Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Leitsatz Die Parteien stritten um die Kosten eines amtsgerichtlichen Verfahrens über Kindesunterhalt. Sie hatten sich während des Verfahrens außergerichtlich geeinigt. Die Antragstellerin hat sodann die Klage teilweise zurückgenommen, nachdem der Antragsgegner die Erklärung abgegeben hatte, keinen Kostenantrag stellen zu wollen. In der Folgezeit vertrat er die Auffassung, nur...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung des KG ging es um die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgangsrecht. Dem Kindesvater und Beschwerdeführer waren nach Abschluss eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Umgangsrecht mit seinem Sohn die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Hiergegen wandte er s...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Grundlagen für die Bestimmung des Gebührenwerts eines nach dem 31. August 2009 eingeleiteten Arrestverfahrens in Familiensachen sowie ein vorzunehmender Wertabschlag infolge des Sicherungscharakters. Sachverhalt Die Beteiligten waren getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hatte den Erlass eines dinglichen Arrestes in das ge...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war ein Sohn hervorgegangen. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung hatten die Eltern nicht abgegeben. Das Kind wurde zunächst von der Kindesmutter betreut und lebte sodann nach der Trennung der Eltern bei den Eltern der Mutter. Im Frühjahr 2009 verzog sie gemeinsam mit dem Sohn und ihrer jüngeren Tochter, di...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 18.12.1991 geheiratet und wurden auf den am 4.2.2009 zugestellten Antrag der Ehefrau durch das Urteil des AG vom 30.10.2009 geschieden. Mit der Scheidung hat das AG den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt und zu Lasten der Versorgungsanrechte der Ehefrau bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) für den Ehemann gesetzliche...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe. Dem Beschwerdeführer war vom AG Verfahrenskostenhilfe mit einer Ratenzahlungsanordnung gewährt worden. Gegen die Ratenzahlungsanordnung wandte er sich mit der sofortigen Beschwerde und rügte den vom AG vorgenommenen Ansatz der ihm entstehenden berufsbed...mehr

Leitsatz Die Beschwerdeführer wandten sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die vom Familiengericht ausgesprochene Einstellung der Zwangsvollstreckung. Ihr Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen und entschied über das Rechtsmittel gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung in seiner si...mehr

Leitsatz Mit ihrer Beschwerde begehrte die Antragstellerin die Aufhebung einer sie belastenden Kostenrechnung sowie die Rückerstattung nach ihrer Auffassung überzahlter Gerichtskosten. Das Rechtsmittel hatte teilweise Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG hielt die Beschwerde gemäß § 66 Abs. 2 GKG für zulässig. Das GKG sei im vorliegenden Verfahren a...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zum Kindesunterhalt damit auseinandergesetzt, wie das einem Inhaftierten gewährte Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG und das Hausgeld gemäß § 47 StVollzG unterhaltsrechtlich zu bewerten sind. Ferner ging es um die Bemessung des notwendigen Selbstbehalts eines inhaftierten Unterhaltsschuldners....mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse der laufende Unterhalt minderjähriger Kinder in dynamisierter Form festgesetzt werden kann. Sachverhalt Das antragstellende Land NRW erbrachte für den minderjährigen Sohn des Antragsgegners laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nachdem eine außerg...mehr

Leitsatz Das Ehescheidungsverfahren war zwischen den Parteien anhängig. Sie hatten sich am 18.2.2010 getrennt. Der Antragsteller zog an diesem Tage aus der Ehewohnung aus und hatte am Ende des Monats die Kündigung dieser Wohnung ausgesprochen. Mit Schreiben vom 28.2.2010 wurde die Antragsgegnerin erstmalig außergerichtlich aufgefordert, der Kündigung zuzustimmen. Unter Datum...mehr

Die weitere Beschwerde ist nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG, §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt bereits daraus, dass ihre erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist. In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Die befristete Beschwerde ist zulässig und begründet. a) Gem. Art. 111, 112 FGG-RG richtet sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Gegenstand des Verfahrens ist die erfolgte Einziehung eines unrichtigen Erbscheins gemäß § 2361 BGB und damit die Durchführung e...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Übertragung der elterlichen Sorge, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn, für seine sechs Jahre alte Tochter beantragt. Das AG wies diesen Antrag ohne mündliche Verhandlung wegen des fehlenden Anordnungsgrundes zurück und hob die Kosten gegeneinander auf. Gegen die Kostenentscheidung wan...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin begehrte unbeschränkte Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einer die Antragstellerin betreffenden Familiensache. Sachverhalt Das Familiengericht hatte der Antragstellerin durch Beschluss in einer Familiensache Verfahrenskos...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung ausführlich und detailliert mit den Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens zur elterlichen Sorge auseinandergesetzt und dabei insbesondere das Erfordernis der Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten thematisiert. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war die Mutter de...mehr

