuch noch eingetragenen Veräußerers auch bei Eigentumswechsel nach Rechtshängigkeit Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht des Richters Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 26 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 265 ZPO Kommentar 1. Hat ein Verwalter, des...mehr

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Eigenmächtigkeiten des Verwalters als wichtiger Abberufungsgrund (u. a.)

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB, § 27 FGG Kommentar Ein wichtiger Grund zur Abberufung des Verwalters nach § 26 Abs. 1 WEG kann (wie hier gegeben) vorliegen, wenn dieser für das Gemeinschaftseigentum eine verbundene Gebäudeversicherung ohne vorherige Einberufung einer von mehr als 1/4 der Wohnungseigentümer gem. § 24 Abs. 2 ...mehr

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Verwaltervertrag darf nicht gegen das AGB-Gesetz oder die Gemeinschaftsordnung verstoßen oder inhaltlich unklar sein (u. a.)

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 3 S. 2 HeizkostenV, § 10 HeizkostenV, § 10 Nr. 6 AGBG Kommentar 1. Es genügt zur zweifelsfreien Bezeichnung des Antragstellers in wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren, wenn er seine zustellungsfähige (ladungsfähige) Anschrift angegeben hat; der tatsächliche Aufenthaltsort muss nicht benannt werden....mehr

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Fehler bei Eigentümerversammlung

Leitsatz Einladung durch nichtberechtigten Verwalter führt allenfalls zu Beschlussanfechtungen, nicht Beschlussnichtigkeiten Gleiches gilt bei Beschlussunfähigkeit Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1, 3 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar Wenn der durch Eigentümerbeschluss abberufene Verwalter, der seine Abwahl angefochten hat, eine Eigentümerversammlung einberuft, auf der die ...mehr

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Bestimmung der Tagesordnung durch Eigentümerquorum (u. a.)

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte offensichtlich ein entsprechendes Eigentümerquorum nach § 24 Abs. 2 WEG vom Verwalter die Einladung einer außerordentlichen Versammlung mit vorgeschlagener Tagesordnung gefordert. Diese Versammlung fand auch statt; es kam zur Abstimmung über insoweit gestellte 32 Beschlussanträge. Anschließen...mehr

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Werdende/faktische Gemeinschaft vom BayObLG nach wie vor anerkannt!

Normenkette § 10 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar In einer für die Praxis sehr wichtigen Grundsatzentscheidung hat das BayObLG die faktische/werdende Gemeinschaft (Gemeinschaft der werdenden Eigentümer/Fremdeigentumsanwärter zumindest mit eigenen Antragsrechten nach § 43 WEG) in Bestätigung der bisher h. R. M. anerkannt und weiter ausgeführt, dass deren Rechtsstellung als werde...mehr

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Eigentümerversammlung

Leitsatz Nichtladung eines Eigentümers Untervollmachtserteilung durch den Verwalter bei Abstimmungsvollmacht an ihn Behandlung von untergeordneten Themen unter TOP "Verschiedenes" Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 25 WEG, § 167 BGB Kommentar 1. Wird ein Eigentümer nicht zur Versammlung geladen und nimmt er deshalb an ihr auch nicht teil, so führt dies auf Anfechtun...mehr

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Verwalterpflichten

Leitsatz Rechtzeitige Protokollerstellung Kostenentscheidung zulasten des Verwalters Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Verwalter auch ohne entsprechende Regelung in der Gemeinschaftsordnung oder im Verwaltervertrag verpflichtet, das Protokoll über eine Eigentümerversammlung spätestens 1 Woche vor Ablauf der Anfec...mehr

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Nicht ordnungsgemäße Einladung einzelner Eigentümer zur Versammlung wegen Stimmenblockbildung kein Einberufungsmangel

Normenkette § 24 Abs. 4 WEG Kommentar 3 von insgesamt 7 Eigentümern wurden nicht ordnungsgemäß zu einer Eigentümerversammlung geladen. Das KG Berlin bestätigte die Meinung der Vorinstanz, dass insoweit rechtsfehlerfrei angenommen worden sei, dass sich ein etwaiger Einberufungsmangel auf die Beschlussfassung wegen der Blockbildung (4 : 3 Stimmen) nicht auswirken habe können. Es ...mehr

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Nochmals: Stimmenauszählung in der Eigentümerversammlung

