Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

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Eigentumswohnung kein Wohnheim für mehrere Aussiedlerfamilien; Nutzung nur durch e i n e Familie

Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass Wohnungen nur zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen, schließt dies eine Nutzung des Sondereigentums als Wohnheim für einen fortlaufend wechselnden Personenkreis (hier: Aussiedler) aus. Ein Eigentümer mit einer 93,56 qm großen Erdgeschosswohnung hatte diese au...mehr

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Aufstellen von Pflanztrögen und Rasenanlegung keine bauliche Veränderung

Leitsatz Verfahrensbeteiligung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Das Aufstellen von Pflanztrögen mit Thujen auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Terrasse ist keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, da die Maßnahme nicht mit einer gegenständlichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verbunden is...mehr

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Sondereigentum an Dachterrasse

Leitsatz Humusschicht auf Dachterrasse gehört zum Sondereigentum Unvollständige Beteiligung als Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs Normenkette § 5 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei einer Dachterrasse kann allenfalls die oberste begehbare Schicht des Aufbaues zu Sondereigentum erklärt werden. Demgemäß gehört die Humusschi...mehr

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Entstehung von Sondereigentum

Leitsatz Entstehung von Sondereigentum erst nach Errichtung von Trennwänden (baulicher Abgrenzung) Kein Gutglaubenserwerb Normenkette § 3 WEG, § 892 BGB Kommentar 1. Die Entstehung von Sondereigentum in dem im Aufteilungsplan vorgesehenen Umfang (hier: im Dachgeschoss) hängt davon ab, dass die zur baulichen Abgrenzung des Sondereigentums vorgesehenen Trennwände auch tatsächlich...mehr

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Umwandlung von (sondergenutztem) Speichergemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf grds. der Zustimmung aller dinglich Berechtigten

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar Soll gemeinschaftliches Eigentum (hier: der Speicher) in Sondereigentum umgewandelt und eine weitere Wohnung daraus gebildet werden, so ist dazu die Zustimmung (Bewilligung) der an einzelnen Wohnungseigentumsrechten dinglich Berechtigten auch dann erforderlich, wenn an diesem Teil des gemein...mehr

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Zwingendes Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Außenfenster können nicht per Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden Instandhaltungspflicht bezüglich Außenfenster zulasten des jeweiligen Sondereigentümers möglich Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 140 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um den Streit der Kostentragung für die Instandhaltung der Schaufensterscheiben von Ladenlok...mehr

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Wohnräume und dazugehörige Kellerabteile müssen im Aufteilungsplan gleiche Nummern besitzen

Normenkette § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann nicht im Grundbuch eingetragen werden, wenn zum Sondereigentum an Wohnungen Kellerräume gehören und diese im Aufteilungsplan nicht mit den gleichen Nummern bezeichnet sind wie die Wohnräume; dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Teilungserklärung vor Vollzug im Grundbuch geändert wird. Eintragungsvorau...mehr

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Instandhaltung in einer Feriendorfanlage

Leitsatz In einer Feriendorfanlage kann auch die Instandhaltung des Sondereigentums zulasten aller Eigentümer vereinbart werden Zum Anspruch auf rechtliches Gehör Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 27 FGG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei einer Feriendorfanlage, in der ganz überwiegend die Eigentumswohnungen an wechselnde Feriengäste vermietet werden müssen, ist...mehr

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Haftung des Rechtsnachfolgers

Leitsatz Keine Haftung des Rechtsnachfolgers (Zustandsstörers) für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch den Voreigentümer (Handlungsstörer) und Schadensfolgen daraus Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Aufgrund vereinbarter (und auch erteilter) Verwalterzustimmung war ein Wohnungseigentümer berechtigt, seine Wohnung als ...mehr

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Zugang zu gemeinschaftlicher Heizanlage auch nur über Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Stellplatz und ein Verbindungsflur, die den einzigen Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage und zu den zentralen Versorgungseinrichtungen des Hauses darstellen, können nicht Gegenstand des Sondereigentums sein. Solche Zugangsräume sind ebenfalls zwingend Gemeinschaftseigentum, wenn ihr Zweck darauf gerichtet ist, der...mehr

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Verteilung des Pachtzinses in Hotel-Eigentumswohnanlage

Normenkette § 16 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 742 BGB, § 743 Abs. 1 BGB Kommentar Schreibt die Gemeinschaftsordnung die Verpachtung der gesamten aus einer Betriebseinheit und Appartements bestehenden Hotelanlage an denselben Pächter vor, so besteht für die Verteilung des Gesamtpachtzinses auf die einzelnen Wohnungseigentümer die sonst gegebene Zuständ...mehr

