Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Darlegungs- und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen, der sich im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage darauf berief, erwerbsunfähig geworden zu sein. Sachverhalt Der Kläger war mit Urteil des AG vom 15.8.2006 zur Leistung von Kindesunterhalt an seine drei minderjährigen Kinder in Höhe von 100 % des Regelbetrages der Regel...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von dem Beklagten an seine im Jahr 1997 geborene Tochter zu zahlende Kindesunterhalt. Der Beklagte lehnte unter Hinweis auf fehlende Leistungsfähigkeit jedwede Unterhaltszahlung ab. Nach klageweiser Inanspruchnahme wurde er vom AG verurteilt, ab Februar 2009 monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. 160,00 EUR sowie rückständigen Kindesunt...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm betrifft zwei praxisrelevante Problemkreise. Zum einen die Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung i.S.d. § 39 FamFG, zum anderen das Übergangsrecht im Versorgungsausgleich. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien war im Jahre 2008 rechtshängig geworden. Mit Beschluss vom 5.12.2008 hatte das AG das Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte die Kosten eines Unterhaltsabänderungsverfahrens der Antragstellerin auferlegt. Mit der von ihr hiergegen eingelegten Beschwerde begehrte sie, der Antragsgegnerin als unterlegener Beteiligter die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Ihr Rechtsmittel hatte teilweise Erfolg. Das OLG hat die Kosten des von der Antragstellerin anhängig g...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes hatten in einem Verfahren vor dem Familiengericht eine Einigung zum Umgangsrecht des Vaters herbeigeführt, die gerichtlich gebilligt wurde. Auch auf die Verhängung von Ordnungsmitteln wurde in dem Beschluss hingewiesen. Nachdem die Mutter gegen diesen Beschluss verstoßen hatte, beantragte der Vater die Festsetzung eines Ordnungs...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte Verfahrenskosten beantragt für ihren Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur Namensänderung ihrer Tochter. Die Antragstellerin und ihre im Jahre 1993 geborene Tochter bezogen Leistungen nach dem SGB II. Für die Wohnung, die die Antragstellerin mit ihrer Tochter bewohnte, zahlte sie eine Kaltmiete von 266,00 EUR und einen B...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob eine Terminsgebühr auch dann entstehen kann, wenn in einer Familienstreitsache im Einverständnis der Beteiligten oder gemäß § 307 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden worden ist. Sachverhalt In einer Familienstreitsache hatte das FamFG gemäß § 307 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden und dem Antragsgegner di...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag der Kindesmutter auf Rückführung der gemeinsamen Tochter nach Belgien auf der Grundlage des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Auslegung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" i.S.d. HKÜ auseinan...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte mit Entscheidung vom 8.7.2010 die Ehe der Parteien geschieden und den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hatte es im Wege der internen Teilung die zugunsten der Parteien bestehenden Anwartschaften bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern ausgeglichen. Hinsichtlich der sowohl von dem Ehemann als auch von de...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Zulässigkeit der Weiterleitung des Verfahrenskostenhilfeantrages nebst Anlagen an die gegnerische Partei. Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung für die Zulässigkeit der Weiterleitung dieser Unterlagen ausgesprochen. Sachverhalt Die Beteiligten waren getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hatte die vorläufi...mehr

Leitsatz 1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das FG nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 13.1.1999 geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wurde seinerzeit abgetrennt und ausgesetzt und später vom AG von Amts wegen wieder aufgenommen. Das AG hat den Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt, dass es im Wege der internen Teilung zugunsten der Antragstellerin Entgeltpunkte von dem Anrech...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, welches Recht auf Verfahren anzuwenden ist, die bereits vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden sind oder deren Einleitung vor diesem Zeitpunkt beantragt war und inwieweit der Instanzenzug davon erfasst wird. Mit seiner Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Verfahren i.S.d. Art. 111 Abs. 1 S. 1...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung des Umgangsrechts des Vaters mit dem im April 2007 geborenen gemeinsamen Kind bis vorerst Januar 2011 beantragt. Ihr Antrag war vom FamG zurückgewiesen worden. Die hiergegen von ihr eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat die Bes...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Befristung titulierten Krankheitsunterhalts auseinandergesetzt. Der unterhaltspflichtige Ehemann begehrte die Abänderung eines hierzu geschlossenen Vergleichs. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Ihre am 13.4.1973 geschloss...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Beschluss vom 11.3.2010 die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierzu hat das AG u.a. bestimmt, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der ... zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht i.H.v. 19,55 Versorgungspunkten und ferner im Wege der internen Teilung zu Lasten des...mehr

Leitsatz Der Scheinvater beabsichtigte, den biologischen Vater auf Zahlung des von ihm an das Kind geleisteten Unterhalts in Anspruch zu nehmen. In dem Verfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ihm zum Zwecke der Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Auskunft darüber zusteht, mit wem sie während der ges...mehr

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist zulässig und begründet. (…) Die Beschwerde des Antragsgegners ist auch begründet. Der vom Antragsteller gestellte Antrag scheitert, wie der Antragsgegner zu Recht rügt, bereits daran, dass die Vollstreckbarerklärung des streitgegenständlichen rumänischen Urteils nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO fällt. Es handelt sich um eine S...mehr

