Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Überraschungen im Überschuldungsstatus erfährt der GmbH-Geschäftsführer in der Praxis vor allem bei der Bewertung der Vorräte: Die Rohstoffe, Betriebs- und Hilfsstoffe sind in der Handelsbilanz mit den Anschaffungskosten zzgl. der Beschaffungskosten aktiviert. Im Falle einer Liquidation müssen die erzielbaren Verkaufswerte angesetzt werden. Diese liegen meist weit unter den K...mehr

Rn. 10 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Regelung wurde durch das AVMG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) in das EStG eingefügt. Auch in der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die StPfl Teile des gebildeten Altersvorsorgevermögens zur Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem im Inland belegenen Haus oder in einer im Inland bele...mehr

Rn. 3 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 § 91 EStG bildet die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen den Beteiligten. Dieser bezieht sich im Detail auf folgende Aspekte: Datenabgleich mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zur Überprüfung der Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis und zum Mindesteigenbeitrag Datenabgleich mit dem Spitzenverband der landwirt...mehr

Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass die GmbH als Schuldnerin auch die Möglichkeit haben soll, Verträge mit Geschäftspartnern, zu denen auch Geschäftsführer und Gesellschafter gehören können, durch das Restrukturierungsgericht beenden zu lassen, sofern dies der Sanierung zuträglich wäre. Gegen diesen massiven Eingriff in Gläubigerrechte wurden im Vorfeld massive Protest...mehr

Überblick In Gewerbe und Industrie entstehen neben den erwünschten Produkten auch Abfälle. Der Unternehmer bzw. Betreiber einer Anlage muss Abfälle vorrangig vermeiden. Das senkt Entsorgungskosten und die Umwelt wird weniger belastet. Nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist Abfallvermeidung jede Maßnahme, die ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abf...mehr

Wird ein Gegenstand des BV unterschlagen, so liegt eine BA vor. Auch die Unterschlagung von Geld durch einen Angestellten führt zu einer BA, wenn die Unterschlagung betrieblich veranlasst ist. Dies ist der Fall, wenn das Geld vorher dem Betrieb zugeflossen ist. Voraussetzung für den Abzug von Schäden aus einer Unterschlagung ist allg, dass das schadenstiftende Ereignis ("ausl...mehr

Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis gegeben ist, bedarf es der Feststellung eines "familienähnlichen Bands" auch dann, wenn ein "familiäres Band" besteht. Die Erbringung umfänglicher Pflege- und Unterstützungsleistungen und ein damit verbundenes hohes Maß an persönlicher Zuwendung gegenüber dem behinderten Menschen genügt für die Annahme eines fa...mehr

Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten abweichend von den Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden einer anderen Familienkasse...mehr

Leitsatz Das FG Köln entschied, dass die Entnahme einer Wohnung aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ein anschaffungsähnlicher Vorgang ist, der die 3-Jahres-Frist für anschaffungsnahe Herstellungskosten in Gang setzt. Das letzte Wort liegt nun beim BFH. Sachverhalt Der Kläger entnahm im Jahr 2011 eine Wohnung aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen (unter Au...mehr

Rn. 34 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 § 7c Abs 1 EStG regelt, dass die dortige Sonderabschreibung "neben" der AfA nach § 7 Abs 1 EStG möglich ist. Aus dem Wort "neben" ergibt sich mE, dass die AfA nach § 7 Abs 1 EStG rechtlich möglich sein muss, dh dessen Tatbestandsmerkmale müssen vorliegen (BR-Drucks 356/19, 117). Gemeint ist mit der AfA nach § 7 Abs 1 EStG: die lineare nach Ab...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Vorschrift des § 7c EStG war früher einmal anders besetzt, § 7c EStG aF gewährte erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen, falls ua der Bauantrag nach dem 02.10.1989 gestellt und diese vor dem 01.01.1996 fertiggestellt worden waren. Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab 01.01.2015 aufgehoben (Art 5 ...mehr

Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Art 2 Nr 1 Buchst a, Nr 5, Art 39 Abs 2 des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) schuf eine neue Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder, zum Anwendungszeitraum s Rn 4, 5. Rn. 3 Stand: EL 149 – ET:...mehr

Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) benötigt lediglich ein Stammkapital zwischen 1 und 24.999 EUR. Damit wären haftungsbeschränkte UGs mit 1 EUR Stammkapital schon allein durch die Übernahme der Gründungskosten überschuldet. Gerade in einer UG muss der Geschäftsführer die Möglichkeit der Überschuldung besonders intensiv im Auge behalten, denn schon eine grö...mehr

Rn. 4 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Art 2 Nr 26 Buchst d des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) = § 52 Abs 15b EStG idF des Gesetzes ordnet an, dass "Elektrolieferfahrzeuge" im Zeitraum ab 31.12.2019 bis vor dem 01.01.2031 (also ein 10-Jahres-Zeitraum) angeschafft sein müssen...mehr

Nach Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) werden gefährliche Abfälle nach Gefahrenklassen und -kategorien eingestuft (vgl. § 3 GefStoffV). Gehören Abfälle zu einer oder mehreren der dort aufgelisteten Klasse/n und werden bestimmte Konzentrationen an Gefahrstoffen erreicht bzw. überschritten, so handelt es sich um gefährliche Abfälle (§ 3 Abs. 2 AVV). Achtung Abfälle fallen nich...mehr

Überführungskosten uä Kosten sind, wenn der Tote ein ArbN des StPfl war, BA; wenn der ArbN ein Angehöriger des StPfl war, kommt eine Einstufung als BA nur in Betracht, wenn unter den gegebenen Umständen auch bei einem nichtverwandten ArbN die Kosten übernommen worden wären (zB Betriebsunfall). Dies gilt entsprechend auch bei solchen Beerdigungskosten eines Gesellschafters (v...mehr

Diese Zahlungen aus Anlass einer Entführung des StPfl sind privat veranlasst, da das Risiko einer Entführung und Erpressung grundsätzlich personenbezogen ist (BFH BStBl II 1981, 303; Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 520 "Lösegeld"). Sind Krankheitskosten entstanden, so können diese dagegen beruflich veranlasst sein (s "Krankheitskosten" und BFH BStBl II 1981, 303). Zahlt d...mehr

Rn. 5 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Hier folgt aus Art 39 Abs 2 des Gesetzes (s Rn 2), dass die Sonderabschreibung ab 01.01.2020 gewährt wird. Art 2 Nr 26 Buchst d des Gesetzes (s Rn 4) = § 52 Abs 15b EStG idF des Gesetzes äußert sich nur zu "Elektrolieferfahrzeugen" und begrenzt nur deren begünstigten Anschaffungszeitraum. Daraus lassen sich mE folgende gegenteilige Schlüsse z...mehr

Rn. 20 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Auslegung des § 7c Abs 1 EStG lässt mE grammatikalisch zwei Varianten zu: Der Gesetzgeber geht offenbar von (2) aus, da die Begründung in BT-Drucks 19/14909 ausführt, dass g...mehr

Die frühere Differenzierung (der Rspr des BFH) nach Fortbildungskosten, die als BA oder WK geltend gemacht werden können und Berufsausbildungskosten, die als SA abzugsfähig waren, hat der BFH aufgegeben (BFH BStBl II 2003, 403; 2003, 407; 2004, 884; 2004, 889; 2006, 764; BFH/NV 2003, 1119; 2003, 1381; 2005, 1056). Maßgeblich ist nunmehr, ob die Aufwendungen beruflich/betrieblic...mehr

Rn. 45 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Als erste Voraussetzung ist hier auf die geographische Bedingung abzustellen. Die begünstigte Wohnung muss im eigenen Haus liegen, eine eigene Eigentumswohnung oder eine Genossenschaftswohnung einer eingetragenen Genossenschaft sein und in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Staat liegen, auf den das Abkommen über den EWR anwendbar ist...mehr

