Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

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Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für öffentliche Kanalbenutzungsgebühren

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Eine behördliche Satzungsbestimmung, wonach bei Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG jeder Eigentümer die Gebühren für die Beseitigung des gesamten auf dem Grundstück anfallenden Abwassers schuldet, ist jedenfalls dann wirksam, wenn das Grundstück lediglich über einen einzigen Kanalanschluss verfügt. Es ist anerkannt, dass dann, wenn im...mehr

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Instandsetzungskosten an einer gemeinschaftlichen Garagenzufahrt haben alle Eigentümer anteilig zu tragen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung einer aus 2 Einfamilienhäusern mit 2 Garagen bestehenden Wohnanlage bestimmt, dass jeder Wohnungseigentümer die in "seinem Bereich" anfallenden Instandsetzungskosten zu tragen hat, so müssen sich an den Instandsetzungskosten, die die Zufahrt zu einer der beiden Garagen betreffen (hier: Einbau einer Rückstau...mehr

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Sonderwünsche eines Erwerbers in der Bauerstellungsphase sind keine baulichen Veränderungen

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 WEG, § 1004 BGB Kommentar Wird eine Wohnanlage vom Bauträger-Verkäufer von vornherein abweichend von dem ursprünglichen Plan/Aufteilungsplan errichtet (hier: Einbau einer Wendeltreppe mit Deckendurchbruch in gemeinschaftliche Speicherräume mit Sondernutzung zugunsten des darunter liegenden Wohnungseigentums, nachträglicher Ei...mehr

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Flachdächer von ebenerdigen Teileigentumsgaragen sind als Gemeinschaftseigentum grundsätzlich von allen Eigentümern kostenanteilig instand zu setzen

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar In einer aus 57 selbstständigen Wohnungseigentums- und 30 Garagenteileigentumseinheiten bestehenden Wohnanlage wurden die Flachdächer der fortlaufend aneinandergrenzenden, jedoch in Gruppen von 2 bis 3 Einheiten mit jeweils einer gemeinsamen Dachfläche höhenversetzt errichteten Garagen sanierungsbedürftig. Die Gemeinschaf...mehr

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Entstehung einer WEG-Gemeinschaft

Leitsatz Erwerberbruchteilsgemeinschaft ist streng zu trennen von nachfolgend entstehender Wohnungseigentümergemeinschaft Verwaltungsbeginn in WE-Gemeinschaft Hausmeisteranstellung (u.a.) durch den Verwalter Normenkette § 8 WEG, § 10 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechtlich erst dann in Vollzug gesetzt, wenn die Wohnungsgrundbücher angelegt u...mehr

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Anwaltsbeauftragung beim steckengebliebenen Bau

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, §§ 705ff. BGB Kommentar 1. Eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 WEG auf den wegen Vermögensverfalls des Bauträgers steckengebliebenen Bau der Wohnanlage kommt nur in Betracht, wenn die Käufer der Wohnungen mit dem Bauträger schon eine werdende Eigentümergemeinschaft bilden. Dazu ist erforderlich, dass eine Teilungserklärun...mehr

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Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum (Vormerkungssicherung)

Normenkette § 4 Abs. 1, 3 WEG, § 315 BGB, § 883 Abs. 1 BGB Kommentar Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondereigentum an den Räumen des Gebäudes, das er auf einer bestimmt bezeichneten Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks "nach Maßgabe der künftigen baurechtlichen Genehmigung" errichten darf, um es mit einem von seinem Miteigentumsanteil abzut...mehr

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Vormerkungsrechtliche Absicherung des Anspruchs eines Eigentümers auf Einräumung von Sondereigentum

Normenkette § 4 Abs 1, 3 WEG, § 315 BGB, § 883 Abs. 1 BGB Kommentar Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondereigetnum an den Räumen des Gebäudes, das er auf einer bestimmt bezeichneten Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks "nach Maßgabe der künftigen baurechtlichen Genehmigung" errichten darf, um es mit einem von seinem Miteigentumsanteil abzutr...mehr

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Vereinbarte Verwalterzustimmung zu bestimmten Vermietungen kann nur aus wichtigem Grund versagt werden

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 12 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ist die "Überlassung der in Sondereigentum stehenden Räume an dritte Personen" nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung an die Einwilligung des Verwalters gebunden, so darf diese Einwilligung zu einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung nur aus wichtigem Grund versagt werden...mehr

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Keine sichtbehindernde Bepflanzung auf Gartensondernutzungsflächen (hier: Blautanne)

