Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 15a Leitsatz Die Geschäftsgebühr wegen vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit kommt bei dem Verfahren auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG regelmäßig nur in Fällen der Erfüllung zur Anrechnung auf die Verfahrensgebühr in Betracht. Der § 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des R...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; ZPO § 91a Leitsatz Zu den Anforderungen um eine "Einigung" i.S.d. Nrn. 1000, 1003 VV, wenn die Parteien dem Gericht die Kostenentscheidung überlassen. OLG Köln, Beschl. v. 25.1.2010–17 W 8/10 Sachverhalt Mit seiner Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Herausgabe zahlreicher benannter Gegenstände sowie im Wege der Stufenklage Auskunft über sich im Besitz...mehr

RVG §§ 15a, 60 Leitsatz Auch in "Altfällen" kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht, da es sich insoweit nur um eine Klarstellung des Gesetzes handelt. BGH, Beschl. v. 7.7.2010 – XII ZB 79/10 Sachverhalt Die Beklagten begehren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz der un...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr kann nur in einem solchen Verfahren anfallen, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder ausnahmsweise anberaumt wurde. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Terminsgebühr auf Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO, die in der Regel ohne mündliche Verhandlung durchgeführt werden, war vom Gesetzgeber n...mehr

RVG VV Nrn. 4201 ff. Leitsatz Zwei Widerrufsverfahren wegen der gleichen Bewährung sind zwei Angelegenheiten LG Magdeburg, Beschl. v. 22.12.2009–22 BRs 353 Js 2325/08 (16/08) Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft beantragte erstmals am 10.3.2009 den Widerruf der dem Verurteilten gewährten Strafaussetzung zur Bewährung, woraufhin die Kammer dem Verurteilten Rechtsanwalt F als Pflich...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 3100, Vorbem. 3 Abs. 5 Leitsatz Hat der Anwalt im selbstständigen Beweisverfahren mehrere Auftraggeber vertreten und dort eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Verfahrensgebühr abgerechnet, so ist die volle erhöhte Gebühr auf ein nachfolgendes gerichtliches Hauptsacheverfahren anzurechnen. Die Vorschrift der Nr. 1008 VV führt bei mehreren Auftraggebern nicht zu einer ...mehr

ZPO §§ 104 Abs. 1, 567 Abs. 1; RPflG § 21 Nr. 1; RVG VV Nr. 3100 Leitsatz Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers ist nur die befristete Erinnerung, nicht aber die sofortige Beschwerde zulässig. Das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen ist eine besondere Angelegenheit, für die der Prozessbevollmächtigte des schiedsrichterlichen...mehr

RVG VV Nr. 2303 Nr. 1; EGZPO § 15a Abs. 4; ZPO § 91 Abs. 3; GüSchlG NW § 10 Abs. 1 Nr. 2a Leitsatz Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO. OLG Köln, Beschl. v. 7.10.2009–17 W 209/09 Sachverhalt Die späteren Prozessbevollmächtigten und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Parteien vertraten diese zunächs...mehr

Von einer Erfüllung i.S.d. § 15a Abs. 2, 1. Var. RVG ist auszugehen, wenn die Parteien in einem Prozessvergleich unmissverständlich geregelt haben, dass die betragsmäßig festgelegte Geschäftsgebühr vom Vergleich umfasst und abgegolten ist. Zu ihrer Bezifferung genügt die Bezugnahme auf den entsprechenden Klagantrag. OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2010–8 W 317/10mehr

RVG §§ 16, 19, 20 S. 1 Leitsatz Der Wechsel von der Nebenintervention (als Streithelfer der beklagten Partei) zur Verfahrensbeteiligung als beklagte Partei nach entsprechender Klageerweiterung durch die klagende Partei führt selbst dann nicht zur Annahme zweier – nach dem RVG gebührenrechtlich gesondert zu vergütender – Angelegenheiten, wenn das Verfahren gegen den Streithel...mehr