Leitsatz Kernproblem dieses Verfahrens war die Frage, ob in Familienrechtsverfahren bei Interessenkonflikten zwischen Eltern und dem Kind statt eines Verfahrensbeistandes ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Sachverhalt Die nicht miteinander verheirateten Eltern - die Beteiligten zu 3) und 4) - des am 29.5.2006 geborenen Kindes M. C. übten die elterliche Sorge aufgrund ein...mehr

Leitsatz Verfahren zum Versorgungsausgleich wurden in der Vergangenheit häufig wegen der sog. gegenläufigen Dynamik nach dem vor dem 01.09.2009 geltenden Recht nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Diese Verfahren werden nun nach und nach wieder aufgenommen. In dieser Entscheidung des KG ging es um die Frage, ob der Rechtsanwalt hierfür neue Gebühren abrechnen kann, insbeson...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6.8.2008 geschieden und zugleich das Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs abgetrennt und ausgesetzt. Mit Verfügung vom 18.11.2009 wurde das Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs wieder aufgenommen und Auskunft nach neuem Recht eingeholt. Mit Beschluss vom 26.7.2010 hat das ...mehr

Leitsatz Für ihren Antrag auf Aufhebung der Umgangspflegschaft hatte die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Erstinstanzlich war dieser Antrag mit der Begründung zurückgewiesen worden, Gerichtskosten seien im Verfahren auf Aufhebung der Umgangspflegschaft nicht angefallen. Verfahrenskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung komm...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr anfällt, wenn die Anwälte der Beteiligten eine Besprechung zur Verfahrensbeendigung in einer Unterhaltssache führen. Sachverhalt Die anwaltlich vertretenen Beteiligten stritten in einem Verfahren vor dem Familiengericht um den Unterhalt. Während ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das Saarländische OLG primär mit der Beweisverwertung von Videoaufzeichnungen in einem Gewaltschutzverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Antragsteller waren die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner gepflegt hatte. Sowohl die Antragsteller als auch deren Sohn, der jeden...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten über Kindesunterhalt. Die Antragsgegnerin war die Mutter des Antragstellers, der seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seines Vaters lebte. Nach vorheriger von der Antragsgegnerin ungenutzter Frist zur Auskunftserteilung hat der Antragsteller einen Stufenantrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt anhängig gemacht. Während ...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Miteigentumsanteil des Antragstellers an einem Grundstück zu bewerten ist. Sachverhalt Der Antragsgegner hatte Verfahrenskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren beantragt. Das Familiengericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen,...mehr

Leitsatz Das OLG Bamberg hat sich hier mit der in der Praxis wichtigen Frage auseinandergesetzt, ob ein Verfahrenskostenhilfeantrag in einer Folgesache ausreichend ist, um die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 FamFG einzuhalten. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Beteiligten zwar seit dem 19.11.2009 rechtshängig. Nach Eingang der Auskünfte zum Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Bemessung von Freibeträgen bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auseinandergesetzt und hierbei auf eine großzügige Einzelfallprüfung abgestellt. Sachverhalt Das AG hatte dem Beschwerdeführer für das Scheidungsverfahren zunächst ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Beendigung des Scheidungsverfa...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Brandenburg mit den Kriterien für die Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens eines auf Leistung von Mindestunterhalt an ein minderjähriges Kind in Anspruch genommenen Unterhaltsverpflichteten auseinandergesetzt. Getrennt lebende Eheleute stritten in der Beschwerdeinstanz noch um den Mindestunterhalt für die gemeinsame im Fe...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau. Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung primär mit dem Umfang der Erwerbspflicht der den 5-jährigen Sohn der Parteien betreuenden Kindesmutter auseinandergesetzt. Der gemeinsame Sohn der Parteien besuchte einen Ganztagskindergarten in einem Nachba...mehr

Leitsatz In einem vor dem 01.09.2009 rechtshängig gewordenen Ehescheidungsverfahren hatte die Antragstellerin ihren Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts als Folgesache geltend gemacht. Das AG hat unter Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts den ggü. dem Antragsgegner zu dessen Einkünften als selbständiger Kaufmann geltend gemachten Auskunftsansp...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre im Januar 2004 geborenen Zwillinge. Die Kindesmutter litt seit Geburt unter einer neuralen Muskelatrophie, die sich sukzessive verschlechterte und dazu führte, dass sie bei vielfachen Verrichtungen des Alltags fremder Hilfe bedurfte. Gegenstand des Verfahrens war di...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des AG vom 11.2.2010 geschieden. In der mündlichen Verhandlung vom 11.2.2010 wurde die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt. Bei Einholung der Auskünfte gemäß dem ab 1.9.2009 geltenden VersAusglG teilte die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte am 8.4.2010 mit, dass der Antragstelle...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten am 19.9.1987 in Kasachstan geheiratet. Aufgrund des dem Antragsgegner am 5.2.2010 zugestellten Scheidungsantrages der Antragstellerin hat das AG die Ehe mit Endbeschluss vom 5.8.2010 geschieden. Bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hatte das AG bei der Antragstellerin von der DRV Nordbayern mitgeteilte ehezeitliche 8,5277 Entgeltpunk...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob eine Gewaltschutzanordnung nach Gewaltschutzgesetz einer zeitlichen Befristung bedarf. Sachverhalt Die Beteiligten waren miteinander verheiratet und stritten noch um die Befristung einer auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes erlassenen einstweiligen Anordnung. Auf Antrag der Antragstellerin hatte das AG ohne m...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Fallkonstellation auseinandergesetzt, dass bei der Teilungsversteigerung eine ins geringste Gebot fallende Grundschuld nicht mehr in voller Höhe valutiert und ein Miteigentümer das Grundstück ersteigert. In einem solchen Fall stellt sich für den anderen Miteigentümer die Frage, welche Ansprüche er hinsichtlich der nich...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein von dem geschiedenen Ehemann betriebenes Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien war im Jahre 1989 geschieden worden. Der Antragsteller verfolgte eine Abänderung der seinerzeit getroffenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach §§ 225, 226 FamFG. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Abänderungsantrag ...mehr