Leitsatz Eine lange Trennungsdauer führt nicht notwendig dazu, dass der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die nach der Trennung erworbenen Anteile von Anrechten unbillig ist. Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Kürzung des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, wenn die Trennungszeit ein Viertel der Ehezeit ausmacht. Sa...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der Konsequenz eines erneuten Aufenthaltswechsels vor der Entscheidung in der Hauptsache abgeändert werden kann. Sachverhalt Die Kindeseltern hatten im Jahr 2001 ge...mehr

Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt. Es ist nicht erforderlich, die betragsmäßige Auswirkung der vorläufigen Festsetzung anzugeben und die anhängigen Musterverfahren nach Gericht ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war das Abänderungsbegehren eines ggü. einem minderjährigen Kind Unterhaltsverpflichteten, der einen Antrag auf Unterhaltsabänderung eingereicht hatte, ohne zuvor ggü. dem gesetzlichen Vertreter des Kindes den Versuch unternommen zu haben, eine außergerichtliche Einigung über eine Herabsetzung des von ihm zu leistenden Unterhalts wegen verm...mehr

Leitsatz Das OLG München hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO den Anforderungen des § 7 VersAusglG genügt. Sachverhalt Die beteiligten Eheleute hatten auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der während der Ehezeit erworbenen Anrechte bei der B. M. AG, bei der V. Pensionsf...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob ein einstweiliges Anordnungsverfahren und ein Hauptsacheverfahren zum Trennungsunterhalt zeitgleich parallel und nebeneinander betrieben werden können und ob im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens der Trennungsunterhalt zeitlich und betragsmäßig begrenzt werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren Ehel...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten im Beschwerdeverfahren darüber, wer nach erstinstanzlich übereinstimmender Erledigungserklärung die Verfahrenskosten zu tragen habe. Sachverhalt Aus der Ehe der Antragstellerin zu 1) und des Antragsgegners, die im Jahre 2005 in Deutschland geschieden worden war, gingen die Antragsteller zu 2) bis 4) hervor. Mit am 19.1.2010 beim Familiengerich...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Umrechnung einer regeldynamischen Versorgungsanwartschaft auf Beamtenversorgung zu erfolgen hat, wenn der Versorgungsträger eine interne Teilung nicht zulässt. Sachverhalt Die am 17.6.1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 27.2.2009 zuges...mehr

Leitsatz Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine neue oder weitere Begutachtung nur möglich, wenn das bereits erstattete Gutachten vom Gericht für ungenügend erachtet wird. Hierüber hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Lehnt das Gericht eine erneute oder erweiterte Begutachtung ab, so ist gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel möglich. (Leitsätz...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen seine Mutter eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu erfolgen hat. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft führte gegen die allein sorgeberechtigte ...mehr

Leitsatz Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im W...mehr

Leitsatz Mit Antrag vom 13.4.2010 hatte der Kindesvater die Regelung des Umgangs mit den beiden gemeinsamen Kindern der Beteiligten begehrt. Beide Kinder lebten im Haushalt ihrer Mutter. Die Kindeseltern waren noch verheiratet und lebten seit Oktober 2009 getrennt. Im Termin vor dem Familiengericht am 12.5.2010 trafen die Eltern eine einvernehmliche - gerichtlich nicht protok...mehr

Leitsatz Das KG Berlin hat sich in dieser Entscheidung mit der Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Beteiligten war ein am 5.11.2004 geborenes Kind hervorgegangen. Vorgeburtlich hatte der Beteiligte zu 1) ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die beim Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte geschiedene Ehefrau ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich gegen den bereits Altersversorgung beziehenden geschiedenen Ehemann einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hätte. Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung dami...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte beim AG den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt. Das AG hat einen Termin zur Anhörung der Beteiligten anberaumt. Daraufhin hat der Antragsteller das Ruhen des Verfahrens mit der Begründung beantragt, er sei gesundheitlich nicht in der Lage, einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Das AG hat den Termin aufgehobe...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung des OLG München war die Frage, wie ein von der Ehefrau in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbenes, teilweise auf einer sog. Startgutschrift für die Beschäftigungszeit vor 2002 beruhendes Anrecht, beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Urteil des AG vom 2.6.2010 g...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei Vorliegen eines statischen Unterhaltstitels von dem Unterhaltsberechtigten ein dynamischer Unterhaltstitel verlangt werden kann. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Geltendmachung von Mindestunterhalt und einen Unterhaltsrückstand. Mit Antrags...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss im Zusammenhang mit einem Abänderungsverfahren gemäß § 655 ZPO im vereinfachten Verfahren. Sachverhalt Die Antragstellerin war die minderjährige Tochter des Antragsgegners und begehrte Prozesskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren gemäß § 655 ZPO...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Umfang der Anhörungspflicht in einem Zwischenverfahren, in dem es lediglich um die familiengerichtliche Genehmigung eines nachfolgenden Antrags auf Namensänderung zweier minderjähriger Kinder ging. Sachverhalt Aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit Frau S. F. sind zwei in den Jahren 2002 und 2003 vorehelich geborene Kinder hervo...mehr

Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 172ff. AO regelt die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend. Nach den Vorgaben des Unionsrechts muss das steuerre...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob es sich bei zuvor abgetrennten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit handelt, die zuvor entstandene Rechtsanwaltsgebühren anzurechnen sind. Sachverhalt Durch Urteil vom 8.2.2005 hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgung...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes hatten sich in dem von dem Kindesvater eingeleiteten einstweiligen Anordnungsverfahren in Anwesenheit der beiderseitigen Verfahrensbevollmächtigten und einer Vertreterin des Jugendamtes umfassend und detailliert zum Umgangsrecht geeinigt. Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens wurde gegenseitige Aufhebung vereinbart. Nach Protok...mehr

Leitsatz Abgetrennte bzw. ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich sind bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach neuem Recht zu behandeln. Nach Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG werden vom Verbund abgetrennte Versorgungsausgleichssachen, die in das neue Recht übergeleitet werden, als selbständige Versorgungsausgleichssachen fortgeführt. Das OLG Dresden hat sich in dieser Entsc...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das Ehescheidungsurteil war seit dem 26.8.1999 rechtskräftig. Seinerzeit war der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG a.F. ausgesetzt worden. Erstmalig mit Schreiben der Rechtspflegerin vom 12.2.2010 wurde das Verfahren zur Überprüfung der fortbestehende...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren, in dem ein Erörterungstermin nicht stattfindet und das Gericht ohne Termin entscheidet, eine Terminsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entstehen kann. Sachverhalt Der Kindesvater beantragte, ihm die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Beteiligten zu übertragen. Ihm war Prozessk...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es die jeweiligen gesetzlichen Rentenanwartschaften der Ehegatten und die von dem Ehemann erworbene Anwartschaft bei der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.11.2009, gemäß § 10 VersAusglG intern getei...mehr

Leitsatz Von dem Familiengericht war das Ehescheidungsverfahren durchgeführt und im Verbundverfahren auch der Versorgungsausgleich geregelt worden. Ausgehend von einem 3-fachen Nettomonatseinkommen der Parteien i.H.v. 12.471,00 EUR hatte das erstinstanzliche Gericht für vier ausgeglichene Anrechte den Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich mit 5.000,00 EUR angesetzt. Hie...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn. Die Kindesmutter war brasilianische Staatsangehörige und hatte drei weitere Kinder, die von dem Ehemann in Brasilien adoptiert wurden. Er war deutscher Staatsangehöriger. Die Adoption wurde in Deutschland nicht anerkannt, weil das Anerkennungsverfahren nicht durchgeführt wurde. Nach ...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einer Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts gemäß § 242 BGB auszugehen ist, wenn dieser über längere Zeiträume nicht geltend gemacht wurde, obgleich ein Vollstreckungstitel vorlag. Sachverhalt Geschiedene Eheleute hatten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens am 27.9.200...mehr

Leitsatz Das FamG hatte mit Beschluss vom 9.6.2010 die Ehe der Parteien geschieden und dabei von der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der von den Beteiligten erworbenen Rechte in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesehen. Die Antragstellerin hatte dort Entgeltpunkte von 0,2651 mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 814,82 EUR und 1,5827 Entgeltpu...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Vergütung eines Verfahrensbeistandes auseinandergesetzt, der sowohl im einstweiligen Anordnungsverfahren als im Hauptsacheverfahren bestellt worden ist. Sachverhalt Mit Schreiben vom 14.1.2009 hatte das Jugendamt angeregt, den Eltern des betroffenen Kindes die elterliche Sorge zu entziehen. In dem an...mehr

Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerpflichtigen ist rechtswidrig. Das FG Köln vermutet in der Vorgehensweise der Finanzverwaltung die Absicht, ein Zinsgefälle zwischen 6%igen Aussetzungszinsen und aktuell niedrigerem Markzinsniveau auszunutzen. Sachverhalt Nach der steuerlichen Außenprüfung einer GmbH ergab sich eine Steuernachzahlung von mehre...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs auseinandergesetzt, wenn zwar die Differenz zwischen den einzelnen Anrechten der Beteiligten nicht gering ist, sich aber im Saldo aller gleichartigen Ausgleichswerte eine Geringfügigkeit ergibt. Sachverhalt Die Ehe der beteiligten Eheleute wurde durch Urteil des AG vom 14.1...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten sowie ein Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR. Hierbei ging es insbesondere um die Teilhabe der zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten an einem gemeinsamen Sparguthaben auf dem Konto eines der Ehegatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über den Zugewinnausgleich sowie einen Ausglei...mehr