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Wohnanlage auf einem Hanggrundstück zu einem See können die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit beschließen, dass Gartensondernutzungsflächen nicht in einer Weise bepflanzt sein dürfen, durch die der Blick auf den See jetzt oder in Zukunft beeinträchtigt wird. Nach § 15 Abs. 2 WEG können Wohnungseigentümer d...mehr

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Geschäftswert bei Nutzungsstreit (hier: von Kammer-Sondereigentum als Wohnraum)

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 31 KostO Kommentar 1. Ist in einer Wohnungseigentumssache ein konkreter Gegenstand im Streit - wie hier die Nutzung von im Sondereigentum stehenden vier Kammern mit einer Gesamtfläche von ca. 57 qm sowie einem Sondernutzungsrecht an einem gemeinschaftlichen Gang, je einem Lagerraum und einem als Waschzimmer mit WC bezeichneten Raum), ist der Ges...mehr

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BayObLG bestätigt OLG Celle:

Leitsatz Abtrennung wohngeldsäumiger Eigentümer von Versorgungsgütern ist zulässig Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 139 BGB, § 273 BGB Kommentar Bei erheblichen Wohngeldrückständen kann die Gesamtheit der Wohnungseigentümer grundsätzlich den säumigen Eigentümer von der Belieferung mit Wasser und Heizenergie ausschließen. 1. Nach vorliegendem Sachverhalt kam...mehr

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Nichtiger Beschluss über generelles Verbot der Hundehaltung auch in großer Eigentumswohnanlage

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, Art. 2 GG, Art. 14 GG, § 138 BGB Kommentar Auch Wohnungseigentumsanlagen mit hoher Wohndichte rechtfertigen nicht Eigentümerentscheidungen über generelles Verbot der Hundehaltung ohne Vorliegen konkreter Belästigungen. Ein untersagender Mehrheitsbeschluss ist unwirksam (von Anfang an nichtig), selbst wenn er nicht fristgemäß angefocht...mehr

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Gerechte Beschlussfassung über die Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender, oberirdischer Kfz-Stellplätze

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können grundsätzlich die Vermietung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden, oberirdischen Kfz-Stellplätze mit Stimmenmehrheit beschließen, insbesondere dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung geregelt ist, dass für die auf dem Grundstück vorhandenen Stellplätze die vom Verwalter aufgestellte und von Eigen...mehr

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Dachfenstervergrößerung auch unter Berücksichtigung des Folgekostenrisikos keine nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 10 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Der einzelne Wohnungseigentümer kann Beseitigungs- und Wiederherstellungsansprüche des ursprünglichen baulichen Zustands des Gemeinschaftseigentums ( § 1004 Abs. 1 BGB) gegen einen Miteigentümer, der eigenmächtig das gemeinschaftliche Eigentum ba...mehr

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Der einzelne Wohnungseigentümer ist auch allein zur Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehrrechte befugt

Normenkette § 1011 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer einer Eigentumswohnung (Sondereigentum) ist nach § 1011 BGB auch in Ansehung des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümergemeinschaft allein zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher nachbarlicher Abwehrrechte befugt, ohne dass es insoweit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bedarf und ohne dass die Vorauss...mehr

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Keller-Modell (mangels Wohnungseigentumsbegründung) vom BayObLG als zulässig bestätigt; zum Grundbucheintragungsverfahren

Normenkette § 1 WEG, § 3 WEG, § 5 WEG, § 10 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: Wird lediglich an den Kellerräumen eines Wohnhauses Teileigentum begründet, kann die Eintragung im Grundbuch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, wegen der Möglichkeit, später jedem Kellerteileigentum das Sondernutzungsrecht an einer Wohnung zuzuordnen, werde i...mehr

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Deckendurchbruch zum Einbau einer Wendeltreppe und Durchbruch durch tragende Kellerwände und Kellerraumnutzungserweiterung ohne Zustimmung aller Eigentümer unzulässig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Durchbruch der Decke zwischen Erdgeschoss und Keller zum Einbau einer Wendeltreppe und der Durchbruch durch eine tragende Wand im Keller, die nach sachverständiger Beurteilung umfangreiche Sicherungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Hinblick auf die Standsicherheit des Gebäudes erfordern, stellen einen so erheblichen Ei...mehr

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Baubehördlich geforderte Fäkalienhebeanlage zur Entsorgung eines Restaurants als Sondereigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: Eine von der Baubehörde vorgeschriebene Fäkalienhebeanlage, die ausschließlich der Entsorgung eines Sondereigentums dient, ist nicht zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Im vorliegenden Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass zum Sondereigentum u. a. auch al...mehr