Leitsatz Für eine Aufhebung einmal bewilligter Verfahrenskostenhilfe stellt das Gesetz zwei unterschiedliche Vorschriften zur Verfügung. Zum einen die Änderung nach § 120 ZPO, zum anderen die Aufhebung nach § 124 ZPO. Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche der beiden Vorschriften einschlägig ist, wenn die bedürftige Partei durch einen Pr...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin war Mutter eines im August 2001 geborenen Sohnes aus ihrer geschiedenen Ehe. Nach einem Besuchswochenende erstattete der Kindesvater gegen die Kindesmutter Strafanzeige, weil der gemeinsame Sohn ihm gegenüber geäußert habe, er bekomme bei seiner Mutter Schläge und nichts zu essen. In dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren hat die Staatsa...mehr

Leitsatz Das AG hatte im Wege der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss vom 13.9.2010 das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt. Beide Beteiligten haben gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt. Beide Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat die Be...mehr

Sachverhalt Die Eltern von zwei im August 2002 und Dezember 2005 geborenen Kindern hatten seit Februar 2002 zusammengelebt und im Juni 2006 geheiratet. Ein Jahr später im Juni 2007 erfolgte die Trennung. Im August 2007 ist die Kindesmutter aus der vormaligen Familienwohnung ausgezogen. Die beiden Kinder blieben beim Vater und wurden - wie schon in der Vergangenheit seit dem ...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 2004 geschiedenen Beteiligten waren Miteigentümer eines Hauses, über das die Teilungsversteigerung betrieben wurde. Zunächst wurde das Haus von dem Ehemann allein bewohnt, später wurde es vermietet. Eine Innenbesichtigung durch einen im Versteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen war aus verschiedenen - streitigen - Gründen nicht möglich...mehr

Leitsatz Gegen den Antragsgegner war eine einstweilige Anordnung wegen vorausgegangener Belästigungen der Antragstellerin ergangen. In seiner hiergegen eingelegten Beschwerde erhob der Antragsgegner u.a. formelle Einwendungen und vertrat die Auffassung, das Antragserfordernis sei nicht gewahrt worden. Der von der Bevollmächtigten der Antragstellerin eingereichte Antrag war ve...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Umfang der Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts nach fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung des Ausgangsgerichts. Sachverhalt Die Kindeseltern stritten über das Sorgerecht für ihre drei Kinder. Der Vater begehrte in erster Linie die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge, die Mutter hingegen begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge...mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 hat sich in Familiensachen die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Es ist nunmehr im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist, wenn Anwaltszwang in dem Verfahren nicht besteht. Sachverhalt Der Antragsgegne...mehr

Leitsatz Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, stritten im Beschwerdeverfahren darüber, ob das Familiengericht zu Recht die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Antragsgegner auferlegt hatte. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Betreuerin des Antragstellers und des Antragsgegners gingen die Antragsteller, geboren am 12.11.1987, und die Toch...mehr

Leitsatz In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Unterhalt hatte der Antragsgegner die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Sein Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag ...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren sowie die Kostenregelung nach erfolgreicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung. Nach erfolgreicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung hat das AG den Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) und zu 3. (Kindesvater) die Gerichtskosten j...mehr

Leitsatz Auf Antrag des Antragstellers hatte die Rechtspflegerin im vereinfachten Verfahren unter Datum vom 22.6.2010 einen Festsetzungsbeschluss erlassen. Dieser Beschluss wurde mit weiterem Beschluss vom 5.8.2010 von ihr aufgehoben, nachdem ihr nachträglich klar geworden war, dass sie einen rechtzeitig eingegangenen Schriftsatz bei Erlass des Beschlusses vom 22.6.2010 nich...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Kosten für ein in einem Sorgerechtsverfahren eingeholtes physiopsychologisches Gutachten unter Verwendung eines Polygraphentests, das aufgrund eines Beweisbeschlusses des AG eingeholt worden war. Das AG hatte erst nach Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, wonach ein solches Sachverständigengutachten als völlig ungeeignetes Bewe...mehr