Zu Leitsatz 2 Vergütungsvereinbarungen, in denen Zeithonorare vorgesehen sind, enthalten oft eine Regelung, wonach in bestimmten Zeitintervallen abzurechnen ist. Zwar werden solche Vereinbarungen gerne von Anwälten verwandt; leider halten sich die Anwälte dann aber nicht an ihre eigenen Vereinbarungen, sondern rechnen ab, wann sie wollen. Das OLG Koblenz hat klargestellt, dass...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 3104, 3202; ZPO § 278 Abs. 6 Leitsatz Wird in einem Rechtsstreit in zweiter Instanz, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO auf die mündliche Verhandlung verzichtet, so fällt nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr an. Die Te...mehr

RVG VV Nr. 5115; OWiG § 72 Leitsatz Eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV entsteht auch dann, wenn im Bußgeldverfahren nach Aussetzung der Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG durch Beschluss entschieden wird. AG Saarbrücken, Hinweisbeschl. v. 14.10.2009–42 C 230/09 Aus den Gründen Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: Nach Auffassung des Gericht...mehr

Anwaltsgebühren in Verkehrssachen. Von RiLG Dr. Julia Onderka. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 3. Aufl. 2010. 226 S. 36,00 EUR. Bedarf es angesichts der beachtlichen Anzahl von RVG-Kommentaren tatsächlich noch der im Deutschen Anwaltverlag erschienenen Reihe "Anwaltsgebühren in ..."? Die Frage zu stellen heißt sie zu bejahen, und wer noch eines Beweises für diese Behauptung bed...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; ZPO § 278 Abs. 6 Leitsatz Wird in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Hierbei fällt die Terminsgebühr, wenn i...mehr

Unversteuerte Zigaretten haben keinen Gegenstandswert Das Rechtsmittel ist begründet. Die eingezogenen unversteuerten Zigaretten haben keinen Gegenstandswert. Gem. § 2 Abs. 1 RVG werden die Rechtsanwaltsgebühren, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Eine weiter gehende Regelung, wi...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüft. BGH, Be...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurü...mehr

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf ... Zugegeben, gerade zum RVG gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen – auch und gerade von Obergerichten – die mit dem Gesetzestext nur schwerlich in Übereinstimmung zu bringen sind. Man erinnere sich nur an die Entscheidung des BGH v. 15.3.2007 zur Terminsgebühr, die im Verfahren nach § 522 ZPO angeblich nicht anfallen könne[5] ...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Kosten eines auswärtigen, nicht am Sitz der Partei und des Gerichts ansässigen Anwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn vor mehreren Gerichten verschiedene Rechtsstreite zwischen denselben Parteien geführt werden, die derart miteinander in Zusammenhang stehen, dass die Beauftragung mehrerer Anwälte unzweckmäßig ist. AG Aichach,...mehr

RVG § 33; StPO § 111d Leitsatz Bei der Berechnung des Gegenstandswerts für das Arrestverfahren (dinglicher Arrest nach § 111d StPO) ist von dem Betrag des zu sichernden Hauptanspruchs ein Abschlag vorzunehmen, der in der Regel so bemessen sein sollte, dass der Gegenstandswert des Arrestverfahrens ein Drittel des Hauptanspruchs ausmacht. OLG München, Beschl. v. 16.8.2010 – 4 W...mehr

ZPO §§ 696 Abs. 1, 697 Abs. 3; RVG VV Nr. 3100, 3104 Leitsatz Beantragt der Antragsgegner gem. § 696 ZPO die Durchführung des streitigen Verfahrens und stellt er nach Ausbleiben der Anspruchsbegründung gem. § 697 Abs. 3 ZPO Terminsantrag und wird die Klage in dem dann anberaumten Termin durch Versäumnisurteil zurückgewiesen, ohne dass der Antragsteller jemals eine Anspruchsbe...mehr

Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben in dessen Namen, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus. OLG Nürnberg, Urt. v. 19.7.2010–14 U 220/10mehr

RVG §§ 56 Abs. 2 S. 1, 2. Hs., 33 Abs. 4 S. 3; ZPO § 574 Leitsatz In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt. BGH, Beschl. v. 9.6.2010 – XII ZB 75/10 Sachverhalt Das OLG hatte auf die Beschwerde des Anwalts unter Abän...mehr