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Zustellungsfragen behördlicher Bescheide

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 122 AO, § 134 BauGB Kommentar Bei behördlichen Bescheiden (Verwaltungsakten) an Wohnungseigentümer stellt sich nicht selten die Problematik, ob diese Bescheide im Sinne der öffentlich-rechtlichen Gesetzesgrundlagen unter Berücksichtigung wohnungseigentumsrechtlicher Grundsätze (also das Innenverhältnis der Eigentümer betreffend) richtig ad...mehr

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Kein Sondereigentum an offenen Kfz-Unterstellplätzen in einer EG-Sammelgarage ohne Zugangssperre

Normenkette § 3 WEG Kommentar Die Eintragung von Sondereigentum an Kfz-Einstellplätzen im unterkellerten Erdgescjoss eines mehrstöckigen Gebäudes (umgeben von nur drei Wänden im Ausfahrtsbereich ohne Wand und ohne Sperre bei möglicher Zufahrt über einen Hof, erreichbar von der Straße ebenfalls ohne Zugangssperre, d.h. nur über Durchfahrt unter der Wohnanlage hindurch) wurde i...mehr

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Abweichung zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung

Leitsatz Speicherraum (nur im Aufteilungsplan und nicht in der Teilungserklärung als Sondereigentum beschrieben) im Zweifel Gemeinschaftseigentum Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3, 4 Nr. 1 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Dachwohnungseigentümer hatte in dem von seiner Wohnung bzw. allein von seinem Balkon aus zugänglichen Schrägdachspeicher eine Sauna...mehr

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Schadenersatz wegen anfänglicher Trittschallschutz-Baumängel

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 635 BGB Kommentar (Durchsetzung durch den befugten Wohnungseigentümer; Berechnung des kleinen Schadenersatzes nach den erforderlichen Kosten für die Mängelbeseitigung; Durchsetzung des gesamten Schadenersatzes mit Leistung an die Gemeinschaft, selbst wenn Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind; das eigenständig durchgeführte Beweissicherun...mehr

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Tierhaltung

Leitsatz Maximal 4 Katzen in Eigentumswohnung zulässig Schadenersatzanspruch (Mietminderung) Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Das Maß des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Sondereigentums überschreitet ein Wohnungseigentümer jedenfalls dann, wenn er in seiner 42 qm großen 1-Zimmer-Wohnung mehr als 4 Katzen hält. Teilweise beherbergte hier der Antragsgegner sei...mehr

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Durchbruch durch eine Brandmauer als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Durchbruch durch eine Brandmauer, um eine Gaststätte um einen Raum im Nachbaranwesen zu erweitern (trotz Einbaus einer automatisch schließenden Stahlsicherheitstüre), ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fall wurde der ...mehr

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Gerichtszuständigkeit

Leitsatz Rechtsbeschwerdegericht ist an vorinstanzlich bejahte WE-Zuständigkeit gebunden Teilungserklärung und Aufteilungsplan maßgebend für die Abgrenzung Gemeinschaftseigentum/Sondereigentum (hier: Garagenzwischendecke als Sondereigentum) Normenkette § 5 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 WEG, § 17a Abs. 5 GVG, § 985 BGB Kommentar 1. Besteht Streit darüber...mehr

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Gültiger Beschluss auf Unterbrechung der Stromzufuhr über den Gemeinschaftszähler zu einem Kellersondereigentum

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Bauträger hatte bei Errichtung einer Wohnanlage Kellerabteile über den Gemeinschaftszähler an die Stromversorgung anschließen lassen. Da manche Eigentümer in ihren Kellern elektrische Geräte betrieben, beschlossen die Eigentümer: "Der Stromverbrauch in den privaten Kellerabteilen soll nur über den S...mehr

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Speichersondernutzungsrecht

Leitsatz Ausschließlicher Zugang zu einem gemeinschaftlichen Speicherraum nur durch ein Wohnungssondereigentum (Duldungspflicht) Schriftlicher Beschluss oder Vereinbarung: Nach dem Inhalt der Regelung zu entscheiden; bedeutsam für Rechtsnachfolgerwirkung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Eigentümer durch den Verwalter kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz N...mehr

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Vollmacht für teilende Grundstückseigentümer zur Bestellung von Dienstbarkeiten n a c h Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Normenkette § 19 GBO, § 1092 BGB Kommentar Zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit am gesamten Grundstück (mit entsprechender Festlegung der Ausübungsstelle) ist die Bewilligung aller Eigentümer als Miteigentümer des Grundstücks erforderlich. Die Eintragungsbewilligung kann auch durch Vertreter abgegeben werden. Das Grundbuchamt hat in solchen Fällen nich...mehr

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Bestandskräftig beschlossene Terrassensanierung ist vom Terrassensondereigentümer zu respektieren (u. a.)