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Nutzung gewerblicher Räume zur Schulung von Asylbewerbern oder Aussiedlern untertags zulässig

Normenkette § 15 WEG Kommentar Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als "Sondereigentum an gewerblichen Räumen" bezeichneten Teileigentums zur Schulung und Unterrichtung von Asylbewerbern oder Aussiedlern in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 15.30 Uhr verstößt nicht gegen die Zweckbestimmung der Teilungserklärung. Bei einer nicht mit dem Wortlaut der Zweckbe...mehr

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Ausbau von Dachräumen

Leitsatz Nachträglicher Dachraumausbau zu Wohnzwecken bei anfänglicher Vereinbarung in der Teilungserklärung als erstmalige ordnungsgemäße Herstellungsmaßnahme Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3, 4 S. 1 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Für die Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum kommt es allein auf die durch Bezugnahme zum Grundbuchinhalt ...mehr

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Umfang der Verwalterpflicht bei Brandschäden

Leitsatz Nochmals: Verwalterpflichten bei Brandschäden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. 10. 1991, Az.: 24 W 1484/91) Verwaltungshoheit des Wohnungseigentumsverwalters über das Sondereigentum? Normenkette § 27 WEG, § 21 WEG Kommentar Das Kammergericht Berlin entschied über folgenden Fall: In einer vermieteten Wohnung entstand ein Brand am Durchlauferhitzer, wodurch Decken und Wä...mehr

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Verwalterpflichten bei Brandschäden

Normenkette § 27 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 WEG Kommentar Die Verwalterpflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums ( § 27 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 WEG) erweitert sich auch dann nicht auf das Sondereigentum einzelner Wohnungseigentümer, wenn die Feuerversicherung außer dem Gemeinschaftseigentum auch das Sondereigentum umfasst und Brandschäden am Sonder...mehr

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Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenfläche) nur durch Vereinbarung begründbar

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 23 WEG Kommentar Nach dem Sachverhalt einer derzeit heftig diskutierten Entscheidung des OLG Köln berief sich offensichtlich ein Miteigentümer auf einen unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluss von 1983, der ihm ein bestimmtes Alleinnutzungsrecht an einer Fläche des gemeinschaftlichen Gartens gestattet hatte und forderte auf der Grundlage...mehr

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Eigentumswohnung kein Wohnheim für mehrere Aussiedlerfamilien; Nutzung nur durch e i n e Familie

Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass Wohnungen nur zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen, schließt dies eine Nutzung des Sondereigentums als Wohnheim für einen fortlaufend wechselnden Personenkreis (hier: Aussiedler) aus. Ein Eigentümer mit einer 93,56 qm großen Erdgeschosswohnung hatte diese au...mehr

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Aufstellen von Pflanztrögen und Rasenanlegung keine bauliche Veränderung

Leitsatz Verfahrensbeteiligung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Das Aufstellen von Pflanztrögen mit Thujen auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Terrasse ist keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, da die Maßnahme nicht mit einer gegenständlichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verbunden is...mehr

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Sondereigentum an Dachterrasse

Leitsatz Humusschicht auf Dachterrasse gehört zum Sondereigentum Unvollständige Beteiligung als Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs Normenkette § 5 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei einer Dachterrasse kann allenfalls die oberste begehbare Schicht des Aufbaues zu Sondereigentum erklärt werden. Demgemäß gehört die Humusschi...mehr

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Entstehung von Sondereigentum

Leitsatz Entstehung von Sondereigentum erst nach Errichtung von Trennwänden (baulicher Abgrenzung) Kein Gutglaubenserwerb Normenkette § 3 WEG, § 892 BGB Kommentar 1. Die Entstehung von Sondereigentum in dem im Aufteilungsplan vorgesehenen Umfang (hier: im Dachgeschoss) hängt davon ab, dass die zur baulichen Abgrenzung des Sondereigentums vorgesehenen Trennwände auch tatsächlich...mehr

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Umwandlung von (sondergenutztem) Speichergemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf grds. der Zustimmung aller dinglich Berechtigten

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar Soll gemeinschaftliches Eigentum (hier: der Speicher) in Sondereigentum umgewandelt und eine weitere Wohnung daraus gebildet werden, so ist dazu die Zustimmung (Bewilligung) der an einzelnen Wohnungseigentumsrechten dinglich Berechtigten auch dann erforderlich, wenn an diesem Teil des gemein...mehr