Als Zustimmung zur Höhe der zur Festsetzung nach § 11 RVG gegenüber dem eigenen Auftraggeber angemeldeten Betragsrahmengebühren aus der Verteidigung in einer Strafsache reicht es nicht aus, wenn der Auftraggeber zu Beginn des Mandates mit dem Rechtsanwalt vereinbart hat, dass in Straf-/OWi-Sachen die jeweilige Mittelgebühr als vereinbart gilt. LG Zweibrücken, Beschl. v. 16.11...mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Werden in einem Gerichtsverfahren Gespräche auch über die Einigung von in einem anderen Verfahren anhängigen Gegenständen geführt, so fällt eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV nur in dem Verfahren an, in dem die Gespräche geführt werden, und nicht auch in dem Verfahren, dessen Gegenstand miteinbezogen werden soll. OLG München, Beschl. v. 9.6.2008–11 W ...mehr

RVG §§ 15a, 60 Leitsatz Auch in "Altfällen" kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Anschluss an Beschl. v. 2.9.2009 – II ZB 35/07, AGS 2009, 466; Beschl. v. 9.12.2009 – XII ZB 175/07, AGS 2010, 54; Beschl. v. 3.2.2010 – XII ZB 177/09, AGS 2010, 106; Beschl. v. 11.3.2010 – IX ZB 82/08, ...mehr

Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit im außergerichtlichen und im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) keine Gebühren nach Teil 2 und 3 VV. Das ergibt sich aus Vorbem. 2 Abs. 3 und Vorbem. 6 Abs. 7 VV. Einer Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren bedarf es daher nicht, weil in den hier anzuwendenden Nrn. 6200 ff. VV Betragsrahmeng...mehr

ZPO §§ 91, 788; RVG VV 1008, 3309 Leitsatz Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Gebührenerhöhung kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungs...mehr

BRAGO § 118; RVG § 34; BGB §§ 280, 286 Leitsatz Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben in dessen Namen, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus. OLG Nürnberg, Urt. v. 19.7.2010–14 U 220/10 Sachverhalt Der Kläger machte ersti...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die vorgerichtlich erwachsene Geschäftsgebühr sei im Hinblick auf den Anwaltswechsel nicht gemäß der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens anzurechnen. Die Anrechnung habe ihren Grund darin, dass dem schon vorprozessual mit der Sache befassten und hierfür vergüteten Prozessbevollmächtigten i...mehr

RVG § 15 Abs. 5 S. 2 Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG seine Vergütung erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – VII ZB 69/05 – AGS 2006, 323). BGH, Beschl. v. 11.8.2010 – XII ZB 60/08 Sachverhalt Der Beklagte wendet sich mit ...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; BGB § 1674 Leitsatz Stellt das Gericht nach Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin fest, dass die elterliche Sorge des Vaters ruht und die Mutter diese allein ausübt (§ 1674 BGB), fällt eine Einigungsgebühr Nr. 1003 VV nicht an. AG Koblenz, Beschl. v. 12.4.2010–202 F 405/09 Aus den Gründen Der beigeordnete Rechtsanwalt der Antragstellerin beantrag...mehr

Auch in Altfällen kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung). BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – IV ZB 41/09mehr

RVG § 4 a.F.; BGB § 138 Leitsatz Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150,00 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsans...mehr

RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren kann eine Terminsgebühr durch eine Besprechung nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV nicht entstehen, da eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.6.2010–13 E 382/10 Aus den Gründen Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Termins...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 2301 Leitsatz Hat der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten, indem er für ihn einen Vergabeverstoß gerügt hat, bemisst sich die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 VV (0,5 bis 1,3). Die bereits zuvor für die Tätigkeit im Vergabeve...mehr

ZPO § 788; RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Die Kosten einer Vollstreckungsandrohung aufgrund eines Prozessvergleichs sind erstattungsfähig, wenn der Schuldner nach Abschluss des Vergleichs eine Frist von zwei Wochen abwartet, ob die titulierte Forderung beglichen wird. Der Erstattungsfähigkeit der angefallenen Kosten steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Vollstreckungsandrohu...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Im Falle eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht entsteht auch dann eine Einigungsgebühr, wenn der Ausgleichsanspruch der Höhe nach bereits feststeht. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.11.2009–5 WF 247/09 Aus den Gründen Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit einer Erinnerung gegen die...mehr