Zusammenfassung Nimmt ein Gesellschafter seine Rechte auf Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH wahr, hat die Gesellschaft die Einsicht unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gewähren. Hintergrund Der Unternehmensgegenstand der beklagten GmbH ist die Verwaltung eigenen Vermögens. An ihr sind zwei Gesells...mehr

Rn. 10 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 § 91 Abs 1 S 3 u 4 EStG sind als lex specialis zu den Korrekturvorschriften der AO zu qualifizieren. Die zentrale Stelle kann ermittelte und ausgezahlte Zulagen ändern und ggf zurückfordern, die FA können Entscheidungen über gesondert festgestellte Steuerermäßigungen anpassen, soweit die Ergebnisse der Datenerhebung zeigen, dass die ursprüng...mehr

Zusammenfassung Werden die einer Forderung zugrundeliegenden Tatsachen bei einer Forderungsanmeldung nicht ausreichend dargelegt, kann dies zur Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung führen. Hintergrund Der Kläger verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle i.H.v. etwa 6,5 Mio. EUR. Die Forderung resultierte ursprünglich aus d...mehr

Rn. 65 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Das Wohnförderkonto ist die Basis der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr 5 S 4–6 EStG . § 92a Abs 2 S 1–3 EStG regelt abschließend, welche Beträge in das Wohnförderkonto eingestellt werden müssen. Diese sind: der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, die Tilgungsleistungen iSv § 82 Abs 1 Nr 2 EStG, die auf Tilgungsleistungen gewährten Altersvorso...mehr

Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Dienstverhältnisse und andere Verträge zwischen Ehegatten werden von der Rspr anerkannt, wenn bestimmte Anforderungen an den Nachweis erfüllt worden sind. Auf den inneren Wille wird durch äußerlich erkennbare Indizien geschlossen. Danach sind solche Verträge steuerlich anzuerkennen, wenn sie ernstlich gewollt, vor Beginn des Leistungsaustausc...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aufwendungen für ein Grundstück im BV sind BA. Wird das Grundstück gemischt genutzt, so ist auf das einzelne WG abzustellen. Der Teil des Gebäudes, der in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang zur betrieblichen Nutzung steht, ist als einheitliches WG Grundlage für die betrieblich veranlassten Aufwendungen. Ein gemischtgenutz...mehr

Zusammenfassung Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister nach Beendigung der Liquidation darf auch dann erfolgen, wenn das zuständige Finanzamt noch Veranlagungsarbeiten durchführt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das sogenannte Sperrjahr abgelaufen ist und das Finanzamt auf Nachfrage des Registergerichts nicht konkret erklären kann, wann die Veranlagungsarbeiten abge...mehr

Rn. 20 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Eine schädliche Verwendung iSd § 95 Abs 1 EStG tritt ein, wenn folgende Sachverhalte gegeben sind: Der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten befindet sich außerhalb der Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR oder der Zulageberechtigte gilt ungeachtet eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in einem dieser Staaten...mehr

Rn. 12 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Dass der Gesetzgeber hier das Förderinstrument "Sonderabschreibung" und nicht "erhöhte Absetzungen" gewählt hat, liegt in seinem gesetzgeberischen Ermessen und verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. Zum Unterschied zwischen den beiden Förderungswegen s § 7a Rn 9–11 (Handzik). Festzuhalten ist, dass der Gesetzgeber in letzter Zeit (§§ 7b, 7c ES...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Soweit Steuerberatungs- und Steuerprozesskosten im Zusammenhang mit der Ermittlung des Gewinns stehen, sind sie als BA zu berücksichtigen. Dies ist unproblematisch bei Betriebssteuern, wie zB USt, GewSt, betriebliche Kfz-Steuer und GrSt für Betriebsgrundstücke (BFH BStBl II 1984, 301). Bei Personensteuern ist dies fraglich, da nach § 12 Nr 3 ...mehr