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Der betreffende Terrassensondereigentümer ist gemäß § 14 Nr. 4 WEG in Verbindung mit bestandskräftig gefaßten Eigentümerbeschlüssen verpflichtet, das Betreten seiner Dachterrasse der Verwaltung und den von dieser beauftragten Handwerkern zu g...mehr

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Keine Mitwirkungspflicht von dinglich Berechtigten bei weiterer Unterteilung bestehender Sondernutzungsrechte; Gutglaubensschutz

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 894 BGB, Kommentar Durch Nachtrag zu einer Teilungserklärung wurde einem Eigentümer das Sondernutzungsrecht an mehreren Räumen und Flächen zugewiesen. Mit weiterem, späterem Nachtrag wurde der Miteigentumsanteil dieses Eigentümers in mehrere Miteigentumsanteile unterteilt und auch das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht unter den Ei...mehr

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Maßgebliche Zweckbestimmung eines Sondereigentums Laden in der Teilungserklärung

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war ein Sondereigentum unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan als "Laden" bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung war weiter vereinbart, dass unter vorerwähnten "Läden""nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" zu verstehen seien. Im Aufteilungsplan war zum Erdgeschoss b...mehr

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Mitbenutzungsstreit in Doppelgarage

Leitsatz Nutzungsstreit zweier Stellplatzeigentümer in einer Doppelgarage Begrenzungszaun vorliegend duldungspflichtig Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer, dem das Sondereigentum an einem Stellplatz in einer Doppelgarage eingeräumt ist, kann grundsätzlich nicht verlangen, dass ihm das Recht auf Mitbenutzung von An...mehr

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Vertragliche Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum und Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels bei nachträglicher wesentlicher Flächenveränderung

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die vertragliche Verpflichtung (hier gem. Kaufvertrag) eines Beteiligten (hier die eines Bruchteilsmiteigentümers von 2 Miteigentümern), die für die Einräumung von Sondereigentum erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, hängt nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung die Vo...mehr

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Minderungsanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 13 Nr. 6 VOB/B, § 21 WEG Kommentar Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Bauträgerverkäufer Minderungsansprüche wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum - anteilig - auch ohne ermächtigenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, wenn die Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind. Wegen Schallschutzmäng...mehr

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Breitbandverteilanschluss im Sondereigentum eines Doppelhauses (Duldungspflicht des Anschlusses des anderen Sondereigentümers)

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, Kommentar Sind sich die Wohnungseigentümer einer aus 2 Wohnungen in einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage über den Anschluss beider Wohnungen an den Breitbandverteildienst einig, so ist der Wohnungseigentümer, in dessen Sondereigentum der Breitbandverteilanschluss angebracht ist, verpflichtet, die Verlegung einer Leitung zum Sondereigentum der...mehr

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Mutige und zukunftsweisende Entscheidung des OLG Celle: Bei erheblichen, nicht realisierbaren Wohngeldrückständen Mehrheitsbeschluss über Energiebezugsausschluss möglich!

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Ein Bungalowwohnungseigentümer (Verkehrswert des WE`s etwa DM 275.000,-, belastet allerdings mit Grundpfandrechten in Höhe von DM 500.000,-) blieb der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Wohngeld in Höhe von insgesamt etwa DM 16.000,- schuldig, ohne dass die restlichen Eigentümer erfolgreich vollstrecken konnten...mehr

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Gültige Vereinbarung, einzelne Wohnungen hotelmäßig nutzen zu müssen (Bestimmung durch den Verkäufer)

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 53 GBO, §§ 84ff. GBO Kommentar 1. Eine Eintragung (damit auch eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung) im Grundbuch ist dann ihrem Inhalt nach unzulässig, wenn sie einen Rechtszustand verlautbart, den es nicht geben kann. Das Gleiche gilt, wenn eine E...mehr

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Speichernutzung zu Wohnzwecken als Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer eines Speicheranteils hatte eigenmächtig durch Errichtung von Trennwänden in seinem Speicheranteil einen zusätzlichen Raum geschaffen, den Boden verfliest, ein Bad mit Waschbecken, Duschwanne, WC und Waschmaschinenanschluss installiert und an einer Trennwand zusätzlich ein Waschbecken angebr...mehr

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Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf der Auflassung