Leitsatz Anderer Ansicht war offensichtlich das OLG Stuttgart mit Beschluss bereits vom 15.03.1990 (kein ausdrückliches Auszählen der Ja-Stimmen in jedem Fall!) Normenkette § 25 WEG Kommentar 1. Ist weder durch Gemeinschaftsordnung noch durch Eigentümerbeschlüsse die Abstimmungsweise bei Beschlussfassungen in Wohnungseigentümer-versammlungen geregelt, ist es grundsätzlich Sach...mehr

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Verwalterzustimmung kann im Ausnahmefall direkt eingeklagt werden (Zwangsversteigerung in Zweipersonengemeinschaft)

Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ist die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums nach GO-Vereinbarung Sache der Wohnungseigentümer (neben der eines vorliegend jedoch nicht bestellten Verwalters), so ist, bevor das Wohnungseigentumsgericht angegangen werden kann, eine vorherige Anrufung der Eigentümerversammlung (vereinbarte Beschlussfassung ...mehr

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Einladung durch Scheinverwalter

Leitsatz Beschlüsse erfolgreich anfechtbar bei Einladung durch "Scheinverwalter" Amtsermittlungspflicht des Gerichts eingeschränkt Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar Wird die Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt worden ist, aber die Aufgaben eines Verwalters ta...mehr

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Nutzung eines Speichereigentums zu Wohnzwecken nach bestandskräftiger Beschlussfassung

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar Eigentümerbeschlüsse sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, wobei Begleitumstände zu berücksichtigen sind, soweit sie im Versammlungsprotokoll ihren Niederschlag gefunden haben. Die Auslegung obliegt dem Tatrichter und ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler nachprüfbar. Im...mehr

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Beschluss über Zulässigkeit der sog. Eventualeinberufung ist nicht nichtig

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 4 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. § 25 Abs. 4 WEG ist eine abdingbare, nicht gesetzlich zwingende Vorschrift. 2. Ein mit Stimmenmehrheit gefasster Eigentümerbeschluss, der in Abweichung von § 25 Abs. 4 WEG vorsieht, dass mit der Einladung zur Eigentümerversammlung zugleich zur Wieder...mehr

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Verwalterhaftung

Leitsatz Verwalterhaftung wegen verletzter Pflichten in Zusammenhang mit anfänglichen Baumängeln Entlastung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 276 BGB, § 15 FGG, § 253 Abs. 2 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Für Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen ausgeschiedenen Verwalter sind die Wohnungseigentumsge...mehr

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Zulässigkeit der Eventualvereinbarung bei entgegenstehender Vereinbarung nicht mit Mehrheit abschließbar

Normenkette § 25 Abs. 4 WEG Kommentar In einer Eigentümerversammlung kann nicht mit Mehrheit beschlossen werden, dass der Verwalter bereits mit der ersten Einladung zur ordentlichen Versammlung zugleich zu einer zweiten Versammlung am gleichen Tage, 30 Minuten später, mit gleicher Tagesordnung und mit dem Hinweis einladen darf, dass diese 2. Versammlung auf jeden Fall beschlu...mehr

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Verwalter als Zustellungsvertreter

Leitsatz Weitgehende Zustellungsvertretung des Verwalters im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Besondere Protokollierungsvereinbarungen Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 185 ZPO, § 38 Abs. 2 FGG Kommentar In einem Wohnungseigentumsverfahren gemäß § 43 WEG (hier: Protokollberichtigungs- bzw. Verpflichtungsverfahren auf ordnungsgem...mehr

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Stimmrechtsausschluss kann zur Beschlussunfähigkeit führen

Normenkette § 25 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung sind die Anteile nicht stimmberechtigter Miteigentümer nicht mitzuzählen. Link zur Entscheidung ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.07.1989, 20 W 190/89) zu Gruppe 5: Rechte und Pflichten der Miteigentümer Anmerkung: In dieser nicht nur "akademisch" bedeutsamen S...mehr

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Beschluss über Verkabelung

Leitsatz Verkabelungsbeschluss bei intakter Gemeinschaftsantenne nur allstimmig Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Entscheidung einer Eigentümerversammlung über die Anschließung sämtlicher Wohnungen an das Breitbandkabelnetz in Auswechslung einer intakten Gemeinschaftsantennenanlage kann als bauliche Veränderung, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandset...mehr

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Beschluss über Fortgeltung eines Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus bestätigt

Normenkette § 28 Abs. 1, 2, 5 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können im Jahreswirtschaftsplan beschließen, dass die darin vorgesehenen monatlichen Wohngeldvorschüsse über das Jahr hinaus bis zum In-Kraft-Treten eines neuen Jahreswirtschaftsplanes weiter zu bezahlen sind. Dieser Beschluss bleibt selbst dann rechtswirksam, wenn der Verwalter seiner Pflicht zur jährlichen Aufst...mehr