Rn. 80 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 In dem ursprünglichen AVmG wurde darauf abgestellt, dass eine Verfügung über das Altersvorsorgevermögen aufgrund einer Scheidungsfolgenregelung eine schädliche Verwendung darstelle. Daraus würde folgen, dass die Altersvorsorgezulagen und die gesondert festgestellten Steuerermäßigungen zurückzuzahlen wären. Rn. 81 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Im...mehr

Leitsatz Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an das Kreditinstitut zahlt, mindern die ...mehr

Inzwischen ist die Registrierung unter REACH abgeschlossen, wobei alle Stoffe zu registrieren waren, die in Mengen von mehr als 1 t/a in Verkehr gebracht werden sollen. Am 10.12.2020 waren in der ECHA-Datenbank 101.361 Dossiers zu 23.118 Einzelstoffen verzeichnet. Interessant ist die Frage, wie sich die "offiziellen" Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW, MAK) zu den veröffentlichten D...mehr

Rz. 23 Verwaltungsakte sind grundsätzlich in deutscher Sprache bekanntzugeben.[1] Der nicht in deutscher Sprache abgefasste Verwaltungsakt leidet aber an keinem besonders schwerwiegenden Fehler und ist deshalb auch nicht nichtig.[2] Der in fremder Sprache abgefasste Verwaltungsakt kann wirksam bekannt gegeben werden.[3] und zugunsten der Finanzbehörde z. B. (festsetzungs-) f...mehr

Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig. 2. Für Grund und Umfang von Steuerbefreiungen sind grundsätzlich beide Erwerbsvorgänge getrennt zu betrachten. 3. Die Festsetzun...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Sondervergütungen sind – nicht nur für Führungskräfte – eine kostengünstige Ergänzung der üblichen, in bar ausgezahlten Bezüge (Lohn, Gehalt). Sie führen oft zu höheren Nettobezügen als eine wertgleiche Anhebung der üblichen Bezüge, weil sich mit ihnen eine steuergünstige Bewertung (> Rz 2), die einer teilweisen Steuerbefreiung gleichkommt, o...mehr

Steuerschuldner der Einkommensteuer sind natürliche Personen. Das gesetzliche Einkommensteuerschuldverhältnis beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Die Frage der Einkommensteuerpflicht unterscheidet danach, ob der Steuerschuldner der deutschen Einkommensbesteuerung unterliegt. Dabei wird zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht unterschieden: Unbeschränk...mehr

Der Simulation kommt als Risiko-Werkzeug und Entscheidungsgrundlage eine wichtige Rolle im Controlling zu. Hierzu müssen die Wirkungsbeziehungen herausgearbeitet werden. Die schwierige Ermittlung sollte nicht zu einer Vogel-Strauß-Taktik führen. Schließlich stehen mit den Predictive-Analytics-Methoden Bausteine zur Gewinnung neuer Erkenntnisse zur Verfügung. Ganz so unproble...mehr

Die im Gutachten zu machenden Ausführungen sollten stets von dem Gedanken getragen sein, dass das Gutachten Gegenstand richterlicher Rechtsfindung sein soll und die Grundlage eines Urteils darstellt. Ein Gutachten benötigt daher einen logischen Gedankenaufbau, bei dem der Sachverständige Schritt für Schritt auf das Ergebnis des Gutachtens hinarbeitet und dieses als Resultat ...mehr

Rz. 93 Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen v. 14.7.2000[1] sind weitere Begünstigungstatbestände als § 10b Abs. 1 S. 3 und Abs. 1a EStG eingefügt worden, um hierdurch die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen zu verbessern. Rz. 94 Begünstigt waren Spenden[2] an Stiftungen des öffentlichen Rechts und an nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerb...mehr