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Zwingendes Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Außenfenster können nicht per Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden Instandhaltungspflicht bezüglich Außenfenster zulasten des jeweiligen Sondereigentümers möglich Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 140 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um den Streit der Kostentragung für die Instandhaltung der Schaufensterscheiben von Ladenlok...mehr

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Wohnräume und dazugehörige Kellerabteile müssen im Aufteilungsplan gleiche Nummern besitzen

Normenkette § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann nicht im Grundbuch eingetragen werden, wenn zum Sondereigentum an Wohnungen Kellerräume gehören und diese im Aufteilungsplan nicht mit den gleichen Nummern bezeichnet sind wie die Wohnräume; dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Teilungserklärung vor Vollzug im Grundbuch geändert wird. Eintragungsvorau...mehr

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Instandhaltung in einer Feriendorfanlage

Leitsatz In einer Feriendorfanlage kann auch die Instandhaltung des Sondereigentums zulasten aller Eigentümer vereinbart werden Zum Anspruch auf rechtliches Gehör Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 27 FGG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei einer Feriendorfanlage, in der ganz überwiegend die Eigentumswohnungen an wechselnde Feriengäste vermietet werden müssen, ist...mehr

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Haftung des Rechtsnachfolgers

Leitsatz Keine Haftung des Rechtsnachfolgers (Zustandsstörers) für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch den Voreigentümer (Handlungsstörer) und Schadensfolgen daraus Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Aufgrund vereinbarter (und auch erteilter) Verwalterzustimmung war ein Wohnungseigentümer berechtigt, seine Wohnung als ...mehr

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Zugang zu gemeinschaftlicher Heizanlage auch nur über Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Stellplatz und ein Verbindungsflur, die den einzigen Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage und zu den zentralen Versorgungseinrichtungen des Hauses darstellen, können nicht Gegenstand des Sondereigentums sein. Solche Zugangsräume sind ebenfalls zwingend Gemeinschaftseigentum, wenn ihr Zweck darauf gerichtet ist, der...mehr

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Verteilung des Pachtzinses in Hotel-Eigentumswohnanlage

Normenkette § 16 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 742 BGB, § 743 Abs. 1 BGB Kommentar Schreibt die Gemeinschaftsordnung die Verpachtung der gesamten aus einer Betriebseinheit und Appartements bestehenden Hotelanlage an denselben Pächter vor, so besteht für die Verteilung des Gesamtpachtzinses auf die einzelnen Wohnungseigentümer die sonst gegebene Zuständ...mehr

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Zustellungsfragen behördlicher Bescheide

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 122 AO, § 134 BauGB Kommentar Bei behördlichen Bescheiden (Verwaltungsakten) an Wohnungseigentümer stellt sich nicht selten die Problematik, ob diese Bescheide im Sinne der öffentlich-rechtlichen Gesetzesgrundlagen unter Berücksichtigung wohnungseigentumsrechtlicher Grundsätze (also das Innenverhältnis der Eigentümer betreffend) richtig ad...mehr

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Kein Sondereigentum an offenen Kfz-Unterstellplätzen in einer EG-Sammelgarage ohne Zugangssperre

Normenkette § 3 WEG Kommentar Die Eintragung von Sondereigentum an Kfz-Einstellplätzen im unterkellerten Erdgescjoss eines mehrstöckigen Gebäudes (umgeben von nur drei Wänden im Ausfahrtsbereich ohne Wand und ohne Sperre bei möglicher Zufahrt über einen Hof, erreichbar von der Straße ebenfalls ohne Zugangssperre, d.h. nur über Durchfahrt unter der Wohnanlage hindurch) wurde i...mehr

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Abweichung zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung

Leitsatz Speicherraum (nur im Aufteilungsplan und nicht in der Teilungserklärung als Sondereigentum beschrieben) im Zweifel Gemeinschaftseigentum Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3, 4 Nr. 1 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Dachwohnungseigentümer hatte in dem von seiner Wohnung bzw. allein von seinem Balkon aus zugänglichen Schrägdachspeicher eine Sauna...mehr

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Schadenersatz wegen anfänglicher Trittschallschutz-Baumängel

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 635 BGB Kommentar (Durchsetzung durch den befugten Wohnungseigentümer; Berechnung des kleinen Schadenersatzes nach den erforderlichen Kosten für die Mängelbeseitigung; Durchsetzung des gesamten Schadenersatzes mit Leistung an die Gemeinschaft, selbst wenn Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind; das eigenständig durchgeführte Beweissicherun...mehr