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Keine vorzeitige Abberufung eines gerichtlich bestellten Notverwalters durch Eigentümerbeschluss

Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den ein im Wege einstweiliger Anordnung für die Dauer eines WE-Verfahrens gerichtlich bestellter Verwalter vor Abschluss des Verfahrens mit sofortiger Wirkung abberufen wird, ist nichtig. Hat das Amtsgericht im Wege einstweiliger Anordnung für die Dauer des Verfahrens einen Notverwalter e...mehr

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Schadenersatzforderung eines Eigentümers wegen beschädigten Sondereigentums

Normenkette § 20 WEG, § 21 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar Im entschiedenen Fall hatte ein Verwalter auf einem Flachdach auf Empfehlung einer Sanierungsfirma eine Wasserprobe durchgeführt (offensichtlich des nachts und ohne die Eigentümer zu verständigen), wodurch es zu Durchfeuchtungsschäden in der Wohnung des Antragstellers und auch in de...mehr

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Ansprüche gegen Verwalter

Leitsatz Schadenersatzforderung gegen einen Verwalter setzt Beschluss voraus Wohngeldrückerstattungsanspruch Gerichtszuständigkeit Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehende Ansprüche gegen einen Verwalter kann ein einzelner Eigentümer gerichtlich nur aufgrund eines Eigentümerbeschlusses geltend machen (Aufgabe v...mehr

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Versammlungsleitung

Leitsatz Gerichtliche Ladung und Verkündung einer Gerichtsentscheidung Entscheidungen des Versammlungsleiters zur Abstimmung und zur Beschlussfähigkeit Förmliche Eröffnung der Zweitversammlung Normenkette § 25 Abs. 2-5 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 1, 2 FGG, Art. 103 Abs 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BayVerf Kommentar Zu 1: Geht eine Ladung zur mündlichen Verhandlung in wohnungseigentum...mehr

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Warmwasserzähler-Anbringung zu kostenaufwendig

Normenkette § 22 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 11 Abs. 1 Nr. 1a HeizKostenV Kommentar Eigentümer hatten 1984 beschlossen, Warmwasserkostenverteiler nach dem Kondensationsprinzip installieren zu lassen. Die Gemeinschaft ging dabei von geschätzten Kosten von etwa DM 15.000,- aus. Als sich im Zuge der Auftragsvergabe herausstellte, dass die beschlossene Maßnahme einschl. aller ...mehr

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BGB-Gesellschaft als Verwalter

Leitsatz Einladung zur Versammlung durch einen "Scheinverwalter" Jahresabrechnung mit Berücksichtigung offener Verbindlichkeiten Rücklage als Kreditsicherungsmittel Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 28 WEG Kommentar Zu 1. Die Frage, ob auf Beschlussanfechtung hin die Wahl einer BGB-Gesellschaft als Verwalter gültig oder ungültig sei, dass die Einladung eines von den Eigentümern ...mehr

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Einladung zur Versammlung durch Scheinverwalter

Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG Kommentar In einem Beschlussanfechtungsverfahren wurde in dritter Instanz antragstellerseits vorgetragen, dass Beschlüsse bereits deshalb für ungültig zu erklären seien, weil die Einladungen von einer BGB-Gesellschaft als Verwaltung erfolgten, die nicht Verwalter im Sinne des WEG sein könne. Das KG befasste sich nicht mit der Gültig...mehr

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Beschlussanfechtungsverfahren

Leitsatz Fortführung eines Beschlussanfechtungsverfahrens nur durch den Eigentümer, der selbst einen fristgerechten Antrag gestellt hat Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der einen Beschluss der Eigentümerversammlung nicht selbst angefochten hat, kann das Verfahren nicht gegen den Willen desjenigen Wohnungseigentümers fortfüh...mehr

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GbR als Verwalter

Leitsatz Kann eine Sozietät wirksam zum Verwalter bestellt werden? BayObLG legt Streitfrage dem Bundesgerichtshof vor Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG Kommentar Zu 1.: Im Fall des OLG Frankfurt ging es um eine Verwalterzustimmung nach § 12 WEG und hier speziell um eine zustimmungsfreie Erstveräußerung durch den Bauträgerverkäufer. Im Zuge des Verfahrens musste die Wirksamkeit ...mehr