Rz. 136 Die begünstigten Zuwendungen an Stiftungen (Rz. 93ff.) waren über die Höchstbeträge des § 10b Abs. 1 S. 1, 2 EStG hinaus bis zum Vz 2006 bis zur Höhe von 20.450 EUR (bis 31.12.2001: 40.000 DM) als Sonderausgaben abziehbar. Der abziehbare Zuwendungsbetrag wurde damit zusätzlich zu den bisherigen Höchstbeträgen gewährt.mehr

Rz. 126 Die Zuwendung muss unmittelbar für den begünstigten Empfänger bestimmt sein[1] Zulässig ist es, wenn der Zuwendende die Zuwendung im Namen und Auftrag der begünstigten Person selbst dem begünstigten Zweck zuführt[2], z. B. die Zuwendung bestimmter Kfz-Aufwendungen, die dem Spender im Rahmen einer DRK-Maßnahme zur Betreuung von Rentnern entstanden waren, selbst getrag...mehr

Rz. 1 § 10b EStG ist durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements v. 10.10.2007[1] neu gefasst worden. Damit werden die steuerbegünstigten Zwecke nunmehr allein in §§ 52–54 AO, die berechtigten Empfänger in der Vorschrift selbst geregelt. §§ 48, 49 EStDV und die Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV sind daher aufgehoben worden. Der bisher gesplittete Hö...mehr

Rz. 27 Zuwendungen sind Ausgaben, auch wenn letzterer Begriff durch den der Zuwendungen ersetzt worden ist. Eine sachliche Änderung ist hierdurch aber nicht eingetreten. Eine gesetzliche Definition der Ausgaben findet sich im EStG nicht, jedoch kann aus dem Begriff der Einnahmen gem. § 8 Abs. 1 EStG im Umkehrschluss der Ausgabenbegriff dahin bestimmt werden, dass er alle abf...mehr

Rz. 100 § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG verlangt Angaben in der Rechnung über die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände mit der handelsüblichen Bezeichnung oder über den Umfang und die Art der sonstigen Leistung. Dazu müssen alle bei den Vertragsparteien vorhandenen Unterlagen herangezogen werden, um den Rechnungsgegenstand bestimmen zu können. Maßgebend ist die verständige S...mehr

Rz. 1 Die im Mehrwertsteuersystem zusammen mit den Vorschriften über den Vorsteuerabzug zentrale Norm zur Rechnungserteilung gem. § 14 UStG hat eine bewegte Entstehungsgeschichte: § 14 UStG in der vorstehend abgedruckten Fassung gilt seit dem 29.12.2020 gem. Art. 11 Nr. 2 i. V. m. Art. 50 Abs. 1 Jahressteuergesetz 2020. Zu diesem Zeitpunkt trat die durch das JStG 2020 angeord...mehr

Rz. 17j Führt die Einreichung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen Person gem. § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG zur Abstandnahme vom Steuerabzug gem. § 44a Abs. 1, 4b oder 10 EStG (§ 44a EStG Rz. 44ff., 91g und 124ff.) oder zur Erstattung einbehaltener KapESt gem. § 44b Abs. 6 S. 1 Nr. 1 EStG (§ 44b EStG Rz. 74ff.), so sind die von der KapESt befreiten Kapital...mehr

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer werden jeweils zum 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember fällig. Die Vorauszahlungen sind zu diesen Terminen grundsätzlich mit 1/4 des Jahresbetrags zu entrichten. Werden im Laufe eines Jahres nach dem 10. März erstmals Vorauszahlungen für dieses Jahr festgesetzt, sind die Vorauszahlungen gleichmäßig auf die verbleibenden Vora...mehr

Rz. 69 § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG verlangt die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers. Vor dem 1.1.2004 schrieben die Nrn. 1 und 2 des § 14 Abs. 1 UStG 1999 nur die Angabe von Namen und Anschriften von leistendem Unternehmer und Leistungsempfänger vor. Insofern ist zu fragen, ob mit dem ...mehr