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum nur in Form der Auflassung Hauptsacheerledigung führt zur Unzulässigkeit einer zuvor eingelegten Beschwerde Normenkette § 4 Abs. 1, 2 WEG, § 71 GBO Kommentar 1. Ein ursprünglich antragsgemäß verfolgtes Ziel der Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums (hier: an Veranden) in das Sondereigentum eines Eigentümers ist n...mehr

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Sondergenutzter Dachbodenraum kann nicht zu Wohnzwecken ausgebaut werden

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Besitzt ein Eigentümer an einem gemeinschaftlichen Dachbodenraum ein Sondernutzungsrecht, stellt ein eingeleiteter Dachausbau eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Miteigentümer auch dann bedarf, wenn an dem Raum bereits ein Sondernutzungsrecht besteht; durch d...mehr

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Bau einer eigenen Heizungsanlage für einen Erwerber noch vor Beginn der faktischen Gemeinschaft

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 1004 BGB Kommentar Errichtet der Bauträger entgegen der ursprünglichen Planung vor Entstehung einer rechtlich in Vollzug gesetzten oder auch einer werdenden Eigentümergemeinschaft neben einer gemeinschaftlichen zentralen Ölheizungs- und Warmwasserbereitungsanlage für eine Wohnung eine mit Flüssiggas betriebene Heizungs- und W...mehr

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Das Musizieren darf nicht zu weitgehend zeitlich eingeschränkt werden

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Beschränkung des Musizierens auf die Zeit zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr bzw. 15.00 Uhr und 17.00 Uhr gem. beschlossener Hausordnung wurde vom Landgericht und bestätigend vom Oberlandesgericht Zweibrücken für ungültig erklärt. Es ist zwischenzeitlich h. R. M., dass das Musizieren ebenso wie das Musikhören gegen den Willen eines ...mehr

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Keine Zwangshypothek allein auf Miteigentumsanteil (nicht gebautem Garagenteileigentum) möglich

Normenkette § 6 WEG, §§ 1008ff. BGB Kommentar Im Grundbuchbeschwerdestreit ging es um die Frage, ob der Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek am Miteigentumsanteil nicht errichteten Garagenteileigentums (jedoch errichteter Wohn- und Tiefgaragenanlage) zulässig sei oder zu evtl. weiteren Grundbuchunrichtigkeiten führen könnte und damit zurückzuweisen sei. Die Streitsachen...mehr

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Das Halten von Schlangen und das Züchten von Ratten und Mäusen (als Schlangenfutter) ist in einer Eigentumswohnung nicht gestattet

Normenkette § 14 Weg, § 15 WEG Kommentar In einer etwa 80 qm großen Wohnung wurden 3 Kornnattern, 5 Oxys und 3 ca. 3 m lange Boas gehalten, welche mit Ratten und Mäusen gefüttert wurden, die dort ebenfalls in Käfigen gezüchtet wurden. Die Eigentümermehrheit hatte entsprechende Verbotsbeschlüsse gefasst unter Hinweis auf die geltende Hausordnung, nach der u. a. Tierhaltung nur...mehr

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Nutzung eines Speichers zu Wohnzwecken

Leitsatz Die Verwirkung von Unterlassungsansprüchen wirkt auch für und gegen Rechtsnachfolger von Wohnungseigentum anderer Miteigentümer Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Bereits 1971 hatte ein Eigentümer seinen Speicher zu Wohnzwecken ausgebaut und seither entsprechend genutzt. Die Miteigentümer hatten durch positives Verhalten zu e...mehr

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Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung

Leitsatz Objektive Auslegung einer Kostenverteilung-Vereinbarung nach Gemeinschaftsordnung Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan ungültig, wenn vereinbarungswidrig Hausmeisterwohnungssondereigentum und Garagenteileigentum von Wohngeldzahlungen freigestellt werden Der Verwalter als Beteiligter ist im Beschlussanfechtungsverfahren grundsätzlich beschwerdeberechtigt Normenkette § 8...mehr

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Veränderung von Grünflächen

Leitsatz Anlegung eines Gehwegs und eines Stellplatzes auf Grünfläche als nachteilige bauliche Veränderung Bekanntmachung einer WE-Gerichtsentscheidung auch durch Verkündung der vollständigen Entscheidung bei Anwesenheit aller Beteiligten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 3 FGG Kommentar 1. Die Anlegung eines Gehwegs und eines Stellpla...mehr

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Grundbuchamt ist an die Kraftloserklärung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht gebunden

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann durch Eintragung im Grundbuch nur dann begründet werden, wenn neben dem Eintragungsantrag, einer Teilungserklärung nach § 8 Abs. 1 WEG des eingetragenen Alleineigentümers als Eintragungsbewilligung und einem Aufteilungsplan dem Grundbuchamt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. ...mehr