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Tierhaltung

Leitsatz Maximal 4 Katzen in Eigentumswohnung zulässig Schadenersatzanspruch (Mietminderung) Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Das Maß des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Sondereigentums überschreitet ein Wohnungseigentümer jedenfalls dann, wenn er in seiner 42 qm großen 1-Zimmer-Wohnung mehr als 4 Katzen hält. Teilweise beherbergte hier der Antragsgegner sei...mehr

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Durchbruch durch eine Brandmauer als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Durchbruch durch eine Brandmauer, um eine Gaststätte um einen Raum im Nachbaranwesen zu erweitern (trotz Einbaus einer automatisch schließenden Stahlsicherheitstüre), ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fall wurde der ...mehr

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Gerichtszuständigkeit

Leitsatz Rechtsbeschwerdegericht ist an vorinstanzlich bejahte WE-Zuständigkeit gebunden Teilungserklärung und Aufteilungsplan maßgebend für die Abgrenzung Gemeinschaftseigentum/Sondereigentum (hier: Garagenzwischendecke als Sondereigentum) Normenkette § 5 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 WEG, § 17a Abs. 5 GVG, § 985 BGB Kommentar 1. Besteht Streit darüber...mehr

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Gültiger Beschluss auf Unterbrechung der Stromzufuhr über den Gemeinschaftszähler zu einem Kellersondereigentum

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Bauträger hatte bei Errichtung einer Wohnanlage Kellerabteile über den Gemeinschaftszähler an die Stromversorgung anschließen lassen. Da manche Eigentümer in ihren Kellern elektrische Geräte betrieben, beschlossen die Eigentümer: "Der Stromverbrauch in den privaten Kellerabteilen soll nur über den S...mehr

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Speichersondernutzungsrecht

Leitsatz Ausschließlicher Zugang zu einem gemeinschaftlichen Speicherraum nur durch ein Wohnungssondereigentum (Duldungspflicht) Schriftlicher Beschluss oder Vereinbarung: Nach dem Inhalt der Regelung zu entscheiden; bedeutsam für Rechtsnachfolgerwirkung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Eigentümer durch den Verwalter kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz N...mehr

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Vollmacht für teilende Grundstückseigentümer zur Bestellung von Dienstbarkeiten n a c h Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Normenkette § 19 GBO, § 1092 BGB Kommentar Zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit am gesamten Grundstück (mit entsprechender Festlegung der Ausübungsstelle) ist die Bewilligung aller Eigentümer als Miteigentümer des Grundstücks erforderlich. Die Eintragungsbewilligung kann auch durch Vertreter abgegeben werden. Das Grundbuchamt hat in solchen Fällen nich...mehr

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Bestandskräftig beschlossene Terrassensanierung ist vom Terrassensondereigentümer zu respektieren (u. a.)

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Der betreffende Terrassensondereigentümer ist gemäß § 14 Nr. 4 WEG in Verbindung mit bestandskräftig gefaßten Eigentümerbeschlüssen verpflichtet, das Betreten seiner Dachterrasse der Verwaltung und den von dieser beauftragten Handwerkern zu g...mehr

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Keine Mitwirkungspflicht von dinglich Berechtigten bei weiterer Unterteilung bestehender Sondernutzungsrechte; Gutglaubensschutz

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 894 BGB, Kommentar Durch Nachtrag zu einer Teilungserklärung wurde einem Eigentümer das Sondernutzungsrecht an mehreren Räumen und Flächen zugewiesen. Mit weiterem, späterem Nachtrag wurde der Miteigentumsanteil dieses Eigentümers in mehrere Miteigentumsanteile unterteilt und auch das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht unter den Ei...mehr

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Maßgebliche Zweckbestimmung eines Sondereigentums Laden in der Teilungserklärung

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war ein Sondereigentum unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan als "Laden" bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung war weiter vereinbart, dass unter vorerwähnten "Läden""nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" zu verstehen seien. Im Aufteilungsplan war zum Erdgeschoss b...mehr

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Mitbenutzungsstreit in Doppelgarage

Leitsatz Nutzungsstreit zweier Stellplatzeigentümer in einer Doppelgarage Begrenzungszaun vorliegend duldungspflichtig Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer, dem das Sondereigentum an einem Stellplatz in einer Doppelgarage eingeräumt ist, kann grundsätzlich nicht verlangen, dass ihm das Recht auf Mitbenutzung von An...mehr

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Vertragliche Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum und Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels bei nachträglicher wesentlicher Flächenveränderung

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die vertragliche Verpflichtung (hier gem. Kaufvertrag) eines Beteiligten (hier die eines Bruchteilsmiteigentümers von 2 Miteigentümern), die für die Einräumung von Sondereigentum erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, hängt nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung die Vo...mehr