RVG VV Nr. 3104; VwGO § 93 Leitsatz Verbindet das Gericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es bei getrennten Terminsgebühren, die auf der Grundlage des für jedes der "verbundenen Verfahren" festgesetzten Streitwerts zu ermitteln sind. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2010 – BVerwG 9 KSt 4.10 Sachverhalt Im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klag...mehr

ZPO §§ 91, 696 ff.; RVG VV Nrn. 3100, 3101 Leitsatz Die für einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens anfallende 1,3-Verfahrensgebühr ist erst erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner eine angemessene Frist abgewartet hat, ob der Antragsteller den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides nicht zurücknimmt. OLG Koblenz, Beschl. v. 1.2.2010–14 W 33/10 Aus den Gründen Da...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die Gebühr gem. Nr. 4141 VV wird durch Rücknahme der Anklage allein nicht ausgelöst. Sie kann jedoch entstehen, wenn mit der Rücknahme der Anklage die nicht nur vorläufige Einstellung des Verfahrens einhergeht. OLG Köln, Beschl. v. 5.2.2010–2 Ws 39/10 Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger des Angeklagten. In dem Verfahren hatte die Staa...mehr

RVG §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 Leitsatz Eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde nach Erlass der angegriffenen Entscheidung gem. den §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 2 S. 2 RVG ist grundsätzlich unzulässig und für das Beschwerdegericht nicht bindend (Fortführung des Senatsbeschl. v. 5.7.2006–11 W 1704/06, JurBüro 2006, 602). OLG München, Beschl. v. 9.6.2010–11 WF 769/10 Sa...mehr

GKG § 52; RVG § 33 Leitsatz In Verfahren über die Anfechtung einer Grundbesitz-Bedarfswertfeststellung für erbschaftssteuerliche Zwecke ist der Streitwert entsprechend der Staffelung im Streitwertkatalog der Finanzgerichtsbarkeit festzusetzen. Soweit die Anfechtung durch einen Miteigentümer erfolgt, richtet sich die Wertstufe nur nach dem Wert seines Anteils. FG Hamburg, Besc...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigte erhält im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eine 1,6-Verfahrensgebühr. Die Erhöhung nach Nr. 1008 VV um 0,3 für jede weitere Person ist keine eigenständige Gebühr. Für die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV gilt nicht die Regelung in § 13 Abs. 2 RVG für den Mindestbetrag einer Gebühr. Niedersächsisches FG, Beschl. v. 18.1....mehr

3. Aufl. 2010, 232 Seiten, 36 EUR, Deutscher Anwaltverlag Eine der häufigsten Anwaltstätigkeiten bundesweit stellt die außergerichtliche Regulierung von Verkehrsunfallschäden dar. Von den rund 2,25 Millionen Verkehrsunfällen im Jahr wird ein großer Anteil mit anwaltlicher Hilfe reguliert. Davon wird der überwiegende Anteil außergerichtlich geregelt, ein verhältnismäßig gering...mehr

RVG VV Nr. 3500; ZPO § 732 Leitsatz Im Verfahren über eine Klauselerinnerung nach § 732 ZPO erhält der Anwalt eine gesonderte Vergütung, und zwar in Höhe einer 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht nach lediglich einer 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. LG Freiburg, Beschl. v. 15.2.2010–1 O 201/08 Sachverhalt Gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel hatte de...mehr

BGB § 1666; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr. KG, Beschl. v. 2.3.2010–19 WF 6/10 Aus den Gründen Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Entstehen einer Einigungsgebühr setzt gem. Nr. 1000 VV die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages ...mehr

BerHG § 2 Abs. 2 Nr. 6; RVG § 16 Nr. 4 Leitsatz Eine unbewusste Regelungslücke im Beratungshilferecht als Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG bei den Trennungsfolgen liegt nicht vor. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.8.2009–20 W 254/09 Aus den Gründen Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Sie enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten ...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Wird das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt, ist die Anwaltstätigkeit grundsätzlich nicht kausal für die Verfahrensbeendigung. Eines Hinweises auf die Verfolgungsverjährung bedarf es in aller Regel nicht, weil die Verjährungsfristen den Bußgeldbehörden grundsätzlich bekannt sind. AG Köln, Urt. v. 28.8.2009–143 C 188/09 Aus den Gründen Die ...mehr