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Ungültige Beschlussfassung

Leitsatz Feststellungsantrag in Richtung Unwirksamkeit eines tatsächlich nicht zustande gekommenen Beschlusses binnen Monatsfrist stellen Stimmrechtsbeschränkender Mehrheitsbeschluss hat nur eingeschränkte Bindungswirkung auf Sondernachfolger Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Geht es bei einem Feststellungsantrag darum, ob in einer ...mehr

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Zulässige Garagenbenutzungsvereinbarung bei Garagengrunddienstbarkeit auf Nachbargrund

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 96 BGB, § 1018 BGB Kommentar Besteht für die jeweiligen Eigentümer eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit (Recht zur Benutzung von Garagen) an einem anderen Grundstück, so kann eine Regelung der Wohnungseigentümer über die Garagenbenutzung als Inhalt des Sondereigentums in die Wohn...mehr

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Errichtung von Pflanzbeeten und Wintergarten auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Bei baulichen Veränderungen, die in die Statik und tief in die Substanz des Gemeinschaftseigentums eingreifen und es umgestalten (hier: Durchbruch der Außenwand und Errichtung von Pflanzbeeten mit gemauerten Einfassungen sowie eines in den Stahlbetonringanker eingefügten Wintergartens auf einer Dachterrasse), können nac...mehr

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Besitzschutzansprüche

Leitsatz Ansprüche aus Mitbesitz oder Teilbesitz Vereinbartes Vorschaltverfahren (Schlichtungsklausel) darf gerichtliche Anspruchsgeltendmachung nicht unangemessen erschweren Normenkette § 15 WEG, § 865 BGB, § 866 BGB Kommentar 1. Besitzschutzansprüche als Alleinbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Eigentümern nur geltend machen, soweit er alleinigen Teilbesit...mehr

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Bei vereinbarter gewerblicher oder beruflicher Nutzungsberechtigung ist Prostitution in einer Eigentumswohnung u. U. zulässig

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Sind die Eigentümer nach Teilungserklärung berechtigt, ihre Wohnung zu "gewerblichen oder beruflichen Zwecken" zu nutzen, so ist die Ausübung der Prostitution damit jedenfalls dann vereinbar, wenn sie nicht in einer Weise nach außen hervortritt, dass Außenstehende daran Anstoß nehmen müssen. Mag auch die Ausübung der gewerbli...mehr

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Werdende/faktische Gemeinschaft vom BayObLG nach wie vor anerkannt!

Normenkette § 10 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar In einer für die Praxis sehr wichtigen Grundsatzentscheidung hat das BayObLG die faktische/werdende Gemeinschaft (Gemeinschaft der werdenden Eigentümer/Fremdeigentumsanwärter zumindest mit eigenen Antragsrechten nach § 43 WEG) in Bestätigung der bisher h. R. M. anerkannt und weiter ausgeführt, dass deren Rechtsstellung als werde...mehr

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Wohnung muss nicht bewohnt werden

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer darf sein Sondereigentum im Rahmen der gesetzlichen Beschränkungen (vgl. insoweit § 14 WEG) grundsätzlich nach Belieben nutzen (vgl. § 13 Abs. 1 WEG), d. h. also auch nicht nutzen, soweit anderen Eigentümern oder auch dem Gemeinschaftseigentum dadurch kein rechtserheblicher Nachteil ...mehr

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Veräußerungszustimmung ist auch bei beabsichtigter Fortführung - bisher geduldeter - zweckwidriger Nutzung von Teileigentum zu erteilen

Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 12 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 137 S. 1 BGB Kommentar Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums darf nur aus einem wichtigen Grund, der in der Person des Erwerbers liegt, versagt werden. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der Erwerber beabsichtigt, eine seit langem geduldete zweckwidrige Nutzung des Teileigentums lediglich fo...mehr

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Mängel im Gemeinschaftseigentum (Ausstrahlungsmängel; Minderungsverlangen u.  U. durch den einzelnen Wohnungseigentümer)

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 13 VOB/B Kommentar Der Käufer einer Eigentumswohnung forderte vom Verkäufer Minderung des Erwerbspreises, gestützt auf Geruchsbelästigungen aus gemeinschaftlichen Kaminen sowie hilfsweise auf Feuchtigkeit in seiner Wohnung. Zu dieser in der Literatur nach wie vor umstrittenen Frage der Einzelklagebefugnis, das werkvertragliche Gewährleistungsrecht ...mehr